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wd3 123/20 Fragen zur Einführung einer Immunitätsdokumentation
dem Mitglied des Deutschen Ethikrats Andreas Lob-Hüdepohl vom 28. Mai 2020, abrufbar unter: https://www.domradio.de/themen/corona/2020-05-28/furchtbar-zynische-anreizstruktur-ethikrat -mitglied-zur-debatte-um-den-immunitaetsausweis. 17 Siehe dazu die…
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wd3 237/20 Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Unterschriftenquoren während der Covid-19-Pandemie
Petitionsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz, zitiert nach Mayer, Brief vom 31. August 2020, Änderung des Landeswahlgesetzes wegen Corona-Pandemie (abrufbar unter: https://www.piraten -rlp.de/wp-content/uploads/2020/09/Antwort_petitionsausschuss2020.pdf, Stand:…
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wd9 053/20 Grippeschutzimpfungen und COVID-19-Erkrankungen
Juni 2020). 2 Vgl. etwa die Informationen des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) auf der Website „Zusammen gegen Corona“. Auf die Frage „Kann eine Grippeimpfung vorbeugend wirken bei Vorerkrankungen und älteren Menschen , sodass eine Infektion…
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wd3 113/21 Verfassungsmäßigkeit einer Pflicht zur Impfung von Kindern gegen COVID-19
rechnen ist. Von dieser Ermächtigung hat das BMG bislang bezüglich einer Corona-Impfpflicht keinen Gebrauch gemacht. Deshalb sind die Landesregierungen bezüglich einer Corona-Impfung gemäß § 20 Abs. 7 IfSG zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Absatz…
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wd3 090/21 Ausübung des Stimmrechts in der Vertreterversammlung und SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmen
4 Zweite SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 13. April 2021, abrufbar unter https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/ (letzter Abruf: 30. April 2021). 5 Verordnung über die Aufstellung von Wahlbewerbern und die Wahl…
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wd3 078/20 Einreisebeschränkung für Saisonarbeitskräfte und Erntehelfer
Luftverkehrs, vgl. BMI; Pressemitteilung von 18. März 2020, https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2020/03/corona-grenzkontrollen-see-luft.html (letzter Abruf: 26. März 2020). 3 Deutsche Presseagentur, Krisenkabinett: Keine bundesweite…
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wd9 033/21 Rechte von Kindern mit Autismus-Spektrum-Störung
auch in Zeiten der Pandemie in den politischen Entscheidungsprozess einzubeziehen. Sie gehörten zu den Menschen , die von Corona unverhältnismäßig betroffen sind. Deshalb müsste gewährleistet werden, dass auch ihre Bedürfnisse in dieser schwierigen Zeit…
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wd7 074/20 Straßenverkehrsordnungsrechtlicher Rahmen zur Anordnung temporärer und dauerhafter Radfahrstreifen
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC): „Corona und Mobilität: Mehr Homeoffice, weniger Berufsverkehr“, abrufbar unter: https://www.adac.de/verkehr/standpunkte-studien/mobilitaetstrends /corona-mobilitaet/. 7 Vgl. Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO…
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wd7 137/20 Rechtliche Einzelfragen zum Betrieb von Großhandelsmärkten
Nordrhein-Westfalen zur befristeten Duldung der Nutzung von für den Großhandel genehmigten Gebäuden für den Einzelhandel im Rahmen der Corona-Pandemie, abrufbar unter: https://www.mhkbg.nrw/sites/default/files /media/document/file/2020%2004%2029%20MHKBG-8_Gro%C3%…
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wd9 023 -20 Möglichkeiten einer Entschädigung von Selbständigen nach § 56 Infektionsschutzgesetz
Betriebsschließungen und Veranstaltungsabsagen sind keine Tätigkeitsverbote im Sinne des IfSG.4 Das Hilfspaket zur Bewältigung der Corona-Krise, das der 1 Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten…