wd3 055/20 Fragen zur Verfassungsmäßigkeit des Verbots kommerzieller Sterbehilfe und Werbung für Sterbehilfeangebote. Vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe vom 26. Februar 2020

Ausarbeitung vom 22.04.2020 — 11 Seiten

Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten…

wd3 155/15 Gesetzentwürfe zur Sterbebegleitung : Gesetzgebungskompetenz des Bundes und Bestimmtheitsgebot

Ausarbeitung vom 05.08.2015 — 19 Seiten

Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 155/15 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 4 2. Entwurf eines Gesetzes über die Straffreiheit der Hilfe zur Selbsttötung - Künast et al. (BT-Drucks 18/5375) - 4 2.1. Regelungsinhalt 4 2.2…

wd3 284/14 Möglichkeit des Verbots der Suizidbeihilfe im Vereins- oder Gewerberecht

Ausarbeitung vom 03.02.2015 — 13 Seiten

Verfassungsrechtlicher Rahmen 9 3.1. Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) 9 3.2. Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG) 10 3.3. Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) 11 4. Fazit 13 Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung …