wd3 254/11 Stilllegung von Anlagen des Kernbrennstoffkreislaufs

Ausarbeitung vom 27.07.2011 — 11 Seiten

5 3. Uranabbau 5 4. Urananreicherung 6 4.1. Handlungsoptionen nach geltendem Recht 6 4.1.1. Rücknahme 6 4.1.2. Widerruf 7 4.2. Änderungsmöglichkeiten 7 4.2.1. Eigentumsgarantie 7 4.2.2. Eingriff 8 4.2.2.1. Enteignung 9 4.2.2.2. Inhalts- und…

wd3 052/21 Verfassungsrechtliche Fragen zum Kleingartenrecht

Ausarbeitung vom 22.03.2021 — 5 Seiten

Verfassung und Verwaltung Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 052/21 Seite 3 Gefragt wird nach den Gesetzgebungskompetenzen für das Kleingartenrecht und insbesondere die Sicherung bestehender Kleingartenflächen. Weiter…

wd3 106/21 Verbot von Kurzstreckenflügen. Gesetzgebungskompetenz und grundrechtliche Relevanz

Ausarbeitung vom 20.05.2021 — 6 Seiten

Fragestellung Es wird nach einer Gesetzgebungskompetenz für ein Verbot von Inlandsflügen beziehungsweise von Kurzstreckenflügen (unter 1.500 km) für den Bundesgesetzgeber gefragt. Für den Fall, dass eine solche Kompetenz vorliegt, wird nach der Vereinbarkeit…

wd3 405/11 Einführung eines gesetzlichen Nachtflugverbots

Ausarbeitung vom 24.01.2012 — 7 Seiten

Nachtflugverbots mit dem Grundgesetz. Etwaige europa- und völkerrechtliche Aspekte werden nicht erörtert. 2. Derzeitige Rechtslage Nach derzeitiger Rechtslage wird der Schutz von Anwohnern vor Beeinträchtigungen durch Fluglärm insbesondere durch das Fluglärmgesetz…

wd4 192/15 Fragen zu gesetzlichen Regelungen gegen sogenannte Geier-Fonds

Ausarbeitung vom 10.02.2016 — 12 Seiten

Möglichkeit der Einführung vergleichbarer Regelungen gegen „Geier-Fonds“ in Deutschland 9 4.1. Einführung 9 4.2. Eigentumsgarantie, Art. 14 GG 9 4.3. Berufsfreiheit 11 4.4. Ergebnis 11 Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4…

wd3 360/18 Stilllegung von Kohlekraftwerken

Ausarbeitung vom 31.10.2018 — 11 Seiten

gesetzes (BImSchG). Ein Genehmigungsanspruch für Kraftwerke besteht, wenn die immissionsschutzrechtlichen Grundpflichten nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG erfüllt sind und andere öffentlichrechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen, § 6 Abs. 1 Nr. 2…

wd3 432/06 Die Rundfunkgebühr und die personenbezogene Medienabgabe unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten

Ausarbeitung vom 13.12.2006 — 11 Seiten

Medienabgabe, gemessen an dem hohen Wert, den der öffentlich -rechtliche Rundfunk durch seinen Verfassungsauftrag gemäß Art. 5 Abs. 1 GG genießt, nicht unzumutbar zu sein; zumindest solange dem Betroffenen finanziell ein angemessener Spielraum bleibt.…

wd3 112/16 Zur Verfassungsmäßigkeit einer sog. Ausbildungsumlage

Ausarbeitung vom 22.04.2016 — 16 Seiten

Fragestellung 4 2. Verfassungsrechtliche Vorgaben 4 2.1. Gesetzgebungskompetenz des Bundes 4 2.1.1. Recht der Wirtschaft, Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG 5 2.1.2. Erforderlichkeit eines Bundesgesetzes 5 2.2. Finanzverfassungsrechtliche Anforderungen an eine Ausbildungsumlage…

wd3 492/10 Verfassungsrechtliche Probleme bei der Abschaffung der privaten Krankenversicherung als Vollversicherung

Ausarbeitung vom 21.12.2010 — 28 Seiten

Grundgesetzes 5 2.1. Kompetenzgrundlage Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG 5 2.1.1. Verfassungsrechtlicher Begriff der Sozialversicherung 5 2.1.2. Einbeziehung der gesamten Bevölkerung 6 2.2. Kompetenzgrundlage Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG 6 2.3. Einbeziehung der Beamten…

wd3 047/12 Rückbau von Atomkraftwerken

Ausarbeitung vom 09.03.2012 — 7 Seiten

Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 3 – 3000 – 047/12 Seite 3 1. Hintergrund und Fragestellung Nach § 7 Abs. 3 S. 1 Atomgesetz (AtG)1 bedarf der sichere Einschluss oder der Rückbau eines stillgelegten Kernkraftwerks der Genehmigung…