© 2017 Deutscher Bundestag WD 9 - 3000 - 033/17 Partizipation von Jugendlichen in ausgewählten Mitgliedstaaten der EU und der Schweiz Sachstand Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 9 - 3000 - 033/17 Seite 2 Partizipation von Jugendlichen in ausgewählten Mitgliedstaaten der EU und der Schweiz Aktenzeichen: WD 9 - 3000 - 033/17 Abschluss der Arbeit: 20. September 2017 Fachbereich: WD 9: Gesundheit, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 9 - 3000 - 033/17 Seite 3 1. Ausgangslage 4 2. Estland 8 3. Finnland 9 4. Frankreich 11 5. Österreich 12 6. Polen 13 7. Schweiz 14 8. Tschechien 16 9. Vereinigtes Königreich 18 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 9 - 3000 - 033/17 Seite 4 1. Ausgangslage Die Bundesregierung hat in ihrem 15. Kinder- und Jugendbericht erklärt: „Junge Menschen sind als Teil der politischen Kultur in der Bundesrepublik Deutschland aktuell eingebunden u. a. in Auseinandersetzungen über die gesellschaftliche Pluralität, den Erhalt demokratischer Strukturen und den Fortbestand von Bürgerrechten. Dabei werden sie in verschiedenen Rollen und Teilhabeformen selbst zu politischen Akteuren.“1 Vor diesem Hintergrund geht der Kinder- und Jugendbericht u. a. der Frage nach, wie Jugendlichen und jungen Erwachsenen vermittelt werden kann, dass es sich lohnt, sich an politischen Prozessen zu beteiligen, insbesondere wenn dies Fragen sind, die sie selbst unmittelbar betreffen. Damit greift der Bericht ein Thema auf, das auch innerhalb der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie auf der Ebene der Europäischen Union selbst wie auch im Europarat und der UN seit Jahren hoch auf der Agenda steht. Die UN-Kinderrechtskonvention2 (UN-KRK) sieht in Art. 29 Absatz 1 lit d) vor, dass die Bildung des Kindes darauf gerichtet sein soll, „das Kind auf ein verantwortungsbewusstes Leben in freier Gesellschaft… vorzubereiten“. Daneben sichert Art. 12 den Kindern das Recht zu, ihre Meinung in allen sie betreffenden Angelegenheiten zu äußern und diese auch entsprechend zu berücksichtigen . Die Kinderrechtskonvention hat hier einen Rechtsanspruch für Kinder und Jugendliche geschaffen und damit einen wichtigen Beitrag zum Gelingen von Partizipation geleistet3. Auf europäischer Ebene hat sich vor 25 Jahren der Europarat mit dem Thema Partizipation Jugendlicher befasst. Er hat die „Europäische Charta der Partizipation junger Menschen am lokalen und regionalen Leben“ verabschiedet und dabei als eine Form der Partizipation auch die aktive und ggfs. politische Beteiligung und Mitgestaltung der jungen Menschen gesehen4. Seitdem hat sich der Europarat weiter mit der möglichen Konkretisierung dieser Beteiligung befasst, etwa, welche Strukturen hier denkbar sind. Zudem gibt er Handlungsempfehlungen, zuletzt in der Empfehlung vom 31. Mai 2017 „Recommendation of the Committee of Ministers to member 1 Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland , 15. Kinder- und Jugendbericht, BT-Drs. 18/11050 vom 1. Februar 2017, S. 229. 2 Übereinkommen über die Rechte des Kindes, von Deutschland unterzeichnet am 26. Januar 1990, BGBl II S. 121. 3 S. Reitz, Sandra, Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Partizipation, 2015, www.institut-fuer-menschenrechte .de/ (abgerufen am 18. September 2017). 4 S. hierzu die im Mai 2003 Revidierte Europäische Charta der Beteiligung der Jugend am Leben der Gemeinde und der Region, mit den Erneuerungen gegenüber der 1992 verabschiedeten ersten Charta, https://www.jugendpolitikineuropa .de/downloads/4-20-2501/COE_charter_participation_de.pdf und der Überblick über die Behandlung des Themas Jugendpolitik im Europarat vor Verabschiedung der ersten Europäischen Charta bei: Jugend für Europa, Deutsche Agentur für das EU-Programm Jugend in Aktion (Hrsg.), Partizipation junger Menschen – Nationale Perspektiven und europäischer Kontext, https://www.jugendfuereuropa.de/downloads /4-20-2755/special-b-6-2011-publ.pdf (nachfolgend zitiert: „Partizipation, S.“), S. 99. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 9 - 3000 - 033/17 Seite 5 States on youth work“ wie z. B. die, dass der Dialog zwischen Jugendarbeit, Jugendpolitik und Jugendforschung verstärkt werden müsste5. Parallel dazu hat sich seit Anfang dieses Jahrtausends die Europäische Union ebenfalls dem Thema Partizipation gewidmet. Das Weißbuch „Neuer Schwung für die Jugend Europas“, das im Jahr 2001 veröffentlicht wurde, wird als „Gründungsdokument für die europäische Zusammenarbeit im Jugendbereich“ verstanden6. Der Europäische Rat hat hier seine Aufgabe vor allem darin gesehen, einen Rahmen für die Zusammenarbeit in seinen Mitgliedstaaten und für die dort mit dem Thema Jugendpolitik befassten Akteure zu schaffen. Zwei Jahre später formulierte der Europäische Rat drei Ziele: Verstärktes staatsbürgerliches Engagement der Jugendlichen, Stärkere Einbeziehung der Jugendlichen in der repräsentativen Demokratie und Stärkere Unterstützung beim Erwerb von Partizipationskompetenz. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat 2006 seinen Bericht zur Umsetzung dieser Ziele vorgelegt und darin die bereits umgesetzten Maßnahmen dargelegt7. Besonders betont werden die vielen Partizipationsangebote auf kommunaler Ebene, wie Kinder- und Jugendparlamente, Schülervertretungen und Gemeinderatssitzungen mit jungen Menschen. Eine der Maßnahmen ist die bundesweite Initiative „Projekt P – misch dich ein“ dar, die zum Ziel hatte, junge Menschen im Alter von zwölf bis 21 Jahren für politische Themen zu interessieren und in Planungs- und Entscheidungsprozesse einzubinden. Ein weiteres Modellprojekt „Servicestelle Jugendbeteiligung“ baute ein Netzwerk zur Initiierung, Sicherung und Weiterentwicklung von Jugendbeteiligung im unmittelbaren Lebensumfeld durch Jugendliche auf. Die Länderberichte, die der EU-Kommission nach den Vorgaben des Weißbuchs vorgelegt wurden, haben insgesamt gezeigt, dass es bereits eine Vielzahl von Aktivitäten zur besseren Motivierung und Einbeziehung Jugendlicher in die Politik gab, diese allerdings häufig auf Projektbasis erfolgten und dass oft auch eine entsprechende staatliche Unterstützung fehlte. Dies war Grund 5 Recommendation CM/Rec (2017)4 vom 31. Mai 2017, s. https://search.coe.int/cm/Pages/result_details.aspx?Object Id=090000168070831d , s. vor allem Recommendation Ziff. 4 (abgerufen am 15. September 2017). 