© 2020 Deutscher Bundestag WD 9 - 3000 - 018/20 Regelungen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in ausgewählten europäischen Ländern sowie in den USA (Stand: 13. April 2020) Dokumentation Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 9 - 3000 - 018/20 Seite 2 Regelungen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in ausgewählten europäischen Ländern sowie in den USA (Stand: 13. April 2020) Aktenzeichen: WD 9 - 3000 - 018/20 Abschluss der Arbeit: 15. April 2020 Fachbereich: WD 9: Gesundheit, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 9 - 3000 - 018/20 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Vorbemerkung 4 2. Die Situation in ausgewählten europäischen Ländern 5 2.1. Frankreich 5 2.1.1. Ausgangslage 5 2.1.2. Maßnahmen der Regierung 5 2.1.3. Erfahrungen im Umgang mit der Krise 6 2.2. Vereinigtes Königreich 7 2.2.1. Ausgangslage 7 2.2.2. Wesentliche Maßnahmen der Regierung 7 2.2.3. Erfahrungen im Umgang mit der Krise 8 2.3. Italien 9 2.3.1. Ausgangslage 9 2.3.2. Wesentliche Maßnahmen der Regierung 9 2.3.3. Erfahrungen mit dem Umgang in der Krise 11 2.4. Portugal 12 2.4.1. Ausgangslage 12 2.4.2. Wesentliche Maßnahmen der Regierung 12 2.4.3. Erfahrungen mit dem Umgang in der Krise 14 2.5. Spanien 15 2.5.1. Ausgangslage 15 2.5.2. Wesentliche Maßnahmen der Regierung 15 2.5.3. Erfahrungen mit dem Umgang in der Krise 16 3. Die Situation in den USA 17 3.1. Ausgangslage 17 3.2. Maßnahmen der US-Regierung 18 3.3. Erfahrungen mit dem Umgang in der Krise 19 Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 9 - 3000 - 018/20 Seite 4 1. Vorbemerkung Die Corona-Pandemie stellt aktuell und ganz offensichtlich auch noch für eine längere Zeit uns alle vor eine enorme Herausforderung. Es sei deshalb von zentraler Bedeutung, darauf wies Papst Franziskus vor einigen Tagen hin, die Krise gut und gemeinsam zu meistern, siehe: Frankenberger , Klaus-Dieter, Corona-Pandemie, Ein Pearl-Harbour-Moment, in: Frankfurter Allgemeine vom 14. April 2020, abrufbar unter: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/corona-die-welt-voreiner -epochalen-herausforderung-16723754.html. Dies bedeutet vor allem für jeden einzelnen, vielfältige Einschränkungen der bislang gewohnten Lebensführung hinzunehmen. Der Ausbruch des neuartigen Corona-Virus (Sars-CoV-2) ereignete sich Ende letzten Jahres zunächst in der Millionenstadt Wuhan der chinesischen Provinz Hubei und breitete sich vermutlich vor allem durch Reiseaktivitäten weltweit aus. In der ersten Phase wurde immer wieder beobachtet , dass nach Massenveranstaltungen wie etwa Karnevalsfeiern in Heinsberg, Après-Ski-Partys in Ischgl oder internationale Fußballturniere wie das Spiel Bergamo gegen Valencia die Ausbreitung des Virus örtlich rapide zugenommen hat. Um ein tieferes Verständnis über die Ausbreitungswege zu gewinnen, werden derzeit in einem Forschungsprojekt des Instituts für Virologie am Universitätsklinikum Bonn die Infektionsverläufe in Heinsberg untersucht, siehe Universitätsklinikum Bonn, Mitteilung vom 27. März 2020, NRW startet gemeinsames Forschungsprojekt mit dem Institut für Virologie am Universitätsklinikum Bonn, abrufbar unter: https://www.ukbnewsroom .de/die-landesregierung-hat-gemeinsam-mit-dem-kreis-heinsberg-und-dem-institutfuer -virologie-an-der-universitaetsklinik-bonn-ein-wichtiges-corona-forschungsprojekt-initiiert/. Als eine der ersten Maßnahmen zur Eindämmung des Virus ordneten zahlreiche Länder Einreiseverbote an oder beschränkten die Einreise in ihr Land zumindest stark. Inzwischen gelten zur Eindämmung des Virus in ganz vielen Ländern Maßnahmen, die zum Teil die Bewegungsfreiheit der Bürger, das Arbeits- und Berufsleben wie auch die Freizeit- und Erholungsaktivitäten erheblich einschränken. Zahlen zu den bestätigten Fällen weltweit sowie zu genesenen und verstorbenen Patienten hält das Center for Systems Science and Engineering (Zentrum für Systemwissenschaft und -technik) der amerikanischen Johns Hopkins Universität vor, abrufbar unter: https://gisanddata.maps.arcgis .com/apps/opsdashboard/index.html#/bda7594740fd40299423467b48e9ecf6. Am 2. April 2020 sind mehr als eine Million Menschen weltweit positiv auf das neuartige Corona-Virus getestet worden, am 11. April 2020 schon rund 1,7 Millionen Menschen, siehe Corona-Pandemie: Weltweit mehr als 100.000 Todesfälle – Türkei verhängt Ausgangsverbot, in: Frankfurter Rundschau vom 11. April 2020, abrufbar unter: https://www.fr.de/panorama/corona-krise-zahl-toteneuropa -steigt-ueber-75000-nordkorea-zr-13597264.html. Die vorliegende Dokumentation benennt im Anschluss an einige grundlegende Informationen zur Situation in den jeweiligen Ländern zentrale Maßnahmen und stellt Beiträge vor, die sich mit den Erfahrungen im Umgang mit der Krise befassen. Bei der aktuellen Situation wird Bezug genommen auf die Erhebungen der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore/Maryland, die täglich die Zahl der bisher registrierten Infektionen und die Anzahl der Todesfälle in den einzelnen betroffenen Staaten veröffentlichen (zuletzt abgerufen am 13. April 2020), siehe: COVID-19 Dashboard by the Center for Systems Science and Engineering (CSSE) at Johns Hopkins University (JHU), abrufbar unter: https://gisanddata.maps.arcgis.com/apps/opsdashboard/index .html#/bda7594740fd40299423467b48e9ecf6. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 9 - 3000 - 018/20 Seite 5 2. Die Situation in ausgewählten europäischen Ländern 2.1. Frankreich 2.1.1. Ausgangslage In Frankreich beträgt die Zahl der registrierten Infektionen aktuell 133.670, 14.412 Menschen sind bislang verstorben Besonders betroffen sind derzeit die Regionen Ile de France, Grand Est (insbesondere das Elsass), Auvergne-Rhône-Alpes und les Hauts de France, siehe: Carte – Quelles sont les régions les plus touchées par le coronavirus en France?, in: TF 1 vom 30. März 2020, abrufbar unter: https://www.lci.fr/sante/carte-france-coronavirus-covid-19-bilan-pandemie-ncovsante -les-regions-les-plus-touchees-2147806.html. Dase erste von der Pandemie betroffene Gebiet war das Elsass, hier breitete sich die Infektion seit Anfang Februar in ganz kurzer Zeit dramatisch aus, siehe das Gespräch mit dem Politologen Uterwedde im Deutschlandfunk am 28. März 2020, Ausnahmezustand in Frankreich, „Der Krieg gegen das Coronavirus steht im Vordergrund“, abrufbar unter: https://www.deutschlandfunk .de/ausnahmezustand-in-frankreich-der-krieg-gegen-das.694.de.html?dram:article _id=473536. In der deutschen Presse wird u. a. von besonders vielen Fällen in der Stadt Mühlhouse berichtet, möglicherweise mitverursacht durch die Veranstaltung von Massengottesdiensten , gemeinsamem Fasten und Beten für die Dauer einer Woche Ende Februar, siehe: Hummel , Tassilo, Covid-19 in Ost-Frankreich, In der Krise entzweit, in: Zeit-Online vom 19. März 2020, abrufbar unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/covid-19-ostfrankreich-elsassueberlastung -deutsche-grenze. 2.1.2. Maßnahmen der Regierung Am 23. März 2020 wird das Gesetz „Loi n°2020-290 du 23 mars 2020 d’urgence pour faire face à l’épidémie de Covid-19 (1)“ verabschiedet, siehe: https://www.legifrance.gouv.fr/affichTexte.do?cidTexte=JORFTEXT000041746313&date- Texte=20200331. Das Gesetz enthält eine Reihe von Änderungen des Code de la Santé Publique und fügt ausdrücklich Regelungen ein, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen. Einige Tage zuvor werden eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen und Beschränkungen eingeführt. So empfiehlt der französische Bildungsminister zunächst, dem Schulunterricht über das sogenannte virtuelle Klassenzimmer zu folgen. Am 12. März 2020 kündigt Präsident Macron die Schließung der Écoles Maternelles, sowie der Schulen und Universitäten an, siehe hierzu: ++Frankreich schließt Schulen, Unis und Kitas++, in: Tagesschau.de vom 12. März 2020, abrufbar unter: http://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-coronavirus-109.html#Republica-auf- August-verschoben. Sportveranstaltungen sind zunächst noch zugelassen, finden aber – wie zu Beginn auch noch bei uns – unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Besuche in Alters- und Pflegeheimen werden untersagt, viele Kultureinrichtungen werden geschlossen. Am 14. März 2020 folgt die Anordnung, dass öffentlich zugängliche Einrichtungen und insbesondere auch Restaurants zu schließen sind. Zwei Tage später ordnet Präsident Macron Ausgangssperren an, siehe die Meldung: Corona: Frankreich verhängt Ausgangssperre, in: Zeit-Online vom 16. März 2020, abrufbar unter: https://www.zeit.de/news/2020-03/16/coronakrise-frankreich-verhaengtausgangssperre . Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 9 - 3000 - 018/20 Seite 6 Aktuell wird aus Frankreich berichtet, dass Präsident Macron die Weitergeltung der Ausgangssperre bis zum 11. Mai 2020 angekündigt habe, siehe hierzu etwa: Harte Corona-Maßnahmen: Frankreich verlängert Ausgangssperre bis 11. Mai, in: SWR vom 14. April 2020, abrufbar unter: https://www.swr3.de/aktuell/nachrichten/Harte-Corona-Massnahmen-Frankreich-verlaengert- Ausgangssperre-bis-11/-/id=47428/did=5601286/l1qvrs/index.html. 2.1.3. Erfahrungen im Umgang mit der Krise Die französische Justizministerin Nicole Belloubet richtet sich in einem Appell in der Tageszeitung Le Monde an die Bevölkerung mit der Aussage, der Rechtsstaat befinde sich nicht in Quarantäne ! L’État de droit n’est pas mis en quarantaine, in: Le Monde vom 1. April 2020, abrufbar unter: https://www.lemonde.fr/idees/article/2020/04/01/nicole-belloubet-l-etat-de-droit-n-estpas -mis-en-quarantaine_6035194_3232.html. Sie hebt in diesem Artikel hervor, die Gesundheit der Bevölkerung müsse jetzt an erster Stelle stehen, das Interesse aller hieran rechtfertige Einschnitte bei der Freiheit des Einzelnen. In der französischen Presse werden aber auch Kritiker zitiert, die einige Fragen zur Rechtmäßigkeit der konkreten Maßnahmen aufwerfen. Siehe hierzu den Beitrag von Franck, L’état d’urgence en France bouscule l’Etat de droit, in: Le Monde vom 30. März 2020, abrufbar unter: https://www.lemonde.fr/police-justice/article/2020/03/30/en-france-l-etat-d-urgence-bouscule-letat -de-droit_6034889_1653578.html: Über das Gesetz, das eine Reihe von Notstands-Entscheidungen zulasse, sei zehn Tage nach Erlass der ersten beschränkenden Maßnahmen innerhalb nur eines Wochenendes entschieden worden. In dem Gesetz werde, so die Ansicht des Professors für öffentliches Recht, Serge Slama, nicht ausreichend konkretisiert, welche gesundheitliche Lage vorliegen müsse, um die besonderen einschränkenden Maßnahmen für die Bevölkerung zu erlassen . Vorgesehen sei im Übrigen auch, dass eine Reihe von erheblichen Maßnahmen an die Präfekte (d. h. die Départments-Leitungen) delegiert werden könnten, die über sehr weitreichende Sanktionen entscheiden dürften. In den deutschen Medien wird seit Beginn der Ausbruchswelle in Frankreich immer wieder von der unzureichenden gesundheitlichen Versorgung in Frankreich berichtet. Ursache sei u. a. ein hoher Ärztemangel in vielen Regionen, außerdem fehle es an ausreichender Schutzausrüstung, so der Präsident der französischen Ärztekammer, Jean-Paul Hamon, er wird zitiert von: Maurer, Andrea , Coronavirus in Frankreich, Ein marodes Gesundheitssystem steht am Limit, in: ZDF-heute vom 7. März 2020, abrufbar unter: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/coronavirus-frankreich -gesundheitssystem-100.html. Thema in der deutschen Presse ist darüber hinaus das Fehlen von Intensivbetten in französischen Krankenhäusern. Patienten, die im Elsass erkrankt sind und dort nicht ausreichend versorgt werden können, werden nach Paris verlegt, andere werden inzwischen auch in deutschen Kliniken behandelt, vgl.: Frankreichs Angst vor dem Wochenende – „Welle“ von Corona-Kranken erwartet, in: Die Welt vom 27. März 2020, abrufbar unter: https://www.zdf.de/nachrichten /politik/coronavirus-frankreich-gesundheitssystem-100.html. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 9 - 3000 - 018/20 Seite 7 2.2. Vereinigtes Königreich 2.2.1. Ausgangslage Auch das Vereinigte Königreich leidet massiv unter der Corona-Krise. Aktuell wird – Stand: 13. April 2020 – von 85.208 registrierten Infizierten und bislang 10.629 Todesfällen ausgegangen1. Besonders betroffen sind der Großraum London, aber auch die Midlands und Teile Schottlands. Mitte März war zunächst in den Medien berichtet worden, dass die britische Regierung offenbar vorhabe, die Bevölkerung bewusst erkranken zu lassen, damit langfristig eine breite Immunität gegen das Virus aufgebaut würde, siehe hierzu: Schulz, Bettina, Boris Johnson – Bloß nicht zu früh in Quarantäne, in: Zeit-Online vom 13. März 2020, abrufbar unter https://www.zeit.de/politik /ausland/2020-03/boris-johnson-coronavirus-grossbritannien-massnahmen-epidemie. In dem Beitrag wird Premierminister Johnson gemeinsam mit seinem wissenschaftlichen Chefberater Vallance und seinem medizinischen Berater Chris Whitty zitiert, die Bevölkerung müsse durch die Krankheit geschleust werden, ohne dass das Gesundheitssystem zusammenbreche. Diese Zeit müsse genutzt werden, um die nötigen Kapazitäten aufzubauen. Der Höhepunkt der Infektion im Land würde dann voraussichtlich erst im Frühsommer erreicht und damit in einer Jahreszeit, die nicht mehr durch besondere Grippewellen gekennzeichnet sei. 2.2.2. Wesentliche Maßnahmen der Regierung Erst am 26. März 2020 tritt der Coronavirus Act 2020 in Kraft, mit dem Änderungen zum Care Act 2014 beschlossen wurden, siehe http://www.legislation.gov.uk/ukpga/2020/7/contents/enacted /data.htm. Auf Grundlage dieses Gesetzes werden eine Reihe von Maßnahmen für verschiedene Lebensbereiche definiert, die wiederum auf der Internetseite der britischen Regierung als „guidance“ veröffentlicht sind, wie etwa Hinweise für Privathaushalte, Hinweise zur sozialen Distanz, zur Schließung von Betrieben, zum Schutz von den im medizinischen Bereich Tätigen, siehe auf der Internetseite www.gov.uk: Guidance, Coronavirus outbreak FAQs: what you can und you can’t do vom 29. März 2020, abrufbar unter: https://www.gov.uk/government/publications/coronavirus -outbreak-faqs-what-you-can-and-cant-do/coronavirus-outbreak-faqs-what-you-can-and-cantdo . Zuvor wurden im Februar 2020 – und damit noch auf Grundlage des Public Health Acts 2014 – die Health Protection Regulations erlassen, Anordnungen, mit denen u. a. die vorübergehende Schließung von Betrieben (Regulation 4 und 5) und Ausgangsbeschränkungen (Regulation 6 und 7) festgeschrieben wird, siehe: The Health Protection (Coronavirus) Regulations 2020, abrufbar unter: http://www.legislation.gov.uk/uksi/2020/129/contents. In den Anordnungen ist im Übrigen auch geregelt, dass die Polizei alle nötigen Maßnahmen umsetzen wird. 1 Anmerkung: Das worldmeter meldet am gleichen Tag 88.621 Infektionen und 11.329 Todesfälle, siehe https://www.worldometers.info/coronavirus/country/uk. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 9 - 3000 - 018/20 Seite 8 2.2.3. Erfahrungen im Umgang mit der Krise Die Kehrtwende der britischen Regierung, nach den ersten Absichten, eine sogenannte Herdenimmunität zu erreichen, Mitte März nun doch mit Hilfe drastischer Maßnahmen die Infektion zu bekämpfen, wird international als richtiger Schritt begrüßt, aber es wird deutlich gemacht, dass die Regierung zuvor vermutlich eine folgenreiche Ausbreitung der Corona-Infektion in Kauf genommen hat, vgl. dazu etwa: Schulz, Bettina, Corona-Virus in Großbritannien, Großbritannien zieht nach, in: Zeit-Online vom 17. März 2020, abrufbar unter: https://www.zeit.de/politik/ausland /2020-03/coronavirus-grossbritannien-risiko-infektionen-herdenimmunitaet. David Allan Green, Rechtsanwalt und Kolumnist für Recht und Politik bei der Financial Times hat in einem Kommentar zu diesen Anordnungen angemerkt, diese Anordnungen seien ohne parlamentarische Debatte bzw. Zustimmung in Kraft getreten, was aber durch den gesundheitlichen Notstand durchaus gerechtfertigt sei. Kritisch merkt er allerdings an, dass die weitreichenden Befugnisse der Polizei die Gefahr begründen würden, die Regelungen missbräuchlich anzuwenden. Dies sei ein großes Risiko, weil damit die Glaubwürdigkeit ihres Vorgehens in Frage gestellt würde. Siehe: Green, David Allan, The Coronavirus restrictions on freedom of movement – a guided tour: The Law and Policy Blog vom7. März 2020, abrufbar unter https://davidallengreen .com/2020/03/the-coronavirus-restrictions-on-freedom-of-movement-a-guided-tour/. In der deutschen Presse wird von einigen nur schwer nachvollziehbaren Sanktionen und zum Teil auch unverständlichen Maßnahmen der Polizei berichtet: In einem Fall habe das Anhusten eines Polizisten