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wd3 077/13 Verfassungsmäßigkeit der Einführung einer Pflicht zur Zwischenvermietung sowie der treuhänderischen Zwangsverwaltung einer Immobilie in das Hamburgische Wohnraumschutzgesetz
Vereinbarkeit mit dem Recht auf Eigentum, Art. 14 GG 9 4.2.1. Pflicht zur Zwischenvermietung 9 4.2.2. Treuhänderische Zwangsverwaltung einer Immobilie 11 4.3. Vereinbarkeit mit der Berufsfreiheit, Art. 12 GG 14 5. Ergebnis 15 …
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wd3 229/16 Verfassungsrechtliche Zulässigkeit planfeststellender Gesetze Zu den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
Verkehrs-, Entsorgungsund Versorgungsinfrastruktur.1 Soweit eine Planfeststellung erforderlich ist, erfolgt diese in erster Linie nach Maßgabe der Fachplanungsgesetze und der Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes oder der Länder.2 Das Planfeststellungsverfahren…
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wd3 143/10 Sind Finanzhilfen der EU an Griechenland durch deutsche Zustimmungsakte zu den Europäischen Verträgen gedeckt und könnte dies vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden?
..................... 13 4.1.2.1. Geltendmachung einer Verletzung von Artikel 38 Abs. 1 GG....... 14 4.1.2.2. Geltendmachung einer Verletzung von Artikel 14 GG .................. 18 4.2. Gerichtliche Kompetenz zur Prüfung nationaler (freiwilliger)…
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wd3 256/17 Verfassungsrechtliche Fragen zur sog. Mietpreisbremse Unter besonderer Berücksichtigung des Vorlagebeschlusses des Landgerichts Berlin vom 7. Dezember 2017 (Az. 67 S 218/17)
Mietpreisbremse (§ 556d Abs. 1 und 2 BGB) dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung ihrer Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG vorgelegt.3 Gebeten wird nun um eine Bewertung des Vorlagebeschlusses des Gerichts sowie um eine Prüfung…
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wd7 039/21 Einzelfragen zu Flüchtlingsunterkünften im Zusammenhang mit § 246 BauGB
246 Abs. 12 BauGB 5 2.1. Befristung auf längstens 3 Jahre 5 2.2. Rechtslage betreffend den Zeitraum nach Ablauf der Befristung 6 3. § 246 Abs. 14 BauGB 7 3.1. Nutzungsdauer 7 3.2. Rückbauverpflichtung 8 3.3. Entfallen der Rückbauverpflichtung und…
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wd3 372/11 Förderung von unkonventionellem Erdgas Möglichkeiten der rechtlichen Beschränkung
Das französische Parlament hat am 13. Juli 2011 ein Gesetz verabschiedet, das eine Förderung von unkonventionellem Erdgas nach der Fördermethode des Hydraulic Fracking (Fracking) auf französischem Staatsgebiet verbietet.1 Wäre ein gesetzliches Verbot…
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wd9 013/21 Verstärkung der Kapazitäten zur Produktion von Impfstoffen gegen das Corona-Virus
durch Rechtsverordnung Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung mit Arzneimitteln einschließlich Impfstoffen treffen kann. Nach § 5 Abs. 2 Nr. 4 lit. g) umfasst dies insbesondere Maßnahmen zur Aufrechterhaltung, Umstellung, Eröffnung oder Schließung…
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wd10 009/16 Vorkaufsrecht des Staates im Rahmen des Kulturgutschutzes in Deutschland
nicht etwa die Abwanderung aller kulturell bedeutsamen Werke verhindert werden würde, sondern der Staat nur im Einzelfall – je nach „Kassenlage“- Werke ankaufen kann. Zudem bereitet die Berechnung des Kaufpreises Schwierigkeiten. So steht zum Zeitpunkt der…
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wd3 187/13 „Ungesunde Verteilung des Grund und Bodens“ gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 Grundstücksverkehrsgesetz
Urbanisierung wird schließlich die Frage erörtert, ob die bereits seit 1962 bestehende Regelung des § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG nach wie vor zeitgemäß ist (5.). 2. Zielsetzung des Grundstücksverkehrsgesetzes In der Land- und Forstwirtschaft stellen Grund…
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wd6 129/16 Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung bei regressiver Abflachung der Rentenhöhe
Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung werden gemäß § 157 des Sechsten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VI) proportional, also nach einem Vomhundertsatz (Beitragssatz) von den Erwerbseinkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze erhoben. Seit dem 1. Januar…