1. wd3 018/06 Ist die Ablehnung der Behandlung einer Petition als öffentliche Petition ein Verwaltungsakt?

    Ausarbeitung vom — 9 Seiten

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  2. wd3 119/15 Rechtsfragen der Zulassung einer Petition als öffentliche Petition

    Ausarbeitung vom — 6 Seiten

    119/15 Rechtsfragen der Zulassung einer Petition als öffentliche Petition Sachstand Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen…

  3. wd10 068/13 Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Namensnennung in öffentlichen Petitionen

    Ausarbeitung vom — 23 Seiten

    Namensnennung in öffentlichen Petitionen Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung…

  4. wd2 026/17 Die Siedlungs- und Wohnungsbaupolitik der israelischen Regierungen seit 1967 in den besetzten Gebieten des Westjordanlandes und Ost-Jerusalem Fakten und völkerrechtliche Einschätzung

    Ausarbeitung vom — 57 Seiten

    - 026/17 Die Siedlungs- und Wohnungsbaupolitik der israelischen Regierungen seit 1967 in den besetzten Gebieten des Westjordanlandes und Ost-Jerusalem Fakten und völkerrechtliche Einschätzung Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen…

  5. wd3 183/13 Normenkontrollverfahren in den Mitgliedstaaten der EU Darstellung der Rechtslage in Frankreich, Lettland, Österreich, Finnland, Spanien und Bulgarien

    Ausarbeitung vom — 13 Seiten

    Mitgliedstaaten der EU Darstellung der Rechtslage in Frankreich, Lettland, Österreich, Finnland, Spanien und Bulgarien Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen…

  6. wd3 072/14 Rechtsschutz gegen „rassistische“ Äußerungen und sonstiges „rassistisches“ Behördenhandeln

    Ausarbeitung vom — 13 Seiten

    Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung…

6 Gutachten