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wd7 064/08 Rechtliche Grundlagen für die Durchführung „autofreier Tage“
Fahrverbote und Geschwindigkeitsbegrenzungen für Motorfahrzeuge vom 19. November 1973, die 1974 wieder außer Kraft trat. Nach der heutigen Rechtslage wäre die Anordnung solcher „autofreien Sonntage“ seitens der Bundesregierung mangels der Existenz…
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wd8 060/21 Klimaschutz und energetische Gebäudesanierung. Zur CO2-Bepreisung im Kontext denkmalgeschützter Immobilien
Erleichterung von der CO2-Bepreisung beanspruchen können. Ein solcher Anspruch könnte allenfalls aus dem Eigentumsrecht (Art. 14 GG) folgen. Der verfassungsrechtlichen Anspruchsprüfung ist ein Überblick über die technischen Möglichkeiten einer …
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wd7 115/16 Mikroplastik in Kosmetika Rechtliche Rahmenbedingungen
Möglichkeit vorläufiger nationaler Maßnahmen nach Art. 129 REACH-VO 12 5.1.4. Möglichkeit eines nationalen Verbots nach Art. 114 Abs. 5 AEUV 12 5.1.5. Möglichkeit einer verstärkenden Schutzmaßnahme nach Art. 193 AEUV 12 5.1.6. Zwischenergebnis 13…
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wd9 111/20 Entschädigungen wegen Einschränkungen der Erwerbsmöglichkeiten während der Corona-Pandemie. Rechtsprechungsübersicht (Stand: 11. Dezember 2020)
Krankheitsverdächtige oder sonstige Träger von Krankheitserregern“ handeln , was bei allen drei Klägern nicht der Fall sei. Ein Anspruch nach § 65 IfSG scheide ebenfalls aus, da gem. § 65 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 IfSG anspruchsbegründende Maßnahmen nur solche gem. § 16 oder…
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wd3 058/19 Aktuelle Fragen zur Gemeinwohlbindung öffentlichen Eigentums und zur Vergesellschaftung
3. Verschiedene Arten öffentlicher Sachen 6 3.3 Widmung und Entwidmung 9 4. Zur Vergesellschaftung öffentlichen Eigentums 10 4.1. Fälle von Eingriffen in den Eigentumsschutz an Unternehmen auf Grundlage von Art. 14 Abs. 2, 3 GG 10 4.1.1. Maßnahmen…
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wd7 238/08 Mietobergrenzen bei Neuvermietung von Wohnraum
Interessengegensätzen gekennzeichnet. Den Eigentumsrechten und Renditeerwartungen des Vermieters steht das Bedürfnis der Mieter nach angemessenem und bezahlbarem Wohnraum gegenüber. Vor diesem Hintergrund sind insbesondere Regelungen über die Miethöhe von…
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wd3 078/08 Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und das deutsche Jagdrecht
Überzeugung in einer Jagdgenossenschaft nach luxemburgischen Recht für unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) erklärt. Die entsprechenden Regelungen des luxemburgischen Jagdrechts greifen nach den Feststellungen des Gerichtshofs…
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wd7 178/07 Schutz vor ausländischen Staatsfonds Zur Zulässigkeit und Möglichkeiten von staatlicher Kontrolle bei ausländischen Investitionen
Grundfreiheit 8 3.5.2. Rechtfertigung der Beschränkungen gem. Art. 58 Absatz 1 b) EG 9 3.5.3. Allgemeine Handlungsanweisungen 11 3.5.4. Verhältnismäßigkeitsprinzip 12 4. Sonstige Fragen 13 5. Fazit 14 1. Einleitung…
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wd6 101/20 Verbot privater Finanzgeschäfte für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes
Rechtmäßigkeit 10 3.3.1. Kein Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum, Art. 14 GG 10 3.3.2. Rechtmäßigkeit eines Eingriffs in die allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG 11 3.3.2.1. Eingriff 11 3.3.2.2. Grundrechtsschranke 12 3.3.2.3. Schranken-Schranke…
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wd7 178/18 Vielfalt von Kulturangeboten in der Stadt und Lärmschutz
WD 7 - 3000 - 178/18 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 4 2. Einführung des „Agent of Change“-Prinzips (Frage 1) 4 2.1. Darstellung der Rechtslage 4 2.2. Möglichkeit der Einführung des „Agent of Change“-Prinzips 5 2.3. Zusammenfassung…