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wd6 088/20 Einzelfrage zum Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“
Unternehmen mit bis zu 249 Mitarbeitern zu fördern durch Zuschüsse in Form von – Ausbildungsprämien für erheblich von der Corona-Krise betroffene Betriebe, die ihr Ausbildungsniveau halten bzw. erhöhen, – Zuschüssen zur Ausbildungsvergütung für von…
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wd3 069/21 Zustimmungsbedürftigkeit bei einem Coronagesetz des Bundes
Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Es wird gefragt, ob ein Bundesgesetz, das die gegen die Corona-Pandemie zu ergreifenden Maßnahmen detailliert regelt, der Zustimmung des Bundesrates bedürfte. Der Bundesrat ist in jedem…
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wd3 092/20 Möglichkeiten des Infektionsschutzes bei Versammlungen
1 https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/#headline_1_10; siehe auch die Vereinbarung zwischen Bundesregierung und den Bundesländern „Leitlinien zum Kampf gegen die Corona-Epidemie“, vom 16. März 2020, https://www.bundesregierung…
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wd9 038/21 Studien zu Infektionswegen und Ansteckungsrisiken des Coronavirus in ausgewählten sozialen Bereichen
euartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Apr_2021/2021-04-27- de.pdf?__blob=publicationFile. 10 RKI, CoViRiS Studie zu Corona-Virus Risiko- und Schutzfaktoren, Stand. 22. Januar 2021, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartig…
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wd9 047/20 Studien zur Wirksamkeit von Gesichtsmasken gegen SARS-CoV-2
die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Aktuell liegen vier neue Studien zur Wirksamkeit von Gesichtsmasken gegen das Corona-Virus vor: An einer Studie der Universität Hongkong nahmen 246 Probanden teil, die an unterschiedlichen Atemwegsinfektionen…
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wd3 075/20 Rechtsgrundlagen für Ausgangssperren
einer Ausgangssperre könne man das Argument 2 Hervorhebung nur hier. 3 Klafki, Corona-Pandemie: Ausgangssperre bald auch in Deutschland?, JuWissBlog Nr. 27/2020 v. 18.3.2020, abrufbar unter https://www.juwiss…
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wd6 013/21 COVID-19 Infektionen als Arbeitsunfall und Berufskrankheit
Schlegel/Meßling/Bockholdt, COVID-19-Corona-Gesetzgebung – Gesundheit und Soziales, 1. Auflage 2020, § 18 Unfallversicherung, Rn. 8. 6 Seiwert/Witschen in: Die Dreifachwirkung des Arbeitsschutzrechts gegen Risiken der Corona-Pandemie, NZA 2020, Rn. 828.…
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wd9 051/21 Zum Einfluss sozioökonomischer Faktoren auf das Erkrankungs- und Sterberisiko im Rahmen der COVID-19-Pandemie. Beispiele aus ausgewählten Ländern
bei uns in Deutschland bisher eher zurückhaltend behandelt. Siehe hierzu auch den Beitrag in der FAZ vom 28. April 2021, Corona bei Migranten, Eine Frage der (sozialen) Herkunft, abrufbar unter: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sind-menschenmit…
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wd3 241/20 Durchführung von Wahlversammlungen bei Versammlungsbeschränkungen
der Wahlkreisbewerber (Direktkandidaten) und der Landeslistenbewerber für die Bundestagswahl 2021, wenn nach den jeweiligen Corona-Schutzverordnungen der Länder die Teilnehmeranzahl von Veranstaltungen am vorgesehenen Versammlungsort aufgrund der Covid-19-…
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wd3 063/21 Verfassungsmäßigkeit von Besuchsverboten nach § 28a Abs. 1 Nr. 15 Infektionsschutzgesetz
Verfassungsmäßigkeit solcher Maßnahmen. Die Verfassungsmäßigkeit im Einzelfall hängt – wie bei allen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie – insbesondere von tatsächlichen Gegebenheiten wie der aktuellen Infektionslage und dem aktuellen wissenschaftlichen…