6 Partizipation, S. 102. 7 Bericht der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Kommission – Partizipation der Jugendlichen 2005, https://www.bmfsfj.de/blob/94434/33a656a10b75aa0e09d7878aae626466/partizipation-der-jugendlichendata .pdf. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 9 - 3000 - 033/17 Seite 6 dafür, den sog. „Strukturierten Dialog“ 8 einzuführen, der es ermöglichen sollte, dass die Mitgliedstaaten mit den Jugendlichen und den jeweiligen Organisationen die Maßnahmen zur Partizipation auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene ausbauen9. Ein weiterer wichtiger Schritt auf europäischer Ebene war die Verabschiedung der EU-Jugendstrategie im Jahr 200910. Hier haben sich die Mitgliedstaaten auf acht Aktionsfelder geeinigt, darunter die Teilhabe junger Menschen. Aufbauend auf den Erfahrungen der Mitgliedstaaten mit vielen Einzelmaßnahmen sollen Jugendorganisationen und insbesondere Jugendräte politisch und finanziell unterstützt werden, es sollen mehr Jugendliche zur Beteiligung an sie betreffenden politischen Bereichen motiviert werden. Auch soll der Strukturierte Dialog durch klarere Vorgaben konkreter werden und eine Koordinierung der Jugendaktivitäten zwischen den Mitgliedstaaten ermöglichen11. In diesem Zusammenhang steht auch das EU-Programm Erasmus+Jugend in Aktion 2014-2020, das u. a. die Beteiligung von Jugendlichen am demokratischen Leben und z. B. den interreligiösen und interkulturellen Austausch von Jugendlichen fördert12. Inzwischen hat sich in vielen europäischen Ländern eine klare Struktur durch neue gesetzliche Grundlagen oder nationale Strategien zur Partizipation Jugendlicher entwickelt, so z. B. auch in Deutschland mit der aktuellen Jugendstrategie 2015-201813. Neben dem national zuständigen Ministerium gibt es in den EU-Mitgliedstaaten in der Regel eine nachgeordnete Behörde, die für die Umsetzung der EU-Jugendstrategie zuständig ist und in enger Kooperation mit dem jeweiligen nationalen Jugendrat und anderen Jugendvertretungen zusammen arbeitet14. In Deutschland ist auf Bundesebene die Deutsche Agentur „Jugend für Europa“ tätig, die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend benannt und von der EU-Kommission vertraglich beauftragt wurde, das EU-Programm „Erasmus+Jugend in Aktion“ und damit wichtige Aktionsbereiche der EU-Jugendstrategie umzusetzen15. Die Agentur hat sich aktuell – am 1. September 2017 – mit den Ergebnissen einer Abfrage der EU-Kommission 8 Entschließung des Rates, ABl. C 292 vom 24. November 2005, S. 5. 9 S. die Ausführungen bei Partizipation, S. 104 f. 10 Entschließung des Rates vom 27. November 2009 über einen erneuerten Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa (2010-2018), ABl. C 311 http://eur-lex.europa.eu/legal-content /DE/TXT/PDF/?uri=OJ:C:2009:311:FULL&from=DE (abgerufen am 15. September 2017). 11 S. Partizipation, S. 107 f. 12 Vgl. https://www.jugend-in-aktion.de/ueber-das-programm/erasmus-plus-jugend-in-aktion/#undefined (abgerufen am 15. September 2017). 13 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Handeln für eine jugendgerechte Gesellschaft, Juni 2017, s. https://www.bmfsfj.de/blob/115544/e5d2bcd8918db3e0d8384058cbd09906/handeln-fuer-einejugendgerechte -gesellschaft-die-jugendstrategie-2015-2018-data.pdf, 14 Einen guten Überblick über rechtliche Rahmenbedingungen und aktuelle Jugendpolitik-Programme gibt die Datenbank DIJA, https://www.dija.de/ (abgerufen am 15. September 2017) auf ihrer Seite „Länderinfos“ (im Folgenden zitiert: „DIJA Länderinfos“. 15 https://www.jugendfuereuropa.de/ (abgerufen am 15. September 2017). Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 9 - 3000 - 033/17 Seite 7 befasst, die nach der Hälfte der Laufzeit des Programms die Mitgliedstaaten um Mitteilung des Stands der Umsetzung gebeten hatte. Festzustellen sei ein wachsendes Interesse der Jugendlichen an europäischen Themen und ein zunehmendes gesellschaftliches Engagement. Allerdings sei es längerfristig nötig, die finanziellen Mittel zu erhöhen, um qualifizierte Projekte angemessen fördern zu können, und der Verwaltungsaufwand im Projektbereich müsse deutlich verringert werden16. International tätig ist auch der Dachverband Europäisches Jugendparlament, der in 40 europäischen Ländern vertreten ist, darunter auch in Deutschland17. Er fördert den interkulturellen Austausch und veranstaltet u. a. Foren mit Debatten zu europäischen Themen. Daneben gibt es in den meisten Ländern „Jugendparlamente“, zum Teil auf nationaler Ebene (so z. B. in Großbritannien), häufig in Regionen bzw. Ländern oder Provinzen und in vielen Fällen auch auf kommunaler Ebene. So wird z. B. in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen und auch in Baden-Württemberg, einmal im Jahr ein Jugendlandtag veranstaltet. Nordrhein-Westfalen hat darüber hinaus im Koalitionsvertrag vom 16. Juni 2017 im Kapitel „Jugend und Senioren“ unter dem Punkt „Jugendförderung und Jugendpartizipation“ die Einrichtung eines Jugendparlaments angekündigt18. In einigen Bundesländern – Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein – wird Jugendlichen ab 16 Jahren inzwischen bei den Landtagswahlen ein aktives Wahlrecht gewährt19. Viele Kommunen haben ebenfalls das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren eingeführt20. Die nachfolgenden Ausführungen geben einen Überblick zu Rechtsgrundlagen, nationalen Strategien , Programmen und konkreten Maßnahmen der Partizipation Jugendlicher in einzelnen europäischen Ländern. 16 Jugend in Aktion wirkt überzeugend weiter. Halbzeitbilanz von Erasmus+ in Deutschland, https://www.jugendfuereuropa .de/news/10553-jugend-in-aktion-wirkt-berzeugend-weiter-halbzeitbilanz-von-erasmus-in-deutschland / (abgerufen am 18. September 2017). 17 Europäisches Jugendparlament in Deutschland e. V., s. https://www.eyp.de/ (abgerufen am 15. September 2017). 18 Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen, 2017-2022, https://www.cdu-nrw.de/sites/default/files/media /docs/vertrag_nrw-koalition_2017.pdf (S. 101). 19 Vgl. z. B. § 5 Absatz 1 des Wahlgesetzes für den Landtag von Schleswig-Holstein (Landeswahlgesetz – LWahlG), https://beck-online.beck.de/Dokument/AlleVersionen?vpath=bibdata%2Fges%2Fshlwahlg%2Fcont%2Fshlwahlg .htm oder § 6 Absatz 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft (BüWG), http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?nid=9&showdoccase=1&doc.id=jlr- B%C3%BCrgWGHA1971V10P6&st=lr (abgerufen am 15. September 2017). 20 So z. B. in Nordrhein-Westfalen, vgl. § 7 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz), https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail ?sg=0&menu=1&bes_id=4752&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=378723 (abgerufen am 15. September 2017); weitere Informationen zu rechtlichen Regelungen und Strategieprogrammen finden sich in: Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Politisches Bewusstsein von Kindern und Jugendlichen sowie ihre politische Beteiligung, Dokumentation, WD 9 – 3000-035/17. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 9 - 3000 - 033/17 Seite 8 2. Estland In Estland können junge Menschen bei Kommunalwahlen mit 16 Jahren wählen. Erstmals ist dies bei den im Oktober 2017 anstehenden Kommunalwahlen der Fall. Dies wird als gute Möglichkeit gesehen, junge Menschen zu motivieren, sich zu informieren und über politische Themen zu diskutieren21. Die Beteiligung Jugendlicher geschieht in Estland auf Grundlage des Youth Work Act von 201022, der National Youth Work Strategy 2006-2013 und nunmehr des Youth Field Development Plan für den Zeitraum 2014 bis 202023. Eines der großen strategischen Ziele des Youth Field Development Plan ist es, die Partizipation junger Menschen stärker voranzutreiben. Die estnische Regierung, zuständig ist hier das Bildungs-und Forschungsministerium, sieht dies als besonders vordringlich an, um in aktuellen Problembereichen wie einer hohen Jugendarbeitslosigkeit und einer hohen Armutsrate Abhilfe zu schaffen24. Im Jahr 2020 soll es – neben konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit - in Estland 200 Jugendräte in verschiedenster Form geben, die sich für die Jugendlichen und ihre Belange wirksam einsetzen. Die Jugendräte in den 15 Landkreisen Estlands, die die Anliegen junger Menschen gegenüber den Entscheidungsträgern und auch bei Verbänden, wie z. B. dem estnischen Verband für das Kindeswohl, dort vertreten, wie auch die Jugendorganisationen, sollen künftig stärker finanziell unterstützt werden. Für die meisten dieser Jugendräte auf Landkreisebene können Jugendliche im Alter von 14 bis 26 Jahren kandidieren. Mit der Umsetzung von Erasmus+Jugend in Aktion befasst sich die estnische Nationalagentur Erasmus+ (Archimedes Foundation)25. Die 43 estnischen Jugendorganisationen, 15 Jugendräte auf Landkreisebene und 70 Jugendräte auf kommunaler Ebene sind Mitglied im Nationalen Jugendring Estlands, der Dachorganisation26. Der Verband für das Kindeswohl und der Verband der estnischen Schülerräte haben das estnische Jugendparlament initiiert27. Zweimal im Jahr werden 101 junge Delegierte in das 21 S. hierzu den Beitrag bei BBC News vom 23. August 2017, News from elsewhere – Teen Voters change Estonian election dynamic, http://www.bbc.com/news/blogs-news-from-elsewhere-41023514 (abgerufen am 13. September 2017). 22 S. zu den Aktivitäten der Kampagne: https://www.dsj.ch/medien/pressebilder/veraendere-die-schweiz/ (abgerufen am 25. August 2017) . 23 S. https://www.hm.ee/sites/default/files/nak_eng.pdf. 24 Vgl. hierzu die Ausführungen des estnischen Ministeriums für Erziehung und Wissenschaft zur aktuellen Jugendpolitik, https://www.hm.ee/en/activities/youth/youth-policy (abgerufen am 13. September 2017). 25 https://archimedes.ee/en/archimedes-foundation/ (in engl. Sprache), abgerufen am 18. September 2017. 26 S. DIJA Länderinfos Estland https://www.dija.de/estland/ (abgerufen am 12. September 2017). 27 European Commission, Erasmus+, „Noorteparlament“, abrufbar unter http://ec.europa.eu/programmes/erasmusplus /projects/eplus-project-details-page/?nodeRef=workspace://SpacesStore/ee8e7518-9e65-4324-aa67- f45e36e68dcd (abgerufen am 14. September 2017). Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 9 - 3000 - 033/17 Seite 9 Parlamentsgebäude Estlands entsandt, um dort von den Interessen der Jugend zu berichten. Um diese Interessen zu ermitteln, werden in den Landkreisen Diskussionsforen organisiert, an denen Jugendliche im Alter von 13 bis 26 Jahren teilnehmen können und an denen darüber hinaus lokale Entscheidungsträger und Experten beteiligt werden, um Gespräche zum Austausch und mögliche Kooperationen zu ermöglichen. Die jugendlichen Abgeordneten erarbeiten im Rahmen des Jugendparlaments ein Positionspapier, das anschließend den jeweiligen Entscheidungsträgern vorgelegt werden kann. Im Jahr 2009 waren in Estland im Vorlauf der Parlamentswahl Jugendliche dazu aufgerufen, ihre Stimme im Rahmen einer Wahlsimulation abzugeben. Diese Simulation war den echten Wahlen nachgebildet und über ihren Ausgang wurde auch in den Medien berichtet. Ziel des Projekts war es, das Interesse der Jugend an sozialen Belangen und Politik zu wecken und sie dazu anzuregen, sich aktiv zu beteiligen. 3. Finnland Das Recht von Kindern, an den sie betreffenden Angelegenheiten beteiligt zu werden, ist in der finnischen Verfassung in § 6 verankert28: „Die Kinder … sollen auf die Angelegenheiten, die sie betreffen, entsprechend ihrer Entwicklung einwirken dürfen.“ Seit dem 1. Januar 2017 gibt es in Finnland ein neues Jugendgesetz, den Youth Act29. Dieser fordert zum einen die Regierung auf, für jeweils vier Jahre ein Programm zur Jugendarbeit und zur Jugendpolitik zu entwickeln, er enthält zum anderen auch den Auftrag an die Kommunen, die nötigen Voraussetzungen für Arbeitsmöglichkeiten und Aktivitäten für Jugendliche zu schaffen und ihr bürgerschaftliches Engagement zu stärken. Das erste Kinder- und Jugendprogramm für den Zeitraum 2017 bis 2019 wird derzeit vorbereitet30. Finnland hat bereits im Jahr 2005 zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention einen Aktionsplan verabschiedet: „A Finland Fit for Children“, der Partizipationsmöglichkeiten für Kinder als Ziel festgelegt, die Einrichtung von Kinderparlamenten vorgesehen und die Institution eines Ombudsmans für Kinder geschaffen hat31. Seit 1998 organisiert das finnische Parlament in Kooperation mit dem Interessenverband für Kinder und Jugendliche („Opinkirjo“) das finnische Jugendparlament. Landesweit sind Schülerinnen und Schüler im Alter von 15 bis 16 Jahren angesprochen, sich in Gruppen mit 28 Verfassung Finnlands vom 11. Juni 1999, s. inoffizielle deutsche Übersetzung des finnischen Justizministeriums , http://www.finlex.fi/fi/laki/kaannokset/1999/de19990731.pdf. 29 Der Gesetzestext ist in englischer Sprache abrufbar unter http://minedu.fi/documents/1410845/4276311/Youth +Act+2017/c9416321-15d7-4a32-b29a-314ce961bf06 (abgerufen am 15. September 2017). 30 S. Ministry of Education and Culture, Policies and development related to youth affairs, http://minedu.fi/en/policies-and-development-youth (abgerufen am 13. September 2017). 31 Sozial- und Gesundheitsministerium (Hrsg.), https://julkari.fi/bitstream/handle/10024/126447/Julk200507.pdf?sequence=1 (abgerufen am 20. September 2017). Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 9 - 3000 - 033/17 Seite 10 gesellschaftlichen Themen auseinanderzusetzen, die dann in der alle zwei Jahre stattfindenden Plenarsitzung des Jugendparlaments im Rahmen einer mündlichen Fragestunde von den 300 teilnehmenden jungen Menschen diskutiert werden. Die Jugendlichen organisieren Treffen mit Mitgliedern des finnischen Parlaments sowie Ministern. An der Plenarsitzung im Jahr 2014 nahmen 14 der insgesamt 19 Regierungsmitglieder teil, um Fragen der Jugendlichen zu beantworten, die diese zuvor in der Schule erarbeitet haben. Hier wird einer großen Anzahl Jugendlicher ermöglicht teilzunehmen. Gefördert werden soll hier im Wesentlichen das Politikverständnis der jungen Menschen32. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das finnische „Unterrichtsministerium “ 33 hatten 2007 bis 2010 in einer Forschungskooperation zur Partizipation Jugendlicher zusammengearbeitet. 2010 wurden die Ergebnisse in einer gemeinsamen Studie vorgelegt 34. Diese zeigte, dass beide Länder ein sehr ähnliches Verständnis von Begriff und Bedeutung der Partizipation Jugendlicher haben. Beide Länder haben hervorgehoben, dass in ihren Ländern ein weitreichender Prozess zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements stattfände. In Deutschland gäbe es deutlich mehr Projekte zu außerschulischen Angeboten für Jugendliche als in Finnland. Finnland wiederum habe anders als Deutschland – die Jugendpartizipation in der Verfassung rechtlich grundlegend verankert35. Neben dem finnischen Ministerium für Bildung und Kultur hat der staatliche Beirat für Jugendfragen die Aufgabe, das jährliche Jugendentwicklungsprogramm vorzubereiten und umzusetzen sowie die Belange der Jugendlichen in Beschlussfassungen von Regierung und Parlament einzubringen . Der Beirat arbeitet mit verschiedenen Jugendorganisationen zusammen36. Das Programm Erasmus+ wird von der Finnish National Agency for Education umgesetzt, die daneben noch wichtige andere Koordinierungsaufgaben in der europäischen Zusammenarbeit wahrnimmt. Mehr als 100 Jugendorganisationen sind im nationalen Jugendrat Finnlands, der Finnischen Jugendkooperation Allianssi37 vertreten, die die Interessen Jugendlicher gegenüber Regierung, 32 Vergleiche hierzu die Ausführungen in der Bedürfnisanalyse zu einem nationalen Jugendparlament, Dachverband Schweizer Jugendparlamente, abrufbar unter http://www.dsj.ch/fileadmin/files/6_Publikationen /Studien/Beduerfnisanalyse_nationales_Jugendparlament_Vollstaendige_Version_DSJ2016.pdf, S. 20. 33 Zitiert nach Partizipation, S. 221 ff. 34 S. den Bericht zu der Studie bei: Partizipation Jugendlicher, S. 221-229. 35 Partizipation, S. 225 f. 36 S. die Übersicht bei DIJA Länderinfos Finnland https://www.dija.de/laenderinfos-finnland/ (abgerufen am 20. September 2017). 37 http://www.alli.fi/englisch/ (abgerufen am 14. September 2017). Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 9 - 3000 - 033/17 Seite 11 Parlament, Verwaltung und Öffentlichkeit vertritt38. In 200 finnischen Gemeinden gibt es darüber hinaus lokale Jugendräte. 4. Frankreich Zuständig für die Umsetzung jugendpolitischer Maßnahmen ist in Frankreich das Bildungsministerium . Es hat im Jahr 2013 das Regierungsprogramm „Priorité Jeunesse“ verabschiedet, das 47 Maßnahmen u. a. die Beteiligung von Jugendlichen am demokratischen und institutionellen öffentlichen Leben, vorsieht39. Eineinhalb Jahre nach Beginn des Programms hat das Bildungsministerium Bilanz gezogen und festgestellt, dass das Thema Jugendpolitik nach wie vor einen besonders großen Stellenwert für die Regierung hat. Zwischen den beteiligten Akteuren, d. h. auch mit den Jugendverbänden, darunter das Forum francais de la jeunesse, sei ein regelmäßiger Dialog entstanden40. Mit jugendrelevanten Fragen befasst sich außerdem das Nationale Institut für Jugend und außerschulische Bildung, das dem Ministerium für Stadtentwicklung, Jugend und Sport angegliedert ist. Zu diesem Institut gehört auch die Nationalagentur Erasmus+Jugend in Aktion. Im Januar 2017 wurde darüber hinaus der Orientierungsrat für Jugendpolitik eingesetzt, der dem Premierminister direkt untersteht41. Er wird an Gesetzgebungsvorhaben beteiligt, die Fragen der Jugendpolitik betreffen und er kann von sich aus der Regierung Vorschläge zur Verbesserung der Situation Jugendlicher unterbreiten. Im Jahr 2013 wurde in Frankreich eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet, mit dem Ziel: „Fördern und Aufwerten des freiwilligen Engagements Jugendlicher“. Diese soll die jungen Menschen zu mehr Beteiligung in politischen Vereinigungen, Vereinen und Gewerkschaften motivieren42. In jeder der französischen Regionen gibt es eine Institution (in der Regel ein Comité d’administration régionale), die die Themen der Priorité jeunesse umsetzt, so z. B. in der Normandie die Direction Régionale et Départementale de la Jeunesse, des Sports et de la Cohésion Sociale de Normandie, die im Herbst 2016 ihren Plan Normand pour la jeunesse vorgestellt hat43. 