und die ihm gegenüber ausgesprochene Bedrohung, ihn mit dem Corona-Virus anzustecken, zur Folge gehabt, dass der Betreffende zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt worden sei. Internationales Aufsehen habe auch die polizeiliche Aktion in der Nähe von Buxton (südlich von Manchester) erregt, hier haben offenbar Polizisten den sogenannten Influencer-See, der ein bekanntes Fotomotiv und damit ein Touristenmagnet sei, schwarz gefärbt, um das Wasser weniger ansprechend aussehen zu lassen und damit die touristische Attraktivität herabzusetzen. Allerdings wird in den Medien darauf hingewiesen, dass die Behörden auch in der Vergangenheit immer wieder vor dem Baden in diesem See auf Grund eines gesundheitsschädlichen pH- Wertes gewarnt und mit verschiedenen Maßnahmen oftmals erfolglos versucht hätten, Touristen vom Schwimmen abzuhalten, siehe: Corona in England: Mehr als 500 Todesfälle an einem Tag – Junge (13) ohne Vorerkrankungen tot, in: Merkur vom 3. April 2020, abrufbar unter: https://www.merkur.de/welt/corona-england-boris-johnson-news-uk-grossbritannien-tote-infizierte -ausgangssperre-cummings-zr-13605976.html. Ganz offensichtlich fehlt es im Vereinigten Königreich an ausreichendem medizinischen Personal und an der Ausstattung, dieses vor Infektionen zu schützen, vor allem aber stehen nicht genügend Krankenhäuser und Möglichkeiten der Intensivversorgung zur Verfügung, siehe hierzu: Bolzen, Stefanie, Das britische Gesundheitssystem stößt schon jetzt an seine Grenzen, in: Die Welt online vom 30. März 2020, abrufbar unter: https://www.welt.de/politik/ausland/article 206881531/Corona-in-England-Das-Gesundheitssystem-stoesst-an-seine-Grenzen.html. Kritisiert wird auch nach wie vor, dass nicht ausreichende Testmöglichkeiten bestehen und dass Äußerungen von Regierungsmitgliedern über die Durchführung von mehr als 10.000 Tests innerhalb von 24 Stunden offenbar nicht der Realität entsprechen würden, siehe: Borger, Sebastian, Mangel an Tests, Chaos in Großbritannien: Boris Johnson verspricht mehr Corona-Tests und kaum jemand glaubt ihm, in: Frankfurter Rundschau vom 3. April 2020, abrufbar unter: Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 9 - 3000 - 018/20 Seite 9 https://www.fr.de/politik/corona-grossbritannien-uk-vereinigtes-koenigreich-boris-johnson-stehtkritik -13638608.html. Mitte März wird in der deutschen Presse im Übrigen das Thema Schulschließungen aufgegriffen: 600.000 Eltern hätten gegen die erste Entscheidung von Premierminister Johnson, die Schulen geöffnet zu lassen, mit einer Petition protestiert, weil sie für ihre Kinder ein hohes gesundheitliches Risiko sehen würden, siehe hierzu: Großbritannien - Schulen bleiben trotz Coronavirus geöffnet – Eltern protestieren, in: Der Spiegel vom 16. März 2020, abrufbar unter: https://www.spiegel .de/panorama/coronavirus-schulen-in-grossbritannien-bleiben-geoeffnet-eltern-protestieren-acd 21c6c9-58f7-4e88-a8ba-053699bc93c8. 2.3. Italien 2.3.1. Ausgangslage In Italien sind aktuell – Stand: 13. April 2020 – 156.363 Infektions- und 19.899 Todesfälle registriert . Begonnen hat die Krise in Italien in der Lombardei. Hier ereignet sich im Februar und März 2020 ein explosionsartiger Ausbruch der Corona-Virus-Pandemie. Am 20. Februar 2020, einen Tag nach dem Fußballspiel zwischen Atalanta Bergamo und dem spanischen Club FC Valencia in Mailand mit über 40.000 Zuschauern, wird Italiens „Patient eins“ in der Klinik von Codogno südöstlich von Mailand positiv getestet. Immunologen halten es zum Teil für denkbar, dass sich durch die besonders dichten Zuschaueransammlungen das Virus auch hier rasend schnell verbreiten konnte. Inzwischen gehen Virologen davon aus, dass das Virus wesentlich früher als Mitte Februar in der dichtbesiedelten Po-Ebene präsent war und sich unerkannt verbreiten konnte. Darauf deuteten untypisch viele Lungenentzündungen hin, die im Januar und Februar von Hausärzten in jenen Gebieten diagnostiziert wurden. Siehe dazu: Warum diese Länder zu Hotspots wurden, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, vom 28. März 2020, abrufbar unter: https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/weltweite-corona-krise-warumdiese -laender-zu-hotspots-wurden-16699809.html. Auf der Homepage des italienischen Ministeriums für Gesundheit werden die aktuellen Zahlen der auf das Corona-Virus positiv Getesteten, der Verstorbenen und der Genesenen dargestellt, siehe Ministero della Salute, Nuovo Coronavirus, abrufbar unter: http://www.salute.gov.it/portale /nuovocoronavirus/homeNuovoCoronavirus.html. Näheres ist auch zu finden in den am 13. März 2020 vom Ministerium für Gesundheit veröffentlichten FAQs unter: http://www.governo.it/it/faq-iorestoacasa. Nach wie vor ist in Italien die Infektionsrate insbesondere in den nördlichen Provinzen besonders hoch. 2.3.2. Wesentliche Maßnahmen der Regierung Alle bisher von der Regierung getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus werden ebenfalls auf der Homepage des Gesundheitsministeriums gelistet, abrufbar unter: http://www.salute .gov.it/portale/nuovocoronavirus/archivioNormativaNuovoCoronavirus.jsp?lingua=italiano &iPageNo=1&cPageNo=1. http://www.salute.gov.it/portale/nuovocoronavirus/archivioNormativa NuovoCoronavirus.jsp?lingua=italiano&iPageNo=8. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 9 - 3000 - 018/20 Seite 10 Am 31. Januar erklärt die italienische Regierung den Ausnahmezustand, stellt die ersten finanziellen Mittel bereit und ernennt den Chef des Katastrophenschutzes Angelo Borrelli zum Sonderkommissar für diesen Notfall. Mit Verordnung des Ministeriums für Gesundheit und des Innenministeriums vom 22. Februar 2020 werden die Menschen in Codogno und weiteren umliegenden Gemeinden als am stärksten von der Infektionswelle Betroffene aufgefordert, zu Hause zu blieben. Die Regionen werden abgeriegelt , die Schulen und die Gastronomie zunächst für eine Woche geschlossen. Demonstrationen und Veranstaltungen werden ausgesetzt. Bei Zuwiderhandlung werden Sanktionen in Höhe von bis zu 206 Euro bzw. bis zu drei Monate Haft beschlossen. Näheres siehe auch: Coronavirus, Italien riegelt betroffene Gebiete ab, in: Der Spiegel vom 23. Februar 2020, Coronavirus, Italien riegelt betroffene Gebiete ab, abrufbar unter: https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/italienregierung -will-staedte-abriegeln-um-ausbreitung-von-coronavirus-a-c062891c-5c59-48a1-b8e3- eaf2578d2b9f. In der Folgezeit werden die Maßnahmen verlängert, verstärkt und mit Regierungsverordnung vom 9. März 2020 eine Ausweitung für das ganze Land mit einer Geltungszeit bis zum 3. April 2020 vorgenommen. Am 28. März 2020 wird die Ausgangssperre für ganz Italien bis mindestens einschließlich 12. April 2020 verlängert. Siehe dazu auch: Ganz Italien wird wegen Corona-Epidemie zur Schutzzone, in: Der Standard vom 9. März 2020, abrufbar unter: https://www.derstandard .at/story/2000115542687/italiener-wundern-sich-ueber-deutschlands-corona-zahlen sowie zur Verlängerung der Ausgangssperre: Zahl der Neuinfektionen sinkt leicht, in: Der Spiegel vom 30. März 2020, abrufbar unter: https://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-zahl-der-neuinfektionen -sinkt-leicht-ausgangssperre-soll-trotzdem-verlaengert-werden-a-33857d93-0213-47d4- 9dfe-786b045846ad. Am 10. April 2020 wird die Ausgangssperre um rund drei Wochen bis zum 3. Mai 2020 verlängert, siehe: Italien verlängert Ausgangssperre bis Mai, in: Tagesschau.de vom 10. April 2020, abrufbar unter: https://www.tagesschau.de/ausland/italien-coronavirus-129.html. Das Haus darf nur verlassen werden, um zur Arbeit zu gehen, in gesundheitlichen Notfällen, wegen familiärer Verpflichtungen oder um notwendige Waren für die Bedürfnisse des täglichen Lebens einzukaufen. Empfohlen wird aber, Arbeitswege stark einzuschränken und stattdessen im Home-Office zu arbeiten oder Urlaub zu nehmen. Der Einkauf hat in der eigenen Gemeinde zu erfolgen. Der öffentliche Zugang zu Parks, Villen, Spielbereichen und öffentlichen Gärten sowie Versammlungen im Freien sind verboten. Bei Verlassen des Hauses muss der Grund auf einem dafür vorgesehen Formular eingetragen werden. Eine Falschangabe wird geahndet. Personen in Quarantäne und alle positiv getesteten Personen dürfen auf keinen Fall das Haus verlassen. Die öffentlichen Verkehrsmittel sollen jedoch nicht eingeschränkt werden. Am 24. März 2020 erhöht die Regierung per Dekret die Sanktionen für Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen . Wer positiv auf das Corona-Virus Sars-CoV-2 getestet ist und sich vorsätzlich nicht an die Quarantäneauflage hält und die Wohnung verlässt, kann mit Geldstrafe von 400 bis zu 3.000 Euro bzw. Gefängnis von einem bis zu fünf Jahren belegt werden. Siehe dazu auch: Corona-Pandemie in Italien: Zahlen bleiben dramatisch – weiterer Fall im Vatikan, in: Frankfurter Rundschau vom 26. März 2020, abrufbar unter: https://www.fr.de/panorama/corona-italienvirologen -starke-ausbreitung-sars-cov-2-wegen-fussballspiel-zr-13591649.html. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 9 - 3000 - 018/20 Seite 11 Mit Verordnung vom 22. März 2020 ordnet die Regierung die Schließung nicht wesentlicher Produktionsstätten an. Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, Banken, Post und wichtige Dienstleistungen bleiben weiter zugänglich. Siehe dazu auch: Italien schließt Unternehmen und Fabriken, in: Deutsche Welle vom 22. März 2020, abrufbar unter: https://www.dw.com/de/italien-schließt-unternehmen -und-fabriken/a-52874366. Am 6. März veröffentlicht die Societa Italiana di Anestesia Analgesia Rianimazione e Terapia Intensiva (italienische Gesellschaft für Anästhesie, Analgesie, Reanimations- und Intensivmedizin, SIAARTI) Empfehlungen zur klinischen Ethik bei der Frage des Zuganges und der Beendigung einer Intensivtherapie, die im Falle eines außergewöhnlichen Ungleichgewichts zwischen Notwendigkeit und Ressourcen zu Tragen kommen. Gegenstand der Empfehlungen ist auch die sog. Triage, d. h. jeweils vorzunehmende Auswahl, welche Patienten zuerst zu behandeln sind. Zunächst seien diejenigen zu behandeln, deren Überlebenswahrscheinlichkeit höher ist, danach die, die voraussichtlich eine höhere Lebenserwartung vor sich hätten, siehe hierzu auch Triage in Italien, So entscheiden Ärzte über Leben und Tod, in: Wizelife vom 23. März 2020, abrufbar unter : https://wize.life/news/gesundheit/109432/triage-in-italien-so-entscheiden-aerzte-ueber-leben -und-tod. Man wolle auf diesem Wege die Praktiker davon entlasten, die Auswahlentscheidungen persönlich verantworten zu müssen; die Kriterien würden aus Transparenzgründen veröffentlicht . Näheres ist abrufbar über die SIAARTI unter: http://www.siaarti.it/SiteAssets /News/COVID19%20-%20documenti%20SIAARTI/SIAARTI%20-%20Covid19%20-%20Raccomandazioni %20di%20etica%20clinica.pdf. Eine englischsprachige Fassung dieses Dokuments (Clinical Ethics Recommendations for the Allocation of Intensive Care Treatments in exceptional, resource-limited circumstances) ist abrufbar unter: http://www.siaarti.it/SiteAssets /News/COVID19%20-%20documenti%20SIAARTI/SIAARTI%20-%20Covid-19%20- %20Clinical%20Ethics%20Reccomendations.pdf. Siehe dazu auch: Coronavirus: Schreckens- Szenario in Italien – Nur Kranke mit guten Chancen dürfen noch auf Intensivstation, in: Merkur vom 24. März 2020, abrufbar unter: https://www.merkur.de/welt/italien-corona-tote-infiziertecoronavirus -suedtirol-ausgangssperre-covid-19-video-zahlen-triage-intensivstation-zr- 13605989.html. 2.3.3. Erfahrungen mit dem Umgang in der Krise In der deutschen Presse wird berichtet, dass angesichts der dramatischen Situation gerade im Norden Italiens die Maßnahmen der Regierung, alles zu schließen, was nicht zum Funktionieren des Landes unmittelbar notwendig sei, von vielen Bürgermeistern wie auch betroffenen Unternehmen befürwortet werde, siehe dazu: Braun, Michael, Coronavirus in Italien, Alles wird dichtgemacht , in: Zeit-Online vom 22. März 2020, abrufbar unter: https://www.zeit.de/politik/ausland /2020-03/coronavirus-italien-regierung-produktionsstopp-krise-pandemie. Die Einzelheiten der Empfehlungen zur Triage werden teils kritisch gesehen. So wird hinterfragt, warum das (auch in Kriegszeiten angewandte) traditionelle Kriterium der Maximierung der Anzahl der Überlebenden durch das Kriterium der Maximierung der Jahre geretteten Lebens ersetzt werde. Im Extremfall müssten nach den Empfehlungen der SIAARTI sogar sehr alte Menschen in der dringlichsten Behandlungsgruppe zugunsten sehr junger