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wd7 031/21 Öffentliche Beschaffung medizinischer Ausrüstung in der COVID-19- Pandemie
nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Im Falle von öffentlichen Aufträgen, die bestimmte Auftragswertgrenzen erreichen, sind unter anderem die Normen des 4. Teils des Gesetzes gegen…
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wd5 146/20 Nationale Spielräume bei der öffentlichen Beschaffung von Straßenfahrzeugen
© 2021 Deutscher Bundestag WD 5 - 3000 - 146/20 Nationale Spielräume bei der öffentlichen Beschaffung von Straßenfahrzeugen Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder…
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wd5 027/21 Öffentliche Beschaffung von Straßenfahrzeugen. Branchenvereinbarungen zur Umsetzung einer EU-Richtlinie
© 2021 Deutscher Bundestag WD 5 - 3000 - 027/21 Öffentliche Beschaffung von Straßenfahrzeugen Branchenvereinbarungen zur Umsetzung einer EU-Richtlinie Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages…
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wd7 239/11 Einzelfragen zur Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand Grundlagen, Schwellenwerte, Rahmenvereinbarungen und Rechtsschutz
Deutscher Bundestag Einzelfragen zur Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand Grundlagen, Schwellenwerte, Rahmenvereinbarungen und Rechtsschutz Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste WD 7 – 3000 – 239/11 Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung…
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pe6 187/14 Der unionsrechtliche Unternehmensbegriff und seine Konsequenzen für die Ausgabe von Arzneimitteln durch den Staat bzw. öffentliche Einrichtungen
Der unionsrechtliche Unternehmensbegriff und seine Konsequenzen für die Ausgabe von Arzneimitteln durch den Staat bzw. öffentliche Einrichtungen Ausarbeitung Unterabteilung Europa Fachbereich Europa Ausarbeitungen und andere Informationsangebote…
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wd7 100/20 Einzelfragen zur Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen
© 2020 Deutscher Bundestag WD 7 – 3000 – 100/20 Einzelfragen zur Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen Sachstand Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages…
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pe6 018/20 Unionsrechtliche Anforderungen an die Direktvergabe eines Auftrags zum Betrieb einer die Grenzen einzelner Bundesländer überschreitenden S-Bahn an ein öffentliches Unternehmen unter Beteiligung eines bundeseigenen Unternehmens
die Direktvergabe eines Auftrags zum Betrieb einer die Grenzen einzelner Bundesländer überschreitenden S-Bahn an ein öffentliches Unternehmen unter Beteiligung eines bundeseigenen Unternehmens Ausarbeitung Unterabteilung Europa Fachbereich Europa…
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wd7 157/18 Aufhebung von Vergabeverfahren Voraussetzungen und Rechtsfolgen
gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)2 aus Sicht des Anspruchstellers am günstigsten , da er weder ein Verschulden des öffentlichen Auftraggebers voraussetzt noch den Nachweis, dass der Anspruchsteller, wäre das Vergabeverfahren nicht aufgehoben worden…
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wd7 168/19 Fragen zum Vergabeverfahren
keine rechtliche Prüfung im Einzelfall vor. Dies gilt insbesondere zu der Frage, ob und inwieweit für einen bestimmten öffentlichen Auftraggeber in einem konkreten Fall die Pflicht dazu bestand, etwaig erfolgte persönliche Treffen, Gespräche, und/oder…
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wd7 135/20 Der Ausschluss von der Teilnahme am Vergabeverfahren nach § 124 Absatz 1 Nr. 3 GWB
Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 - 3000 - 135/20 Seite 4 1. Grundsätzliche Bedeutung Gemäß § 122 Absatz 1 GWB1 werden öffentliche Aufträge „an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben, die nicht nach den §§ 123 oder 124 ausgeschlossen…