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wd3 152/14 Verfassungsmäßigkeit eines Verbots der Nutzung von Wohnraum als Zweitwohnungen?
© 2016 Deutscher Bundestag WD 3 - 3000 - 152/14 Verfassungsmäßigkeit eines Verbots der Nutzung von Wohnraum als Zweitwohnungen? Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der…
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wd3 198/19 Regelung von Restitutionsansprüchen und das Rückwirkungsverbot. Zur Zulässigkeit nachteiliger Gesetzesänderungen
Eigentümern, die außerhalb der DDR ihren Wohnsitz hatten, Flüchtlingen und Übersiedlern. Der Geltungsbereich des Gesetzes umfasst nach § 1 vermögensrechtliche Ansprüche an Vermögenswerten, die entschädigungslos enteignet und in Volkseigentum überführt wurden…
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wd3 301/11 Berufshaftpflichtversicherung für ärztliche und nichtärztliche Gesundheitsberufe Gesetzgebungskompetenz des Bundes
Gesetzgebungskompetenz des Bundes 5 2.1. Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG – Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe 5 2.2. Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG – Sozialversicherung 7 2.3. Artikel 74 Absatz 1 Nr. 11 GG – das Recht der Wirtschaft 7 2…
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wd3 317/14 Sicherstellung der finanziellen Vorsorge für die Stilllegung und Beseitigung von Atomkraftwerken Ein Überblick über die diskutierten Lösungsmöglichkeiten
© 2016 Deutscher Bundestag WD 3 - 3000 - 317/14 Sicherstellung der finanziellen Vorsorge für die Stilllegung und Beseitigung von Atomkraftwerken Ein Überblick über die diskutierten Lösungsmöglichkeiten Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste…
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wd4 041/17 Einzelfragen zur Grundsteuer C
baureife Grundstücke von 5 vom Tausend auf 20 vom Tausend erhöhen. Weitere Steigerungen auf 25 bzw. 30 vom Tausend waren nach Ablauf jeweils eines Jahres vorgesehen. Zudem stand es im Ermessen der Gemeinden, die Hebesätze auf maximal 1000% anzuheben…
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wd3 266/20 Fragen zur Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs eines Verbandssanktionengesetzes
Einzelnen wurden folgende Fragen gestellt: – Ist die nach dem VerSanG-RegE vorgesehene Sanktionierung von Verbänden mit den Grundrechten der Anteilseigner der Verbände vereinbar? – Ist die nach dem VerSanG-RegE vorgesehene Sanktionierung von Verbänden…
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wd3 205/11 Rechtliche Gestaltungen eines „unumkehrbaren“ Atomausstiegs
Gesetzentwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes 1 sieht hierzu vor, dass „die Elektrizitätsmengen nach Anlage 3 Spalte 4 aufgehoben und zusätzlich die Berechtigungen der Kernkraftwerke zum Leistungsbetrieb – im Hinblick auf die…
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wd7 106/20 Strafrechtliche Bekämpfung von Geldwäschekriminalität. Gesetzgeberische Spielräume bei der Vermögensabschöpfung?
gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Geldwäsche verbunden hat.“ Denn nach § 73d StGB aF war Voraussetzung der Anwendbarkeit des erweiterten Verfalls, dass der jeweilige Straftatbestand eine solche…
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wd4 113/13 Altschuldentilgungsfonds
mit der der Solidaritätszuschlag ab 2019 abgelöst werden kann? 13 5.1. Gesetzgebungskompetenz 14 5.2. Spezifische Vorgaben für eine Ergänzungsabgabe 14 5.3. Allgemeine verfassungsrechtliche Vorgaben 15 Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4…
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wd7 078/19 Die Eigenbedarfskündigung in der Rechtsprechung
Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 - 3000 - 078/19 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 4 2. Die ordentliche Kündigung nach §§ 573 ff. BGB 4 3. Rechtsprechung zur mietrechtlichen Eigenbedarfskündigung 6 3.1. Voraussetzungen der Eigenbedarfskündigung…