wd3 144/16 Fragen zu staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf privates Eigentum

Ausarbeitung vom 17.05.2016 — 4 Seiten

der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz1 (GG) geschützt.2 Der Staat kann in dieses Grundrecht insbesondere durch die Festlegung sogenannter Inhalts- und Schrankenbestimmungen (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) oder durch eine Enteignung (Art. 14…

wd3 035/21 Verfassungsrechtliche Grenzen einer An- oder Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen der Einführung einer Bürgerversicherung

Ausarbeitung vom 22.03.2021 — 15 Seiten

mit der Finanzverfassung des GG? 8 4. Grundrechte der Versicherungspflichtigen 10 4.1. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG 10 4.2. Art. 2 Abs. 1 GG 11 4.3. Art. 3 Abs. 1 GG 12 5. Grundrechte der privaten Versicherungsunternehmen 14 6. Zusammenfassung 15 …

wd6 039/17 Paritätische Finanzierung in der Sozialversicherung

Ausarbeitung vom 29.06.2017 — 8 Seiten

Vorgaben des Grundgesetzes 5 3. Parität als verfassungsrechtliche Gewährleistung? 6 3.1. Sozialstaatsprinzip 6 3.2. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG 6 4. Übereinkommen über die Mindestnormen der Sozialen Sicherheit 7 5. Fazit 8 Wissenschaftliche…

wd3 429/10 Verfassungsrechtliche Grenzen einer An- oder Aufhebung der Bei-tragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen der Einführung einer Bürgerversicherung

Ausarbeitung vom 18.11.2010 — 13 Seiten

Vereinbarkeit mit der Finanzverfassung des GG? 7 3.4. Kompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG? 8 4. Grundrechte der Versicherungspflichtigen 8 4.1. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG 8 4.2. Art. 2 Abs. 1 GG 9 4.3. Art. 3 Abs. 1 GG 10 5. Grundrechte der privaten V…

wd7 004/19 Anbau, Umbau und Renovierung von Bestandsbauten

Ausarbeitung vom 15.01.2019 — 10 Seiten

den Erweiterungsbauten des § 2 Abs. 4 HOAI zu zählen und als solche Ergänzungen eines vorhandenen Objekts.2 Umbauten sind nach § 2 Abs. 5 HOAI Umgestaltungen eines vorhandenen Objekts mit wesentlichen Eingriffen in Konstruktion oder Bestand. Renovierungen…

wd3 093/17 Zulässigkeit des Bestellerprinzips beim Immobilienkauf

Ausarbeitung vom 02.05.2017 — 8 Seiten

Wohneigentum eine hohe Hürde darstellen. Einen wesentlichen Anteil an diesen Kosten habe dabei die Maklercourtage, die je nach Bundesland bis zu 7,14 Prozent der Kaufsumme ausmache. Angesichts eines gestiegenen Altersvorsorgebedarfs gewinne Wohneigentum…

wd2 009/16 Entschädigung beim Widerruf von Rüstungsexportgenehmigungen

Ausarbeitung vom 26.01.2016 — 9 Seiten

. Auf die Genehmigung besteht seitens des Rüstungsunternehmens kein Anspruch (§ 6 Abs. 1 KWKG); die Genehmigung kann aber nach pflichtgemäßem Ermessen durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erteilt und jederzeit widerrufen werden…

wd3 057/21 Einführung eines verpflichtenden Mauterhebungsdienstes. Gesetzesänderungen und Vertrauensschutz

Ausarbeitung vom 19.04.2021 — 9 Seiten

begründet. Zudem soll neuen Anbietern der Marktzugang erleichtert werden, u. a. weil geringere Anfangsinvestitionen anfallen.5 Nach Informationen des Bundesamts für Güterverkehr (BAG) wurde das bundeseigene Unternehmen Toll Collect GmbH mit der Umsetzung…

wd3 486/10 Verfassungsmäßigkeit einer Bürgerversicherung

Ausarbeitung vom 21.12.2010 — 37 Seiten

Kompetenzgrundlage Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG 5 2.1.1. Verfassungsrechtlicher Begriff der Sozialversicherung 5 2.1.2. Einbeziehung der gesamten Bevölkerung 6 2.2. Erweiterung der Beitragsbemessung 7 2.3. Kompetenzgrundlage Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG 7 2.4. Einbeziehung…

wd4 122/10 Verfassungsrechtliche Voraussetzungen einer Zwangsanleihe für Griechenland

Ausarbeitung vom 28.05.2010 — 12 Seiten

Sonderabgabenrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 4 2.1. Verfassungsrechtliche Einordnung von Sonderabgaben 5 2.2. Arten von Sonderabgaben 5 2.3. Voraussetzungen 7 2.3.1. Gesetzgebungskompetenz 7 2.3.2. Materielle Voraussetzungen 7 2.3.2.1…