38 S. die Übersicht bei DIJA Länderinfos Finnland https://www.dija.de/laenderinfos-finnland/ (abgerufen am 13. September 2017). 39 Die Zusammenfassung des Programms: http://www.jeunes.gouv.fr/IMG/pdf/CIJ_Synthese2_OK.pdf, abrufbar ist auch die englische Fassung: http://www.jeunes.gouv.fr/IMG/pdf/CIJ_Synthese2_GB3_M5b.pdf. 40 Ministère de l’Education Nationale, Le Gouvernement se mobilise pour la Priorité Jeunesse, http://www.jeunes .gouv.fr/actualites/actualites-interministerielles/article/le-gouvernement-se-mobilise-pour (abgerufen am 20. September 2017). 41 S. http://www.jeunes.gouv.fr/article/presentation-du-coj (abgerufen am 15. September 2017). 42 DIJA Länderinfos Frankreich https://www.dija.de/laenderinfos-frankreich/ (abgerufen am 18. September 2017). 43 http://normandie.drdjscs.gouv.fr/spip.php?article1090 (abgerufen am 18. September 2017). Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 9 - 3000 - 033/17 Seite 12 Seit 1998 gibt es in Frankreich einen Nationalen Jugendrat (Conseil National de la Jeunesse), der aus 176 Vertretern von Jugendräten aus den Regionen besteht sowie aus jungen Politik-, Verbands - und Gewerkschaftsvertretern. 5. Österreich Zuständig für den Kinder- und Jugendbereich ist das Bundesministerium für Familie und Jugend. Jugendförderung und außerschulische Jugendarbeit fallen dagegen im Wesentlichen in den Zuständigkeitsbereich der Bundesländer. Rechtlicher Rahmen für die Festlegung der strategischen Aufgaben im Bereich der Jugendpolitik ist die Österreichische Jugendstrategie44. Sie behandelt drei Hauptthemenbereiche: Beschäftigung und Bildung Beteiligung und Engagement Lebensqualität und Miteinander. Zu dem Themenkomplex Beteiligung und Engagement werden auf nationaler Ebene eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, hierzu zählen neben vielen anderen: Die Einrichtung des Kompetenzzentrums Jugend als Referat im Ministerium (mit der Aufgabe der Weiterentwicklung der Jugendstrategie befasst) Der Beginn der Ausarbeitung einer eigenen Jugendoffensive 2020 der Länder Die Erstellung einer Landkarte „Jugendpolitik in Österreich“45. In den einzelnen Bundesländern gibt es – zur Umsetzung der Strategie – eine Vielzahl an Projekten und Programmen, einige davon werden in der Abschlussdokumentation zu einer Bund- Länder-Tour im Jahr 2013, die die EU-Jugendstrategie Multiplikatoren und Stakeholdern vorstellen sollte, „Bundesländer-Enquête-Jugend.Politik.Europa.Österreich“, erläutert46. In Österreich können Jugendliche insofern direkt mitbestimmen, als sie mit 16 Jahren dazu berechtigt sind, ihre Stimme bei Europa-, Nationalrats-, Landtags- und Kommunalwahlen abzugeben . Zum Thema „Wählen mit 16“ wurde im Zusammenhang mit der Nationalratswahl 2013 44 www.bmfj.gv.at/jugend/jugendstrategie.html (abgerufen am 14. September 2017). Publikation „Jugendstrategie“ – Ein Netzwerk entsteht, August 2012, sowie Publikation „Jugendstrategie – Strategische Ziele 2013-2020, August 2013). 45 S. hierzu 7. Bericht zur Lage der Jugend in Österreich, Teil C: Österreichische Jugendstrategie, November 2016, https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/III/III_00330_ua/imfane_608327.pdf. 46 Bericht vom Juni 2013, http://www.boja.at/fileadmin/_migrated/content_uploads/BLT_Abschlussbericht.pdf. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 9 - 3000 - 033/17 Seite 13 eine Studie durchgeführt47. Sie kam zu dem Ergebnis, dass Maßnahmen, die zur Steigerung des politischen Interesses bei Jugendlichen unternommen worden seien, einen durchaus positiven Effekt auf die Wahrscheinlichkeit der Teilnahme an Wahlen haben. Eine Steigerung des politischen Interesses habe man vor allem bei den 16- bis 17-Jährigen festgestellt. Beispiele aus einigen Städten hätten gezeigt, dass die Wahlteilnahme dort, wo viele Studenten leben, eher gering ist. Die Bundesjugendvertretung48 ist die gesetzlich verankerte Interessenvertretung aller Kinder und Jugendlichen in Österreich. Ihr gehören aktuell 52 Kinder- und Jugendorganisationen an. Ihre Aufgabe besteht unter anderem darin, jugendpolitische Interessen gegenüber dem Nationalrat und der Regierung zu vertreten und Stellungnahmen zu jugendrelevanten Gesetzes- und Verordnungsentwürfen zu verfassen49. 6. Polen Im Jahr 2003 hat die polnische Regierung – zuständig ist das Ministerium für nationale Bildung und Sport – die polnische Jugendstrategie für 2003-2012 verabschiedet50. Deren wesentliches Ziel ist es, gleiche Chancen für Jugendliche sowie Bedingungen zu schaffen, die Jugendliche motivieren , sich für die Gesellschaft zu engagieren. In diesem Zusammenhang wurden – neben einer Reihe von Reformansätzen für den Bildungsbereich – einzelne Maßnahmen vorgeschlagen, wie die Entwicklung von: Rechtsgrundlagen für einen nationalen Jugendrat Rechtsgrundlagen für Jugendorganisationen Systeme zur Kooperation zwischen Nicht-Regierungsorganisationen, Jugendzentren etc. Darüber hinaus wurde in Polen die Nationalagentur zur Koordinierung von Erasmus+ Jugend in Aktion, diese ist bei der Foundation for the Development of the Education System eingerichtet. Zu den Schwerpunkten ihrer Tätigkeit gehört die Zusammenarbeit mit dem Bildungsministerium bei Fragen zur Jugendpolitik und Berücksichtigung von Jugendanliegen in der Gesetzgebung. Gegenstand ist darüber hinaus die Führung des sog. Strukturierten Dialogs51. 47 Eine ausführliche Erläuterung der Ergebnisse findet sich im 7. Bericht, S. 104 ff. 48 https://www.bjv.at/ (abgerufen am 15. September 2017). 49 7. Bericht, S. 15. 50 Ministry of National Education and Sport, Polish Youth Strategy for the years 2003-2012, Warschau, August 2003, abrufbar unter http://www.youthpolicy.org/national/Poland_2003_National_Youth_Strategy.pdf. 51 S. o. unter 1. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 9 - 3000 - 033/17 Seite 14 Der Polnische Jugendrat wurde 2011 gegründet. Er arbeitet unabhängig von staatlichen Strukturen Ihm gehören derzeit 38 polnische Jugendorganisationen an sowie Jugendliche und kommunale Jugendräte52. In den vergangenen zehn Jahren wurden zur Frage der Partizipation von Jugendlichen vor allem auch zum Interesse junger Menschen am politischen Leben und ihrer Möglichkeit, daran teilzuhaben , einige Studien bzw. Befragungen durchgeführt, darunter eine Befragung im Jahr 201053. Die Studien zeigten, dass Maßnahmen zur stärkeren Sensibilisierung und Einbindung von Jugendlichen in die für sie relevanten Politikbereiche nach wie vor wichtig sind. Zwar wurde deutlich , so bei den Befragungen von 2010, dass 84 Prozent der jungen Menschen durchaus die Möglichkeit sehen, dass sie durch ihr Verhalten dazu beitragen können, aktuelle Probleme ihres Umfeldes , in ihrer Stadt etc. zu lösen54. Es sei aber auch festgestellt worden, dass das tatsächliche Engagement der Jugendlichen hinter diesen Möglichkeiten zurückbliebe. Gründe hierfür wären unter anderem die großen Probleme der Jugendarbeitslosigkeit und die damit verbundene starke Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt. Jugendpolitische Themen werden auch durch bilaterale Kooperationen zwischen den Regionen und einzelnen Bundesländern in Deutschland weiter befördert, so zuletzt, im Juni dieses Jahres in der polnischen Region Wielkopolska (Partnerregion von Hessen). Hier wurde in Gegenwart des hessischen Landtagsdirektors, Peter von Unruh, das erste Jugendparlament in der Region eröffnet55. 7. Schweiz Die Schweizerische Bundesverfassung regelt in Art. 41 „Bund und Kantone setzen sich… dafür ein, dass:… (lit g) Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu selbstständigen und sozial verantwortlichen Personen gefördert und in ihrer sozialen, kulturellen und politischen Integration unterstützt werden56. Neben einer Reihe weiterer gesetzlichen Regelungen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen hat die Schweiz 2009 die Totalrevision des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes verabschiedet (http://www.bsv.admin.ch/themen/kinder_jugend_alter /02803/02807/index.html?lang=de). Ziel dieses Gesetzes ist es in besonderer Weise, die 52 http://prom.info.pl/english/english (abgerufen am 15. September 2017). 53 Mit den Ergebnissen dieser Studie des Public Opinion Research Centers (CBOS) befassten sich auch die Teilnehmer des 18. deutsch-polnischen Jugendforums, das im März 2011 in Heppenheim stattgefunden hat, s. http://www.hessischer-jugendring.de/fileadmin/user_upload/pdf/Presse/Newsletter/Newsletter _Juni_2011/Do_dt_pl_Jugendforumg2011.pdf. 54 Partizipation, S. 217, Tabelle 10. 55 S. Hessischer Landtag, Jugendparlament in der Partnerregion Wielkopolska, 7. Juni 2017, https://hessischer-landtag.de/content/jugendparlament-der-partnerregion-wielkopolska (abgerufen am 15. September 2017). 56 http://www.admin.ch/opc/de/official-compilation/1999/2556.pdf. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 9 - 3000 - 033/17 Seite 15 Kantone bei der Entwicklung der Kinder – und Jugendpolitik zu unterstützen und die Zusammenarbeit mit den Akteuren zu stärken. Für Fragen der Jugendpolitik ist in der Schweiz kein Ministerium direkt zuständig, auf Grund der föderalistischen Struktur ist diese in den Kantonen und Gemeinden angesiedelt. Unterstützende Aufgaben werden auf Bundesebene vom Bundesamt für Sozialversicherungen wahrgenommen57. Daneben gibt es seit vielen Jahren die Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen 58. Sie macht Vorschläge zur Berücksichtigung von Anliegen der Kinder und Jugendlichen. In den Kantonen wiederum werden viele Aufgaben der Jugendarbeit von den kantonalen Beauftragten für Kinder- und Jugendförderung gesteuert. 2008 hat der Bundesrat eine Strategie für eine schweizerische Kinder – und Jugendpolitik verabschiedet . Dort wird die Kinder- und Jugendpolitik auf der Grundlage der Bundesverfassung und der UN-Kinderrechtskonvention als eine Politik des Schutzes sowie der Förderung der Mitwirkung definiert. Seit August 2016 gibt es eine „Plattform für Kinder- und Jugendpolitik Schweiz“ mit aktuellen Informationen zur Kinder – und Jugendpolitik. Diese soll den Informationsaustausch zwischen den unterschiedlichen Akteuren erleichtern und aktuelle Projekte auf nationaler und kantonaler Ebene erläutern59. Der Dachverband Schweizerische Jugendparlamente hat strategische Ziele für den Zeitraum 2017-2019 formuliert, dazu zählen z. B. die aktuelle nationale Kampagne „Verändere die Schweiz“. Jugendliche haben hier die Möglichkeit, online Ideen und Anliegen für die Zukunft der Schweiz vorzubringen. Durch die jüngsten National- und Ständeräte werden elf davon ausgewählt und in die nationale Politik eingebracht, so z. B. der Antrag, einen besseren Übergang von der Oberstufe in die Berufslehre zu ermöglichen60. Das Forschungsinstitut GFS Bern hat im Auftrag des Dachverbands eine Studie durchgeführt, an der über 1300 Schüler im Alter von 15-21 Jahren teilgenommen haben. Die Mehrheit sieht die Teilnahme an Wahlen als Bürgerpflicht. Die Mehrheit beklagt allerdings, dass die politische Sprache zu kompliziert sei, dass man die Kandidaten kaum kenne und der Wahlakt zu schwierig sei61. 57 DIJA Länderinfos Schweiz https://www.dija.de/laenderinfos-schweiz/ (abgerufen am 20. September 2017). 58 Diese wurde 1978 vom Bundesrat eingesetzt. 59 www.kinderjugendpolitik.ch (abgerufen am 20. September 2017). 60 S. zu den Aktivitäten der Kampagne: https://www.dsj.ch/medien/pressebilder/veraendere-die-schweiz/ (abgerufen am 15. September 2017). 61 S. https://www.srf.ch/news/schweiz/komplizierte-politik-jugendliche-wissen-nicht-wie-waehlen. (abgerufen am 20. September 2017). Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 9 - 3000 - 033/17 Seite 16 In der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein gibt es insgesamt rund 70 Jugendparlamente, in denen sich insgesamt über 1500 Jugendliche einbringen62. Der Dachverband der Schweizer Jugendparlamente setzt sich auch dafür ein, ein Jugendparlament auf nationaler Ebene einzurichten , gerade weil es in der Schweiz national keine Organisation gebe, die Jugendlichen Beteiligungsmöglichkeiten gibt und die zugleich gut in den politischen Prozess eingebunden sei63. 8. Tschechien Zuständig für den Bereich Jugendpolitik ist in Tschechien das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport. Neben einer Jugendabteilung wurde eine sogenannte Jugendkammer eingerichtet sowie ein sogenannter Freizeitbildungsrat. Das Ministerium arbeitet mit Vertretern von Jugendorganisationen , wie etwa dem Tschechischen Kinder- und Jugendrat (ČRDM64) zusammen. In ihm sind 99 Jugendorganisationen mit ihren etwa 200.000 Mitgliedern vertreten. Kinder- und jugendpolitische Schwerpunkte werden von der tschechischen Regierung jeweils für einen Zeitraum von vier bis sechs Jahren in dem Konzept für die staatliche Kinder- und Jugendpolitik festgelegt65. Eine nachgeordnete Behörde, das Nationalinstitut für Kinder und Jugend, ist mit der Umsetzung des europäischen Programms Erasmus+Jugend in Aktion66 befasst. Im Jahr 2009, als Tschechien die EU-Ratspräsidentschaft innehatte, wurde eine Reihe von Projekten angestoßen, so z.B. die Organisation einer speziellen Jugendkampagne „Europa mit jungen Augen“, die besondere Fördermittel für Projekte von Jugendlichen anbot67. Außerdem wurde die Arbeitsgruppe Partizipation eingerichtet, koordiniert durch das Nationale Institut für Kinder und Jugend. Ihre Aufgabe ist es u. a., neue Vorschläge zur Konzeption einer partizipationsfördernden Politik zu entwickeln68. Der Tschechische Kinder- und Jugendrat setzt in Tschechien das EU-Projekt Strukturierter Dialog69 um, bei dem junge Menschen und politische Entscheidungsträger sich im Rahmen von 62 http://www.jugendparlamente.ch/ (abgerufen am 28. Juli 2017). 63 Bedürfnisanalyse zu einem nationalen Jugendparlament, Dachverband Schweizer Jugendparlamente, s. http://www.dsj.ch/fileadmin/files/6_Publikationen/Studien/Beduerfnisanalyse_nationales_Jugendparlament _Vollstaendige_Version_DSJ2016.pdf, S. 2. 64 http://en.crdm.cz/ (abgerufen am 24. August 2017). 65 S. hierzu die Übersicht bei: DIJA Länderinfos Tschechien https://www.dija.de/laenderinfos-tschechien/ (abgerufen am 20. September 2017). . 66 S.o. unter 1. 67 Partizipation, S. 210. 68 Partizipation, S. 206. 69 https://ec.europa.eu/youth/policy/implementation/dialogue_de (abgerufen am 24. August 2017). Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 9 - 3000 - 033/17 Seite 17 persönlichen Treffen, Workshops, Diskussionsrunden oder Vernetzungstreffen austauschen können. Die Ergebnisse dieser Arbeit bilden die Grundlage für den Bericht, den Tschechien auf EU-Ebene einbringt70. Neben dem Kinder- und Jugendrat werden die Interessen der Jugendlichen mit Hilfe des Nationalen Kinder- und Jugendparlaments (NPDM) berücksichtigt. Es wurde 1997 gegründet und stellt heute die Dachorganisation zahlreicher Kinder- und Jugendparlamente dar, in der sich Jugendliche austauschen und vernetzen können. Es ist politisch unabhängig und wird außerdem ausschließlich ehrenamtlich geführt. Durch die Arbeit des Nationalen Kinder- und Jugendparlaments wurde z. B. im tschechischen Schulgesetz das Recht auf die Gründung von Schulparlamenten verankert71. Auf der Ebene der 14 Regionen gibt es inzwischen zwölf Kinder- und Jugendräte, von denen neun auch im Tschechischen Kinder- und Jugendrat repräsentiert sind. Auf nationaler Ebene wie auch in den Regionen werden in Tschechien viele Projekte durchgeführt , die die stärkere Sensibilisierung der Jugendlichen für Politik und ihre Beteiligung an sie betreffenden politischen Entscheidungsprozessen zum Ziel haben. Hierzu zählen z. B. das 2009 begonnene Projekt „Klice pro zivot“, Schlüssel für das Leben. Es richtet sich an Lehrer, Kinderund Jugendarbeiter und Kinder und Jugendliche und betrifft Fragen der Bildung oder auch freiwillige Arbeit72. Im Jahr 2016 wurde das Projekt Jugend für die Region mit der finanziellen Unterstützung des tschechischen Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport und einiger Ortschaften und Städte in den jeweiligen Regionen gestartet. In seinem Rahmen sollen Initiativen Jugendlicher, die nicht vereinsmäßig organisiert sind, gefördert werden. Das Projekt konnte in fünf Regionen, in Südböhmen , Südmähren, der Zliner Region, Mähren-Schlesien sowie Vysočina und durch die Arbeit von 500 jungen Menschen für 3500 Teilnehmer und mehr als 100 Einzelprojekte umgesetzt werden73. 70 Tschechischer Kinder- und Jugendrat, Jahresbericht 2016, abrufbar mit englischer Zusammenfassung unter http://crdm.cz/download/VZ/vyrocni-zprava-crdm-2016.pdf, S. 60/61. 71 Partizipation, S. 206. 72 S. hierzu den Bericht in deutscher Sprache bei Radio Praha auf Deutsch: NIDM-Untersuchung: Wie geht es eigentlich den 6- bis 15-jährigen Tschechen? 10. März 2011,: http://www.radio.cz/de/rubrik/kaleidoskop/nidm-untersuchung-wie-geht-es-eigentlich-den-6-bis-15-jaehrigentschechen -1 (abgerufen am 20. September 2017). 73 Tschechischer Kinder- und Jugendrat, Jahresbericht 2016, abrufbar mit englischer Zusammenfassung unter http://crdm.cz/download/VZ/vyrocni-zprava-crdm-2016.pdf, S. 60/61. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 9 - 3000 - 033/17 Seite 18 Offenbar ist die Beteiligung der Jugendlichen besonders auf kommunaler Ebene erfolgreich. Hier sind rege Aktivitäten z. B. bei der Planung von Freizeiteinrichtungen und Sportstätten erkennbar 74. Die tschechische Regierung führt regelmäßig – mit Hilfe des NIDM – Umfragen zu den Meinungen der Jugendlichen durch. 