Deutscher Bundestag Legalisierung von Drogen in den Ländern der Europäischen Union und in der Schweiz Übersicht über die rechtliche Lage in den einzelnen EU Ländern und in der Schweiz, Darstellung ausgewählter Länder mit liberaler Gesetzgebung Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste © 2010 Deutscher Bundestag WD 9 – 3000-201/10 Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 9 – 3000-201/10 Seite 2 Legalisierung von Drogen in den Ländern der Europäischen Union und in der Schweiz Übersicht über die rechtliche Lage in den einzelnen EU Ländern und in der Schweiz, Darstellung ausgewählter Länder mit liberaler Gesetzgebung Aktenzeichen: WD 9 – 3000-201/10 Abschluss der Arbeit: Datum: 08.12.2010 Fachbereich: WD 9: Gesundheit, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung . Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung W, Platz der Republik 1, 11011 Berlin. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 9 – 3000-201/10 Seite 3 1. Definition von Drogen 5 2. Rechtliche Lage in Deutschland 5 2.1. Vorschriften des BtMG im Überblick 6 2.2. Die „nicht geringe Menge“ im BtMG 7 2.3. Konsum von Drogen 8 2.4. Besitz von Cannabis 8 2.5. Verwendung von Cannabis zu wissenschaftlichen Zwecken 8 2.6. Handel mit und Einfuhr von Drogen 8 2.7. Spritzenaustauschprogramme und Drogenkonsumräume 9 2.8. Drogensubstitutionsprogramme 9 3. Rechtliche Lage in Europa 10 3.1. Konsum von Drogen 11 3.2. Besitz von Drogen 11 3.3. Handel mit Drogen 11 3.4. Spritzenaustauschprogramme 12 3.5. Substitutionsprogramme 13 3.6. Grenzwerte bei strafrechtlich relevanten Drogenmengen 13 4. Darstellung ausgewählter Länder mit liberaler Gesetzgebung 14 4.1. Niederlande 14 4.1.1. Rechtliche Lage 14 4.1.2. Drogenpolitik 16 4.2. Österreich 17 4.2.1. Rechtliche Lage 17 4.2.2. Drogenpolitik 19 4.2.3. Substitutionsbehandlung 19 4.3. Portugal 20 4.3.1. Rechtliche Lage 20 4.3.2. Substitutionsprogramme 21 4.4. Schweiz 22 4.4.1. Rechtliche Lage 22 4.4.2. Historie 23 4.4.3. Drogenpolitik 24 4.4.4. Die Vier Säulen der Schweizer Drogenpolitik 24 4.4.5. Künftige Suchtpolitik der Schweiz 25 4.5. Tschechien 25 4.5.1. Rechtliche Lage und Historie 25 4.5.2. Strafbarkeit von Drogenhandel in der Tschechischen Republik 27 5. Weiterführende Links und Literatur 27 5.1.1. Zu Deutschland und Europa 27 5.1.2. Zur Tschechischen Republik 28 5.1.3. Zur Schweiz 28 5.1.4. Zu Portugal 29 Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 9 – 3000-201/10 Seite 4 6. Tabellen 29 6.1. Tabelle 1: Rechtslage zum Konsum von illegalen Drogen in den einzelnen Ländern 29 6.2. Tabelle 2: Rechtslage zum Besitz von Drogen in den einzelnen Ländern 29 6.3. Tabelle 3: Rechtslage zum Handel von Drogen in den einzelnen Ländern 29 6.4. Tabelle 4: Rechtslage zu Spritzenaustauschprogrammen in den einzelnen Ländern 29 6.5. Tabelle 5: Rechtslage zu Substitutionsprogrammen in den einzelnen Ländern 29 6.6. Tabelle 6: Grenzwerte der Mengen für die Strafbarkeit für den Vertrieb von Drogen 29 6.7. Tabelle 7: Grenzwerte der Mengen für die Strafbarkeit für den Besitz von Drogen 29 7. Anlagen 29 7.1. Europa 29 7.2. Deutschland 29 Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 9 – 3000-201/10 Seite 5 1. Definition von Drogen Als Droge gilt nach Definition der Weltgesundheitsorganisation (WHO) jeder Wirkstoff, der in einem lebenden Organismus Funktionen zu verändern vermag und kein Nahrungsmittel ist. Im alltäglichen Sprachgebrauch wird der Begriff Droge enger gefasst: Drogen sind Stoffe und Zubereitungen , die als Rauschmittel primär zur Erzeugung eines Rauschzustandes oder zur Entstehung eines Abhängigkeitssyndroms führen. Dabei können Drogen das Bewusstsein und die Wahrnehmung des Konsumenten während ihrer Wirkung und darüber hinaus verändern. Als Sucht gilt in der Definition der WHO ein Zustand periodischer oder chronischer Vergiftung, schädlich für den einzelnen und/oder die Gesellschaft, der durch den wiederholten Genuss einer natürlichen oder synthetischen Substanz hervorgerufen wird. Es sind ausschließlich die illegalen Drogen, deren Besitz, Erwerb, Handel und Weitergabe zu Konflikten mit dem Betäubungsmittelgesetz und zur Strafverfolgung führen können. Für die Einfuhr und Ausfuhr der Grundstoffe zahlreicher Betäubungsmittel (insbesondere synthetischer Drogen wie Amphetaminen u.a.) gilt das Grundstoffüberwachungsgesetz, auf das hier aber nicht näher eingegangen wird. Alkohol und Nikotin sind in Deutschland wie auch in anderen Ländern der Welt legalisierte Drogen und tauchen damit im Gesetz nicht auf. Die Substanzen von illegalen Drogen lassen sich verschiedenen Stoffklassen zuordnen. Die Unterscheidung basiert auf chemischen Strukturen. In den Europäischen Mitgliedstaaten werden Drogen und chemische Ausgangsstoffe durch die drei UN Konventionen von 1961, 1971 und 1988 klassifiziert. Auch wird deren rechtmäßiger wissenschaftlicher oder medizinischer Gebrauch überwacht und überprüft, um somit dem speziellen Risiko für die öffentliche und individuelle Gesundheit Rechnung zu tragen. Anlage 1: Klassifizierung von Suchtstoffen und Betäubungsmitteln nach der UN Konvention 2. Rechtliche Lage in Deutschland Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) ist der direkte Nachfolger des Opiumgesetzes des Deutschen Reiches in der Fassung vom 10. Dezember 1929 und wurde am 10. Januar 1972 veröffentlicht. Am 28. Juli 1982 und am 1. März 1994 erfolgte eine Neufassung, bzw. eine Neuveröffentlichung. Das Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln vom 28.07.1981 (Betäubungsmittelgesetz 1982), das mit zahlreichen Änderungen bis heute in Kraft ist, ging neue Wege mit erheblichen Strafverschärfungen, aber auch mit der Möglichkeit von Therapie statt Strafe als Hilfe für drogenabhängige Täter. Im Kontext des BtMG stehen vier Verordnungen: Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) Betäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung (BtMBinHV) Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung (BtMAHV) Betäubungsmittel-Kostenverordnung (BtMKostV) Außerdem hat das BtMG drei Anlagen (§ 1 Abs. 1 BtMG). Anlage I erfasst die nicht verkehrsfähigen Betäubungsmittel, (Handel und Abgabe verboten , etwa LSD), Anlage II die verkehrsfähigen, aber nicht verschreibungsfähigen Betäubungsmittel (Handel erlaubt, Abgabe verboten, etwa Ausgangsstoffe wie Cocablätter) und Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 9 – 3000-201/10 Seite 6 Anlage III die verkehrsfähigen und verschreibungsfähigen Betäubungsmittel (Abgabe nach BtMVV, etwa Morphin). Die Aufzählung in diesen Anlagen ist abschließend. Die Anlagen sind jeweils dreispaltig aufgebaut . Spalte 1 enthält die Internationalen Freinamen (INN) der Weltgesundheitsorganisation (z.B Amphetaminil), Spalte 2 andere nicht geschützte Stoffbezeichnungen, wie Kurzbezeichnung oder Trivialnamen (Amphetamin) und Spalte 3 die chemische Stoffbezeichnung (Phenyl)[(1- phenylpropan-2-yl)). 2.1. Vorschriften des BtMG im Überblick Die aktuelle Fassung des BtMG stammt vom 22. Dezember 2003, geändert durch die 18.Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (18. BtMÄndV). Neben erheblichen Strafverschärfungen für die schwere Rauschgiftkriminalität mit einer Erweiterung der gesetzlichen Höchststrafe von zehn auf fünfzehn Jahre, sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, dem sogenannten Aufklärungsgehilfen (§ 31 BtMG) Strafmilderung zu gewähren oder ganz von Strafe abzusehen, wenn durch seine Angaben Straftaten gegen das BtMG aufgeklärt oder verhindert werden können. § 29 Abs. 1 BtMG ist die grundlegende Vorschrift des Betäubungsmittelstrafrechts . Sie stellt eine Vielzahl von Formen des Umgangs mit Drogen unter Strafe, wobei in der Praxis die Tatbestände des Handeltreibens, der Einfuhr und des Besitzes von Betäubungsmitteln die wichtigsten sind. Unter den Unterpunkten 2.3, 2.4 und 2.5 soll dargestellt werden, was unter den einzelnen Begriffen zu verstehen ist. Es gibt nach dem Gesetz drei Möglichkeiten, einen drogenabhängigen Täter, der aufgrund seiner Betäubungsmittelabhängigkeit Straftaten begangen hat, einer Rehabilitationsbehandlung zuzuführen . Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB ist dabei eine der Möglichkeiten . Desweiteren wurde im Bereich der kleineren bis mittleren Betäubungsmittelkriminalität für Straftäter, deren Tat auf einer Betäubungsmittelabhängigkeit beruht, die Möglichkeit geschaffen , zugunsten therapeutischer Maßnahmen auf die Strafvollstreckung ganz oder teilweise zu verzichten (§§ 35, 36 BtMG) oder von Anklageerhebung und Verurteilung abzusehen (§ 37 BtMG). Das Gesetz zur Änderung des BtMG vom 09.09.1992 erleichterte die Einstellung von Verfahren bei geringen Eigenkonsummengen des Drogenkonsumenten (§ 31a BtMG) oder bei Therapieantritt des Drogenabhängigen (§ 37 BtMG) sowie die Anrechnung von Therapiezeiten auf die Strafe (§ 36 BtMG). Andererseits enthält das Gesetz nochmals erhebliche Strafschärfungen. Bisher nur als sogenannte Regelbeispiele benannte Tatbestände wurden in § 29a BtMG zu eigenständigen Verbrechenstatbeständen erhoben (insbesondere das Handeltreiben mit Drogen in nicht geringer Menge), der bandenmäßige Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge wurde in § 30a BtMG mit einer Mindestfreiheitsstrafe von 5 Jahren belegt. Eine weitere Verschärfung der Strafvorschriften des BtMG brachte das Verbrechensbekämpfungsgesetz vom 28.10.1994. Seither ist beispielsweise auch die Veranlassung Minderjähriger zum Handeltreiben durch eine Person über 21 Jahre in § 30a BtMG mit Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahren bedroht. Als besonders schwere Fälle nach § 29 a Abs. 1 BtMG werden im BtMG solche bewertet und mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, in denen Personen über 21 Jahren Betäubungsmittel an Personen unter 18 Jahren abgeben oder solche Personen zum Umgang mit Betäubungsmit- Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 9 – 3000-201/10 Seite 7 teln anstiften (Nr.1). Das Gleiche gilt für das Handeltreiben, die Herstellung, die Abgabe und den Besitz von Betäubungsmitteln „in nicht geringer Menge“ (Nr.2). 2.2. Die „nicht geringe Menge“ im BtMG Der Begriff der „nicht geringen Menge“ ist im Betäubungsmittelrecht von großer Bedeutung, da nicht nur die erhöhte Strafbarkeit nach § 29 a Abs. 1 BtMG hieran geknüpft ist, sondern auch die erhöhte Strafbarkeit gemäß § 30 Abs. 1 Nr.4 BtMG für die Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und gemäß § 30 a Abs. 1 BtMG für die bandenmäßig begangenen dort genannten Handlungen mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Da das Gesetz den Begriff nicht definiert, war es die Aufgabe der Gerichte, die nicht geringe Menge bei den verschiedenen Betäubungsmitteln zu bestimmen. Die Rechtsprechung geht dabei nicht von dem Gewicht der Droge aus, sondern von der Wirkstoffmenge, die in ihr enthalten ist. Der Bundesgerichtshof hat bisher für die verschiedenen Betäubungsmittel die folgenden Grenzwerte festgelegt, ab denen von einer nicht geringen Menge auszugehen ist: Art des Betäubungsmittels Wirkstoffmenge Cannabisprodukte (auch landesrechtliche Regelungen) 7,5 g Tetrahydrocannabinol Kokain 5 g Kokainhydrochlorid Heroin 1,5 g Heroinhydrochlorid LSD 6mg Lysergsäurediäthylamid oder mindestens 300 „Trips“ Amphetamin 10 g Amphetaminbase MDA, MDMA, MDE/MDEA 30 g Base bzw. 35 g HCl Methamphetamin (Crystal Speed) 5 g Base Morphin 4,5 g Morphinhydrochlorid Buprenorphin (Subutex) 450 mg Buprenorphin-HCl Khat 30 g Cathinon Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 9 – 3000-201/10 Seite 8 2.3. Konsum von Drogen Der Unterschied zwischen der Straflosigkeit des Gebrauchs von Drogen und der Bestrafung des Besitzes von Drogen ist rein akademischer Natur: Es ist faktisch nicht möglich Drogen zu nehmen ohne sie zu besitzen. Der Konsum von Betäubungsmitteln ist wegen des Grundsatzes der Straflosigkeit der Selbstgefährdung in Deutschland straffrei, aber die dem Konsum vorausgehende Tathandlung des Besitzes unterliegt strafbewehrten Normen des Betäubungsmittelgesetztes, §§ 29 ff BtMG. 2.4. Besitz von Cannabis Von einer Strafverfolgung für den Besitz von Drogen kann abgesehen werden, „wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt , einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt“ (§ 31a BtMG). Die als „geringe Menge“ in § 31 a BtMG zum Eigenverbrauch bezifferte Menge ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt und nach jeweiligen Landesregelungen festgelegt. In den meisten Bundesländern gelten bei Cannabis 6 Gramm als „geringe Menge“. In Berlin, Bremen und Niedersachsen ist diese auf 15 Gramm festgelegt. 2.5. Verwendung von Cannabis zu wissenschaftlichen Zwecken Auch kann ausnahmsweise das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte den Verkehr mit Betäubungsmitteln zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erlauben, (§ 3 Abs. 2 BtMG). Im Rahmen von Unterstützungsmaßnahmen für Drogenabhängige ist die Verschreibung und Abgabe von einigen Betäubungsmitteln (z. B. Diamorphin und Methadon) in speziellen Einrichtungen erlaubt (siehe § 13 BtMG). 2.6. Handel mit und Einfuhr von Drogen Der Tatbestand des Handeltreibens ist der zentrale und wichtigste Begriff im Betäubungsmittelstrafrecht . Nach ständiger Rechtsprechung aller Gerichte vom Bundesgerichtshof bis hinunter zu den Amtsgerichten fallen darunter alle eigennützigen Bemühungen, die auf den Umsatz mit Betäubungsmitteln zielen. Das Handeltreiben setzt sich also aus zwei Bestandteilen zusammen: Erstens muss das Handeln des Täters von der Absicht getragen sein, Drogen umzusetzen, also an andere weiterzugeben, und zweitens muss dies eigennützig geschehen. Wegen dieser weiten Auslegung des Begriffs des Handeltreibens durch die Rechtsprechung ist es also zur Erfüllung des Tatbestandes nicht notwendig, dass Betäubungsmittel tatsächlich vom Verkäufer an den Käufer weitergegeben worden sind. Entscheidend ist allein, dass der Täter den Drogenumsatz beabsichtigt hatte. Eigennützigkeit liegt dann vor, wenn es dem Täter auf irgendeinen persönlichen Vorteil, insbesondere aber auf die Erzielung von Gewinn, ankommt. Die weitaus häufigste Form des Handeltreibens ist daher in der Praxis der gewinnbringende Verkauf der Betäubungsmittel. Gewinnbringend heißt, dass die Droge teurer verkauft werden soll als sie eingekauft worden ist. Dass der erwartete Gewinn auch tatsächlich erzielt wird, ist nicht notwendig, da es ja nur auf die Absicht ankommt. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 9 – 3000-201/10 Seite 9 Ebenfalls von großer praktischer Bedeutung ist die Einfuhr von Betäubungsmitteln die auch in § 29 Abs.1 BtMG genannt ist. Das Betäubungsmittelgesetz enthält keine Definition der Einfuhr. Die Rechtsprechung versteht hierunter das Verbringen von Drogen aus dem Ausland in das deutsche Hoheitsgebiet. Entscheidend für die Erfüllung des Einfuhrtatbestandes ist, dass der Täter im Inland Zugang zu den Drogen hat, also tatsächlich über sie verfügen kann. Lediglich Durchfuhr liegt dagegen vor, wenn der Täter Betäubungsmittel durch das deutsche Hoheitsgebiet befördert, ohne dass es ihm oder einer dritten Person hier tatsächlich zur Verfügung steht. Die Abgrenzung der Einfuhr von der Durchfuhr ist deswegen von Bedeutung, weil im Falle der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge der Verbrechenstatbestand des § 30 Abs.1 Nr.4 BtMG mit einem Strafrahmen von 2 bis15 Jahren erfüllt ist, im Falle der Durchfuhr der gleichen Betäubungsmittelmenge aber nur der Vergehenstatbestand des § 29 Abs.1 Nr.5 BtMG mit einem Strafrahmen von Geldstrafe bis zur Freiheitsstrafe von fünf Jahren. Der Tatbestand der Ausfuhr schließlich ist definiert als das Verbringen von Betäubungsmitteln aus dem deutschen Hoheitsgebiet in das Ausland, er ist sozusagen das Spiegelbild der Einfuhr. Praktisch hat dieser Tatbestand wenig Bedeutung, da Deutschland kein Drogenherstellungsland ist. 2.7. Spritzenaustauschprogramme und Drogenkonsumräume In Deutschland wurden im Wege einer Novellierung zum Betäubungsmittelgesetz bundesrechtliche Rahmenbedingungen geschaffen, die es jedem Bundesland erlauben, Vorschriften für die Einrichtung von Drogenkonsumräumen festzulegen(d. h. Einrichtungen, in denen Betäubungsmittelabhängigen eine Gelegenheit zum Verbrauch von mitgeführten, ärztlich nicht verschriebenen Betäubungsmitteln verschafft oder gewährt wird, vergleiche § 10 a I BtMG). Somit kann jedes Bundesland selbst entscheiden, ob es Drogenkonsumräume erlauben will. Nadelaustauschprogramme auch sog. Spritzentauschprogramme sind im Rahmen akzeptierender Drogenarbeit entstandene Präventionsprogramme, bei denen Drogenkonsumenten die Möglichkeit gegeben wird, benutzte Injektionsbestecke gegen sterile Nadeln und Spritzen zu tauschen; dies beinhaltet zum Beispiel die Bereitstellung von sterilem Spritzbesteck und die Ausgabe von Pflastern und Tupfern. Der Besitz der mitgebrachten Substanz zum Eigenverbrauch wird passiv geduldet. Erste Programme wurden Mitte der 1980er Jahre in Amsterdam und der Schweiz angeboten . Epidemiologische Untersuchungen haben gezeigt, dass durch die Schaffung hygienischer Injektionsbedingungen die Zahl der HIV-Neuinfektionen reduziert werden kann und derartige Programme nicht zum Drogenkonsum animieren. 2.8. Drogensubstitutionsprogramme Drogensubstitution erfolgt in Deutschland seit ca. 13 Jahren auf der rechtlichen Grundlage des § 13 III BtMG i. V. m. §5 BtMVV. Die genaueren Bestimmungen für die Abgabe (z. B. Qualifikation der Ärzte, Voraussetzungen der Patienten) ist in der Betäubungsmittel- Verschreibungsverordnung (BtMVV) geregelt. Dort werden detailliert die zulässigen Substanzen und Indikationen festgelegt. Für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung hat der Gemeinsame Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen die substitutionsgeschützte Behandlung Opiatabhängiger (in Punkt 2 der Anlage 1) der Richtlinie Methoden vertragsärztlicher Versorgung festgelegt. Für alle Ärzte sind außerdem die Leitlinien der Bundesärztekammer zur Substitutionstherapie Opiatabhängiger standesrechtlich verbindlich. Der Zugang zu den Programmen ist inzwischen erleichtert worden. Es kommen nach den vorgenannten Richtlinien allerdings weiterhin nur Abhängige in Frage, die nicht drogenfrei behandelt werden können, d. h. Substitu- Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 9 – 3000-201/10 Seite 10 tion soll die Ausnahme bleiben. Außerdem sieht das § 5a BtMVV die Einrichtung eines Zentralregisters für die Substitutionsbehandlung vor und schreibt Schulungen für Ärzte vor, die eine solche Behandlung anbieten. Mit Stand vom 01. Juli 2007 waren insgesamt 69.300 Personen in Substitutionsbehandlung. Davon erhielten ca.45.000 opioidabhängige Personen das Mittel Methadon zur Substitution. Oberstes Ziel einer Substitutionsbehandlung ist die Suchtmittelfreiheit. Im Rahmen von umfassenden Therapiekonzepten arbeiten Ärzte, Psychologen, Soziologen und Sozialarbeiter eng miteinander zusammen. Bei der Substitutionsbehandlung bekommen die Suchtkranken vom Arzt ein Medikament verabreicht, das ihre Entzugserscheinungen lindert. Sie sollen so in ein "normales" Leben zurückfinden. Diese Therapie vermindert die Kriminalitätsrate, die Sterblichkeit sowie die Begleiterkrankungen und ermöglicht eine enge therapeutische Anbindung. Langfristig soll der Patient motiviert werden, nach einer weiterführenden Suchttherapie ganz ohne seine Droge zu leben. In Deutschland werden vier Opiate/Opioide zur Substitutionstherapie eingesetzt: Methadon L-Polamidon Heroin = Diamorphin, befindet sich in Deutschland seit 2009 in der Zulassung Buprenorphin( Buprenorphin wurde als Schmerzmittel (Temgesic ®) entwickelt und ist seit Februar 2000 auch zur Heroin-Substitution als Subutex ® zugelassen). 3. Rechtliche Lage in Europa Der Vertrag von Lissabon trat am 01. Dezember 2009 in Kraft. Mit ihm sollen die Arbeitsmethoden und Abstimmungsregeln in der Europäischen Union effektiver werden. Darüber hinaus wird die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union in den verschiedenen Bereichen der Drogenpolitik erhöht. Der Handel mit illegalen Drogen wird im Zusammenhang mit dem Titel V „ Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ in Artikel 83 angesprochen. Dieser eröffnet die Möglichkeit , Mindestvorschriften zur Festlegung von Straftaten und Strafen in Bereichen besonders schwerer Kriminalität festzulegen, die aufgrund der Art oder der Auswirkungen der Straftaten oder aufgrund einer besonderen Notwendigkeit, sie auf einer gemeinsamen Grundlage zu bekämpfen , eine grenzüberschreitenden Dimension haben. Ein derartiger Kriminalitätsbereich sind u.a. der illegale Drogenhandel. Infolgedessen werden bestimmte Straftaten im Zusammenhang mit dem Drogenhandel künftig möglicherweise auf EU-Ebene strafrechtlich verfolgt. Ein Beispiel für die Unterschiede bei der Umsetzung politischer Strategien, die zwischen den EU-Mitgliedstaaten auch dort bestehen, wo ein allgemeiner Konsens herrscht, liefert der Bereich der Strafverfolgungsmaßnahmen für Drogendelikte. In den meisten EU-Ländern berücksichtigen die Rechtssysteme die Art und Schädlichkeit der betreffenden Droge sowie den Aspekt, ob das Delikt mit einer Beteiligung am Drogenmarkt oder mit dem Konsum bzw. dem Besitz für den persönlichen Gebrauch in Zusammenhang steht. Diese Unterscheidungen variieren stark von Land zu Land, insbesondere in den neueren EU-Ländern wurden gänzlich neue, teils sehr restriktive Gesetze im Bereich der Drogenpolitik verabschiedet. Von allen der EU beigetretenen MOEL-Ländern (Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik und Ungarn) wurden die drei Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Drogenkontrolle unterzeichnet und ratifiziert, die Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 9 – 3000-201/10 Seite 11 als unverzichtbar für die Verwirklichung der Ziele der EU-Drogenstrategie gelten. Der Prozess der Anpassung der nationalen Gesetzgebung ist, was die Intensität sowie die Methoden angeht, von Land zu Land unterschiedlich und reicht von der Annahme mehrerer Gesetze zu spezifischen Drogenfragen - wie beispielsweise in Ungarn - bis hin zur Verabschiedung eines einzigen umfassenden 'Rahmengesetzes' für Drogen - wie beispielsweise das polnische 'Gesetz zur Bekämpfung der Drogenabhängigkeit' aus dem Jahr 1997. Dieses Gesetz wurde im Jahr 2000 abgeändert, wodurch die Bestimmungen für den Besitz geringfügiger Drogenmengen noch restriktiver wurden und der Reduzierung der Nachfrage eine höhere Priorität eingeräumt wurde. 3.1. Konsum von Drogen In den meisten Ländern wird nicht der Konsum, sondern nur der Besitz von Drogen unter Strafe gestellt. Sofern in einzelnen Ländern (ausnahmsweise) auch der Konsum von Drogen strafrechtlich erfasst wird, ist auf folgendes hinzuweisen: zum einen besteht nach dem UN Drogenkontrollübereinkommen keine Verpflichtung, den Konsum von Drogen zu kriminalisieren; diese hält die Länder nur dazu an, den Besitz zu bestrafen. Zum anderen ist es erforderlich, die Strafverfolgungsbehörden mit Befugnissen auszustatten, die es ihnen zum Beispiel ermöglichen biologische Stichproben zu nehmen, um diesen „Konsumbeweis“ als strafrechtliches Delikt einstufen zu können. Überblick der Rechtslage zum Konsum von illegalen Drogen in den einzelnen Ländern der EU siehe Tabelle 1. 3.2. Besitz von Drogen Es ist schwierig, direkt oder indirekt, die verschiedene Straftatbestände, aber auch das Strafmaß der Delikte zu in den jeweiligen Ländern miteinander zu vergleichen. Bisweilen genügt allein der Besitz, um den strafrechtlichen Vorwurf des Konsums zu begründen. So haben manche Länder für den Besitz von Drogen eine Maximalstrafe von drei Jahren Freiheitsstrafe, andere sogar von 20 bis 30 Jahren, abhängig von der jeweiligen Länderdefinition des Besitzes von ,Drogen festgelegt . Innerhalb der verschiedenen gesetzlichen Regelungen wird der Besitz von Drogen zum Teil bei der Definition der Straftat, zum Teil bei den erschwerenden Umständen oder aber im Strafmaß berücksichtigt. Am Beispiel der Droge Cannabis zeigt die Tabelle 2 auf, dass jedes Land in der EU seine eigene Kombination aus verschiedenen Faktoren aufweist, soll der Tatbestand eines strafrechtlich relevanten Besitzes von Drogen/Cannabis verwirklicht sein. Überblick über die Rechtslage zum Besitz von Drogen in den einzelnen Ländern siehe Tabelle 2. 3.3. Handel mit Drogen Unter „Handel“, bzw. ”trafficking” im Englischen, sind die Produktion und Kultivierung, der Import, Export und Transport sowie das Angebot und der Verkauf und/oder der Besitz, mit Lieferungs -oder Vertriebsabsicht zu verstehen. Als erschwerende Umstände innerhalb dieser Delikte kommen international in Betracht: Handel mit größeren Mengen, Drogen, die als sehr gefährlich für die Gesundheit eingestuft werden, Gewinnerzielungsabsicht, organisierte Kriminalität, Amtsmissbrauch oder Wiederholungstaten. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 9 – 3000-201/10 Seite 12 Auf europäischer Ebene wurde 2004 vom Europarat eine Rahmengesetzgebung verabschiedet1, die den gesetzgebenden Mitgliedstaaten Mindeststandards bezüglich des Strafmaß und der Kriminalisierung von Straftaten im Hinblick auf den illegalen Drogenhandels vorschreibt. Seitdem haben vier weitere Länder Gesetze verabschiedet, um die Strafen für den einfachen Handel mit dem Rahmenbeschluss in Einklang zu bringen. Im Jahr 2006 hoben die Niederlande die Höchststrafe für den Handel mit großen Mengen Drogen von vier auf sechs Jahre an, während Polen die Strafen für den Besitz großer Mengen und den Verkauf an Minderjährige von höchstens fünf Jahren auf höchstens acht Jahre anhob und zugleich ein Mindeststrafmaß von sechs Monaten einführte . In der Slowakei wurde die Strafe für den einfachen Handel von zwei bis acht Jahren auf vier bis zehn Jahre angehoben, während die Höchststrafe für den Handel mit größeren Mengen von zehn Jahren auf 15 Jahre bzw. sogar 20 Jahre verschärft wurde. In Österreich schließlich wurde die Höchststrafe für die Weitergabe von Betäubungsmitteln an andere Personen oder den Anbau bestimmter Betäubungsmittelpflanzen im Jahr 2007 auf zwölf Monate Haft angehoben. Die Strafen für schwerere Tatbestände dort wurden nicht geändert, allerdings wurde die Definition der großen Menge vom 25-Fachen auf das 15-Fache der Grenzmenge gesenkt. In allen EU- Mitgliedstaaten wird der Verkauf von Drogen, um die eigene Drogensucht zu finanzieren – eine bekannte Verhaltensweise von Drogenabhängigen – als Straftat angesehen. In manchen Mitgliedstaaten haben diese “user-dealer” oder auch “addict-pushers” genannten Abhängigen eine strafrechtliche Sonderstellung zwischen der Straftat des Drogenverkaufs und der mehr medizinischen (rechtlichen) Behandlung von Drogenabhängigen. Als solche werden sie in manchen nationalen Gesetzen speziell benannt; wenn nicht, wird üblicherweise der Richter dieser Situation in seinem Urteil Rechnung tragen. Drogenabhängigkeit ist dabei als strafmildernder Umstand anzusehen, strafverschärfend kann andererseits die Art und Menge der verkauften oder verteilten Drogen oder die Wiederholungstat ins Gewicht fallen. Allgemein wird jedoch in allen EU-Mitgliedstaaten der Drogenverkauf strafrechtlich sanktioniert, jedoch mit großen Unterschieden im vorgeschriebenen Strafmaß. Die folgende Tabelle 3 zeigt die in den EU-Mitgliedstaaten vorgesehenen Strafen für Drogenhandel und die jeweils gängige Praxis in der Rechtsprechung. Überblick über die Rechtslage zum Handel von Drogen in den einzelnen Ländern siehe Tabelle 3. 3.4. Spritzenaustauschprogramme Als Präventionmaßnahme zur Vermeidung infektiöser Krankheiten sind Spritzenaustauschprogramme für Drogenabhängige inzwischen weit verbreitet und als solche auch akzeptiert. Im Rahmen von Spritzenaustauschprogrammen, englisch „Needle and syringe programmes (NSPs)”, werden den Drogenabhängigen Einrichtungen zur Verfügung gestellt, in denen Spritzbesteck ausgetauscht , verkauft oder gratis vergeben wird, um eine sterile Injektion zu gewährleisten. Dies kann insbesondere HIV und Hepatitis B und C Neuinfektionen verhindern bzw. deren Verbreitung eindämmen. 1 Siehe Anlage 2 Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 9 – 3000-201/10 Seite 13 Der EU Action Plan 2000-20042, sieht die erforderlichen Dienstleistungen für Abhängige vor, die wiederum eine vorbeugende Versorgung sicherstellen sollen. Die an die Mitgliedstaaten gerichtete Empfehlunge des Europarates zur Prävention und Reduktion von Gesundheitsrisiken bei Drogenabhängigkeit (Council Recommendation of 18 June 2003 on the prevention and reduction of health-related harm associated with drug dependence) sieht vor, Drogenabhängigen Zugang zu vorbeugenden Programmen und Einrichtungen zu verschaffen. Diese Empfehlung wurde im Anschluss daran durch den EU Action Plan 2005-2008 umgesetzt. Der Schwerpunkt der Rechtsvorschriften auf nationaler Ebene liegt auf der Regelung von. So verabschiedeten Belgien, Portugal und Luxemburg in den Jahren 2000, 2001 bzw. 2003 spezielle Gesetze oder Erlasse, in denen im Einzelnen geregelt wurde, wer solche Programme durchführen darf und ob Ausgabeautomaten gestattet sind oder nicht. In Portugal wurde der Rechtsrahmen im Jahr 2007 auf Nadel- und Spritzenaustauschprogramme in Haftanstalten ausgeweitet. Einige Länder haben spezielle Rechtsvorschriften geschaffen, um Befürchtungen auszuräumen, dass Nadel- und Spritzenaustauschprogramme womöglich gegen Bestimmungen verstoßen könnten, die die „Beihilfe“ oder „Anstiftung “ zum Drogenkonsum unter Strafe stellen. In Belgien und Deutschland wurde diesem Problem mit einer Gesetzesklausel begegnet, die bestimmte Programme ausdrücklich aus dem Geltungsbereich dieser Straftatbestände ausnimmt, wobei allerdings die Zahl der ausgegebenen Spritzen begrenzt werden kann. Überblick über die Rechtslage zu Spritzenaustauschprogrammen in den einzelnen Ländern siehe Tabelle 4. 3.5. Substitutionsprogramme Inzwischen haben alle EU Staaten rechtliche Bestimmungen und/oder Richtlinien bezüglich der Methadon- oder Opiatersatzabgabe an Drogenabhängige eingeführt. Die Organisation der Ersatzbehandlungsprogramme , die Finanzierung und Zurverfügungstellung entsprechender Einrichtungen sowie die Genehmigung von Suchtstoffen aus medizinischen Gründen sind jedoch stark von politischen Einflüssen und der öffentlichen Meinung abhängig. Seit 1998 wurden aus 18 Ländern insgesamt etwa 45 Rechtsvorschriften über die Schaffung oder Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Substitutionsprogramme gemeldet. Mit einigen dieser Rechtstexte wurden Programme ins Leben gerufen oder im Einzelnen geregelt. Dies war in Irland (1998), Polen (1999), Deutschland (2000), der Tschechischen Republik und Portugal (2001), Griechenland und Luxemburg (2002), Belgien und Frankreich (2004), Lettland (2005) sowie Österreich und Litauen (2007) der Fall. Überblick über die Rechtslage zu Substitutionsprogrammen in den einzelnen Ländern siehe Tabelle 5. 3.6. Grenzwerte bei strafrechtlich relevanten Drogenmengen In manchen Ländern wird genau festgelegt, ab welcher Menge (geringe oder große Menge), der Besitz oder Konsum von Drogen strafbar ist. Meistens werden jedoch keine bezifferten Grenzen nach unten oder oben in den jeweiligen Gesetzen oder in den polizeilichen oder staatsanwaltli- 2 http://www.emcdda.europa.eu/html.cfm/index66221EN.html- EU Action Plan, siehe Anlage 1 Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 9 – 3000-201/10 Seite 14 chen Richtlinien genannt. Diese Grenzwerte sind vielmehr durch die ständige Rechtsprechung und richterrechtliche Präzedenzfälle entwickelt worden. Danach gilt folgendes: Mengen werden in den EU Staaten sowohl in Gesetzen, in Erlassen, in staatsanwaltlichen Richtlinien oder in ständiger Rechtsprechung festgelegt. In manchen Länder bestehen extensive Listen aller Substanzen, andere definieren nur Mengen für bestimmte einzelne Substanzen. Einige Länder differenzieren hinsichtlich der strafrechtliche Relevanz für das gleiche Delikt nach verschiedene Mengen. Beispielsweise beginnt die Strafverfolgung für Cannabis Resin in Litauen schon bei 0,25 Gramm, in den deutschen Bundesländern grundsätzlich erst bei 6 Gramm. Tabelle 6 und 7 zeigen von welchen Grenzwerten an die jeweiligen Länderbestimmungen für den Konsum und Besitz von Drogen eine Strafbarkeit vorsehen. 4. Darstellung ausgewählter Länder mit liberaler Gesetzgebung Einige EU-Länder haben eine liberalere Gesetzgebung im Bereich des Drogenstrafrechts bzw. ahnden und sanktionieren Drogendelikte weniger schwer als Deutschland. 4.1. Niederlande 4.1.1. Rechtliche Lage Tabellarischer Überblick Gesetz Opium Act, Art. 3C; Opium Act Directive Arten von Drogen Das Gesetz verfügt über 2 Listen: I: inakzeptable Risiken (a, b, c-d): - I a: Opiate, Coca-Erzeugnisse, Cannabis-Öl; - I b: Codein; - I c-d: psychotrope Substanzen; II: Andere (a, b): - II a: Tranquilizer; - II b: Cannabis. Konsum von Drogen Keine Straftat Besitz von Cannabis Der Besitz von Cannabis bis zu 30 Gramm wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Monat und/oder einem Bußgeld bis €2.250 bestraft. „Kleine Mengen“ von Cannabis-Produkten für den persönlichen Gebrauch sind von einer Strafe ausgenommen. Strafmaß: Die Untersuchung und Verfolgung bei Besitz von Can- Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 9 – 3000-201/10 Seite 15 nabis bis zu 5 g hat keine strafrechtlichen Folge; der Verkauf bis zu 5 g Cannabis per Transaktion3 in “Coffee Shops” wird dabei generell nicht sanktioniert. Die Drogenrichtlinien (AHOJ-G guidelines) konkretisieren Bedingungen für den Verkauf von Cannabis in “Coffee Shops”. Der Besitzer eines „Coffee Shops“ darf höchstens 500 g Cannabis vorrätig lagern. Handel mit Drogen Opium Act, Art.10-11 Import und Export: bis zu 12 Jahre und/oder eine Geldstrafe von 45.000 € bei Erzeugnissen der Liste I, bis zu 4 Jahre und/oder eine Geldstrafe von 45.000 € für Erzeugnisse der Liste II. Der Handel mit Cannabis über 30 Gramm kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren bestraft werden, bis zu zwei Jahren bei Herstellung, Transport, Verkauf oder Besitz von großen Mengen in Handelsabsicht. Verkaufen oder Verschaffen: bis zu 8 Jahre und/oder eine Geldstrafe von 45.000 € bei Erzeugnissen der Liste I, bis zu 2 Jahre und/oder eine Geldstrafe von 11.200 € bei Erzeugnissen der Liste II (oder bis zu vier Jahre und/oder eine Geldstrafe von 45.000 € bei Handel) Spritzenaustauschprogramme Es gibt keine rechtlichen Bestimmungen zu Nadelaustauschprogrammen bzw. Konsumräumen. Substitutionsprogramme Solche sind im Opium Act und der Opium-Act-Verordnung vorgesehen . Gängige Ersatzstoffe sind Methadon und Buprenorfin. Die Niederlande haben die drei bestehenden internationalen Drogenkonventionen, UN61, UN71,UN88 ebenso wie den Maastrichter Vertrag und das Schengener Abkommen ratifiziert, jedoch besteht eine Einschränkung bei der letzten Konvention von 1988 dahingehend, dass die Bestimmungen über die Verfolgung des Drogenbesitzes und -handels nur insoweit umgesetzt werden können, solange diese nicht im Gegensatz zur niederländischen Kriminalpolitik stehen. Das niederländische Betäubungsmittelgesetz (Opiumgesetz) erstreckt sich auf insgesamt 15 Paragraphen . In §1 wird darauf hingewiesen, dass dieses Gesetz auf der Single Convention und der Convention on psychotropic Substances basiert. Nach § 2 ist der Im- und Export, die Herstellung, der Verkauf, Besitz, Transport und jeglicher weiterer Umgang, nicht jedoch der Konsum, verbo- 3 Eine Transaktion impliziert alle Verkäufe und Einkäufe durch einen „Coffee Shop“ an dem selben Tag mit dem selben Käufer. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 9 – 3000-201/10 Seite 16 ten. In § 4 jedoch wird darüber hinaus die ärztliche Verschreibung von Drogen dann erlaubt, wenn dies im Interesse der Volksgesundheit geschieht. In den §§ 10 – 12 schließlich wird die Höhe der bei Verstoß gegen das Opiumgesetz zu erwartenden Strafe festgelegt. Die Strafrahmen reichen von Geldstrafen bis zu einer maximal zwölfjährigen Freiheitsstrafe. Auffällig ist hierbei, dass zwar eine sehr ausführliche Aufschlüsselung der zu erwartenden Strafe je nach definiertem Straftatbestand erfolgt, jedoch an keiner Stelle des Gesetzes eine gesetzliche Verpflichtung zur Einrichtung von Hilfsorganisationen oder zu schadensbegrenzenden Maßnahmen bzw. zur präventiven Aufklärung besteht. 4.1.2. Drogenpolitik Der Besitz jeder Droge ist in den Niederlanden eine strafrechtlich relevante Tathandlung. Die Strafe richtet sich üblicherweise nach der Art der Droge. Handel, Verkauf, Herstellung und Besitz ist in den Niederlanden gleichermaßen für „harte“ und „weiche“ Drogen strafbar, nicht jedoch der Eigenkonsum dieser Betäubungsmittel. Cannabis ist illegal, wird jedoch unter bestimmten Voraussetzungen geduldet, was zur Folge hat, dass z.B. der Besitz geringer Mengen bis zu 5 Gramm straffrei bleibt. Im Zuge der Maßnahme der „harm reduction“ dürfen „weiche“ Drogen unter bestimmten Bedingungen öffentlich in Extra- Verkaufsstellen – den sogenannten Coffee-Shops – verkauft werden. Seit den 70er Jahren sind Cannabisprodukte dort erhältlich und damit nahezu für jedermann zugänglich. Die gesellschaftliche Akzeptanz der Droge Cannabis hat dadurch stark zugenommen. Diese Coffee Shops müssen sich allerdings über den Schwarzmarkt versorgen, weil die Herstellung von Cannabisprodukten weiterhin verboten ist. So kommt es zum so genannten „back-door-Problem“ mit der Folge, dass der illegale Handel mit Cannabis (besonders bei großen Mengen) weiterhin ein großes Problem darstellt. Einige Politiker fordern daher einen geregelten, also legalen oder geduldeten Handel. Die hin den Niederlanden praktizierte Drogenpolitik orientiert sich am Modell der Schadensreduzierung , die man dadurch zu erreichen sucht, dass geringe Mengen Cannabis in den Coffee- Shops straffrei erworben werden können, mit dem Ziel, die Konsumenten hierdurch nicht mit härteren Drogen und dem kriminellen Umfeld des Schwarzmarktes in Kontakt kommen zu lassen . Allerdings führt diese Politik u. a. zu einer unüberschaubaren Anzahl von Coffee-Shops und zu Monopolbildungen sowie illegalem Anbau von Drogen in Wohnungen. Auch wurde in den Coffee-Shops versucht, andere Betäubungsmittel zu veräußern, die dem Bereich der „harten“ Drogen zuzuordnen sind (Amphetamine, Pilze und Kokain). Außerdem kommt es in grenznahen Städten zu einer Art Drogentourismus, was vor allem zu Lärmbelästigung der ansässigen Bevölkerung führt. Hinzu kommen aufgrund des entstehenden Drogenschmuggels Kontrollen durch die Behörden der angrenzenden Länder, die eine weniger liberale Cannabispolitik betreiben. Ein weiteres Problem dieser Drogenpolitik besteht darin, dass aufgrund des Drogentourismus auch aus dem Ausland eine immer größer werdende Nachfrage entsteht, obwohl der Anbau und der Handel mit Cannabis und allen anderen Drogen in den Niederlanden weiterhin unter Strafe gestellt ist. So kommen naturgemäß auch kriminelle Organisationen zum Zuge, die sich diesen Umstand der steigenden Nachfrage aus dem Ausland zunutze machen. Die Niederländer selbst konsumieren trotz (oder wegen) der liberalen Politik nicht mehr Cannabis pro Person und Jahr als etwa die Deutschen oder andere Europäer. Der Verbrauch von Cannabis hat sich dabei auf dem Niveau von 1980 stabilisiert. In den Niederlanden wird Cannabis seit Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 9 – 3000-201/10 Seite 17 2003 zur medizinischen Verwendung staatlich kontrolliert an bedürftige Patienten abgegeben, ohne dass diese Angst vor einer Verfolgung durch die Justiz haben müssen. Seit September 2003 ist in den Niederlanden Marihuana als apothekenpflichtiges Medikament zugelassen. Da dies jedoch weit teurer ist als das geduldete Cannabis der Coffee Shops, findet es bisher nur wenige Käufer. 4.2. Österreich 4.2.1. Rechtliche Lage Tabellarischer Überblick Gesetz §§ 8, 27 und 28 und 35(4) SMG und Drogenkontrollgesetz Arten von Drogen 3 Gruppen Drogen: I. Betäubungsmittel (5 Anlagen) II. psychotrope Substanzen (1 Anlage) III. Vorläuferstoffe Konsum von Drogen Keine Straftat, jedoch 3 Jahre Freiheitsstrafe, bei Verführung eines Minderjährigen zum Drogenkonsum. Besitz von Cannabis Das Gesetz unterscheidet zwischen Besitz zum Eigengebrauch und Besitz zum Handel. In der Praxis werden Unterscheidungen zwischen geringer/großer Menge, der Häufigkeit des Konsums der Person als gelegentlich/regelmäßig und der Art der Inhaltsstoffe vorgenommen. Generell kann jemand, der sich Cannabis beschafft, besitzt, produziert, importiert , exportiert, vertreibt oder verschafft mit einer Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten oder einer Geldstrafe bestraft werden. Die große Menge von Cannabis liegt bei ab 20 g, Heroin 3 g, Kokain 15 g, Amphetamine 10 g, MDMA, MBDB, MDE etc. 30 g. Falls es sich um ein Erstdelikt und eine geringe Menge von Cannabis handelt, kann die Straftat nach einem Gesundheitsgutachten zurückgestellt werden. Handel mit Drogen 3 Jahre Freiheitsstrafe, wenn die Straftat mit kommerzieller Absicht vorgenommen wird oder bandenmäßige Begehung vor liegt. Bei Drogenabhängigen, die für den Eigenverbrauch die gleiche Straftat begehen, wird die Strafe auf 6 Monate Freiheitsstrafe oder auf eine Geldstrafe herabgesetzt. Bei Erwerb oder Besitz einer großen Menge in Handelsabsicht sieht das Strafmaß bis zu 3 Jahre vor. Bei Produktion, Import, Export oder Verteilung von großen Mengen, die eng mit einem Handel in Verbindung stehen, wird eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren verhängt. Die Frei- Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 9 – 3000-201/10 Seite 18 heitsstrafe steigt auf 1 bis 10 Jahre, wenn die Person dabei wirtschaftlich handelt oder Mitglied einer Bande ist, auf 1 bis 15 Jahre, wenn der Angeklagte Mitglied einer Bande und vorbestraft ist, die Bande mehr als 10 Mitglieder hat und gewerbsmäßig handelt oder die Drogenmenge 25 Mal höher ist als die große Menge. 10 bis 20 Jahre Freiheitsstrafe oder lebenslängliche Freiheitsstrafe wird verhängt, wenn der Angeklagte Mitglied einer kriminellen Vereinigung ist. Spritzenaustauschprogramme Programme zum Spritzenaustausch in Konsumräumen werden als drogenbezogene Gesundheitspolitik betrachtet. Es gibt keine rechtlichen Beschränkungen bezüglich der Anzahl steriler Nadeln oder Vorräte an Spritzbesteck für die Drogeninjektion, die in solchen Institutionen verteilt werden . Substitutionsprogramme Grundlage hierfür ist § 8 SMG. Eine Verschreibungskontrollverordnung existiert nicht . Methadon ist das gängige Substitutionsmittel. In Ausnahmefällen sind auch andere Substanzen wie Morphin, Codein oder Buprenorphin erlaubt . Das Suchtmittelgesetz (SMG) von 1998 (Bundesgesetz über Suchtgifte, psychotrope Stoffe und Vorläuferstoffe), ist ein österreichisches Bundesgesetz, das den Verkehr und den Handel mit Suchtmitteln (illegalen Drogen und psychotropen Substanzen) und Vorläuferstoffen regelt. Das SMG differenziert nach der Menge, nicht nach der Art der Droge. Zwei 1997 erlassene Verordnungen listen narkotische und psychotrope Substanzen auf: Diese Betäubungsmittelverordnungen bestehen jeweils aus 5 Anlagen mit dem Inhalt: - Narkotische Substanzen, gelistet wie in der UN61; - Psychotrope Substanzen wie in UN71 sowie Substanzen in den Anhängen I und II, wie LSD, Psilocybin, Amphetamin und dessen Derivate (MDMA) und Phencyclidin. Der Konsum von Betäubungsmitteln an sich ist nicht strafbar. Wie in Deutschland ist aber der dem Konsum notwendigerweise vorausgehende Besitz strafbar. Strafbar ist darüber hinaus fast alles, was mit dem Konsum zusammenhängt: neben dem Besitz ist auch der Erwerb, das Inverkehrsetzen, die Ein- oder Ausfuhr, die Erzeugung, das Überlassen oder Verschaffen. Das SMG unterscheidet nicht zwischen so genannten weichen und harten Suchtgiften, die Strafdrohung ist bei allen Suchtgiften gleich hoch. Jedoch unterscheidet das SMG zwischen geringen, großen und übergroßen Mengen, wobei an größere Mengen prinzipiell auch strengere Strafen geknüpft sind. Ausnahmen sind der Erwerb und Besitz von Suchtgiften für den Eigenbedarf. Allerdings bietet das SMG Möglichkeiten, den Drogenkonsumenten – sei es der Probier-, Gelegenheits - oder der süchtige Drogenkonsument – durch entsprechende Maßnahmen zu entkriminalisieren . Strafen sollen nach dem Willen des Gesetzgebers im Grunde nur bei Drogenhändlern Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 9 – 3000-201/10 Seite 19 zur Anwendung kommen, also bei Personen, die Suchtgift in großen Mengen „in Verkehr setzen “, ohne selbst suchtgiftabhängig zu sein. 4.2.2. Drogenpolitik Allgemein wird in Österreich das Thema Drogen eher aus gesundheitspolitischer als aus kriminologischer Perspektive betrachtet. Zur Entkriminalisierung des Drogenkonsumenten sieht der Gesetzgeber vor, dass nach einer entsprechenden Anzeige wegen Verstoßes gegen das SMG durch die Sicherheitskräfte (Polizei, Gendarmerie, Zoll) die Staatsanwaltschaft die Strafanzeige vorläufig bis zu zwei Jahren zurücklegen kann, wenn der Verstoß gegen das SMG oder andere Straftaten im Zusammenhang mit der Drogenabhängigkeit („Beschaffungskriminalität“) nicht schwerwiegend ist. Voraussetzung dafür ist, dass der Angezeigte durch den zuständigen Amtsarzt untersucht wird, wobei festgestellt werden soll, ob wegen des Suchtgiftmissbrauchs eine sogenannte „gesundheitsbezogene Maßnahme“ (ärztliche Überwachung des Gesundheitszustandes, ärztliche Behandlung , psychologische Betreuung, Psychotherapie, psychosoziale Beratung) notwendig ist. Wird dies festgestellt, muss sich der Angezeigte dieser Maßnahme unterziehen, ansonsten wird vom Staatsanwalt das Gerichtsverfahren eingeleitet. Wenn es nicht möglich ist, die Anzeige vorläufig zurückzunehmen, ein Gerichtsverfahren durchgeführt wird und es zu einer Verurteilung kommt, besteht dennoch die Möglichkeit, den Vollzug der Strafe auszusetzen und anstelle der Strafe ( bis höchstens 3 Jahre Haft) eine gesundheitsbezogene Maßnahme, meist eine stationäre Drogenentwöhnungsbehandlung, anzuordnen. Nach erfolgreicher Beendigung der gesundheitsbezogenen Maßnahme kann auf die Strafe unter Festsetzung einer Probezeit verzichtet werden. 4.2.3. Substitutionsbehandlung In der Substitutionsbehandlung sind nach §23 c der Suchtgiftverordnung Methadon sowie auch Buprenorphin, jeweils in einer für die orale Einnahme geeigneten und die intravenöse Verwendung dieser Suchtmittel erschwerenden Zubereitung, Mittel der ersten Wahl. Nur bei Unverträglichkeit dieser Arzneimittel dürfen andere Substitutionsmittel verschrieben werden. Methadon wird auch aus Kostengründen der Vorzug gegeben. Außer obigen Substanzen dürfen auch die retardierenden Morphine Morphinhydrochlorid und Morphinpentasulphat bei dokumentierter Unverträglichkeit anderer Substitutionsmittel verordnet werden. Dihydrocodein ist für die Substitutionsbehandlung nicht zugelassen. Aktuellen Schätzungen zufolge sind in Österreich insgesamt ca. 22.000 bis 33.000 Menschen von einem problematischem Opiatkonsum (d.h. Gebrauch von „harten“ Drogen mit Abhängigkeit und gesundheitlichen, sozialen und rechtlichen Folgen, in Österreich in erster Linie ein multipler Substanzgebrauch mit Beteiligung von Opioiden) betroffen, wobei im Jahre 2008 11.119 Personen in Substitutionsbehandlung gemeldet waren und unter Berücksichtigung anderer Faktoren 17.000 Personen in längerfristiger drogenspezifischer Betreuung standen. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 9 – 3000-201/10 Seite 20 4.3. Portugal 4.3.1. Rechtliche Lage Tabellarischer Überblick Gesetz Verordnung 15/93 Kap. III und Art.25, 26 und 40, Gesetz 30/2000, 29 November 2000, Art.2 Nr.1, 15-16 und 25, Verordnung Nr. 183/2001 Art. 50-57 Arten von Drogen Drogen werden in sechs Gruppen klassifiziert: I. Opiate, Coca, Derivate, Cannabis und Derivate II. Halluzinogene, Amphetamine, Barbiturate III. Präparate mit kontrollierbaren Substanzen IV. Tranquillizer und Analoge V. Vorläuferstoffe VI. Vorlauferstoffe Konsum von Drogen Der Konsum von Drogen ist strafbar. Die Strafe ist abhängig von der Art der Substanz. Besitz von Cannabis Bei geringer Menge für den Eigengebrauch ohne Handelsabsicht , Entscheidung durch lokalen Drogenkommission Handel mit Drogen Der Handel mit Substanzen der Listen I bis III wird mit Freiheitsstrafen zwischen 4 und 12 Jahren bestraft und nach der Liste IV zwischen 1 und 5 Jahren. Bei Handeln für den Eigengebrauch , wird die Strafe herabgesetzt. Umgekehrt können auch höhere Strafen als üblich verhängt werden (um bis zu 25 %), wenn die Umstände besonders gravierend sind. Spritzenaustauschprogramme Regelungen zum Nadelaustauschprogramm finden sich in der Verordnung 183/20001 Art. 50 bis 57. darin sind u.a das Zugangsrecht und die Koordination zwischen den Einrichtungen geregelt. Substitutionsprogramme Grundlage ist die Verordnung 183/2001. Ein Hauptsubstitut ist Methadon. In Portugal bestehen seit dem 01. Juli 2001 keine strafrechtlichen Sanktionen mehr zur Verhinderung des privaten Konsums illegaler Substanzen. Stattdessen macht eine spezielle Kommission dem Drogenabhängigen das Aufsuchen einer Therapie- oder Beratungsstelle zur Auflage. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 9 – 3000-201/10 Seite 21 Das zentrale Drogengesetz ist in Portugal die Rechtsverordnung 15/93 vom 22. Januar 2001, welches die rechtlichen Bestimmungen im Bereich Drogenhandel, Betäubungsmittelkonsum und Konsum psychoaktiver Drogen enthält. Die Rechtsverordnung 15/93 unterteilt die Stoffe in verschiedene Gruppen. Bei Drogen aus Gruppe I A, I B, II A, II B, II C: Geldstrafen in Höhe von € 25 - € 475; Drogen aus Gruppe IC, III, IV: Geldstrafen in Höhe von €25-€150;Haftstrafen bei richterlicher Entscheidung und Wiederholungstaten. Das Gesetz, in Kraft seit Juli 2001 (Law Nr. 30/2000), sanktioniert zwar den illegalen Drogenkonsum und die damit zusammenhängenden Handlungen jedoch durch ein geringes Strafmaß, hält aber den Drogenkonsum als solchen als gesetzwidrige Handlung aufrecht, ebenso wie den Status der Illegalität aller Drogen, die in den relevanten UN-Übereinkommen ratifiziert wurden. Wird eine Person, die sich im Besitz einer geringen Menge von Drogen für den Eigenbedarf (gesetzlich definiert als eine für eine 10 Tages Ration ausreichende Ration) befindet, festgenommen, ohne dass ihr der Vorwurf des Drogenhandels gemacht werden könnte, so wird diese Person vor die lokale Kommission zum „Abraten von Drogenabhängigkeit“ (Dissuasion of Drug Addiction), bestehend aus einem Arzt, einem Anwalt und einem Sozialarbeiter, berufen. Diese kann Sozialstrafen verhängen, verfolgt jedoch das Hauptziel, die gesundheitliche Behandlung und Wiederherstellung des Delinquenten nach Auflagen voranzutreiben. Auf Cannabis bezogene Delikte werden wie alle anderen Drogendelikte im Zusammenhang mit dem Konsum und Handel verfolgt und können eine Geldstrafe nach sich ziehen (Law 30/2000, Art.2). Als Eigenbedarf wird bis 25g Marijuana oder 5g Haschisch definiert (Law 30/2000, Art. 2, Nr.2 und Regierungsverordnung 94/96). Auch hier wird der Delinquent vor die Kommission berufen und in Fällen von abhängigem Verhalten einer Therapie zugeführt oder sonst mit einer Geldstrafe belegt. Der Handel mit Drogen wird allerding mit bis zu 12 Jahren Freiheitsstrafe bestraft, in Abhängigkeit von verschiedenen Kriterien, wie zum Beispiel der Art der gehandelten Substanz. Abhängige , die ihre eigene Drogensucht mit dem Drogenhandel finanzieren, erhalten eine im Strafmaß herabgesetzte Bestrafung. Grundsätzlich gibt es Haftstrafen von 4-12 Jahren bei Handel mit Substanzen der Listen I bis III, 1-5 Jahre bei Handel mit Substanzen der Liste IV. Höchst- und Mindeststrafen für Drogenhandel werden bei besonderen Straftatmerkmalen um 25% herauf- bzw. herabgesetzt: Haftstrafen erreichen das Höchstmaß von 10-25 Jahren bei einer Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung; 12-25 Jahre ist dabei die gesteigerte Haftstrafe für den „Kopf“ einer solchen Organisation. Für Handel mit kleineren Mengen mit Substanzen der Listen I bis III, V, VI werden zwischen 1 und 5 Jahre Freiheitsstrafe verhängt. (Rechtsverordnung 15/93, Art.21, 24-26). Geringere Haft- oder Geldstrafen werden den sogenannten „userdealern “ auferlegt, da davon ausgegangen wird, dass sie abhängig sind und ihre eigene Drogensucht so finanzieren müssen. 4.3.2. Substitutionsprogramme Substitutionsprogramme sind in ganz Portugal zugänglich in Krankenhäusern, öffentlichen Einrichtungen , speziellen Drogenbehandlungseinrichtungen und Apotheken sowie durch NGO´s und gemeinnützige Organisationen. Seit 1977 ist Methadon als Substitut erhältlich, Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 9 – 3000-201/10 Seite 22 Buprenorphin seit 1999 und seit kurzem auch die Kombination aus Buprenorphin und Naloxone. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Abgabe von Substituten sowie Regelungen zur Abgabemenge finden sich in der Rechtsverordnung 183/2001 Artikel 44.1 und der Rechtsverordnung 15/93 Article 15.1–3. Die Abgabe von Buprenorphin durch und in Apotheken wurde im Jahre 2004 begonnen. 4.4. Schweiz 4.4.1. Rechtliche Lage Tabellarischer Überblick Gesetz Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) vom 3. Oktober 1951 (Stand am 1. Januar 2010) Arten von Drogen a. Rohstoffe 1. Opium, 2. Mohnstroh, das zur Herstellung von Stoffen oder Präparaten dient, die unter die Gruppen b 1, c fallen 3. Kokablatt, 4. Hanfkraut; b. Wirkstoffe 1. Phenantren-Alkaloide des Opiums sowie ihre Derivate und Salze, die zur Abhängigkeit (Toxikomanie) führen, 2. Ekgonin sowie seine Derivate und Salze, die zur Abhängigkeit führen, 3. das Harz der Drüsenhaare des Hanfkrautes; Konsum und Besitz von Drogen - Konsum und Besitz von Betäubungsmitteln werden nur bei Überschreitung von Grenzwerten sanktioniert , (Art. 19a 63 BetmG). In leichten Fällen kann das Verfahren eingestellt oder von einer Strafe abgesehen werden. Ist der Täter drogenabhängig , kann ihn der Richter in eine Heilanstalt einweisen . -Wer nur den eigenen Konsum vorbereitet oder Betäubungsmittel zur Ermöglichung des gleichzeitigen und gemeinsamen Konsums unentgeltlich abgibt, macht sich nicht strafbar, wenn es sich dabei um geringe Mengen handelt (Art. 19 b 66 BetmG). Besitz von Cannabis Ist grundsätzlich strafbar: Geldstrafe in Höhe von 250 bis 300 CHF; dabei erfolgt kein Eintrag ins Strafregister. Handel mit Drogen Der Handel wird als Vergehen oder als Verbrechen qualifiziert und zieht Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder Geld- Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 9 – 3000-201/10 Seite 23 strafen nach sich. In schweren Fällen ist die Strafe nicht unter einem Jahr, womit eine Geldstrafe verbunden werden kann (Verbrechen). Spritzenaustauschprogramme Es gibt keine rechtlichen Bestimmungen zum Nadel- /Spritzenaustausch. Programme, in deren Rahmen steriles Spritzbesteck angeboten wird, sehen keine Auflagen bezüglich der Abgaben und Vorratsmenge von sterilem Spritzbesteck vor. Substitutionsprogramme Behandlung mit Methadon und Heroin (für Heroin im BetmG geregelt: Art. 3e20). 4.4.2. Historie Der Umgang mit Suchtproblemen hat in der Schweiz eine lange Tradition. Hanf diente als wichtige Nutzpflanze bis ins 20. Jahrhundert hinein und wurde verbreitet angebaut, deckte ca. 80% des Faserbedarfs der gesamten Schweiz ab und erfreute sich daneben als Genussmittel großer Beliebtheit. Auch oder gerade im medizinischen Bereich wird Hanf bis heute in der Schweiz als Heilpflanze eingesetzt, dessen Gebrauch so gut wie nie problematisiert wurde. Hanfläden Gegen Ende der 1990er Jahre tolerierten die Behörden vieler Kantone den Verkauf von Marihuana in Hanfläden. Bekannt für seine liberale Drogenpolitik war vor allem Basel. Der rasche Anstieg der Hanfläden erhöhte vermutlich den Konkurrenzdruck, was zu einem rapiden Anstieg der Kriminalität im Kreis der Anbieter führte. Fälle von Schutzgelderpressungen, Drohungen und Überfällen häuften sich. Anfangs 2003 existierten im Kanton Basel-Landschaft über 30 Hanfläden ; die meisten der bestehenden Hanfläden verkauften neben einigen "legalen" Waren vorwiegend oder nebenbei Produkte, die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen. Diese Läden wurden 2003/2004 in mehreren Polizeiaktionen kontrolliert mit dem Erfolg, dass die meisten "freiwillig" geschlossen oder ihr Sortiment umgestellt haben. Zurzeit gibt es laut Auskunft des Kantons Basel -Landschaft in Basel keine Hanfläden mehr. Bis 2004 gab es Diskussionen im Parlament, ob der Cannabiskonsum – im Gegensatz zum Handel – legalisiert werden solle, ehe dies mit einer Mehrheit verworfen wurde. Wenige Tage später leitete das „Komitee Pro Jugendschutz – Gegen Drogenkriminalität“ eine Volksinitiative mit dem Titel Eidgenössische Volksinitiative „für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz “ zur Änderung der Bundesverfassung ein. Die Initiative wurde im November 2008 per Volksentscheid abgelehnt. Gleichzeit hat das Volk aber für eine Revision des Betäubungsmittelgesetzes gestimmt. Mit dieser Revision werden die Viersäulenpolitik (siehe unten) und die heroingestützte Behandlung gesetzlich verankert. Außerdem werden der Kinder- und Jugendschutz gestärkt und die Zuständigkeiten von Bund und Kantonen geregelt. Weil im Gefolge dieser Revision durch den Bundesrat (Regierung) noch entsprechende Verordnungsänderungen erlassen werden müssen, sind die neuen und geänderten Gesetzesbestimmungen noch nicht in Kraft. Laut Auskunft des zuständigen Bundesamtes für Gesundheit sollen die beschlossenen Gesetzesänderungen und die Verordnungen im ersten Halbjahr 2011 in Kraft treten. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 9 – 3000-201/10 Seite 24 4.4.3. Drogenpolitik Die Schweizer Drogenpolitik wird international als erfolgreich und fortschrittlich eingestuft. Als Erfolge werden ein erheblicher Rückgang der Drogentodesfälle und der Beschaffungskriminalität, die Verbesserung der Gesundheit der Abhängigen und das Verschwinden der offenen Drogenszenen genannt4. Kennzeichnend für die Schweizer Drogenpolitik ist eine konsequente Anwendung der Grundsätze der Schadensminderung, speziell die Heroinproblematik betreffend. Hervorzuheben ist dabei die Pionierleistung im Bereich der heroingestützen Behandlung; sie wurde Mitte der 90ger Jahre eingeführt und ist jetzt Teil des Standardinstrumentariums. Die Schweiz hat auch bei der Einrichtung von Drogenkonsumräumen (Injektionsräume, Fixerstübli) eine Vorreiterrolle gespielt. Zudem bestehen in der Schweiz zahlreiche Spritzenaustauschprogramme. Parallel zum starken Engagement für die Schadensminderung wird in der Schweiz das Verbot des Konsums und des Verkaufs von Drogen von der Polizei streng durchgesetzt. Im Vergleich zu anderen westeuropäischen Ländern greift die Polizei in der Schweiz dabei besonders konsequent durch. Im Kontrast zu einer hohen Anzahl von Verhaftungen auch aufgrund harmloserer Delikte (z. B. werden wegen einfachen Besitzes von Cannabis in der Schweiz pro Kopf sogar mehr Personen verhaftet als in den USA), verhängen die Strafgerichte nur wenige Haftstrafen. Von den etwa 40.000 Personen, die jährlich im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz verhaftet werden, müssen weniger als 2.000 mit Gefängnisstrafen rechnen. Die meisten Verhaftungen erfolgen wegen Cannabisbesitzes und werden mit Bußen von 250 bis 300 CHF belegt, was keinen Eintrag ins Strafregister zur Folge hat. Der Schluss, dass die erfreulichen Entwicklungen der guten Umsetzung sorgfältig konzipierter Politiken und Programme zuzuschreiben sind, ist aus zwei Gründen nicht vorbehaltlos zulässig: „Erstens sind viele erhoffte Tendenzen, die in der Schweiz eingetreten sind, auch in anderen westlichen Ländern zu beobachten gewesen, obwohl dort durchaus andere Politiken verfolgt wurden. Zweitens gibt es wenig Belege dafür, dass die Drogenpolitik die treibende Kraft hinter diesen spezifischen Veränderungen ist“ (Reuter/Schnoz 2007: 7, siehe Anlage). So geht nicht nur in der Schweiz, sondern auch in einigen anderen europäischen Ländern die Heroinabhängigkeit seit zehn Jahren zurück. Dasselbe trifft auch auf den Cannabiskonsums unter den Jugendlichen in neuester Zeit zu: Er hat in der Schweiz, aber auch in anderen europäischen Ländern, abgenommen . 4.4.4. Die Vier Säulen der Schweizer Drogenpolitik Die Säule Prävention trägt zur Verringerung des Drogenkonsums bei, indem der Einstieg in den Drogenkonsum und die Suchtentwicklung verhindert werden. Die Säule Therapie trägt zur Verringerung des Drogenkonsums bei, indem sie den nachhaltigen Ausstieg aus der Sucht ermöglicht bzw. auf die Erhaltung dieser Möglichkeit hinwirkt. Zudem 4 Nähere Infos siehe „Assessing Drug Problems and Policies in Switzerland, 1998-2007“, http://www.bag.admin.ch/themen/drogen/00042/00624/06044/07683/index.html?lang=de Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 9 – 3000-201/10 Seite 25 fördert sie die soziale Integration und die Gesundheit der behandelten Personen. Die Säule Schadensminderung trägt zur Verringerung der negativen Folgen des Drogenkonsums auf die Konsumierenden sowie indirekt auch auf die Gesellschaft bei, indem sie einen individuell und sozial weniger problematischen Drogenkonsum ermöglicht (z. B. Einrichtung von Drogenkonsumräumen , Spritzenaustauschprogramme, Substitutionsprogramme). Die Säule Repression und Marktregulierung trägt mit geeigneten regulativen Maßnahmen zur Durchsetzung des Verbots von illegalen Drogen dazu bei, die negativen Folgen des Drogenkonsums für die Gesellschaft zu vermindern. 4.4.5. Künftige Suchtpolitik der Schweiz Die Eidgenössische Kommission für Drogenfragen (EKDF) empfiehlt, eine ausschließlich auf illegale Drogen ausgerichtete Politik zu verlassen. Ziel soll eine sachliche, in sich stimmige, wirksame und glaubwürdige Politik sein, die alle psychoaktiven Substanzen umfasst. Umzusetzen wäre sie mit einem regulierten Markt, bei dem der Staat eine weite Palette seiner Steuerungsmöglichkeiten zur Verfügung hat: Diese umfassen auch Lenkungsabgaben und reichen vom Marktverbot bis zur Freigabe. 4.5. Tschechien 4.5.1. Rechtliche Lage und Historie Am 14. Dezember 2009 wurde in der Tschechien ein neues Gesetz verabschiedet, dass die tschechische Republik hinsichtlich der Drogenpolitik zu einer der liberalsten Länder in der Welt macht. Bis Ende 1999 schrieb das tschechische Strafgesetzbuch fest, dass der Besitz von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen in größerer als nur geringer Menge immer ein strafrechtliches Delikt darstellt und eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren nach sich ziehen kann, (oder 1–5 Jahre im Falle von strafverschärfenden Umständen der Tathandlung). Der Besitz einer geringen Menge von Drogen ohne Handelsabsicht wurde schon damals als reine Ordnungswidrigkeit behandelt und mit einer Geldbuße oder einer polizeilichen Verwarnung belegt. Das neue Strafgesetzbuch, das unter anderem auch den Umgang mit Betäubungsmitteln regelt, trat am 01.Januar 2010 in Kraft. Es sieht einen straflosen Besitz von bis zu 15 Gramm Marihuana, 1,5 Gramm Heroin oder 4 Ecstasy Pillen vor. Zudem darf jeder Erwachsene bis zu fünf Cannabis- Sträucher und 40„Zauberpilze“ züchten. Diese erlaubten Mengen sind um ein vielfaches höher als in anderen europäischen Ländern. Jeder der nicht mehr als diese Mengen besitzt, kann nur wegen einer Ordnungswidrigkeit belangt werden oder eine polizeiliche Verwarnung erhalten. Der Handel mit jeder Art von Drogen ist jedoch weiter strafbar. Das Liberalisierungsgesetz wurde von der rechtsliberalen Bürgerpartei eingereicht und wurde im Parlament fast unbestritten verabschiedet . Begonnen hatte die tschechische Drogenliberalisierungswelle schon vor zehn Jahren mit der Begnadigung eines verurteilten Cannabis Konsumenten durch den damaligen Präsidenten Václav Havel. Laut Jahresbericht 2009 der europäischen Beobachtungsstelle EBDD haben 44 Prozent der Tschechen zwischen 15 und 24 Jahren bereits mindestens einmal im Leben illegale Narkotika ausprobiert - das ist europäischer Höchstwert. Der Vorschlag zur Einführung der neuen Ober- Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 9 – 3000-201/10 Seite 26 grenzen für den Besitz von Drogen wurde durch das Justizministerium nach gängiger Gerichtspraxis vorgelegt. Seit Januar 2010, mit Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches, wird nun erstmalig zwischen dem Besitz von Cannabis und anderen Drogen unterschieden, wobei ein Vergehen bezogen auf Cannabis in größeren Mengen eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr nach sich ziehen kann. Das neue Strafgesetzbuch schreibt verbindliche Grenzwerte fest, mit denen zwischen einer reinen Ordnungswidrigkeit oder einem strafrechtlichen Vergehen unterschieden werden kann5; bisher wurde dies lediglich in polizeilichen Richtlinien festgeschrieben. Rechtliche Lage in Tschechien, tabellarischer Überblick: Gesetz Act No. 40/2009 Coll., Act No. 306/2009 Coll., in the Criminal Code, hinzugefügt 1. Januar 2010, Act No. 167/1998 Coll. in der Verordnung von 1998 Arten von Drogen In der Verordnung Nummer 167/1998 aufgelistet: siehe Anhang Konsum von Drogen Keine Straftat Besitz von Cannabis Nicht strafbarer Besitz: - 15 g Cannabis - 1,5 g Heroin - vier Ecstasy Pillen - Erwachsene: Züchten von fünf Cannabis-Sträuchern - Erwachsene: Züchten von 40 „Zauberpilzen“. Unterscheidung zwischen geringer und großer Menge. Strafe von Ordnungswidrigkeit bis strafrechtliches Vergehen. Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bei Besitz von nicht-Cannabis Produkten in großer Menge. Handel mit Drogen Handel mit Drogen grundsätzlich strafbar. Bei Vorliegen von strafverschärfenden Tatumständen ( organisierte Begehung der Tat, Bandenmitgliedschaft, Handel mit einem Kind unter 15 Jahren) Strafmaß zwischen zwei bis 12 Jahre Freiheitsstrafe . Freiheitsstrafe zwischen zehn und 18 Jahre bei starker gesundheitlicher Gefährdung bis Tod, großer Profitgier und organisiertem Verbrechen. 5 Law- Decree, No. 467/2009 Coll. of 14 December 2009, Liste mit Grenzwerten in Anlage 3 beigefügt Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 9 – 3000-201/10 Seite 27 Nach der neuen Gesetzgebung vom 01.Januar 2010 wurden im novellierten tschechischen Strafgesetzbuch zu den Abschnitten 283-288 neue Anlagen eingefügt, die eine Liste von Straftaten im Zusammenhang mit unerlaubtem Umgang von Drogen beinhalten, darunter auch “narcotic and psychotropic substances”. Abschnitt 283 – Unerlaubte Produktion und anderer Umgang mit Betäubungsmitteln, Gift und psychotropen Substanzen: Dieses Vergehen wird mit einer Freiheitsstrafe zwischen 2 und 10 Jahren bestraft. Unter der vorherigen Gesetzeslage war eine Freiheitsstrafe zwischen 1 und 5 Jahren vorgesehen. Abschnitt 284 – Besitz von psychotropen Substanzen und Gift: hier wird differenziert zwischen dem Besitz für den Eigenbedarf in größerer als nur geringer Menge - bis zwei Jahre Freiheitsstrafe- und dem Besitz mit Handelsabsicht in größerer Menge und weiteren strafverschärfenden Umständen. Abschnitt 285 – Unerlaubte Kultivierung von Pflanzen, mit narkotischen oder psychotropen Substanzen : Dieser Abschnitt ist eine Neuerung im Strafgesetzbuch Tschechiens. Dieser Tatbestand privilegiert die Kultivierung von Cannabis Pflanzen für den persönlichen Bedarf gegenüber Abschnitt 283. Die Kultivierung einer geringen Menge von Cannabis, Pilzen, oder anderer Pflanzen mit psychotroper Wirkung wird strafrechtlich nicht verfolgt und lediglich als Ordnungswidrigkeit behandelt. Weitere strafrechtlich verfolgbare Tathandlungen werden in den Abschnitten 286 bis 288 eingeführt . Abschnitt 286 – Produktion und Besitz von Gegenständen für die unerlaubte Produktion von Betäubungsmitteln , psychotropen Substanzen und Gift. Abschnitt 287 –Verbreitung von Drogenabhängigkeit Abschnitt 288 – Produktion und anderer Umgang von Substanzen mit hormonalen Auswirkungen 4.5.2. Strafbarkeit von Drogenhandel in der Tschechischen Republik Drogenhandel kann jedoch in Abhängigkeit von den strafverschärfenden Umständen der Tathandlung mit Freiheitsstrafen zwischen 10 und 18 Jahren geahndet werden. Begeht die Tat ein Drogenabhängiger, kann die Strafe ausgesetzt werden, Sozialarbeit auferlegt und/oder Bewährungsstrafen zugunsten eines therapeutischen Entzuges ausgesprochen werden. 5. Weiterführende Links und Literatur 5.1.1. Zu Deutschland und Europa Drogenstrafrecht in Deutschland- ein Ratgeber, 2.Auflage 2009, Dr. Klaus Malek, RA. Im Internet abrufbar unter: http://www.endriss-kollegen.de/pdf/RA_Malek_Drogenstrafrecht_korr.pdf Stand der Drogenproblematik in Europa 2009. Eine Studie der europäischen Drogenbeobachtungsstelle , im Internet abrufbar unter: www.emcdda.europa.eu/publications/annual-report/2009 Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 9 – 3000-201/10 Seite 28 European Legal Database on Drugs, ELDD http://eldd.emcdda.europa.eu/html.cfm/index5036EN .html Europäische Drogenbeobachtungstelle in Lissabon, Pressemitteilung zum Jahresbericht 2010. Die wichtigsten Trends im Überblick: http://www.dbdd.de/images/newsrelease_highlights2010_definal.pdf Kurzer, Kristina (2005). Sucht und Drogenpolitik im internationalen Vergleich. Dissertation. Fachbereich Rechtswissenschaften der Universität Bremen. 5.1.2. Zur Tschechischen Republik Government Council for Drug policy Coordination: http://www.vlada.cz/en/ppov/protidrogova-politika/government-council-for-drug-policycoordination -72748/ Tschechische Drogen Gesetze: http://www.drogy-info.cz/ Drogenpolitik in Tschechien, Informal Council of Ministers of Homeaffairs, EU Presidency 2009, http://www.encod.org/info/IMG/pdf/czech_document.pdf Country Profile EMCDDA Czech Republic http://www.emcdda.europa.eu/publications/country-overviews/cz Der Spiegel, Tschechien und die neue Drogenfreiheit vom 21.1.2010, http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,673127,00.html 5.1.3. Zur Schweiz Betäubungsmittelgesetz (BetmG) Schweiz: http://www.admin.ch/ch/d/sr/8/812.121.de.pdf http://www.projugendschutz.ch/ (http://www.baselland.ch/2004-185_3-htm.293823.0.html) http://www.sucht-info.ch/ http://www.bag.admin.ch/themen/drogen/00042/index.html?lang=de Leimlehner, Erich(2004). Der Cannabismarkt in der Schweiz. http://www.midames-muenchen.de/downloads/artikel/41ecf2608710f.pdf Reuter, Peter; Schnoz, Domenic (2007). Assessing Drug Problems and Policies in Switzerland, 1998-2007 http://www.bag.admin.ch/themen/drogen/00042/00624/06044/index.html?lang=de Weiterführende Literatur: Bundesamt für Gesundheit (BAG) (2006). Von der Politik der illegalen Drogen zur Politik der psychoaktiven Substanzen. http://www.bag.admin.ch/shop/00035/00081/index.html?lang=de Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 9 – 3000-201/10 Seite 29 5.1.4. Zu Portugal Drug Decriminalization in Portugal http://www.cato.org/pubs/wtpapers/greenwald_whitepaper.pdf 6. Tabellen 6.1. Tabelle 1: Rechtslage zum Konsum von illegalen Drogen in den einzelnen Ländern 6.2. Tabelle 2: Rechtslage zum Besitz von Drogen in den einzelnen Ländern 6.3. Tabelle 3: Rechtslage zum Handel von Drogen in den einzelnen Ländern 6.4. Tabelle 4: Rechtslage zu Spritzenaustauschprogrammen in den einzelnen Ländern 6.5. Tabelle 5: Rechtslage zu Substitutionsprogrammen in den einzelnen Ländern 6.6. Tabelle 6: Grenzwerte der Mengen für die Strafbarkeit für den Vertrieb von Drogen 6.7. Tabelle 7: Grenzwerte der Mengen für die Strafbarkeit für den Besitz von Drogen 7. Anlagen 7.1. Europa Rat der europäischen Union, Drogenaktionsplan 2009-2012 (2008 C 326/09) Anlage 1 Rahmenbeschluss des Europäischen Rates vom 25.10.2004, zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels Anlage 2 Liste über die Grenzwerte für den strafbaren Besitz von Drogen in der Tschechischen Republik, Law Decree, No. 467/2009 Coll. of 14 December 2009 Anlage 3 7.2. Deutschland Gesetzestexte BtMG und BtMVV, www.gesetze-im-internet.de Anlage 4 Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 9 – 3000-201/10 Seite 30 Dr. Klaus Malek, Drogenstrafrecht in Deutschland- ein Ratgeber, 2.Auflage 2009 Anlage 5 Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden vertragsärztlicher Versorgung, 19. August 2010. Anlage 6 Tabelle 2 Rechtslage zum Besitz von Drogen in den einzelnen Ländern Member State Offences and penalties related to personal use Legislation Level of prosecution Distinguished from other substances? How? Notes Austria As with all drugs, cannabisrelated offences are punishable by up to 6 months' imprisonment. According to the law, the conditions for withdrawal of reports in connection with 'first consumers' of cannabis are easier to fulfill (no health report is necessary). SMG, s.35(4) A small quantity is 2g of THC or less, being 10% of the serious quantity limit of 20g defined in the Ordinance 378/1997. (Prosecutors continue to follow a Committee of Health recommendation in 1980 that a small quantity should be 10% of the serious quantity.) Distinction by law Belgium Possession of cannabis for personal use is prohibited, but receives a police warning if without nuisance. Offences causing public disorder receive 3 months to 1 year in prison. Loi 24 février 1921, Art 2ter; Arrêté royal de 31 décembre 1930, Art 28; Directive de 17 avril 1998; Directive ministérielle de 16 mai 2003 ; Directive commune de la Ministre de la Justice et des autorités judiciaires du 25 janvier 2005 2003 Directive says maximum for personal use is 3g of cannabis or one plant. Distinguished by Prosecutor Directive. 