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wd3 247/20 Verfassungsrechtliche Bewertung der Änderungen des Bundeswahlgesetzes (BT-Drs. 19/20596 und 19/23197)
verfassungswidrig wie es ist, Beitrag auf Legal Tribune Online vom 21. Oktober 2020, https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/corona-krise-parlament-ermaechtigung-verordnungen-verfassungsrecht -pandemie-covid-19-regieren/. Wissenschaftliche…
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wd9 048/21 Einzelfragen zur Entwicklung und Herstellung von Medikamenten
aktueller Daten Das Thema der Lieferengpässe von Medikamenten wurde und wird in Deutschland seit längerer Zeit diskutiert. Die Corona-Pandemie hat die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Beseitigung der 28 Verband der Universitätsklinika…
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wd9 041/21 Nationales Zulassungsverfahren für neue Arzneimittel
abgerufen). 2 Zum Druck bei der Entwicklung und Zulassung eines Impfstoffes: Röhrlich, Dagmar, Rennen um die Zulassung der Corona-Impfstoffe, Beitrag im Deutschland Funk vom 13. Oktober 2020, abrufbar unter: https://www.deutschlandfunk.de/schnelligk…
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wd8 036/20 Schwefelhexafluorid (SF6). Alternativen für elektrische Anlagen
‚Consultation Forum‘ zur Überprüfung der Regelungen nach Artikel 21(4) der Verordnung (EU) 517/2014 musste aufgrund der Corona-Krise ausfallen.3 1 Statistisches Bundesamt Destatis (2020). „Erhebung bestimmter…
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wd5 052/21 Wirtschaftliche Auswirkungen des Scheiterns des Rahmenabkommens zwischen der EU und der Schweiz
für Pharmaprodukte allein können die Unternehmen Mehrkosten von jährlich 150 bis 300 Millionen Franken vermeiden. In der Corona- Pandemie sorgt diese gegenseitige Anerkennung von Normen beispielsweise dafür, dass die Firma Lonza ihre in der Schweiz…
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wd6 053/20 Verfassungsrechtliche Aspekte eines Verbots von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischwirtschaft
2 Vgl. z.B. Jansen, Jonas / Löhr, Julia / Preuß, Susanne: Corona-Alarm im Schlachthof, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 9. Mai 2020, S. 24; Hecking, Claus / Klawitter, Nils: Corona-Infektionen in Schlachthöfen - Eine verseuchte Branche, in:…
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wd3 095/20 Zwangsweise Einsetzung von medizinisch ausgebildeten Personen. Vereinbarkeit mit Grundrechten
ärztlicher oder pflegerischer Ausbildung, mit den Grundrechten vereinbar ist. 2. Regelungen der Länder Auf den wegen der Corona-Pandemie vermuteten Mangel an medizinischem Personal in Krankenhäusern etc. reagieren die Länder teilweise, indem sie Bestimmungen…
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wd3 271/20 Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung für die Priorisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen bei der Verteilung eines Impfstoffs gegen COVID-19
2013, 124 ff.; Augsberg; lto vom 25. November 2020, abrufbar unter: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/impfung-impfen-corona-covid-impfpflicht-priorisierung-verteilungimpfstoff -ethikrat-stiko-ifsg/ (letzter Abruf: 3. Dezember 2020). 45 Taupitz…
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wd3 005/21 Fragen zur Verfassungsmäßigkeit von Briefwahlen
Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 005/21 Seite 3 1. Fragestellung Im Zuge der Corona-Pandemie wird überlegt, Parlamentswahlen als reine Briefwahlen durchzuführen . Gefragt wird, ob es verfassungsrechtlich zulässig…
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wd9 118/20 Studien zu ausgewählten Impfstoffen gegen SARS-CoV-2. Stand: 4. März 2021
and/astra-zeneca-stiko-empfiehlt-coronaimpfstoff -auch-fuer-aeltere-17227095.html. 38 So etwa Neue Daten aus England: Corona-Impfstoff von AstraZeneca wirkt bei Älteren besonders gut, Business Insider, 1. März 2021, abrufbar unter: https://www.businessinsider…