wd10 030/20 Verfassungsrechtliche Aspekte der Übermittlung von gelöschten Inhalten und IP-Adressen an das Bundeskriminalamt nach dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität (BT-Drs. 19/17741 und 19/20163)

Ausarbeitung vom 15.09.2020 — 43 Seiten

Telekommunikationsdiensten, Zugangsdaten bestimmten Behörden zu übermitteln (Übermittlungsbefugnis) Für die Übermittlung von Zugangsdaten, d. h. für Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon…

wd9 003/17 Überblick über die gesetzliche Krankenversicherung in Österreich

Ausarbeitung vom 19.04.2017 — 39 Seiten

eit_text.pdf. 7 So z. B. die Ansicht von Hofmarcher, Das österreichische Gesundheitssystem, S. 259, Habimana, Bachner u. a., Das österreichische Gesundheitswesen im internationalen Vergleich, S. III. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung…

wd10 037/20 Mögliche Auswirkungen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020, 1 BvR 1873/13 – Bestandsdatenauskunft II – auf das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität (BT-Drs. 19/17741 und 19/20163) und das Netzwerkdurchsetzungsgesetzänderungsgesetz

Ausarbeitung vom 16.09.2020 — 37 Seiten

Telekommunikationsdiensten, Zugangsdaten bestimmten Behörden zu übermitteln (Übermittlungsbefugnis) Für die Übermittlung von Zugangsdaten, d. h. für Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon…

wd9 113/09 Früherkennungsuntersuchungen für Kinder in Deutschland - Leistungsangebote der Gesetzlichen Krankenversicherung und landesrechtliche Regelungen zur Steigerung ihrer Inanspruchnahme

Ausarbeitung vom 25.01.2010 — 105 Seiten

staatliche Gemeinschaft ist über die konsequente Wahrnehmung des staatlichen Wächteramts im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes durch angemessene Kontrolle und Intervention im Einzelfall hinaus deshalb zunehmend dazu herausgefordert, sich familienunterstützend…

wd8 012/17 Schulsozialarbeit Ausgaben und Stellenaufbau der Bundesländer für Schulsozialarbeit im Kontext des Bildungs- und Teilhabepaketes sowie aktuelle Entwicklung – Zweiter Teil: Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen

Ausarbeitung vom 10.03.2017 — 49 Seiten

Erwerbsminderung durch den Bund ab dem Jahr 2014 der Anlass für diese Erhöhung der Bundesbeteiligung.“ Aus der Kompetenzordnung des Grundgesetzes ergebe sich zudem, dass das Land für das Schulwesen zuständig sei und dies einer zweckgebundenen Finanzierung von Schulsozialarbeit…