2003 law stated that cannabis-related offences are specifically punishable by a police fine if nonproblematic and for personal use, but this concept was annulled as unclear by the Constitutional Court. Bulgaria manufacturing, processesing, acquirering, distributing, keeping transporting narcotic drugs or analogues is Penal Code: Article 354а, § 3 of Art 354a In case of addiction All drug possession is illegal Since the early 1990s, drug abuse and drug trafficking have emerged as a visible and serious problem in Bulgaria. This may be due to the close linking of drug offence and punished for high risk– by imprisonment of 10 to 15 years and a fine. For precursors or facilities and materials for manufacture of narcotic drugs, the punishment is lighter - imprisonment of 3 to 15 years and a fine. For addicts , the quantity such person acquires, stores, keeps or carries, reveals intention of personal use. trafficking with international organized crime, and the geographical position of Bulgaria. The last amendments of the articles are quite new, entering into force since the year 2000. The first Bulgarian National Drugs Strategy 2002- 2007 has been developed but it has not yet been adopted by the Council of Ministers. Croatia prohibited by the administrative offence proceedings punishable by a fine from 140 – 14 000 Euro or a maximum penalty of one year in prison Criminal Code (Par. 1 Art. 173), Law on Combating Drugs Abuse Information not available Information not available Information not available Cyprus Cannabis is a Class B substance – life imprisonment is possible for use and maximum 8 years for possession (maximum 2 yrs for first offence for under 25 yr old). The Narcotic Drugs And Psychotropic Substances Law of 1977, s.6 (offence), s.30A (quantities), Third Schedule (penalties) 3 plants or more, or 30g or more of cannabis products, are presumed to be for supply. Distinction by law In practice, warning may be given to a minor first offender. Czech Republik The possession of cannabis under 12 gram, of heroin under 1,5 g and ecstasy pills Act No. 40/2009 Coll., Act No. 306/2009 Coll., in the Criminal Code, Distinction (in the attachment) A new law was given at the end of 2009. Since then the Czech Republic is one of the most liberal states in the world in relation until four is not prohibited but sanctioned by a fine. In general there is a distinction between small quantity and greater than small quantity as you can see in the attachment. A possession of a small quantity of for personal use is sanctioned by a fine of CZK 15.000. The possession of a greater than small quantity of cannabis based drugs for personal use is sanctioned by imprisonment for a term of up to one year, by prohibition of business activity, by forfeiture of an item of property or other asset. The possession of non-cannabis based drugs for personal use is sanctioned by imprisonment up until two years, by prohibition of business activity, or by forfeiture of an item of property or other asset amended 1.January 2010, Act No. 167/1998 Coll. decree from 1998 to the drug policy. Denmark As with all drugs, cannabisrelated offences are punishable by a fine or Executive Order No.698/1993 s.27(1); Act No. 445 of A fine is the standard response. For first offence possession of up Only distinguished in Prosecutor Directive; in limited In June 2004, the law changed to state that warnings for cannabis should only be given in limited imprisonment for up to 2 years 2004, s.3(1); Prosecutor Directive 35/2004 to 10g hash or 50g marihuana, the Chief Public Prosecutor permits a warning in limited circumstances. circumstances, repeated warnings are permitted only for cannabis possession. circumstances; a fine would be the norm. Estonia As with all drugs, it is a misdemeanour to use or handle a small quantity, punishable by police fine or 30 days’ administrative arrest. It is a criminal offence to possess more than a small quantity (a large amount), punishable by up to 10 yrs. Narcotic Drugs and Psychotropic Substances Act 1997, Art. 31, Art.151; Penal Code, Art.184 Narcotic Drugs and Psychotropic Substances Act 1997, Art. 31, Art.151; Penal Code, Art.184 No distinction The new article in the Act defining a quantity (of any drug) does not take into account the amount of pure substance in mixtures (e.g, tobacco+marihuana), but only the estimated number of doses (e.g, cigarettes) which could have been prepared from the given amount of confiscated substance. Finland As with all drugs, cannabisrelated offences, such as use, possession or cultivation, are punishable by a fine or up to two years' imprisonment. Possession of a small amount for personal use is punished by a fine or up to 6 months’ imprisonment. Penal Code Chapter 50:1 and 50:2a No distinction Finnish law recognizes the concept of a 'very dangerous drug', which refers to a narcotic drug that may cause death by overdose or serious damage to health. This definition is not normally applied to cannabis France As with all drugs, use is punishable by a fine or imprisonment for up to one year; possession is punished by Code de la santé publique Art.L.3421-1; Penal Code Art. 222-37; Ministry of Justice Circular of 8 Warnings may be given for first cannabis use, if use is occasional and the circumstances do not justify prosecution. No distinction, though the Circular continually quotes cannabis as an example. French law does not officially recognize the motives for possession. But according to the Circular of 2005, possession for personal use is to be up to 10 yrs. April 2005 Occasional / regular users receive direction to health/ social institutions. punished as for consumption. Germany As with all drugs, cannabisrelated offences are punishable by up to 5 years' imprisonment or a fine; punishment can be remitted in cases of 'insignificant quantities' for personal use BtMG s.29, s.31a; Constitutional Court decision of March 1994 The Constitutional Court stated that even if penal provisions for the possession of cannabis are in line with the constitution, the Länder should waive prosecution in minor cases when possession of cannabis is for personal use. Each Land has determined what it considers to be an 'insignificant quantity' of cannabis. Distinguished by Constitutional Court decision. Also judiciary; in practice, exemptions of BtMG are applied mainly for cannabis. Possession of a small quantity of all drugs is a criminal offence, but is not prosecuted or punished when: - there is no harm to third persons; - minors are not involved; - the substance is for personal use; - the offence involves an 'insignificant quantity' Greece As with all drugs, cannabisrelated offences are punishable by up to one year's imprisonment, which the offender can choose to exchange for treatment if it is the first conviction. Law 1729/1987 Art.12, modified by Art.5 of law 3189/2003; 2161/1993 art.14 Distinguished in law: cultivation of cannabis only may also be included as an offence of personal possession Hungary As with all drugs, misdemeanour to possess a small quantity, punishable by up to two years’ prison, or, if by an addict, up to one year's imprisonment, Penal Code (Act IV of 1978), s.282, s.282/C; Statutory rule 5/1979 s. 23 Up to 1g of THC as active principle No distinction community service or a fine. There may be exemptions from punishment if the offender takes part in a treatment programme. Ireland Specifically, possession of cannabis for personal use is punishable by a fine on the first or second conviction. From the third offence onwards, the offender can incur prison sentences of up to 1 year (summary) or up to 3 years (on indictment), or a fine, or both. Misuse of Drugs Act ss.3, 27(1)(a) The fine follows a criminal conviction in court. Distinction by law Italy As with all drugs, cannabisrelated offences (such as possession for personal use) are punishable by administrative sanctions from the second offence onwards. DPR 309/90, Art. 75. Only a warning is given for first offences of possession of this kind of drug for personal use, with the presumption that the offender does not intend to repeat the offence in future. Distinction by law – the warning is given only for the class of drugs which includes cannabis. The warning is always given in case the other administrative sanctions are not applicable. Latvia If the amount found is less than the amount given by the Ministry of Welfare, it will be only an administrative offence. If the amount found is The Cabinet of Ministers' "Regulations on Graduation of Narcotic and Psychotropic Substances and Medicines Being in Illicit Trafficking, per Quantity", passed on more than this, then usually the police, rather than the prosecutor, start a criminal case for drug crimes. 19 September 2000, determines precisely the amount of drugs which is considered large enough to open a criminal investigation. Lithuania As with all drugs, misdemeanour to possess a small quantity, punished by fine up to 6250 litas, arrest of 10-45 days, or restriction of freedom up to 2 years. Crime to possess more than a small quantity, punished by up to 2 years’ prison. Code of Administrative Offences Art. 44; Penal Code, Arts.259; Order No V- 314 of the Minister of Healthcare of April 23, 2003 (quantities) Less than 5g of herb, 0.25g of resin is a misdemeanour. No distinction Luxembourg Specifically cannabis-related offences, including use, without aggravating circumstances are punishable by fine from €250 to €2500 Law 19 February 1973 modified by law 27 April 2001, Art.7 Using cannabis in front of a minor, a school or in the workplace can lead to prison sentences (from 8 days to 6 months), use with a minor also participating can lead to prison sentences from 6 month to 2 years and/or is punishable by fine from 500€ to 25.000€ Distinction by law The distinction for cannabis was made in 2001 (Art7 A: other drugs, and B: cannabis and cannabis products). Before this, all drugs were treated equally. Malta Simple possession of Cannabis- 3-12 months imprisonment and/or a fine of 200-1000 liri (€470-€2350). If trialed in two kinds of possession; the so called simple possession or possession for personal use, and the so called Criminal Court, from 1-10 years imprisonment and a fine of 200 – 10 000 liri (€470 - €23 500). Increasing punishment if circumstances of possession near schoolaggravation of the offence. aggravated possession or possession under which circumstances it appears that the possession was not for the offender`s exclusive use Netherlands: See Document Norway Cultivation, possession and use of cannabis are regarded as criminal offences Act on Medicinal Products, ss.24 and 31 (2), Regulation Relating to Narcotics etc. s.4 and Civil Penal Code s. 162. Based on a directive from the Director of Public Prosecutions, fines are usual for use and for possession of max. 5 g cannabis. Larger quantities or repetition of similar offence within short time (3 months) are normally prosecuted. No distinction A committee proposed in 2003 that use and possession of small quantities of narcotics should be settled with a simplified writ prescribing an optional (fixed) fine. The proposal is still under consideration in Department of Justice. Poland As with all drugs, possession is criminal offence, punishable by up to 3 yrs’ imprisonment. In a case of “lesser gravity”, the punishment is imprisonment for up to one year, limitation of liberty or a fine. Act on Counteracting Drug Addiction of 29 July 2005, Art.62.1 Cannabis offences are likely to be interpreted as of “lesser gravity”. No distinction as far as the Act is concerned. Distinction possible by court decision when interpreting “lesser gravity”. Portugal As with all drugs, cannabisrelated offences such as use, acquisition and detention may Law 30/2000, Art.2, n.º 1 Cases are assessed and decided at a Commission for Dissuasion of Drug Distinction by law – the administrative sanction varies according to receive an administrative sanction. Dependence (Law 30/2000, Art. 5, nº 1). Treatment is offered for situations involving problematic use/abuse of cannabis and administrative penalties for up to 10 daily doses, ie up to 25g of marijuana or 5g of hashish may be applied (Law 30/2000, Art. 2, nº2 and Governmental Decree 94/96) the class of drug (Law 30/2000, Art. 15, nº4 c) and Art.16) Romania If risk drugs are subject to trafficking operations then the punishment is imprisonment of 3 to 15 years and prohibition of some civil rights. If the offence is related to high risk drugs the punishment consists of 10 to 20 years’ imprisonment and prohibition of some civil rights. Law No. 143/2000 (art.27.1) and Penal Code Art.6 Drugs and high rsik drugs the provision of a public premise, dwelling or any other place where the public has access with the purpose of using illicit drugs is punished with imprisonment from 3 to 5 years and prohibition of some civil rights Slovak Republik As with all drugs, possession for personal use is a criminal offence, punishable by up to up to 3 years’ prison, or up to 5 years for a larger amount. Home Penal Code, s.171, s.135 Amounts are defined as up to 3 doses, or up to 10 doses for a “larger amount”. According to the Penal Code, the court shall conditionally waive a penalty shorter than 2 No distinction imprisonment or community service of 40- 300 hours are also possible. years for any offence, if the offender and his prior behaviour and other circumstances gives assurance that the purpose of a penalty will be fulfilled without the offender's staying in prison Slovenia As with all drugs, possession is a minor offence coming under the Misdemeanours Act, punishable by a fine of SIT 50,000-150,000 or up to 30 days’ imprisonment. Possession of small quantities for one-off personal use is a lesser offence punishable by a fine of SIT 10,000 and SIT 50,000 or a prison sentence of up to 5 days Production and Trade in Illicit Drugs Act, Art 33 No distinction There have been no cases of sentencing to imprisonment for the last three decades. In line with the new Misdemeanours Act, imprisonment for minor offences will be abolished completely. Spain As with all drugs, cannabisrelated offences, such as possession and use in public places, are punishable by administrative sanctions Law 1/1992, Art 25-28 Judicial practice suggests that punishable possession comprises amounts exceeding 40g of hashish. No distinction. Sentences for trafficking are higher for a “very dangerous drug” – this does not include cannabis. Sweden As with all drugs, cannabisrelated offences, such as use, are punishable by imprisonment Narcotic Drugs Punishments Act (1968:64), ss.1-2 Users are usually fined. No distinction. for up to 3 years. If judged petty, according to the nature of the substance etc, up to six months or a fine. United Kingdom Cannabisrelated offences, such as possession, are punishable by up to two years' imprisonment; police may warn instead of prosecuting, and courts may apply fines, probation or community service. Misuse of Drugs Act 1971 s.5; ACPO Cannabis Enforcement Guidance There is a presumption against arrest. However, if there is public use, repeated offending, a local policing problem, or a risk to minors, police are guided to arrest. Distinction by law (class of substance) and police guidance (specific to cannabis) In January 2004, cannabis was reclassified to Class C. Police powers of arrest, not normal for possession of Class C drugs, are retained, for use in certain circumstances. Penalties for possession with intent to supply remain at up to 14 years in prison. Tabelle 3 Rechtslage zum Handel von Drogen in den einzelnen Ländern European Union Penalties (imprisonment) Maximum of at least 1-3 years. When there are large quantities of drugs, OR involvement of drugs which cause the most harm to health or has resulted in significant damage to the health of a number of persons: maximum of at least 5-10 years. If committed within the framework of a criminal organization: maximum of at least 10 years. When precursors are involved, and the offence is committed within the framework of a criminal organisation or intended to be used for production or manufacture of drugs: maximum of at least 5-10 years. Legal basis Council Framework Decision 2004/757/JHA of 25 October 2004, Arts 4- 5. User-dealers Penalties may be reduced if the offender: renounces criminal activity relating to trafficking in drugs and precursors; provides authorities with information helping to prevent or mitigate the effects of the offence, or to identify or bring to justice the other offenders, to find evidence, or to prevent further offences. Diese Rahmenbeschlüsse mussten bis Mai 2006 in die nationalen Gesetzgebungen einfließen. Country Penalties (imprisonment) Legal basis User-dealers Austria Narcotics: Possession or purchase; up to 3 years. Production, import, export, circulation; up to 5 years; Acting commercially or as a member of a gang; 1-10 years; Member of a drug trafficking gang or cases involving 25 times more than the 'large quantity; 1-15 years; Leader of a drug- SMG S.28, 30 S.28(3) sets a lower penalty range (up to 5 years instead of 1-10 years) for those, acting commercially or as a member of a gang, dependent on narcotics who commit the offence primarily to obtain the substance or the means to buy it. trafficking organisation; 10-20 years. Psychotropic Substances: Possession or purchase; up to 2 years Production, import, export, circulation; up to 5 years Belgium 3 months - 5 years and fine of €1000-100 000. 