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wd3 100/12 Eigentumsrechtliche Bedeutung der Verweigerungsmöglichkeit des Eigentümers nach § 554a Abs. 1 S. 2 BGB
Eigentümers nach § 554a Abs. 1 S. 2 BGB Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste WD 3 – 3000 – 100/12 Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 3 – 3000 – 100/12 Seite 2 Eigentumsrechtliche Bedeutung der Verweigerungsmöglichkeit des Eigentümers nach § 554a…
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wd6 010/21 Verfassungsrechtliche Aspekte einer Verlängerung der Sperrfrist nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB
© 2021 Deutscher Bundestag WD 6 - 3000-010/21 Verfassungsrechtliche Aspekte einer Verlängerung der Sperrfrist nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen…
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wd3 094/13 Gesetzliche Regulierung des Einsatzes von Fracking-Technologien Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer nach konventionellen und unkonventionellen Lagerstätten differenzierenden Verbotsregelung
3000 - 094/13 Gesetzliche Regulierung des Einsatzes von Fracking-Technologien Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer nach konventionellen und unkonventionellen Lagerstätten differenzierenden Verbotsregelung Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste…
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wd3 104/15 Informationsansprüche gegenüber juristischen Personen des Privatrechts mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes : Insbesondere nach einer möglichen Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes
Informationsansprüche gegenüber juristischen Personen des Privatrechts mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes Insbesondere nach einer möglichen Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitungen…
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wd3 296/14 Vorzeitige Besitzeinweisung gemäß § 18f Bundesfernstraßengesetz Vereinbarkeit der Regelung mit den Grundrechten
© 2014 Deutscher Bundestag WD 3 - 3000 - 296/14 Vorzeitige Besitzeinweisung gemäß § 18f Bundesfernstraßengesetz Vereinbarkeit der Regelung mit den Grundrechten Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitungen und andere Informationsangebote…
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wd7 115/12 Änderung der Privilegierung von Bauvorhaben im Außenbereich
Inhalt und Zweck der Novellierung 4 3. Verfassungskonformität der Novellierung 5 3.1. Gleichheitsgrundsatz 5 3.2. Eigentumsgarantie 6 3.3. Rechtsweggarantie 6 Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 7 - 3000 - 115/12…
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wd3 149/16 Vereinbarkeit des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes M-V mit den Grundrechten der Vorhabenträger und Möglichkeiten zur Schaffung entsprechender Regelungen auf Bundesebene
Verpflichtung zur Offerte von Gesellschaftsanteilen 5 2.1.1. Abgrenzung zwischen Eigentumsgarantie und Berufsfreiheit 5 2.1.2. Vereinbarkeit mit der Eigentumsgarantie 6 2.1.2.1. Qualifizierung des Eingriffs 6 2.1.2.2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung…
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wd7 013/21 Rechtliche Einzelfragen zur näheren Ausgestaltung gemeindlicher Vorkaufsrechte
Überblick über das gemeindliche Vorkaufsrecht nach geltendem Recht 5 3. Erwägungen eines sogenannten „sozialverträglichen Marktpreises“ 6 4. Implikationen der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG 7 Wissenschaftliche Dienste…
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wd6 114/19 Fragen zur Einführung eines obligatorischen Rentensplittings
Forderung nach der Einführung eines obligatorischen Rentensplittings 4 2. Fakultatives Rentensplitting 4 3. Fallkonstellationen für ein Rentensplitting 5 4. Verfassungsrechtliche Vorgaben 5 4.1. Gesetzgebungskompetenz 6 4.2. Eigentumsgarantie 6 4…
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wd10 012/16 Einführung eines staatlichen Vorkaufsrechtes für Kulturgüter in Deutschland Ein Vergleich mit dem französischen System des Abwanderungsschutzes
gutschutzgesetz .pdf?__blob=publicationFile&v=2 2 Sprecher, Jörg, Beschränkungen des Handels mit Kulturgut und die Eigentumsgarantie, Schriften zum Kulturgüterschutz De Gruyter Recht, 2004, S. 189 f. 3 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages…