1. wd3 375/05 Auswirkungen der Einführung einer Bürgerversicherung auf die Versicherten in der privaten Krankenversicherung (PKV)

    Ausarbeitung vom — 22 Seiten

    Einleitung 5 2. Frage 1 – Zu Grundrechten der Versicherten 5 2.1. Schutzbereich von Artikel 2 Abs. 1 GG 5 2.2. Schrankenbereich des Artikel 2 Abs. 1 GG 6 2.3. Schranken-Schranke der Verhältnismäßigkeit 7 2.3.1. Geeignetheit der Maßnahme 7 2.3.2…

  2. wd4 084/20 Verfassungsmäßigkeit der Einführung einer Plastiksteuer im Rahmen der geplanten wirtschaftlichen Aufbaumaßnahmen („Next Generation EU“)

    Ausarbeitung vom — 13 Seiten

    geplanten wirtschaftlichen Aufbaumaßnahmen („Next Generation EU“) Aktenzeichen: WD 4 - 3000 - 084/20 Abschluss der Arbeit: 14. August 2020 Fachbereich: WD 4: Haushalt und Finanzen Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 084/20 Seite…

  3. wd4 106/17 Gewinnabführungsverträge im Versicherungsaufsichtsrecht

    Ausarbeitung vom — 16 Seiten

    Rückstellung für Beitragsrückerstattung 5 3. Verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab 6 3.1. Schutzbereich der Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG 6 3.2. Eingriff in den Schutzbereich 7 3.2.1. Eingriffsqualität bei Gewinnabführungsverträgen 7 3.2.2.…

  4. wd3 115/11 „Moratorium“ zur Laufzeitverlängerung Ersatzansprüche der Kernkraftwerksbetreiber

    Ausarbeitung vom — 14 Seiten

    Neufestlegung der Reststrommengen 5 3.1. Rechtslage nach dem Atomgesetz 5 3.2. Aufhebung der Laufzeitverlängerung bzw. Änderung der derzeitigen Reststrommengen 6 3.2.1. EigentumsgarantieArt. 14 Abs. 1 GG 6 3.2.2. Eingriff 7 3.2.2.1. Enteignung 7 3.2.2…

  5. wd3 076/06 Parlamentarisches Auskunftsrecht und Datenschutz

    Ausarbeitung vom — 13 Seiten

    3 3. Antworten auf parlamentarische Anfragen als grundrechtsgebundenes Regierungshandeln 3 4. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG 4 4.1. Eingriff in den Schutzbereich 4 4.2. Auf den Grundrechtsträger bezogene, individualisierte…

  6. wd5 041/11 Rückwirkende Änderungen der EEG-Vergütung

    Ausarbeitung vom — 12 Seiten

    Rechtliche Zulässigkeit einer rückwirkenden Änderung 4 2.1. Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot 4 2.1.1. Art der Rückwirkung 5 2.1.2. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit 6 2.1.2.1. Legitimer Zweck 6 2.1.2.2. Geeignetheit 7 2.1.2.3. Erforderlichkeit…

  7. wd3 219/14 Überlegungen zur Schaffung eines „Finanz-TÜV“ Haftungsfragen und Rückholung nicht-zulassungsfähiger Finanzinstrumente

    Ausarbeitung vom — 11 Seiten

    © 2014 Deutscher Bundestag WD 3 - 3000 - 219/14 Überlegungen zur Schaffung eines „Finanz-TÜV“ Haftungsfragen und Rückholung nicht-zulassungsfähiger Finanzinstrumente Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitungen und…

  8. wd3 074/16 Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit eines Verbots der Ausflaggung in Flaggen außereuropäischer Staaten

    Ausarbeitung vom — 15 Seiten

    6 4.2. Materielle Verfassungsmäßigkeit 7 4.2.1. Die staatliche Schutzpflicht aus Art. 27 GG 7 4.2.2. Vereinbarkeit mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG 9 4.2.2.1. Eingriff in den Schutzbereich 9 4.2.2.2. Rechtfertigung des Eingriffs 9…

  9. wd3 111/21 Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der geplanten Änderung des § 58a ZAG

    Ausarbeitung vom — 6 Seiten

    6- 3000-035/21) soll nachfolgend der Frage nachgegangen werden, ob und inwieweit die diskutierten Neuregelungen dem Grunde nach verfassungsrechtlich belastbar sind. Eine grundrechtliche Beurteilung setzt immer eine detaillierte Prüfung der Einzelheiten…

  10. wd3 491/10 Ist die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung aus rechtlicher Sicht möglich?

    Ausarbeitung vom — 13 Seiten

    Vereinbarkeit mit der Finanzverfassung des GG? 7 3.4. Kompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG? 8 4. Grundrechte der Versicherungspflichtigen 8 4.1. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG 8 4.2. Art. 2 Abs. 1 GG 9 4.3. Art. 3 Abs. 1 GG 10 5. Grundrechte der privaten V…