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wd6 047/19 Von der Rentenüberleitung betroffene besondere Personen- und Berufsgruppen
Bundesrepublik geltenden bruttolohnbezogenen dynamischen Rentenversicherung war die Sozialpflichtversicherung der DDR vorwiegend auf eine statische Mindestsicherung orientiert, die durch die Zahlung von Beiträgen zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR)…
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wd6 023/18 Kostenübernahme für Sehhilfen im Rahmen des SGB II/SGB XII
Leistungen - so auch die Versorgung mit Sehhilfen - in die Eigenverantwortung der Versicherten übertragen. In der Gesetzesbegründung zu § 33 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (Gesetzliche Krankenversicherung - SGB V) heißt es hierzu: „Auf der Grundlage des geltenden…
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wd9 074/14 Zur Diskussion über unerwünschte Nebenwirkungen von Schutzimpfungen
Impfungen 7 4.1. Institutionen auf Bundesebene 7 4.1.1. Das Robert-Koch-Institut 7 4.1.1.1. Die Ständige Impfkommission beim Robert Koch-Institut 8 4.1.2. Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) 9 4.1.3. Die Bundezentrale für Gesundheitliche Aufklärung (BZgA) 10 4.2…
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wd6 038/18 Einzelfragen zum Entschädigungsrecht
Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 4 2. Opferentschädigungsgesetz 4 2.1. Leistungen nach dem OEG 5 2.2. Ansprüche ausländischer Geschädigter nach dem OEG 6 2.3. Entschädigungszahlungen nach dem OEG in den letzten fünf Jahren 8 3.…
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wd3 015/21 Verfassungsmäßigkeit von Lockerungen der Maßnahmen zum Infektionsschutz für geimpfte Personen
3 Gefragt wird, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, für geimpfte Personen Lockerungen der grundrechtsbeschränkenden Maßnahmen zum Infektionsschutz vorzusehen, nicht jedoch für ungeimpfte Personen. Dabei soll auf die Umstände eingegangen werden…
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wd9 033/16 Geplante Regelungen zur GKV-Erstattung von Cannabis-Arzneimitteln im Lichte der Therapiefreiheit
Leistung im Einzelfall 8 5.2. Voraussetzung einer nicht ganz entfernt liegenden Aussicht auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf oder auf schwerwiegende Symptome 9 5.3. Zur Bedeutung der ärztlichen Entscheidung 10 5.4. Genehmigung…
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wd3 271/20 Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung für die Priorisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen bei der Verteilung eines Impfstoffs gegen COVID-19
nationaler Tragweite vom 18. November 20204 neugefasst und es wurde eine Verordnungsermächtigung für die Regelung des Anspruchs auf bestimmte Schutzimpfungen eingefügt . 1 Tagesschau.de vom 1. Dezember 2020, abrufbar…
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wd6 051/18 Rentenzahlungen aus der deutschen Rentenversicherung an belgische Kollaborateure und Fragen zu deren Staatsangehörigkeit
belgischen Parlaments zu Rentenzahlungen aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung an belgische Kollaborateure Der Anspruch auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung setzt nach näherer Bestimmung des Sechsten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VI)…
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wd9 104/10 Patientenrechte im Verfassungs- und Krankenversicherungsrecht, ärztlichen Berufs- und Standesrecht sowie im Arzneimittel- und Medizinprodukterecht – Derzeitiger Stand und Reformbemühungen
3.1.1. Recht auf medizinische Versorgung (§§ 11-62 SGB V) 11 3.3.1.2. Wahlrecht zwischen Sachleistung und Dienstleistung (Kostenerstattung) nach § 13 SGB V 11 3.3.1.2.1. Normtext (Auszug) 11 3.3.1.2.2. Erläuterungen 12 3.3.1.3. Recht auf Qualität (§ 2…
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wd6 005/16 Änderungen bei Sozialleistungen in den letzten zwei Jahren für Ausländer
und die Aufenthaltsbeendigung. Nach dem AsylG kann jeder Ausländer, der nicht Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 Grundgesetzes (GG) ist, einen Asylantrag stellen. Für die Zuerkennung von Flüchtlingsschutz müssen jedoch folgende Voraussetzungen…
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