5-10, 10-15, 15-20 years with aggravating circumstances (degrees of involvement of minors, injury or death, or criminal organisations). Loi 24 Feb 1921, Art.2 Art.9 of the same law permits suspension of penalty or probation if drugs are sold with the aim to help that person’s drug use, provided there are no aggravating circumstances. Bulgaria Croatia Cyprus Up to life for a class A or B substance, up to 8 years for a class C substance. Narcotic Drugs and Psychotropic Substances law of 1977, ss.4, 5, 7 Trafficking as such is not defined but as it involves other offences (possession, sale), prosecution follows. The court takes into account the personal circumstances of the accused when sentencing. Czech Republic Basic; 1 and 5 years, or a fine. 2-10, 8-12, 10-18 years according to degrees of involvement of minors, scale of act/benefit, injury or death, or (international) criminal organisations. Criminal Code from 15th of december. The court takes into account whether the person dealt drugs in order to finance his/her addiction or with an intention to gain profit (“a professional dealer”). Denmark Small quantities: Up to 2 years. Larger quantities: Soft drugs, e.g. Euphoriant Substances Executive Order 1993 s.27, cf. Law on Euphoriant Substances s. 3 and Danish legislation makes no distinction between traffickers and addict-pushers. Cannabis: up to 10 years; Hard drugs, e.g. heroin and cocaine): up to 16 years. No minimum penalties applied. Criminal Code s.191 Estonia Illegal trafficking or mediation of small quantities: fine or up to 3 years; if repeated, or by group: fine or up to 5 years. Trafficking of large quantities: 1-10 years. If repeated, or by group: 3- 15 years. For the purpose of large gain, or by criminal organisation: 6-20 years or life. Illicit import/export: fine or up to 5 years; by a public official abusing his position, or by group: 2-10 years. Penal Code ss.183, 184, 392 Trafficking of small quantities may be punished by a fine or up to 3 years, but the law here does not distinguish between the motives of addiction or profit. Finland France Germany Basic penalties: up to 5 years or fine. Penalties in particularly serious cases: a) 1-15 years for actions on a commercial basis; danger for health of several persons; involving minors; trade in significant quantities. b) 2-15 years for involvement of gangs; involving minors on a commercial basis; causing death; import of Narcotics Act, ss. 29(1); 29(3), 29a, 30, 30a, 30b; Penal Code ss. 12, 38 There is no difference in penalties in German law between traffickers and addictpushers . But if a convicted person is addicted and if he/she is willing to undergo treatment for his/her addiction, the execution of a sentence can be postponed (s. 35 BtMG) significant quantities. c) 5-15 years: several of the above circumstances combined Greece Small sale for personal use; up to 6 months prison or fine. Basic: at least 10 years. Cases involving public officials or places where minors may be: at least 15 years. Recidivists, professionals, or those who use weapons: life. Law 1729/87 as amended by 2191/1993, Articles 5, 6, 8 Trafficking by an addict is a misdemeanour punished by 1-5 years (With aggravating circumstances it is a felony, with up to 10 years) For non-addicts, lenient penalties (6 months -5 years) exist for users supplying drugs to other users (L2721/1999) Hungary Basic; 2-8 years. If committed by public official, or as part of criminal conspiracy, or in military/ police/ prison premises; 5-10 years. If a substantial quantity; 5-15 years or life. Penal Code s.282/A Various legal provisions in the Penal Code take into account the involvement of addicts and small quantities to provide lower sentencing ranges. Ireland Up to 1 year and/or fine; up to life. If value of drugs is over €13 000: minimum 10 years (can be waived in exceptional circumstances). Misuse of Drugs Act 1977 s.15a, s.27 (amended 1984) No distinction is made between addictpushers and traffickers. Italy Latvia Basic; up to 10 years If repeated or by group: 5-12 years. If large amounts or especially dangerous substances: 8-15 years. Criminal Code, s.253 There is no separate legal attitude to user dealers. Lithuania Basic; 2-8 years. Large amount; 8-10 Penal Code, Art.260 Users engaging in trafficking are subject to the same penalties as non-using years. Very large amount; 10- 15 years. traffickers. Luxembourg Basic; 1-5 years. In respect of a minor, or causing serious injury; 5-10 years. If in association, or causing death; 15-20 years (or life if a minor is involved). Law of 19 Feb 1973, as amended, Arts. 8-10 Users engaging in trafficking are subject to the same penalties as non-using traffickers. Users selling small amounts receive less severe penalties. Malta Netherlands Importing and exporting: up to 12 years and/or fine of € 45.000 for list I substances, up to 4 years and/or fine of € 45.000 for list II substances. Selling or supplying: up to 8 years and/or fine of € 45.000 for list I substances, up to 2 years and/or fine of € 11.250 for list II substances (or up to 4 years and/or fine of € 45.000 if for business). Opium Act, Arts.10-11 Norway Felony; up to 2 years. Aggravated felony; up to 10 years. If a very considerable quantity: 3-15 years. Under especially aggravating circumstances; up to 21 years. Penal Code s.162 Poland For import, export or transit: 5 years. If aim of obtaining benefit; minimum 3 years. For introduction into circulation or participation in such Law of 1997 on Counteracting Drug Addiction, Arts.42, 43, 46 There is no legal distinction between drug dealer and userdealer . However, the situation when a person sells drugs in order to fund his/her addiction may be circulation: 6mth-8 years. If lesser gravity, 1 year or fine. If considerable quantity; 1- 10 years. Supply or incitement; 3 years. If to a minor, or involving a considerable quantity; 5 years. Supply to another person, facilitating or inciting use with the objective of obtaining benefit; 1-10 years. If minor involved, minimum 3 years. If lesser gravity, 2 years or fine. recognised as an offence of lesser gravity. Nevertheless, it depends strictly on the particular circumstances in each individual case, which it is the sole competence of the court to decide. Portugal Basic: 4-12 years (lists I to III); 1-5 years (list IV). Minimum and maximum penalties for trafficking are increased by one-quarter in various aggravating circumstances. 10-25 years for anyone with criminal associations; 12-25 years for anyone who heads or leads a group or criminal organisation. For minor trafficking offences: 1-5 years (lists I to III, V, VI); 2 years' detention or up to 240 day-fines (list IV). Decree-Law 15/93, Arts.21, 24-26 Under Art.26, trafficker-users are punished by imprisonment according to the circumstances and the different lists: lists I, II, III, up to three years; list IV, up to one year or 120 day-fines. The offender is considered a trafficker-user when the quantity exceeds ten normal daily doses. Romania Slovak Republic Basic: 4-10 years. If larger amount (with a street value of over 10 times the "baseline" Penal Code, s.172, s.135 The Penal Code contains provisions which regulates imposition of protective treatment, amount of 8000 Skk/ approx €200), or recidivist, or against a protected person: 10-15 years If on a considerable scale (more than 100 times), or causing grievous harm or death, or against a person aged under 15: 15-20 years. If on a large scale (more than 500 times), causing multiple harm/deaths, or as a criminal group: 20-25 years, or life. in cases of commission of any offence under the influence of a narcotic substance Slovenia Basic: 1-10 years. If more than one person is involved: at least 3 years. Penal Code Art. 196 In judicial practice, there is a strong distinction between users and dealers with regard to penalties. The Penal Code envisages a safety measure of obligatory treatment for drug users or addicts (Article 62). Spain Basic penalties: In cases of drugs causing serious damage to health; 3-9 years and fine. In other cases; 1-3 years and fine. More serious penalties can be awarded in a number of aggravating circumstances Penal Code Art.368-70 and 376 Organic Law 15/2003 Extenuating circumstances of penal responsibility can be applied to drug dealers that are addicts as well. Also, if there are small amounts of drugs involved and a treatment is finished successfully, penalty is reduced in 1 or 2 grades. Sweden Ordinary: up to 3 years. Aggravating circumstances: 2-10 years. Multiple offences or recidivism: up to 18 years. Narcotic Drugs (Punishments) Act, s.1-3 A minor drug offence, looking at all the circumstances of the particular case, may be punished by fine or imprisonment of up to 6 mths. United Class A: up to life imprisonment; Misuse of Drugs Act s.4 / Schedule 4 The court has discretion to look at Kingdom Class B: up to 14 years; Class C: up to 14 years (on indictment). There is a minimum sentence of 7 years for a third conviction of trafficking Class A drugs, unless the court considers it to be unjust. all circumstances of the case when sentencing. Tabelle 4 Rechtslage zu Spritzenaustauschprogrammen in den einzelnen Ländern Country Legal frameworks for needle and syringe programmes / possession of syringes Legal provisions regarding incitement/ facilitating drug use, or providing/ possessing equipment Common policing practice regarding possession of sterile syringes or needles? Prescription required to receive / exchange syringes? Austria There are no legal restrictions to / the possession of sterile syringes/needles, and the provision of syringes/needles to injecting drug users is considered a relevant aspect of drug-related health policy. None. None. Not required Belgium The Royal Decree of 5 June 2000 outlines the law on needle exchange for drug users. This decree stipulates that only general practitioners, pharmacies, specialised personnel of drug services, and streetcorner workers are allowed to exchange. The delivery of sterile injection equipment must be accompanied by written information on the good use of the equipment, of accessibility to HIV and Facilitation and incitement are an offence, but the law specifically excludes medical personnel from this (Law of 24 February 1921, Art 3(2)). Para IV.6 of the Ministerial Directive of 16 May 2003 states that unused syringes and needles should not be confiscated by the police, but immediately restored to the owner. Not required hepatitis screening services, to existing services for treatment. Bulgaria Croatia Cyprus Under s10A of the Narcotic Drugs and Psychotropic Substances Law of 1977, possession of any articles which could be used (or have been used) for illicit drug use constitutes an offence. Covered by s.10A. This provision of the law is rarely implemented, unless there is a suspicion of illicit drug possession. Not required Czech Republic There are no specific laws on syringe exchange or possession. s.188a of the Penal Code declares inducement/ support to abuse of an addictive substance as an offence. It is considered "legal" (it is not interpreted as facilitating drug use) and is not confiscated. Not required Denmark There are no specific laws on syringe exchange or possession. Syringe exchange is not regarded as a criminal offence. It is considered legal and is not confiscated. Not required Estonia Finland France Germany Under s.29(1) of the BtMG, the supply of sterile disposable syringes to drugaddicted persons is specifically excluded from the offence of providing an opportunity for use. Syringe supply specifically exempted from the offence, as stated. In line with the law, as stated. Not required Greece There are no specific laws on Art.5 of the law 1729/1987 states Police have the right to seize Not required syringe exchange or possession. that a person who contributes in any manner to the spread of use of drugs is committing a crime. syringes if they are used for injection, but no action is taken when syringes are sterile. Hungary There are no specific laws on syringe exchange or possession. None. In 2003 possessing a needle or syringe was still an indicator of a drug offence. It was the task of the police to confiscate and start a legal procedure. There is nothing about needle exchange in the present provisions of the Penal Code. In 2003 the Police of Budapest and the Needle Exchange Program agreed that the police will back the program, and tolerate those who join the program. Not required Ireland Italy Latvia There are no specific laws on syringe exchange or possession. S. 251 Penal Code prohibits inducement to use narcotic and psychotropic substances. Possession of syringes and needles is considered legal and police do not intervene. Not required Lithuania Luxembourg The grand-ducal decree of 23 December 2003 regulates the distribution and the exchange of syringes, and specifies that the exchange of a sterile syringe to a drug addict can No confiscation if syringes do not show