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wd4 071/17 Kommunale Abgaben auf die Ausbringung von Gülle in der Landwirtschaft. Rechtliche Rahmenbedingungen und Grenzen
Kommunales Abgabenrecht im Rahmen der föderalen (Finanz-)Verfassung 4 2.1. Kompetenzverteilung nach dem Grundgesetz 4 2.2. Kompetenzverteilung nach dem Kommunalverfassungsrecht 5 2.3. Besondere Ermächtigung der Gemeinden 5 2.4. Zwischenergebnis…
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wd4 058/16 , WD 7 - 080/16 Gefährdungshaftung für Emittenten und verfassungsrechtliche Aspekte eines „Finanz-TÜV“
Haftung für Finanzprodukte 7 4.1.1. Art 14 GG 7 4.1.2. Art. 12 GG 7 4.1.3. Art. 2 Abs. 1 GG (allg. Handlungsfreiheit) 9 4.2. Zulassungsverfahren für Finanzprodukte mittels Finanz-TÜV 10 4.2.1. Art. 14 GG 10 4.2.2. Art. 12 GG 10 4.2.2.1. Unterschiedliche Verbotskategorien…
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wd9 045/17 Zur Umnutzung der Mittel im Pflegevorsorgefonds
Umnutzung der Fondsmittel 6 3.1. Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes 9 3.2. Eigentumsgarantie nach Artikel 14 GG 10 3.3. Vertrauensschutz nach Artikel 20 Absatz 3 GG 12 4. Rechtliche Absicherung der Fondsmittel 13 Wissenschaftliche Dienste Sachstand…
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wd4 022/17 Einzelfragen zur Grundsteuer C
Jahresgutachten des Sachverständigenrats 2016/2017 Tz. 91. 2 Beschlüsse vom 22.04.2014 (BFH II R 16/13 und 37/14) und vom 17.12.2014 (BFH II R 14/13). 3 BT- Drucksache 18/10751. 4 BGBl. I Nr. 30/1960. 5 Deutscher Bundestag, 3. Wahlperiode, zu Drucksache…
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wd3 100/18 Zum Zusammentreffen von beamtenrechtlichen Versorgungsbezügen mit weiteren Altersbezügen
aufgeworfene Frage nach einer verfassungsrechtlich relevanten Ungleichbehandlung eingegangen (hierzu 4.). 2. Grundsätze der Alimentation von Ruhestandsbeamten Zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG, die das…
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wd3 249/16 Gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum bei der Regelung von Schutzfristen für den Zugang zu Archivgut
eingestufte) Akten zu bedeutenden Ereignissen der jüngeren Zeitgeschichte bereits nach Ablauf einer deutlich geringeren Frist als nach der derzeitigen Rechtslage nach dem Bundesarchivgesetz zugänglich sind. Dabei setzt der Fragesteller voraus, dass…
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wd3 235/11 Modellprojekt zur optionalen Auszahlung eines Grundeinkommens anstelle der Leistungen der Künstlersozialversicherung Verfassungsrechtliche Zulässigkeit
Grundeinkommens an die Versicherten der Künstlersozialkasse anstelle der Leistungen der Künstlersozialversicherung. Den nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG)1 versicherten selbstständigen Künstlern und Publizisten steht wie Arbeitnehmern…
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wd9 042/13 Verbeitragung von Versorgungsbezügen aus der betrieblichen Altersversorgung Änderungen durch das GMG und deren Verfassungsmäßigkeit
gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert sind, unterliegen entweder kraft Gesetz der Versicherungspflicht oder sind nach Maßgabe der entsprechenden Vorschriften freiwillig versichert. Zu den in der GKV pflichtversicherten Personen zählen gemäß…
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wd3 077/16 Verfassungsvergleich ausgewählter Mitgliedstaaten der Europäischen Union Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip, Wirtschaftsform und Hürden für Kriegseinsätze
Bundesrepublik Deutschland 12 3.2. Französische Republik 13 3.3. Königreich der Niederlande 13 3.4. Italienische Republik 14 3.5. Königreich Spanien 15 3.6. Portugiesische Republik 16 3.7. Hellenische Republik 18 4. Verfassungsrechtliche Regelungen…
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wd6 061/19 Fragen zum Einigungsvertrag im Zusammenhang mit der Rentenüberleitung
Fortgeltung des Einigungsvertrages nach dem Beitritt 4 1.3. Regelungsgehalt des Art. 30 Abs. 5 EV 5 1.3.1. Art. 30 Abs. 5 Satz 1 EV: Gesetzgebungsauftrag 5 1.3.2. Art. 30 Abs. 5 Satz 2 EV: Vertrauens- und Bestandsschutz 5 1.3.3. Art. 30 Abs. 5 Satz 3 EV: Zielbestimmung…