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wd3 375/05 Auswirkungen der Einführung einer Bürgerversicherung auf die Versicherten in der privaten Krankenversicherung (PKV)
Einleitung 5 2. Frage 1 – Zu Grundrechten der Versicherten 5 2.1. Schutzbereich von Artikel 2 Abs. 1 GG 5 2.2. Schrankenbereich des Artikel 2 Abs. 1 GG 6 2.3. Schranken-Schranke der Verhältnismäßigkeit 7 2.3.1. Geeignetheit der Maßnahme 7 2.3.2…
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wd4 084/20 Verfassungsmäßigkeit der Einführung einer Plastiksteuer im Rahmen der geplanten wirtschaftlichen Aufbaumaßnahmen („Next Generation EU“)
geplanten wirtschaftlichen Aufbaumaßnahmen („Next Generation EU“) Aktenzeichen: WD 4 - 3000 - 084/20 Abschluss der Arbeit: 14. August 2020 Fachbereich: WD 4: Haushalt und Finanzen Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 084/20 Seite…
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wd4 106/17 Gewinnabführungsverträge im Versicherungsaufsichtsrecht
Rückstellung für Beitragsrückerstattung 5 3. Verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab 6 3.1. Schutzbereich der Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG 6 3.2. Eingriff in den Schutzbereich 7 3.2.1. Eingriffsqualität bei Gewinnabführungsverträgen 7 3.2.2.…
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wd3 115/11 „Moratorium“ zur Laufzeitverlängerung Ersatzansprüche der Kernkraftwerksbetreiber
Neufestlegung der Reststrommengen 5 3.1. Rechtslage nach dem Atomgesetz 5 3.2. Aufhebung der Laufzeitverlängerung bzw. Änderung der derzeitigen Reststrommengen 6 3.2.1. Eigentumsgarantie – Art. 14 Abs. 1 GG 6 3.2.2. Eingriff 7 3.2.2.1. Enteignung 7 3.2.2…
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wd3 076/06 Parlamentarisches Auskunftsrecht und Datenschutz
3 3. Antworten auf parlamentarische Anfragen als grundrechtsgebundenes Regierungshandeln 3 4. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG 4 4.1. Eingriff in den Schutzbereich 4 4.2. Auf den Grundrechtsträger bezogene, individualisierte…
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wd5 041/11 Rückwirkende Änderungen der EEG-Vergütung
Rechtliche Zulässigkeit einer rückwirkenden Änderung 4 2.1. Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot 4 2.1.1. Art der Rückwirkung 5 2.1.2. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit 6 2.1.2.1. Legitimer Zweck 6 2.1.2.2. Geeignetheit 7 2.1.2.3. Erforderlichkeit…
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wd3 219/14 Überlegungen zur Schaffung eines „Finanz-TÜV“ Haftungsfragen und Rückholung nicht-zulassungsfähiger Finanzinstrumente
© 2014 Deutscher Bundestag WD 3 - 3000 - 219/14 Überlegungen zur Schaffung eines „Finanz-TÜV“ Haftungsfragen und Rückholung nicht-zulassungsfähiger Finanzinstrumente Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitungen und…
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wd3 074/16 Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit eines Verbots der Ausflaggung in Flaggen außereuropäischer Staaten
6 4.2. Materielle Verfassungsmäßigkeit 7 4.2.1. Die staatliche Schutzpflicht aus Art. 27 GG 7 4.2.2. Vereinbarkeit mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG 9 4.2.2.1. Eingriff in den Schutzbereich 9 4.2.2.2. Rechtfertigung des Eingriffs 9…
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wd3 111/21 Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der geplanten Änderung des § 58a ZAG
6- 3000-035/21) soll nachfolgend der Frage nachgegangen werden, ob und inwieweit die diskutierten Neuregelungen dem Grunde nach verfassungsrechtlich belastbar sind. Eine grundrechtliche Beurteilung setzt immer eine detaillierte Prüfung der Einzelheiten…
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wd3 491/10 Ist die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung aus rechtlicher Sicht möglich?
Vereinbarkeit mit der Finanzverfassung des GG? 7 3.4. Kompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG? 8 4. Grundrechte der Versicherungspflichtigen 8 4.1. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG 8 4.2. Art. 2 Abs. 1 GG 9 4.3. Art. 3 Abs. 1 GG 10 5. Grundrechte der privaten V…