wd6 141/16 Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012

Ausarbeitung vom 06.02.2017 — 17 Seiten

gesetz im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages…

wd10 084/15 Besetzung von Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2014

Ausarbeitung vom 09.12.2015 — 30 Seiten

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wd6 091/19 Änderungen durch das Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht im Asylbewerberleistungsgesetz im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012

Ausarbeitung vom 18.09.2019 — 33 Seiten

besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht im Asylbewerberleistungsgesetz im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages…

wd6 107/19 Bestimmung der Regelbedarfe nach dem SGB II und SGB XII. Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts

Ausarbeitung vom 30.08.2019 — 13 Seiten

Bestimmung der Regelbedarfe nach dem SGB II und SGB XII Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Sachstand Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen…

wd3 037/17 Maßnahmen des Bundes zur Terrorismusbekämpfung seit 2001 Gesetzgebung und Evaluierung (Aktualisierung der Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 044/15 vom 6. März 2015)

Ausarbeitung vom 16.02.2017 — 53 Seiten

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wd2 029/15 Die Voraussetzungen des Einsatzes der Bundeswehr im Innern in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unter besonderer Berücksichtigung der Entscheidungen zum Luftsicherheitsgesetz

Ausarbeitung vom 09.02.2015 — 22 Seiten

Voraussetzungen des Einsatzes der Bundeswehr im Innern in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unter besonderer Berücksichtigung der Entscheidungen zum Luftsicherheitsgesetz Dokumentation Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitungen und andere…

wd2 104/16 Zur innerstaatlichen Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie zur Durchsetzung und Wirkung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Deutschland, Frankreich, Italien und Russland, im Vereinigten Königreich und in der Türkei

Ausarbeitung vom 12.10.2016 — 65 Seiten

Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie zur Durchsetzung und Wirkung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Deutschland, Frankreich, Italien und Russland, im Vereinigten Königreich und in der Türkei…

wd6 006/21 Parteipolitische Betätigung im öffentlichen Dienst. Dienstrechtliche Folgen der verfassungsschutzbehördlichen Einstufung einer politischen Partei als Verdachtsfall

Ausarbeitung vom 17.02.2021 — 12 Seiten

Dienstrechtliche Folgen der verfassungsschutzbehördlichen Einstufung einer politischen Partei als Verdachtsfall Sachstand Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen…

wd6 014/21 Folgen einer kommunalen Neugliederung für zugelassene kommunale Träger und Möglichkeiten der Zusammenarbeit von Leistungsträgern im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II

Ausarbeitung vom 22.06.2021 — 20 Seiten

© 2021 Deutscher Bundestag WD 6 - 3000 - 014/21 Folgen einer kommunalen Neugliederung für zugelassene kommunale Träger und Möglichkeiten der Zusammenarbeit von Leistungsträgern im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …

wd3 012/14 Die Systeme der Gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung des Bundes im Lichte des Gleichheitssatzes aus Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz

Ausarbeitung vom 10.02.2014 — 12 Seiten

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