9. Vereinigtes Königreich Gesetzliche Regelung für das gesamte Vereinigte Königreich ist lediglich ein Teil des Children Act 200475. In England, Schottland, Wales und Nordirland gibt es jeweils gesonderte Gesetze, die die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention betreffen und besondere Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder vorsehen. Zuständig für die nationale Jugendpolitik ist das Department for Culture, Media and Sport. Auf Grund der zunehmenden Dezentralisierung liegen die meisten Zuständigkeiten in den einzelnen Landesteilen. Die UK National Agency for Erasmus+ besteht aus zwei Partnern, dem British Council und Ecorys UK. Sie arbeiten seit 2006 an der Umsetzung des Erasmus+Programms. Im Vereinigten Königreich widmet man sich dem Thema Jugendpartizipation auch im Hinblick auf eine stark zurückgehende Wahlbeteiligung bei Jungwählerinnen und-wählern. So werden durch das Projekt „Hear by Right“76 Standards festgelegt, nach denen junge Menschen an den demokratischen Prozessen in Kommunen und Organisationen aktiv beteiligt werden sollen. Im Rahmen des Programms „Positive for Youth“77 wurde im Jahr 2011 das Ziel formuliert, eine Untersuchungsgruppe einzurichten, die die Regierungspolitik mit den Interessen der Jugend abgleichen und gemeinsam mit einem Jugendsonderausschuss die Regierung beraten soll78. Mit dem Education and Inspections Act wurden im Jahre 2006 die lokalen Behörden dazu verpflichtet , die Meinung der 13 bis 19-Jährigen bei allen Entscheidungen zu berücksichtigen, die ihre Bildungs- und Freizeitaktivitäten betreffen79. 74 Finnish Youth Research Network, Youth Participation Good Practices in different Forms of Regional and Local Democracy, S. 24 f. 75 https://www.legislation.gov.uk/ukpga/2004/31/contents, s. auch DIJA Länderinfos Vereinigtes Königreich (abgerufen am 14. September 2017). 76 S. http://www.nya.org.uk/supporting-youth-work/youth-work-training/hear-right/ (abgerufen am 14. September 2017). 77 S. http://youth.gov/youth-topics/positive-youth-development (abgerufen am 14. September 2017). 78 S. die Übersicht bei DIJA Länderinfos Vereinigtes Königreich https://www.dija.de/laenderinfos-grossbritannienni / (abgerufen am 14. September 2017). 79 S. DIJA Länderinfos, https://www.dija.de/laenderinfos-grossbritannien-ni/kinder-und-jugendpolitik-grundlagen -und-strukturen-uk/gesetzliche-und-finanzielle-grundlagen/ (abgerufen am 14. September 2017). Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 9 - 3000 - 033/17 Seite 19 Das von 500.000 Jugendlichen gewählte UK Youth Parliament (UKYP) tagt jährlich einmal80. Über 364 jugendliche Abgeordnete im Alter von elf bis 18 Jahren nehmen in diesem Rahmen an Debatten und Workshops teil mit dem Ziel, Einfluss auf die politische Agenda zu nehmen. Sie debattieren im House of Commons über fünf politische Themen, die zuvor von einer Delegation ihrer Altersgenossen ausgewählt wurden. Zwei dieser Themen wählen die jugendlichen „Abgeordneten“ zu den Kernforderungen, mit denen sie beabsichtigen, eine öffentliche Kampagne durchzuführen, so z. B. zum Wahlrecht ab 16 oder zum Aufruf gegen Rassismus und religiöse Diskriminierung81. Sie verfassen jährlich eine politische Grundsatzerklärung, mit der sie Politiker auf kommunaler und nationaler Ebene über die Standpunkte der Jugend informieren und sie von ihren Standpunkten überzeugen wollen. Zudem fordern sie anlässlich von Wahlen die Kandidatinnen und Kandidaten dazu auf, sich zu der Grundsatzerklärung zu positionieren und so Erstwählern ihre Entscheidung zu erleichtern. Die „Abgeordneten“ des UKYP werden jedes Jahr neu gewählt. Mit der Einrichtung des UKYP soll jungen Menschen ausdrücklich die Möglichkeit gegeben werden, ihre Anliegen zu artikulieren82. In Schottland gibt es darüber hinaus seit 1999 das Scottish Youth Parliament83, in dem junge Menschen die Möglichkeit haben sollen, ihre Anliegen zu thematisieren und für ihre Standpunkte zu werben. Alle zwei Jahre werden die Mitglieder des Scottish Youth Parliament unter den 14 bis 25-Jährigen gewählt, um für drei Plenarsitzungen zusammenzukommen. Ähnlich wie das UKYP wählt auch das Scottish Youth Parliament ein Thema für seine aktuell geplante nationale Kampagne aus. Im Jahr 2012 sprach sich die Northern Ireland Assembly, das Parlament für den Landesteil Nordirland dafür aus, das Wahlalter dort auf 16 Jahre zu senken84. Dieser Vorstoß wurde allerdings nicht von der Regierung in London befürwortet und konnte so nicht umgesetzt werden. In Nordirland werden Diskussionsrunden und Online Umfragen veranstaltet, die sich an junge Menschen richten und im Rahmen derer sie zu Themen wie z. B. Mobbing oder der Ordnung des Straßenverkehrs befragt werden85. In Wales wurde 2008 ein Projekt durchgeführt, bei dem eine Strafverhandlung nachgestellt wird. Dies lehrte in Wales Jugendliche, sich miteinander auszutauschen, sich gegenseitig auch über komplexe Themen zu informieren und eine gemeinsame Entscheidung zu treffen. Erstmals 2008 debattierten junge Menschen in Gruppen entweder in der Rolle der Anklage, Verteidigung oder 80 S. zu den Aktivitäten der Kampagne: https://www.dsj.ch/medien/pressebilder/veraendere-die-schweiz/s. zu den Aktivitäten der Kampagne: https://www.dsj.ch/medien/pressebilder/veraendere-die-schweiz/ (abgerufen am 20. September 2017). 81 http://ukyouthparliament.org.uk/about-us/ukyp-work/ (abgerufen am 18. September 2017). 82 http://www.ukyouthparliament.org.uk/about-us/ukyp-work/ (abgerufen am 15. August 2017). 83 http://www.syp.org.uk/ (abgerufen am 22. August 2017). 84 S. BBC news, NI Assembly Calls for reducing voting age to 16, http://www.bbc.com/news/uk-northern-ireland- 20227808 (abgerufen am 20. September 2017). 85 S. z. B. Young Life and Times Survey 2016, http://www.ark.ac.uk/ylt/ (abgerufen am 20. September 2017). Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 9 - 3000 - 033/17 Seite 20 Jury über die Frage, ob die Regierung die Bürgerrechte der Bevölkerung durch Einrichtung einer allgemeinen DNA-Datenbank auf unverantwortliche Weise gefährden würde86. *** 86 Finnish Youth Research Network, Youth Participation Good Practices in different Forms of Regional and Local Democracy, s. http://www.nuorisotutkimusseura.fi/images/julkaisuja/youthparticipation_goodpractices.pdf, (S. 36).