wd3 124/14 Die Rolle der nationalen Parlamente im Recht der Europäischen Union

Ausarbeitung vom 10.06.2014 — 8 Seiten

Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit (Art. 5 Abs. 3 und Abs. 4 EUV) eingehalten werden (Buchstabe b)); im Bereich der Innen- und Justizpolitik sind die nationalen Parlamente in besondere Bewertungsverfahren der Unionspolitiken in diesem Bereich…

wd3 229/11 Gesetzgebungsoutsourcing

Ausarbeitung vom 07.07.2011 — 10 Seiten

Gesetzesinitiativrecht Privater.10 Allerdings sei Art. 76 Abs. 1 GG im Ergebnis nicht einschlägig, weil dieser nur das äußere Gesetzgebungsverfahren regele. Die Voraussetzungen des Art. 76 Abs. 1 GG seien auch erfüllt, wenn Dritte den Entwurf gefertigt hätten…

wd3 082/18 Zum Kriterium der Anerkennungsquote bei der Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsstaaten

Ausarbeitung vom 27.03.2018 — ? Seiten

Herkunftsstaaten anerkannt.9 Aus den in Art. 16a Abs. 3 GG genannten Prüfkriterien lasse sich „kein starrer, in jedem Gesetzgebungsverfahren gleichermaßen von Verfassungs wegen zu beachtender, etwa enumerativ darstellbarer Katalog von zu prüfenden Umständen…

wd3 216/13 Zur Reichweite der Legitimationspflicht von Polizeibeamten in Versammlungen

Ausarbeitung vom 29.01.2014 — 39 Seiten

Landtag Brandenburg 5/7925 vom 12. September 2013; Ablehnung, 5/82 vom 26. September 2013. 28 Auskunft des Ministeriums des Innern Land Brandenburg vom 20. Dezember 2013 (vgl. auch 8.2.3). Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 3…

wd3 032/18 Zur Wohnsitzverpflichtung innerhalb der Bundesländer

Ausarbeitung vom 02.02.2018 — 6 Seiten

Ausweislich der vom Städtetag Baden-Württemberg veröffentlichten Vorläufigen Anwendungshinweise des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration zu § 12a AufenthG vom 5. September 2016, abrufbar unter: http://www.staedtetag -bw.de/me…

wd7 033/21 Gewährleistung beim Kauf lebender Tiere. Rechtslage in ausgewählten europäischen Staaten

Ausarbeitung vom 23.04.2021 — 11 Seiten

Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags vom 10. Februar 2021, abrufbar unter https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren /Dokumente/RegE_Warenkaufrichtlinie.pdf (Stand dieser und sämtlicher nachfolgender Internet-Quellen: 23.04.2021)…

wd7 020/18 Der Straftatbestand der Verstümmelung weiblicher Genitalien (§ 226a StGB)

Ausarbeitung vom 29.01.2018 — 6 Seiten

Bestimmung beschränkt sich auf Eingriffe an den äußeren Genitalien. Dadurch sollen vor allem medizinische Eingriffe an den inneren Genitalien, insbesondere an den Eierstöcken, Eileitern und der Gebärmutter, von dem Anwendungsbereich ausgenommen werden…

wd3 247/20 Verfassungsrechtliche Bewertung der Änderungen des Bundeswahlgesetzes (BT-Drs. 19/20596 und 19/23197)

Ausarbeitung vom 03.11.2020 — 9 Seiten

Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes1 in den Bundestag eingebracht haben, wurde dieser durch den Ausschuss für Inneres und Heimat (im Weiteren : Innenausschuss) in abgeänderter Fassung (BT-Drs. 19/23197)2 zum Beschluss empfohlen. Nachdem der…

wd3 027/16 Fragen zur Neueinteilung von Bundestagswahlkreisen

Ausarbeitung vom 04.02.2016 — 11 Seiten

auf Grundlage der derzeit aktuellen Zahlensituation zu erstellen seien. Im Oktober 2015 ersuchte das Bundesministerium des Innern (BMI) die WKK um einen ergänzenden Bericht zur Wahlkreiseinteilung in den Ländern Thüringen und Hessen, dem die letzten …

wd5 070/15 Geplante Regelungen zur Anwendung der Fracking-Technologie in Wasserschutzgebieten

Ausarbeitung vom 20.05.2015 — 8 Seiten

Bohrloch in einem Wasserschutzgebiet liegt, das eigentliche Aufbrechen von Gesteinen unter hydraulischem Druck allerdings nicht inner- bzw. unterhalb des Wasserschutzgebiets stattfindet, die mit dem Gesetz reglementierte Gewässerbenutzung gerade nicht in dem…