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wd9 039/17 Zur Festsetzung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für die Bezieher von Arbeitslosengeld II nach § 232a SGB V
Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten…
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wd6 115/19 § 5 des Tarifvertragsgesetzes Verfassungsrechtliche Aspekte im Lichte der Rechtsprechung
Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten…
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wd5 104/19 Der Kulturgüterschutz im Zusammenhang mit der Wiedereinführung der Meisterpflicht für Handwerke
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wd3 085/21 Geschlechterparitätische Besetzung in den Parlamenten – Verfassungsgerichtsurteile sowie aktuelle und abgelehnte Gesetzgebungsvorhaben
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wd3 236/06 Verfassungsrechtliche Aspekte des Gesundheitsfonds
bestimmt, Mitglieder des Deutschen Bundestages bei der Wahrnehmung des Mandats zu unterstützen. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Diese bedürfen der Zustimmung des Direktors beim Deutschen Bundestag…
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wd3 252/17 Zur Verfassungsmäßigkeit von § 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft)
Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten…
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wd3 039/19 Verfassungsrechtlicher Rahmen von Verkehrs-, Verkaufs- und Zulassungsverboten für Kraftfahrzeuge
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wd3 199/17 Weitere Aussetzung des Familiennachzugs zu international subsidiär Schutzberechtigten aus verfassungsrechtlicher Sicht
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wd3 398/18 Reichweite von Vereinsverboten
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wd3 026/19 Zu den Begriffen „deutsches Volk“, „Deutsche“ und „deutsche Volkszugehörigkeit“ im Grundgesetz
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