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pe6 196/14 Rechtsschutz gegen einen Kommissionsbeschluss im EU-Beihilferecht Zur Klageberechtigung potentieller Kläger im Hinblick au f den Beschluss der Kommission in Sachen AKW Hinkley Point C
Kernkraftwerks Hinkley Point C als mit dem Binnenmarkt vereinbar anzusehen (vgl. Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV).1 Eine öffentlich zugängliche Version des Beschlusses lag zum Zeitpunkt der Bearbeitung noch nicht vor.2 Der Fachbereich wird in diesem Zusammenhang…
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wd9 014/15 Strafrechtliche und außerstrafrechtliche Regelungen zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen in Österreich und der Schweiz
und öffentlichem Korruptionsstrafrecht 7 2.3. Korruptionsdelikte im öffentlichen Bereich 7 2.3.1. Der Begriff des Amtsträgers nach § 74 Abs. 1 Nr. 4a StGB als zentraler Anknüpfungspunkt der einzelnen Korruptionsstraftatbestände im öffentlichen Bereich…
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wd5 027/13 Privatisierung der Wasserversorgung und ihre Folgen in ausgewählten EU-Staaten
der Zustand der Abwasserentsorgung in Manila waren vor der Privatisierung unzweifelhaft schlechter als heute. Während die öffentliche Wasserversorgung es ablehnte, Wasser in illegale Siedlungsgebiete zu liefern, spielt dies keine Rolle für die privaten Versorger…
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pe6 018/19 Beihilferelevanz von Entlastungsinstrumenten für energieintensive Unternehmen nach Beendigung der Kohleverstromung
Buchst. e, Art. 108 Abs. 2 UAbs. 3 sowie Art. 109 AEUV, vgl. allgemein, Frenz, Handbuch Europarecht, Band 3: Beihilfe- und Vergaberecht, 2007, Rn. 1224 ff. Unterabteilung Europa Fachbereich Europa Ausarbeitung PE 6 - 3000 - 018/19 …
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pe6 002/14 Mindestlohnvorschriftenmit Ausnahmeregelungen für bestimmte Personengruppen Vereinbarkeit mit dem Europarecht
Ausdrücklich bejaht hat der EuGH eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit etwa durch eine nationale Regelung des Vergaberechts, nach der die Zuschlagsempfänger und mittelbar deren Nachunternehmer verpflichtet werden, ein tarifvertraglich vorgesehenes…
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pe6 062/20 Beihilfenrechtliche Bewertung der Eigenkapitalerhöhung des Bundes bei der Deutschen Bahn AG in der Covid-19-Pandemie
lit. e, Art. 108 Abs. 2 UAbs. 3 sowie Art. 109 AEUV, vgl. allgemein, Frenz, Handbuch Europarecht, Band 3: Beihilfe- und Vergaberecht, 2007, Rn. 1224 ff. 6 Verordnung (EU) Nr. 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die…
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pe6 085/13 , WD 9 - 064/13 Einzelfragen zur geplanten Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln
Die Federführung für den Bericht hatte die britische EP-Abgeordnete Glenis Willmott. Daher firmiert der Bericht in der öffentlichen Diskussion unter der Bezeichnung Willmott-Bericht. Die geplante Verordnung soll in erster Linie die Genehmigungsverfahren…
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pe6 091/19 Erhöhung des Eigenkapitals bei der Deutschen Bahn AG und EU-Beihilferecht
Verbot der Quersubventionierung 17 3.1.1.5. Zwischenergebnis 18 3.1.2. Entscheidung über die Eigenkapitalerhöhung und ihre öffentliche Ankündigung als Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV 19 3.1.3. Rechtfertigung 23 3.1.3.1. Sekundärrechtliche …
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pe6 095/19 EU-beihilferechtliche Bewertung der Erhöhung des Eigenkapitals bei der Deutschen Bahn AG
Verbot der Quersubventionierung 17 3.1.1.5. Zwischenergebnis 18 3.1.2. Entscheidung über die Eigenkapitalerhöhung und ihre öffentliche Ankündigung als Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV 19 3.1.3. Rechtfertigung 23 3.1.3.1. Sekundärrechtliche …
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pe6 111/19 Zur Vereinbarkeit der Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn AG mit dem EU-Beihilferecht
Verbot der Quersubventionierung 17 3.1.1.5. Zwischenergebnis 18 3.1.2. Entscheidung über die Eigenkapitalerhöhung und ihre öffentliche Ankündigung als Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV 19 3.1.3. Rechtfertigung 23 3.1.3.1. Sekundärrechtliche …