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wd3 144/16 Fragen zu staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf privates Eigentum
BauGB – durch Verwaltungsakt.7 1 Eine englische Fassung des Grundgesetzes kann im Internet unter folgendem Link abgerufen werden: https://www.gesetze-im-internet.de/englisch_gg/ (zuletzt abgerufen am 17.05.2016)…
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wd3 160/16 Fragen zur Veröffentlichung von Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages auf Eigeninitiative hin
entsprechen und zukünftig die Gutachten Ihres Wissenschaftlichen Dienstes bzw. Ihres Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes im Internet zu veröffentlichen? Seit dem 18. Februar 2016 stellt die Bundestagsverwaltung unabhängig vom Vorliegen eines entsprechenden…
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wd6 110/16 Einkommensbezogene Altersrente, Prämienrente und Garantierente als Leistungen der staatlichen Alterssicherung in Schweden
Europäischen Kommission „Ihre Rechte der sozialen Sicherheit in Schweden“ zugrunde. Europäische Union, 2013, S. 21, 22. Abrufbar im Internet unter http://ec.europa.eu/employment_social/empl_portal/SSRinEU/Your %20social%20security%20rights%20in%20Sweden_de.pdf…
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wd7 135/19 Fragen zum Häftlingshilfegesetz
durch Art. 1 der Verordnung vom 13.06.2019 (BGBl. I S. 793), abrufbar unter (Stand: 09.09.2019): https://www.gesetze-im-internet .de/bvg/BVG.pdf. Sofern eine soziale Notlage vorlag, zahlte zudem die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge bis…
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wd3 196/17 Bürgerbeteiligung bei Gesetzgebungsvorhaben des Bundes
Petition auf den sozialen Netzwerken zu verlinken. Diese Funktion soll den Petenten dazu dienen, ihre Petition mit Hilfe des Internets bekannter zu machen und weitere Unterstützung zu gewinnen.3 Nach Ablauf der vier Wochen erfolgt die Behandlung der Petition…
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wd3 084/19 Nationale Cybersicherheitsbehörden in ausgewählten Staaten
festgelegt. Das BSI erarbeitet praxisorientierte Mindeststandards und zielgruppengerechte Handlungsempfehlungen zur IT- und Internet-Sicherheit, um Anwender bei der Vermeidung von Risiken zu unterstützen. Das Bundesamt ist auch für den Schutz der IT-Systeme…
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wd5 019/19 Innovationsförderung
Anmerkungen zu Begriff, Formen und Instrumenten der Innovationsförderung das Förderportal des Bundes mit seinen nachgeordneten Internet-Portalen Förderberatung „Forschung und Innovation“ des Bundes, Förderdatenbank des Bundes und Förderkatalog vorgestellt…
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wd7 076/17 Zentrales Fahrzeugregister
Bereitstellung oder zum Zugriff der im ZFZR gespeicherten Daten? Wer hat Zugriff auf diese Daten? Können diese Daten über das Internet abgefragt werden? 2. Gesetzliche Regelungen im Umgang mit den Daten Die rechtliche Grundlage für das Führen des zentralen…
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wd8 039/20 Aspekte der Biodiversität und CO2-Speicherung in Grünlandsystemen
1 Im Internet abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content /DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32013R1307&from=DE [14. Juli 2020]. 2 Bundesamt für Naturschutz: Grünland-Report, Juli 2014. Im Internet abrufbar unter: https://www…
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wd6 075/20 Koalitionsfreiheit sowie Besoldung und Löhne von Angehörigen der Bundeswehr
des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz: https://www.gesetze-im-internet .de/gg/BJNR000010949.html; englische Version: https://www.gesetze-im-internet .de/englisch_gg/englisch_gg.html#p0054 (zuletzt abgerufen am 31. August 2020). …