traces of illegal substances. Not required be executed either by a pharmacist, a general practitioner of the substitution program or designated members of specialised drug agencies. The decree also includes the legalization of syringe distribution by means of distribution machines. Malta Netherlands There are no specific laws on syringe exchange or possession of syringes. Syringe exchange is not prohibited in prisons. Use of drugs is not illegal. The possession of sterile syringes or needles are not bounded by regulation. There are no guidelines/ policies concerning the needle/syringe exchange so the involved health care organizations and/or specialized drug treatment facilities developed their own syringe exchange activities. Not required since 1980 Norway There are no specific laws on syringe exchange or possession. Aiding and abetting a drug offence (which includes using drugs) is an offence under s.31 of the Act no.132 of 4 June 1992 on medicinal products, but syringe exchange schemes are not regarded in such a way, as syringes are legal goods and Possession of syringes and needles is not illegal and the police will not confiscate syringes or needles. Prison officers will normally confiscate syringes and needles found among prisoners. Not required since the 1970s so obtaining and using them is not in itself illegal. Poland The amendment of 6 September 2001of the Act of 24 April 1997 on counteracting drug addiction, gives the legal basis for harm reduction activities (which include the program of syringes exchange). Art. 1, par. 1, item 6 of the Act of 24 April 1997 on counteracting drug addiction (as amended on 6 September 2001). n/a Not required Portugal Syringe exchange schemes are clearly regulated by Arts 50-57 of Decree-Law 183/2001. This includes provisions on management, access rights, working hours and procedures, premises and location (including the possibility of dispensing machines), coordination with other bodies, and assessment. Providing syringes in the scope of the national syringe exchange program "Say no to a second hand syringe" allowed. Facilitation and incitement are an offence. Injecting drug users are allowed to carry sterile injecting material under the Decree- Law n.º183/2001. Not required Romania Slovak Republic There is no specific law on regulations of Facilitating and inciting crimes are criminal offences There is no legal problem/ restriction relating Not required syringe/ needle exchanges. according to the Criminal Code, for all offences. S 188a is a criminal offence of spreading substance abuse that is linked to the abused substances. to paraphernalia possession. Slovenia In Slovenia, Art. 13 of the law "Prevention of the Use of Illicit Drugs and Dealing with Consumers of Illicit Drugs Act 1999" regulates (allows) this kind of services. Needles and syringes can be freely obtained from the Harm Reduction NGOs, or are sold by vending machines (in Ljubljana only) and in all pharmacies. Syringe supply specifically permitted, as stated. No sanctions are foreseen for the possession of sterile material; it is neither a criminal nor minor offence. Not required since 1993 Spain There are no specific national laws on syringe exchange or possession, but this may be addressed in harm reduction provisions within the legislations of the Autonomous Communities. Art.368 of the Penal Code prohibits the facilitation of illegal consumption of drugs. It is not interpreted as facilitating drug use and is not confiscated. Not required Sweden There are no specific laws on syringe exchange or possession. Inciting or facilitating drug offences is criminalized regarding every act except possession and drug use. Providing equipment is The use of a narcotic drug/psychotropic substance is a criminal offence in Sweden and syringes confiscated as equipment/ aid of Can only be bought with a prescription therefore not criminalized if it is only for private use. a criminal offence (article 6 of the Narcotic Drugs Punishments Act (1968:64)). United Kingdom Section 9A of the Misuse of Drugs Act 1971 makes it an offence to supply any article used for administering a controlled drug unlawfully - except a hypodermic syringe (including a needle) - or to supply any article used to prepare such a drug for administration. A Statutory Instrument (SI No:1653/2003), Misuse of Drugs (Amendment) (no.2) Regulations 2003, came into force 1st August 2003 permits doctors, pharmacists and drugs workers to supply certain items of drug injecting articles to drug users; these included swabs, utensils for preparation, citric acid, filters and ampoules of water for injection. Syringe supply specifically exempted from the offence, as stated. The police accept syringe exchange as a useful tool in reducing drugrelated harm. Not required. In most of the UK there are no limits to the number of needles and syringes provided. However, in Scotland, Health Guidance (MEL (1998) 55, limited the number of sets given out per visit; 5 on first visit and 15 on subsequent visits, with 120 when facilities might be closed. In 2002, the Lord Advocate amended guidance (NHS HDL (2002) 90) increasing the limits to a maximum of 20 sets on the first visit and 60 on subsequent visits. These limits are for guidance only. Tabelle 5 Rechtslage zu Substitutionsprogrammen in den einzelnen Ländern Country MMT HDBT Heroin assisted Austria Belgium 1994 2003 2007 Bulgaria 1996 - - Croatia 1990 2006 - Cyprus - 2007 - Czech Republic 1998 2000 - Denmark 1970 1999 2008 Estonia 2001 2003 - Finland 1974 1997 - France 1995 1996 - Germany 1992 2000 2003 Greece 1993 2002 - Hungary 1995 - - Ireland 1992 2002 - Italy 1975 1999 - Latvia 1996 2003 Lithuania 1996 2002 Luxembourg 1989 2002 - Malta 1987 2006 Netherlands 1968 1999 1998 Norway 1998 2001 - Poland 1993 - - Portugal 1977 1999 - Romania 1998 2007 - Slovak Republik 1997 1999 - Slovenia 1990 2005 - Spain 1990 1996 2003 Sweden 1967 1999 - United Kingdom 1968 1999 1920s Tabelle 6 Grenzwerte der Mengen für die Strafbarkeit für den Vertrieb von Drogen Country Definition of quantity in law / guidelines Threshold between: Drugs listed and/or general rule? Cannabis Ecstasy Heroin Cocaine Austria SMG s.28a(2)(3), s.28a(4)(3); Narcotics Limits Decree BGBl. II Nr. 377/1997, as amended Supply / aggravated supply 15x threshold quantity 300g THC 450g 45g 225g Different levels of aggravated supply 25x threshold quantity 375g THC 750g 75g 375g Belgium Bulgaria Croatia Cyprus Czech Republik Act No. 40/2009 Coll, Penal Code s. 283 + Decree of Governmen t No. 467/2009 Coll. (in fact Decree is applicable with special aggravated supply, any amount is supply offence by Penal Code) Supply / aggravated supply Limited list Judicial practice / Decree (some aggravated supply - for children under 15 years) Denmark Estonia Penal Code s.184 Supply / aggravated supply General rule - "large quantities " Finland Penal Code Chapter 50:1 and 50:2; Sentencing guidelines 2006 Supply / aggravated supply Extensive list Resin 1 kg 300 tablets 15 g TW 30 g TW France Germany Narcotics Act (BtMG) section 29(a), 30(a) (Criminal offences) Supply / aggravated supply General rule - "quantitie s which are not small" Judicial practice Greece Hungary Penal Code ss.282(2), 282/A(3), s.282/B(3), 282/C(4) and Act 5 of 1979 (Explanator y regulation for the Penal Code) s.23(3) Supply / aggravated supply General rule (more than 20 times the small amount) 20g THC (AP) 20g MDA,MDMA, 1-PEA, Nmetil -1-PEA (AP) or 10g amphetamine (AP) 12g (AP) 40g (AP) Penal Code ss.282(5), 282/A(6), s.282/B(7), 282/C(5) and Act 5 of 1979 (Explanator y regulation for the Minor supply / supply Extensive list 1g THC (AP) 1g MDA,MDMA, 1-PEA, Nmetil -1-PEA (AP) or 0.5g amphetamine (AP) 0.6g (AP) 2g (AP) Penal Code) s.23(1) Ireland Misuse of Drugs Act 1977, s.15a Supply / aggravated supply General rule - value over 13 000 euros Italy Latvia Lithuania Penal Code, Art.260; Order No V-314 of the Minister of Healthcare of April 23, 2003 Nr.V- 239 Supply / aggravated supply Extensive list Resin 25g; herbal 500g; THC 5g 20g 2g 20g Different levels of aggravated supply Extensive list Resin 125g; herbal 2.5kg; THC 25g 100g 10g 100g Luxembourg Malta Netherlands Opium Act Directive Supply / aggravated supply cannabis, or 500 units of soft drug Resin 500g; 200 plants n/a n/a n/a Norway Poland Act on Countering Drug Addiction Arts. 53(2), 55(3) and 56(3) Supply / aggravated supply General rule - substanti al quantity Judicial practice Portugal Decree- Law 15/93, Art.25 Minor supply / supply Of minor gravity, consideri ng the quantity Romania Slovak Republik Criminal Code s172(2) Supply / aggravated supply On a larger scale (with a street value of over 10 times the "baseline" amount of 8000 Skk/ approx €266) Criminal Code s172(3) Different levels of aggravated supply On a considerable scale (with a street value of over 100 times the "baseline" amount) Criminal Code s172(4) Different levels of aggravated supply On a large scale (with a street value of over 500 times the "baseline" amount) Slovenia Spain Agravated supply is set out in Penal Code Art.369; Judicial precedents set this as over 500 days of consumpti on. Daily consumpti on quantity was established by the Spanish Instituto Nacional de Toxicologi a on 31/01/2004 Supply / aggravated supply Limited list Resin 2.5kg herbal 10 kg 240g 300g 750g Sweden United Kingdom Tabelle 7- Grenzwerte Grenzwerte der Mengen für die Strafbarkeit für den Besitz von Drogen Country Definition of quantity in law / guidelines Threshold between: Drugs listed and/or general rule? Cannabis Ecstasy Heroin Cocaine Austria SMG, s.28b; Narcotics Limits Decree BGBl. II Nr. 377/1997, as amended Crime of personal possession / supply Extensive list THC 20g 30g 3g 15g Belgium Col.2/2005 Joint directive of the Minister of Justice and the College of General Prosecutors on the registration and prosecution of cannabis possession offences. Noncriminal offence / Crime of personal possession Limited list Resin or herbal 3g (TW), or 1 plant n/a Bulgaria Croatia Cyprus Misuse of Drugs Act 1977, s.30A Diversion to health measure / crime of personal possession Limited list. For other drugs - less than 20g Resin or herbal 30g; 3 plants 20g 10g 10g Czech Republic Misdemeanor Act. s. 30/1/j / Act No. 40/2009 Coll, Penal Code s. 284 + Decree of Noncriminal offence /crime of personal possession Limited list Resin 5 g TW, herbal 15g TW OR Resin more than 5g TW with less than Ecstasy (MDMA , MDA, MDEA): 4 tablets or 0,4g powder 1,5 g (TW) OR more than 1,5g TW with less than 0,2g AP 1 g (TW) OR more than 1g TW with less than 0,2g AP or 0,22g hydrochloride Government No. 467/2009 Coll. 1g AP, herbal more than 15g with less than 1,5g AP y or crystalli ne substan ce (TW) OR more then 4 tablets or 0,4g powder y or crystalli ne substan ce (TW) with less than 0,34g AP (MDMA /MDEA) or 0,33 g AP (MDA) or 0,40 g hydroch loride of AP or 0,22g hydrochl oride of AP of AP Denmark Estonia Narcotic Drugs and Psychotropic Substances Act, s.15.1 Noncriminal offence / crime of supply General rule - ten times a single dose of an average drug user Based on judicial practice / expert opinions Finland Penal Code Chapter 50:2a; Directions of Office of Prosecutor- General VKS: Crime of useroffence / crime of narcotics offence Extensi ve list Resin 10g, herbal 15g 10 tablets 1g T W 1.5g TW 2006:1 France Germany Narcotics Act (BtMG) section 29 subs. 5 (Criminal offences), section 31(a) (Refraining from prosecution); different Laender guidelines; judicial practice No action / criminal offence (crime of personal possession) Limited list Limits vary from 6g (or 3 doses at 2g) -15g; 14 Laender have set limit at 6g (TW) 1 Land has set a limit in its guidelines (3g), others: judicial practice 2 La en de r ha ve set a li mi t (1 g), ot he rs: ju di cia l pr act ice 1 Land has set a limit at 1g, 1 Land at 3g, others: judicial practice Greece Law 3727/2008 Art. 15 Crime of personal possession / supply Limited list Resin 2.5g, herbal 20g n/a 1. 5g 1.5g Hungary Act 4 of 1978 (Penal Code) s.283(1) and Act 5 of 1979 (Explanatory regulation for the Penal Code) s.23(1) Alternative to criminal procedure / crime of personal possession Extensi ve list 1g THC (AP) 1g MDA,MD MA,1-PEA, N-metil-1- PEA (AP) or 0.5g amphetami ne (AP) 0. 6g (A P) 2g (AP) Ireland Italy DPR309/90 Art 72-75; Ministry of Health Decree of 11 April 2006 Noncriminal offence / crime of personal possession Extensi ve list THC 1g (AP) 0.75g 0. 25 g 0.75g Latvia Lithuania Code of Administrativ e Offences Art. 44; Penal Code, Arts.259; Order No V- 314 of the Minister of Healthcare of April 23, 2003 Nr.V-239 Noncriminal offence / crime of personal possession Extensi ve list Resin 0.25g; herbal 5g; THC 0.5g 0.2g 0. 02 g 0.2g Crime of personal possession / supply Extensi ve list Resin 125g; herbal 2500g; THC 25g 100g 10 g 100g Luxembou rg Malta Netherlan ds Opium Act Directive No action / prosecutio n for personal possession Limited list Resin 5g; 5 plants One tablet/ ampoule/ ball or 0.5g O ne ta bl et/ a m po ul e/ ba ll or 0. 5g One tablet/ ampoule/ ball or 0.5g Crime of personal possession / supply Only cannabi s Resin 30g n/a n/ a n/a Norway Act relating to medicines; General Civil Penal Code s.162; Circular 1/1998 from Director General of Public Prosecutions Crime of useroffence / crime of narcotics offence Limited list. General rule - 1- 2 user doses 10 - 15 g 5 tablets 0, 5 g 0,5 g Poland Act on Countering Drug Addiction Art.62(2) Crime of personal possession / aggravated possession General rule - substant ial quantity Judicial practice Portugal Law 30/2000 Art 2(2) (Lei 30/2000 Art 2(2) de 29 de Novembro) Administrativ e Rule 94/96 of the 26 of March (Portaria 94/96 de 26 de Março) Noncriminal offence / supply Limited list. General rule - 10 days' average consum ption Resin 5g; herbal 25g; THC 5g, Oil 2.5g 1g 1g 2g Romania Slovak Republic Crime of personal possession / aggravated possession General rule - up to 3 doses Case-by-case expert evaluation Crime of aggravated possession / crime of supply General rule - up to 10 doses Case-by-case expert evaluation Slovenia Law on Production of and Trade in Illicit Drugs (1999) (Article 33) Minor noncriminal offence / Noncriminal offence General rule - possessi ng a smaller quantity of illicit drugs for oneoff persona l use. Judicial practice Spain Art.25-28 on the Law 1/1992 on the protection of public safety. Noncriminal offence / Crime of personal Limited list - 5 days of consum Resin 25 g. herbal 200 g. 2.4 g 3 g. 7.5 g. Judicial precedents set the maximum for this as quantities for five days of consumption. Daily consumption quantity was established by the Spanish Instituto Nacional de Toxicologia on 31/01/2004 and published by Intelligence Centre of Organised Crime (CICO) possession ption Sweden United Kingdom