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wd10 111/10 Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft Herausforderungen und Chancen
Persönlichkeitsrecht 11 2.4.2. Eigentumsgarantie 11 2.4.2.1. Der verfassungsrechtliche Schutz des Eigentums 11 2.4.2.2. Die Schranken des Eigentums 12 2.4.3. Art. 5 GG 13 2.5. Schrankenbestimmungen 13 2.5.1. Interesse der Öffentlichkeit 14 2.5.2. Kommunikationsfreiheit…
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wd9 158/06 Höchstaltersgrenzen für die Berufsausübung von Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten in bundesrechtlichen Regelungen – Derzeitiger Stand und Reformbemühungen
Ärzten zur vertragsärztlichen Versorgung 5 1.2.1. Die Zulassungsbegrenzung für Ärzte zur vertragsärztlichen Versorgung nach Vollendung des 55. Lebensjahres 5 1.2.2. Das Erlöschen der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung mit Vollendung des…
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wd6 112/06 Entwicklung der steuerfinanzierten Bundeszuschüsse an die gesetzliche Renten- und Arbeitslosenversicherung und Wirkungen einer kompletten Umfinanzierung von Beiträgen zu Steuern auf die Finanzsituation und die Demographiefestigkeit der Systeme
für alle Stränge der Sozialen Sicherung gleich günstig zu bewerten (RV,PV,KV,AV)? 14 9. Kann durch eine Umfinanzierung die Finanzsituation stabilisiert werden? 14 10. Lässt sich durch einen höheren Steueranteil die Demographiefestigkeit der Sozialversicherung…
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wd3 079/20 Kontaktbeschränkungen zwecks Infektionsschutz. Grundrechte
Seite 3 1. Fragestellung 5 2. Freiheitsrechte 6 2.1. Schutzbereich 6 2.2. Eingriff 10 2.3. Schranke 14 2.3.1. Gesetzliche Grundlage 14 2.3.2. Verhältnismäßigkeit 15 2.3.2.1. Legitimes Ziel 15 2.3.2.2. Geeignetheit 15 2.3.2.3. Erforderlichkeit…
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pe6 111/16 Unionsrechtliche Pflicht zur Veröffentlichung von Ertragssteuerinformationen
Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 4 2. Vereinbarkeit mit Unionsgrundrechten 6 2.1. Achtung des Privat- und Familienlebens – Art. 7 GRC 6 2.1.1. Schutzbereich 7 2.1.1.1. Persönlicher Schutzbereich 7 2.1.1.2. Sachlicher Schutzbereich 8 2.1.2. Eingriff in…
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wd9 095/13 Krankenhäuser in privater Trägerschaft – Rechtsgrundlagen, verfassungsrechtliche Vorgaben und Finanzierung
Einteilung der Krankenhäuser nach der Trägerschaft und Betriebsform 19 3.1. Begriff des Krankenhauses 19 3.1.1. Das Krankenhaus im Sinne des KHG 20 3.1.2. Das Krankenhaus im Sinne des SGB V 21 3.1.2.1. Der Krankenhausbegriff nach § 107 SGB V 21 3.1.2.2. Die…
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wd9 088/19 Öffentliche Investitionskostenförderung von Krankenhäusern in privater Trägerschaft
Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) 11 3.4.2. Private Trägerschaft als Ausprägung der Wettbewerbsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG) 11 3.4.3. Private Krankenhäuser als Träger des Grundrechtes der Eigentumsfreiheit (Art. 14 Abs. 1…
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wd9 039/14 Die Herausnahme von Krankenhäusern aus dem Krankenhausplan eines Landes
© 2015 Deutscher Bundestag WD 9 - 3000 - 039/14 Die Herausnahme von Krankenhäusern aus dem Krankenhausplan eines Landes Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht…
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pe6 261/10 Die Revision der Tabakproduktrichtlinie Kompetenzgrundlage Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und europäischen Grundrechten
Ausarbeitung Seite 3 WD 11 – 3000 – 261/10 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 4 2. Die unionsrechtliche Kompetenzgrundlage 5 2.1. Art. 114 AEUV als mögliche Kompetenzgrundlage (Binnenmarktkompetenz) 6 2.1.1. Erstes Urteil zur Tabakwerberichtlinie (2000) 7 2…
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wd10 003/16 Abwanderungsschutz für Kulturgüter in ausgewählten EU-Staaten
Schwerpunkt der Kulturpolitik des Bundes.8 Der Bund hat nach dem Grundgesetz die Regelungszuständigkeit für den Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung ins Ausland (Art. 73 Absatz 1 Nr. 5 a GG). Über internationale Abkommen und europäische Regelungen…