Deutscher Bundestag Prognosen der Entwicklung öffentlicher Ausgaben angesichts sinkender Geburtenraten unter besonderer Berücksichtigung der Bereiche Elterngeld, Kindertagesstätten / Kinderkrippen sowie kindermedizinische Betreuung Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste © 2011 Deutscher Bundestag WD 9 – 3000/097-11 Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 9 – 3000/097-11 Seite 2 Prognosen der Entwicklung öffentlicher Ausgaben angesichts sinkender Geburtenraten unter besonderer Berücksichtigung der Bereiche Elterngeld, Kindertagesstätten / Kinderkrippen sowie kindermedizinische Betreuung Aktenzeichen: WD 9 – 3000/097-11 Abschluss der Arbeit: Datum: 6. September 2011 Fachbereich: WD 9: Gesundheit, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung W, Platz der Republik 1, 11011 Berlin. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 9 – 3000/097-11 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 4 2. Begriffe, Daten und demographische Prognosen 5 2.1. Stand und Ausgabenentwicklung im Bereich des Elterngeldes 7 2.2. Stand und Ausgabenentwicklung im Bereich des Kindertagesstätten / Kindergärten 8 2.3. Stand und Ausgabenentwicklung im Bereich der kindermedizinischen Versorgung 9 3. Schlussbemerkung 10 4. Literaturhinweise 12 5. Links 14 Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 9 – 3000/097-11 Seite 4 1. Einleitung Bei sinkenden Geburtenraten verändern sich die durch Kinder und Jugendliche bedingten Ausgaben beziehungsweise auch die Einnahmen der öffentlichen Haushalte, weil beispielsweise Steuervorteile entfallen. Transferleistungen der öffentlichen Hand für die Ausbildung oder Unterstützung von Kindern und Jugendlichen und ihren Familien, die Auswirkungen sowohl auf die Ausgaben- als auch Einnahmeseite der Öffentlichen Haushalte beziehungsweise gesetzliche Krankenversicher haben, sind vielfältig: Kindergärten, -horte und –krippen, Schulen, Berufsschulen, Fortbildungen, Fachhochschulen , Universitäten, Mutterschaftsgeld, Kindergeld, Elterngeld, Kinderzuschläge, BAFÖG, die Versicherung von Kindern in der gesetzlichen Krankenversicherung, Kinderbetreuungskosten , Schulbedarfspakete und steuerliche Vergünstigungen wie Kinderfreibeträge. Während beispielsweise die schulische Bildung in der Regel ein einkommensunabhängiges Angebot darstellt, das unabhängig von der wirtschaftlichen Situation des oder der Erziehungsberechtigten angeboten wird, sind andere Leistungen von der Höhe des Einkommens oder der familiären Situation abhängig. Weiterhin werden zwischen direkten Förderungen und Leistungen, die dem teilweisen Ausgleich sogenannter Opportunitätskosten1 dienen, unterschieden.2 Im Folgenden werden Prognosen3 der Entwicklung öffentlicher Ausgaben angesichts sinkender Geburtenraten unter besonderer Berücksichtigung der Bereiche Kindertagesstätten / Kinderkrippen sowie medizinische Betreuung dargestellt. Allerdings gehen die Prognosen von unterschiedlichen demographischen Entwicklungen aus, die jeweils in die spezifischen Voraussagen zu Einzelaspekten der Auswirkung auf die Sozialsysteme Eingang fanden. Vor diesem Hintergrund sind die Prognosen nicht kongruent.4 1 Durch Betreuungszeiten für Kinder verringert sich das mögliche Haushaltseinkommen einer Familie beziehungsweise das Alleinerziehender. Diese Verringerung des Einkommens wird als Opportunitätskosten bezeichnet . Diese werden teilweise durch indirekte Förderungen kompensiert. Hierzu zählen insbesondere bei Verheirateten das Ehegattensplitting, Beiträge des Bundes für Kindererziehungszeiten an die Gesetzliche Rentenversicherung , die Mitversicherung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sowie das Erziehungsgeld. Zur direkten Förderung zählt beispielsweise das Angebot einer schulischen Ausbildung. 2 Institut der deutschen Wirtschaft (2010). 3 Ein Grundproblem bei dem Versuch einer Prognostizierung von Einspareffekten, die durch einen Rückgang der Geburtenrate erzielt werden können, zeigt schon die in dieser Einleitung vorgenommene Aufzählung der unterschiedlichen Leistungsangebote. Weiterhin ändert sich die Angebotspalette laufend sowohl qualitativ als auch quantitativ. Die Einführung des Elterngeldes beispielsweise stellte ein zusätzliches neues Angebot für Familien dar. Eine zuverlässige Prognose setzt ein stabil bleibendes Angebotsprofil voraus, was aber vor allem im Bereich der schulischen Ausbildung, im Bereich des Angebots von Kindertagesstätten oder im Bereich der steuerlichen Entlastung von Familien mit Kindern erfahrungsgemäß nicht wahrscheinlich ist. Außerdem liegt das Leistungsangebot für Kinder und Jugendliche in vielen Fällen in der Zuständigkeit der Länder mit einem jeweils differenzierten Leistungsangebot beziehungsweise einer unterschiedlicher Ausgabenstruktur und –höhe. 4 Andere Bereiche von Minderausgaben beziehungsweise Einsparungen, die durch einen Geburtenrückgang bedingt sind, werden durch andere Fachbereiche dargestellt. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 9 – 3000/097-11 Seite 5 Die Prognosen zeigen auch, wie komplex die Konsequenzen der demographischen Entwicklung auf die kinderspezifischen Leistungen des Staates beziehungsweise der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) im Speziellen und auf die Sozialsysteme im Allgemeinen sind. 5 2. Begriffe, Daten und demographische Prognosen Maßgeblich für die Bevölkerungsentwicklung sind drei Komponenten in einem bestimmten Zeitraum : die Anzahl der Geburten, die Lebenserwartung und das Maß der Migration. In der Demographie beschreibt der Begriff des Ersatzniveaus „die durchschnittlich notwendige Kinderzahl pro Paar bzw. pro Frau in einer Population, die zum Ersatz der gesamten Elterngeneration führt und damit dafür sorgt, dass die Populationsgröße dauerhaft stabil bleibt.“6, wobei in entwickelten Gesellschaften, in denen eine niedrige Kindersterblichkeit zu verzeichnen ist, dazu durchschnittlich 2,1 Kinder je Frau geboren werden, um das Elternpaar zu ersetzen. Ein weiterer zentraler Begriff in der Bevölkerungswissenschaft ist der der Nettoreproduktionsrate (NPR), der das zahlenmäßige Verhältnis von Töchtern zu ihren Müttern beschreibt. Ab einem NPR-Wert über einem Wert von 1, das heißt eine Tochter je Mutter, wird das Ersatzniveau erreicht. Derzeit liegt in Deutschland dieser Wert bei ca. 0,7. Das bedeutet, dass die Bevölkerung voraussichtlich um diesen Faktor abnehmen wird, wenn sich dieser Wert in Zukunft nicht nach oben verändert wird. Für die Entwicklung der Bevölkerungszahlen existieren unterschiedliche Szenarien. Ausgehend von einer Annahme, dass Zu- und Abwanderungen sich in Zukunft die Waage halten und die aktuelle Ersatzniveaurate beziehungsweise Nettoreproduktionsrate auf dem jetzigen niedrigen Niveau konstant bleibt, wird von einem Bevölkerungsrückgang von derzeit ca. 82 Millionen (Mio .) auf dann 58 Mio. im Jahr 2060 ausgegangen. Bei einer Zuwanderung von jährlich 100.000 beziehungsweise 200.000 Personen beliefe sich der Rückgang auf 17 beziehungsweise 12 Mio. Personen . Zur Erreichung des Ziels einer konstanten Bevölkerungszahl auf dem derzeitigen Niveau wäre, so die Studie, eine jährliche Zuwanderung von 350.000 Personen über 50 Jahre vonnöten.7 5 Einen Gesamtüberblick über den Zusammenhang zwischen der demographischen Entwicklung und den Ausgaben öffentlicher Haushalte bietet Bertelsmann (2008), auch beigefügt in der Anlage 1. 6 Institut für demographische Zukunftsfähigkeit, Demographie, http://www.demografie.org/index.php?option=com_content&task=view&id=17&Itemid=25#r (Stand 5. September 2010). Auf dieser Seite werden auch weitere Begrifflichkeiten aus dem Bereich der Demographie erläutert. 7 Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Herausforderungen des Demographischen Wandels (2011), S. 1. Das Gutachten gibt einen generellen Überblick über die Interdependenzen demographischer und wirtschaftlichen Entwicklungen. Einen Überblick über die prognostizierten Basisdaten der demographischen Entwicklung bietet Sommer, Bettina (2008). Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 9 – 3000/097-11 Seite 6 Eine aktuelle Prognose, die sich positiv von den bisherigen Grundannahme unterscheidet, ist eine Veröffentlichung des Max-Planck-Institutes in Rostock aus dem September 2011.8 Die Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass bei den bisherigen Prognosen die Tatsache, dass Frauen in Deutschland in einem zunehmend höheren Alter Kinder gebären, bisher nicht in einem ausreichen Maße in den Projektionen Berücksichtigung fand. Als Folge wird nun prognostiziert, dass eine Frau in ihrem Leben in Deutschland im Durchschnitt 1,6 Kinder gebiert. Bisher wurde in der Regel von einem Wert von 1,46 in Ost- und 1,39 Westdeutschland ausgegangen. Untersucht wurden die Geburtsjahrgänge von Frauen seit 1960. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass sowohl in den alten, als auch in den neuen Bundesländern der Jahrgang 1970 der Frauen die niedrigsten Geburtenraten aufweist, die Geburtenrate der nachfolgenden Jahrgänge aber und hier vor allem in den alten Bundesländern wieder ansteige.9 In der Folge schwächen sich negative Prognosen ab, ohne allerdings einen Bevölkerungsrückgang aufzuhalten. Wie beschrieben würde das Ersatzniveau erst bei 2,1 Kindern je Mutter erreicht werden. Diese Tendenz wird auch durch aktuelle Daten bestätigt. So sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2010 rund 678.000 Kinder geboren worden. Das sind rund 13.000 mehr als im Jahr 2009. Die Geburtenrate ist damit von 1,36 im Jahr 2009 auf 1,39 im Jahr 2010 gestiegen. Mit einem Rückgang der Bevölkerungszahl werde weiterhin ein zunehmend geringerer Anteil der Personen im Erwerbsalter einhergehen. Dies läge zum einen an einer niedrigen Geburtenrate und zum anderen an einer angenommenen zunehmend steigenden Lebenserwartung. So verdoppelte sich der Anteil der 65-jährigen und älteren zu dem der 20-64-jährigen bis zum Jahr 2060. Bei unveränderter Geburten und Zuwanderungsrate stürben spätestens ab dem Jahr 2049 doppelt so viele Menschen in Deutschland wie geboren werden. Im Vergleich hierzu kämen im Jahr 2009 auf 78 Lebendgeborene 100 Sterbefälle. Um einem damit einhergehenden Rückgang des Wirtschaftswachstums entgegenzuwirken, seien daher insbesondere Anstrengungen im Bildungsbereich zur Steigerung der Produktivität der Erwerbstätigen vonnöten.10 Schätzungen gehen davon aus, dass der Anteil der Ausgaben beispielsweise für Bildung von derzeit ca. 100 Milliarden (Mrd.) Euro pro Jahr auf ca. 140 Euro und der der Ausgaben für Familie und Jugendliche insgesamt auf ca. 200 Mrd. Euro ansteigen werde. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sinke dagegen der Anteil der Ausgaben um 0,5 Prozent. Es wird hierbei darauf hingewiesen, dass sich die Entwicklung der Minderkosten für den Bereich der Bildung zu der der demographischen Entwicklung nicht proportional verhielte, weil vorausgesetzt wird, 8 Max-Planck-Gesellschaft, Mehr Geburten in Deutschland, eingestellt auf: http://www.mpg.de/4409714/steigende_geburtenrate_in_deutschland (stand 6. September 2011). Die Meldung bezieht sich auf die Veröffentlichung: Goldstein, Joshua R., Kreyenfeld, Michaela, Has East Germany Overtaken West Germany? Recent Trends in Order-Specific Fertility, in: Population and Development Review 37 (3), 2011. 9 Bei den folgenden Darstellungen für die Bereiche Elterngeld, Kindertagestätten / Kinderkrippen und kindermedizinische Versorgung wurden allerdings von Geburtenraten zugrunde gelegt, die unterhalb dem Wert von 1,6 Kinder je Frau ausgehen. 10 Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Herausforderungen des Demographischen Wandels (2011), S. 2 und 27. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 9 – 3000/097-11 Seite 7 dass sich die Ausgaben im Bereich Bildung insbesondere für den Bereich der Personalkosten stärker als andere Lohnzuwächse entwickelten.11 Eine Studie der Deutschen Bank aus dem Jahr 2009 prognostiziert die Ausgaben altersabhängiger Staatsausgaben ausgehend von dem Jahr 2007 bis zum Jahr 2060. Demnach sinken die Ausgaben für Bildung von 4,3 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) im Jahr 2007 um 0,4 Prozent bis zum Jahr 2060. Demgegenüber steht ein Gesamtanstieg altersabhängiger staatlicher Ausgaben von insgesamt 4,8 Prozent, wobei die höchste Steigerungsrate im Bereich der Alterssicherung von 7,9 Prozent vorausgesagt wird.12 Eine andere Untersuchung prognostiziert die Ausgaben für familienbedingte staatliche Ausgaben unter Einbeziehung aller Steuervorteile für Familien. Ausgehend von einem Anteil dieser Ausgaben von 3,9 Prozent am Bruttosozialprodukt im Jahr 2010 sinke dieser leicht bis zum Jahr 2020 auf 3,6 Prozent, um dann wieder kontinuierlich bis zum Jahr 2070 auf 4,8 Prozent anzusteigen.13 2.1. Stand und Ausgabenentwicklung im Bereich des Elterngeldes Das Elterngeld wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2007 als neues Element der Förderung von Familien oder Alleinerziehender mit Kindern eingeführt. Demnach wird es ab der Geburt des Kindes für maximal 14 Monate in Höhe von derzeit 65 Prozent des in den zwölf Monaten vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit gewährt . Der Höchstbetrag beläuft sich auf 1.800 Euro für diejenigen Monate, in denen die Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt (§ 2 und 4 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, BEEG). Die Berechnung der Höhe des Elterngeldes ist von einer Reihe von Parametern abhängig. Hierzu gehören die Anzahl der Kinder, die Grundlage des Antrages auf Elterngeld sind, bereits im Haushalt lebende Kinder unter 6 Jahre, die Frage, ob der beantragende Elternteil alleinerziehend ist, in welchem Beschäftigungsverhältnis die oder der Beantragende vor der Geburt eines Kindes standen, wie hoch das Einkommen in den 12 Monaten vor der Geburt war, für welchen Zeitraum das Elterngeld beantragt wird und ob für in den beantragten Zeitraum eine Beschäftigung beziehungsweise Teilzeitbeschäftigung geplant ist.14 Im Jahr 2009 betrugen die Kosten für das Elterngeld 4,450 Mrd. Euro und im Jahr 4,6 Mrd. Euro. Im Rahmen der Konsolidierungsmaßnahmen wurden für das Jahr 2011 die Ausgaben für das Elterngeld mit 4,385 Mrd. Euro veranschlagt . Auf Grundlage der Entwicklung der Kassenzahlen im laufenden Haushaltsjahr 2011 seien Ausgaben in Höhe von ca. 4,6 Mrd. Euro im Gesamtjahr 2011 zu erwarten. Ursache für die gestiegene Nachfrage seien die in 2011 steigende Geburtenrate, die steigende Inanspruchnahme des Elterngeldes durch die Väter, eine insgesamt gestiegene Erwerbsbeteiligung der Elterngeldbe- 11 Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Herausforderungen des Demographischen Wandels (2011), S. 162 und 167. 12 Deutsche Bank (2009). 13 Scholz, Wolfgang (2009), S. 102-103. 14 Wegen der Komplexität der Berechnung hat beispielsweise das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) einen Beitragsrechner auf seiner Homepage zur Verfügung gestellt: http://www.bmfsfj.de/Elterngeldrechner/navidirekt.do (Stand 1. September 2011). Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 9 – 3000/097-11 Seite 8 ziehenden vor der Geburt ihres Kindes sowie ein höherer Anstieg der Nettolöhne und –gehälter und demzufolge ein Anstieg des durchschnittlichen Elterngeldes. 15 Eine Prognose über die Entwicklung des Elterngeldes bei sinkenden Geburtenraten ist nicht verfügbar. Ein Problem bei der Erstellung einer solchen Prognose ist, dass es sich bei dem Elterngeld - wie dargestellt - nicht um einen Festbetrag handelt, sondern von verschiedenen Parametern abhängt. Auch wurde das Elterngeld zum 1. Januar 2011 von zuvor 67 Prozent auf 65 Prozent ab einem Monatseinkommen von 1.200 Euro gekürzt. Eine belastbare Prognose müsste daher neben der Entwicklung der Inanspruchnahme des Elterngeldes auch die voraussichtliche Höhe des jeweiligen Elterngeldbetrages beinhalten. Diese setzte einerseits aber eine tragfähige Prognose der Lohnentwicklung und die Verteilung der Lohnzuwächse beziehungsweise -abnahmen voraus. Weiterhin ist der Bezug des Elterngeldes mit einer Reihe anderer sozialpolitischer Maßnahmen vernetzt, was eine Prognose erschwerte.16 2.2. Stand und Ausgabenentwicklung im Bereich des Kindertagesstätten / Kindergärten Während im Jahr 2006 in den neuen Bundesländern einschließlich Berlin für die Unter- Dreijährigen die Bedarfsdeckung an Kinderkrippenplätzen zwischen 37,7 und 50,2 Prozent bestand , lag dieser in den alten Bundeländern zwischen 5,1 Prozent (Niedersachen) und 10,2 Prozent (Saarland). Ausnahmen in der Gruppe der alten Bundesländer bildeten Hamburg mit 21,1 Prozent. Ebenfalls ein deutliches Ost-West-Gefälle existiert bei der Ausstattung mit den Ganztagsplätzen . Die Ausgaben für Kindertagesbetreuung betrugen im Jahr 2009 16,223 Mrd. Euro. Diese Summe beinhaltet auch Aus- und Umbaumaßnahmen für Kinderkrippen. Gegenüber 2008 stiegen somit die Ausgaben um 11,9 Prozent. Der Anteil der Ausgaben für Kinderbetreuung macht 60,3% Prozent an den Gesamtkosten für Kinder- und Jugendhilfe aus.17 Die Pro-Kopf-Ausgaben für eine Betreuung in einer Kindertagesstätte sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich. Während in den drei Stadtstaaten diese Kosten zwischen ca. 7.600 Euro und ca. 8.300 Euro je Kind und Jahr liegen, werden in Baden-Württemberg rund 5000 Euro und Bayern 3.600 Euro ausgegeben. Ursache hierfür ist auch, dass das Angebot von Halbtags-, Ganztags-, Krippen- (bis 3-Jährige) und Hortplätzen in den Bundesländern unterschiedlich ist und die jeweiligen Angebote unterschiedliche Kosten verursachen. 16 So wies das BMFSFJ beispielsweise auf Folgendes hin: „Um finanzielle Nachteile zu vermeiden, sollten Eltern, die die Verlängerungsmöglichkeit gewählt haben und die zusätzlich Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder den Kinderzuschlag beziehen, unbedingt die Verlängerung ihrer Elterngeldauszahlung noch im Jahr 2010 schriftlich bei ihrer Elterngeldstelle widerrufen. Eltern, die Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder den Kinderzuschlag beziehen und die vor der Geburt ihres Kindes Erwerbseinkommen hatten, sollten sich baldmöglichst mit ihrer Elterngeldstelle in Verbindung setzen.“, nach: BMFSFJ, Fragen und Antworten zu den Neuregelungen ab 2011 für Eltern, die bereits Kindergeld beziehen. http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/familie,did=165698.html (Stand 1. September 2011). Weitere Informationen zum Elterngeld auf: http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/BMFSFJ/familie,did=76746.html (Stand 1. September 2011). Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 9 – 3000/097-11 Seite 9 Unter der Voraussetzung, dass die Geburtenrate in den nächsten Jahrzehnten auf dem bisherigen Niveau stagniert und es eine Zuwanderung von rund 100.000 Personen pro Jahr nach Deutschland geben wird, wird ein Rückgang der Anzahl der Null- bis Fünf-jährigen von 4,24 Mil. im Jahr 2006 auf 3,888 Mio. im Jahr 2020 prognostiziert. Zunächst wird davon ausgegangen, dass generell ein Abbau des Betreuungsangebotes für die Gruppe der Drei- bis Fünf-jährigen aufgrund der demographischen Entwicklungen vor allem in den alten Bundesländern erfolgen werde. In der Gruppe der Null- bis Dreijährigen stellt sich das Bild differenzierter dar. Während in den neuen Bundesländern von einer Bedarfsdeckung für diese Gruppe ausgegangen wird, bestehe in den alten Bundesländern ein Ausbaubedarf beziehungsweise die Notwendigkeit, Kindertagesstätten in Kinderkrippen umzuwidmen, wenn das Ziel eines Angebots von Betreuungsangeboten für 35 Prozent der Gruppe der Null- bis Drei- Jährigen gemäß dem Kinderfördergesetz (KiFöG ) erreicht werden soll. Hier ist zu beachten, dass die aus pädagogischen Erwägungen heraus notwendige Betreuungsintensität beispielsweise durch qualifiziertes Personal bei dieser Gruppe weitaus höher ist als bei der der Drei- bis Fünfjährigen. Es wird ein Ausbaubedarf von derzeit ca. 460.000 Plätzen in den alten Bundesländern auf dann 750.000 Plätze angenommen, wobei hiervon allein 123.000 Plätze auf Nordrhein-Westfalen und 81.000 Plätze auf Bayern entfielen.18 Eine Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen aus dem Jahr 2010 kommt zu dem Schluss, das die Gesamtausgaben für die Bereiche Bildung und Kinderbetreuung von derzeit ca. 4,5 Prozent des BIP auf bis ca. 4,1 Prozent im Jahr 2020 absinken, um dann wieder ab dem Jahr 2035 auf 4,5 Prozent anzusteigen und anschließend wieder in einem geringen Maße abzusinken. Nahezu unverändert bleiben in dieser Studie die Ausgaben für Maßnahmen des Familienausgleiches bis zum Jahr 2050.19 Dies hat zur Folge, dass zwar die Ausgaben für Kinder und Jugendliche sinken, gleichwohl aber die Belastung der dann geringeren Anzahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis zum Jahr 2035 um 15 Prozent steigen werde, wenn die aktuellen sozialen Sicherungssysteme auf dem derzeitigen Niveau finanziert werden müssten.20 2.3. Stand und Ausgabenentwicklung im Bereich der kindermedizinischen Versorgung Die Krankenversicherung von Kindern in Deutschland ist keine staatliche Aufgabe. Kinder sind in der Gesetzlichen Krankenkasse beitragsfrei mitversichert.21 Die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung summieren sich im Jahr 2010 auf insgesamt auf 158 Mrd. Euro. Nach Angaben des BMG lassen sich die Ausgaben für in der GKV mitversicherte Kinder nicht darstellen , da die GKV-Finanzstatistiken in der Familienversicherung nicht nach mitversicherten Kindern oder mitversicherten Ehegatten beziehungsweise sonstigen Angehörigen unterscheiden. Auch aus den Angaben des Bundesversicherungsanstalt (BVA) im Zusammenhang mit der Berechnung des Risi- 18 Angaben nach: Dohmen, Dieter (2007), S. 16. und Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut an der Universität zu Köln (2011), S. 14. 19 Werding, Martin (2010), S. 23-24. 20 Rürup (2009), S. 14-21. 21 Darüber hinaus gibt es versicherungsfremde durch Kinder bedingte Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen wie das Mutterschaftgeld. Schwangere Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen oder arbeitslos sind, haben in den ersten sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Entbindung einen Anspruch auf diese Leistung. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 9 – 3000/097-11 Seite 10 kostrukturausgleiches könnten keine eindeutigen Schlüsse über den Umfang der Leistungen an in der GKV mitversicherte Kinder gezogen werden.22 Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung wird insgesamt eine Steigerung der Gesamtausgaben im Jahr 2060 auf 309 Mrd. Euro vorausgesagt. 23 Dies entspräche einer Steigerung gegenüber 2010 von 95 Prozent. Abgesehen von den ersten Lebensmonaten eines Kindes betragen die Leistungen der GKV für ein Kind zwischen dem dritten Lebensmonat und dem 20. Lebensjahr maximal drei Prozent des BIP pro Kopf der Bevölkerung insgesamt. Bei den 65-jährigen liegt dieser bereits bei zehn Prozent und steigt bei den 80-jährigen auf über 16 Prozent. Diese Verteilung werde sich, so die Projektion, bis zum Jahr 2060 kaum verändern. Die Steigerung der Gesundheitskosten insgesamt sei vor allem der Entwicklung der Alterspyramide geschuldet und bedeute, dass Minderausgaben für die in der GKV mitversicherten Kinder und Jugendlichen24 weit höhere Ausgaben für die wesentlich größer werdende Gruppe der Über-65-jährigen gegenüberstünden .25 In einer Studie26 über die Ausgabenentwicklung im Gesundheitswesen vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung im Zeitraum 1996 und 2009 wird darüber hinaus festgestellt, dass in der Gruppe der Null- bis Vierjährigen und in der Gruppe der Fünf- bis Neunjährigen ein vergleichsweise überdurchschnittlicher Anstieg der Leistungsausgaben27 - trotz der in diesem Zeitraum schon zurückgehenden Geburtenraten - zu verzeichnen war. 3. Schlussbemerkung Bei einer gesamtwirtschaftlichen längerfristigen Betrachtung muss berücksichtigt werden, dass - bedingt durch den demographischen Wandel -, die Belastung des Einzelnen und die der öffentlichen Haushalte für Gewährleistung von Leistungen - insbesondere von Renten - steigen werden, wenn diese auf dem heutigen Niveau bestehen bleiben sollen. Weiterhin stehen Ausgaben für berufliche und universitäre Bildung Einnahmeeffekte durch spätere Steuerzahlungen der Ausgebildeten gegenüber. Daher werden als Reaktion auf die beschriebenen Entwicklungen in der wissenschaftlichen Diskussion die Begriffe „Demographie-Rendite“ beziehungsweise „Bildungsrendite “ verwandt. Gemeint ist, dass die eingesparten Mittel zur Stärkung der Bildungsinfrastruktur eingesetzt werden beziehungsweise werden sollen. 23 Folgende Angaben nach: Werding (2011), S. 14. 24 Diese Angaben werden in der vorliegenden Quelle nicht weiter in absoluten Zahlen quantifiziert. 25 Siehe Angabe S. 5. 26 Göffarth, Dirk, 2011, S. 10, Tabelle 1. 27 Unter Leistungsausgaben werden hier die Übernahme von Arzt-, Zahnarzt, Apotheken- und Krankenhauskosten verstanden. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 9 – 3000/097-11 Seite 11 In allen untersuchten Studien wird deutlich, dass sich der Geburtenrückgang, wenn überhaupt, dann nur in einem vergleichsweise geringem Maße auf die Ausgaben auswirkt. Zugleich werden die Einsparpotentiale durch andere demographisch bedingte Ausgabensteigerungen kompensiert oder führen sogar zu höheren Gesamtausgaben. Insgesamt ist zu erkennen, dass das Hauptaugenmerk der Untersuchungen über demographischen Ursachen zur voraussichtlichen Ausgabenentwicklung auf den Bereich der älteren Menschen richtet.28 28 Seit der Einführung des Risikostrukturausgleiches im Jahr 2009 werden Daten über die Prokopfausgaben nach Jahrgängen ermittelt. Diese Daten sind allerdings noch nicht statistisch aufgearbeitet. Aufgrund des kurzen Zeitraumes der Erhebung wären aber keine für eine Prognose der Ausgabenentwicklung relevanten Daten zu erwarten . Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 9 – 3000/097-11 Seite 12 4. Literaturhinweise Anger, Christina (u.a.), Bildungsrenditen in Deutschland. Einflussfaktoren. poltische Optionen und ökonomische Effekte, Köln 2010. Bertelsmann Stiftung, Die Demographieabhängigkeit der Ausgaben und Einnahmen der öffentlichen Haushalte. 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