wd4: Haushalt und Finanzen
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075/17 Sollen Zentralbanken eigene Kryptowährungen ausgeben? Stand der Diskussion
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084/17 Wesentliche rechtliche Vorschriften für die Erlaubnis zur Gewinnung von Alkohol aus landwirtschaftlichen Rohstoffen
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083/17 Leistungen der öffentlichen Hand auf dem Gebiet der Wiedergutmachung und Leistungen an Opfer des SED-Regimes. Zusammenstellung unter besonderer Berücksichtigung von Polen
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082/17 Wesentliche Zuständigkeiten des Bundesministeriums der Finanzen
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078/17 Erstattung von Umsatzsteuervorauszahlungen. Rechtliche Rahmenbedingungen
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080/17 Sozialstaatsprinzip, Leistungsfähigkeitsprinzip, Überblick über das Steuersystem Deutschlands
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077/17 Gesetzgeberische und exekutive Maßnahmen bei der Mehrwertsteuer
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076/17 Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Reparaturdienstleistungen bei Elektrogeräten
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071/17 Kommunale Abgaben auf die Ausbringung von Gülle in der Landwirtschaft. Rechtliche Rahmenbedingungen und Grenzen
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073/17 , PE 6 - 059/17 Vergabepraxis, Konditionalität und Suspendierungsmöglichkeit der Heranführungshilfe der EU an die Türkei (IPA II)
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066/17 Die haushaltsrechtlichen Vorgaben des Art. 41 EUV in Bezug auf die Einrichtung des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich. Zur Frage der Anwendbarkeit des Art. 41 Abs. 2 EUV
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069/17 Gemeinnützigkeit von Vereinen mit selektierter Mitgliederstruktur Freimaurerlogen, Schützenvereine und Chöre, die nur einem Geschlecht offen stehen
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067/17 Einzelfrage zur Mittelveranschlagung im Bundeshaushalt
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065/17 Finanzielle Unterstützung der Türkei durch die EU und Deutschland
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068/17 Zur Möglichkeit der finanziellen Beteiligung des Bundes an der Entschädigung für Hochwasseropfer
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064/17 Einzelfrage zu Fördermöglichkeiten des Bundes für Tierheime
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063/17 Steuerliche Behandlung nebenberuflicher ehrenamtlicher Tätigkeit
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060/17 Vereinbarkeit der Bund-Länder-Finanzreform mit dem Bundesstaatsprinzip
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062/17 Steuerbegünstigung gemeinnütziger Körperschaften Ergänzung zu Auftrag 051/17