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wd9 068/20 Informationen zur Finanzierung von Frauenhäusern in Deutschland. Beiträge zur aktuellen Situation und Beispiele aus einzelnen Bundesländern
Scharrenbach: 1,5 Millionen Euro zusätzlich zum Schutz gewaltbetroffener Mädchen und Frauen – Landesregierung hält auch in Zeiten von Corona schützende Hand über Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen, 22. April 2020, abrufbar unter: https://www.land.nrw/de/pressemitteilung…
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wd3 093/21 Zu Art. 6 Abs. 1 GG
en Aspekten von Besuchsbeschränkungen in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens als Maßnahme zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Im Folgenden wird ergänzend auf zusätzliche Aspekte eingegangen, die sich bei Besuchsbeschränkungen in Bezug auf…
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wd9 055/20 Zum Umgang mit der SARS-CoV-2-Pandemie in Taiwan und Südkorea auf Grund der Erfahrungen mit früheren Pandemien. (Stand: 17. Juli 2020)
Formulierung von Richtlinien für Schulen und Kinderbetreuung. Yang, William, COVID-19, Taiwans erfolgreicher Kampf gegen Corona, in: Deutsche Welle, 16. März 2020, abrufbar unter: https://www.dw.com/de/taiwans-erfolgreicher-kampf-gegencorona /a-52737708…
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wd5 091/20 Gesetzliche Regelungen zum Verkauf und zur Bewerbung von Alkohol
Geplante Gesetzesänderungen Gesetzesvorschläge zu Änderungen hinsichtlich des Verkaufs von Alkohol aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie sind derzeit nicht bekannt. Einzelne Regionen haben jedoch den Alkoholverkauf auf Verwaltungsebene eingeschränkt…
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wd6 018/21 Pandemiebedingte vereinfachte Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen
4 Vgl. zuletzt Information des GKV-Spitzenverbands vom 19. Januar 2021: Maßnahmen zur Unterstützung der von der Corona-Pandemie betroffenen Arbeitgeber und Mitglieder bei der Zahlung der Beiträge, abrufbar im Internet unter https://www.gkv-spitzenverband…
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wd8 038/20 Einzelfragen zur Tätigkeit des Deutschen Ethikrats auf dem Gebiet der Lebenswissenschaften
Darüber hinaus hat er Ad-hoc-Informationen zu folgenden Themenbereichen publiziert: Solidarität und Verantwortung in der Corona-Krise (Erscheinungsjahr 2020) Trans-Identität bei Kindern und Jugendlichen: Therapeutische Kontroversen - ethische Orientierungen…
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wd9 057/21 Verhältnis von Bundes- und Länderverordnungen bei der Schaffung von Ausnahmen für immunisierte und negativ getestete Personen
schon jetzt für Geimpfte mehr möglich ist, Beitrag vom 28. April 2021, abrufbar unter: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-testpflicht-geimpfte-bundeslaender-100.html. 8 Zwölfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) vom…
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wd3 127/20 Fragen zur Verfassungsmäßigkeit von Schulschließungen und dadurch bedingtes Homeschooling zwecks Infektionsschutz
Regierungschefs der Länder am 12. März 2020, abrufbar unter https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen /coronavirus/beschluss-zu-corona-1730292. 2 Bspw. für das Bundesland Berlin erfolgte die Schulschließung ursprünglich auf Grund von § 8 Abs. 1 SARS- Co…
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wd5 003/21 Bedingungen bei Wirtschaftshilfen
5 - 3000 - 003/21 Seite 3 1. Fragestellung Es stellt sich die Frage, ob sich finanzielle Zuschüsse für Unternehmen („Corona-Hilfsprogramme “) mit einem Verbot bestimmter Kündigungen1 verknüpfen lassen. 2. Gleichbehandlung Eine Förderung darf…
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wd5 057/21 Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Deutschland
Unternehmen in Deutschland. So kommt die aktuelle Ausgabe des KfW-Mittelstandspanel 2020 zu folgender Einschätzung:20 „Die Corona-Krise hinterlässt im Mittelstand tiefe Spuren. Die Betroffenheit ist noch immer hoch und die Erwartungen für das Gesamtjahr…