Menschen in der zweitdringlichsten Behandlungsgruppe zurückgestellt werden. Für die öffentliche Hand könne aber ein längeres Leben nicht wertvoller sein als ein kürzeres. Das Kriterium der Maximierung der geretteten Lebensjahre würde von den Praktikern eine drastische Abstandnahme vom eingeübten Blick auf die medizinische Bedürftigkeit erfordern. Den zurückgestellten Patienten und ihren Angehörigen würde Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 9 - 3000 - 018/20 Seite 12 zugemutet, erhebliche eigene Überlebenschancen aufzugeben zugunsten einer Argumentierung der Überlebenschancen von Personen, die auch ohne diese Solidaritätsleistung bereits erhebliche Überlebenschancen haben. Einzelheiten der Kritik sind abrufbar über einen Verfassungsblog, Kommentar von Lübbe, Weyma von der Universität Regensburg unter: https://verfassungsblog .de/corona-triage/. Der Deutsche Ethikrat hat sich unabhängig vom Vorgehen in Italien zur Frage des Vorgehens in der Corona-Krise wie folgt geäußert: „Auch eine Klassifizierung anhand des Alters, der sozialen Rolle und ihrer angenommenen ‚Wertigkeit‘ oder einer prognostizierten Lebensdauer muss seitens des Staates unterbleiben.“ Siehe dazu Deutscher Ethikrat, Solidarität und Verantwortung in der Corona-Krise, Ad-hoc-Empfehlung vom 27. März 2020, abrufbar unter: https://www.ethikrat.org/fileadmin/Publikationen/Ad-hoc-Empfehlungen/deutsch/ad-hoc-empfehlung -corona-krise.pdf (S.3). Nach dem Tod eines italienischen Häftlings an den Folgen der Lungenkrankheit Covid-19 fordert Amnesty International in Italien, dass die Überlastung von Gefängnissen aufgrund der kritischen Lage in der Corona-Krise so schnell wie möglich vermindert werden soll, siehe: Coronavirus in Italien: Tausende Menschen in überfüllten Gefängnissen, in: Frankfurter Rundschau vom 2. April 2020, abrufbar unter: https://www.fr.de/panorama/coronavirus-italien-corona-covid-19-todesfaelle -medizinisches-personal-zr-13591649.html. 2.4. Portugal 2.4.1. Ausgangslage In Portugal sind bis zum 13. April 2020 16.585 Infektionen und 504 Todesfälle registriert. Das Coronavirus breitet sich zunächst in der Stadt Ovar rasant aus. Mitte März 2020 werden auch Ansteckungen bei Mitarbeitern, die vor Ort Gesundheitsberufen nachgehen, bekannt, die weitere Infektionen nach sich ziehen, siehe: Sete dos dez casos confirmados de Covid-19 em Ovar são profissionais de saúde, in: Jornal de Notícias vom 13. März 2020, abrufbar unter: https://www.jn.pt/local/noticias/aveiro/ovar/confirmados-dez-casos-de-coronavirus-em-ovar- 11928944.html. Informationen zum Corona-Virus finden sich auf der Homepage der Generaldirektion Gesundheit , Direção-Geral da Saude, abrufbar unter: https://covid19.min-saude.pt. Die aktuellen Zahlen im Detail werden dort ebenfalls veröffentlicht, abrufbar unter https://covid19.minsaude .pt/ponto-de-situacao-atual-em-portugal/. 2.4.2. Wesentliche Maßnahmen der Regierung Hoheitlich erlassene Maßnahmen sowie wichtige Informationen für die Bevölkerung sind abrufbar unter https://covid19.min-saude.pt/despachos/ und https://covid19.min-saude.pt/category /noticias/. Am 5. Februar 2020 wird das Corona-Virus von der Regierung zu einem internationalen Notfall im Bereich der öffentlichen Gesundheit erklärt, die Erklärung ist abrufbar unter https://covid 19.min-saude.pt/wp-content/uploads/2020/03/Despacho-004.pdf. Um das Virus einzudämmen , wird in dem Erlass die Gründung einer Task-Force zur Bekämpfung des Virus festgelegt. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 9 - 3000 - 018/20 Seite 13 Außerdem werden Leitlinien und Empfehlungen für den Umgang mit der neuen Situation ausgesprochen . In einem Erlass vom 21. Februar 2020, abrufbar unter https://covid19.min-saude.pt/wp-content /uploads/2020/03/Despacho-005.pdf, wird erklärt, Portugal verfüge über die notwendigen Möglichkeiten, um auf das Virus zu reagieren. Außerdem wird auf die rechtlichen Maßnahmen verwiesen, die das Land ergreifen könne, um die Bevölkerung vor dem Virus zu schützen. Durch den Erlass wird der Handlungsspielraum des Generaldirektors für Gesundheit gestärkt, um die Koordinierung der Reaktion auf das Virus zu verbessern. Abschließend werden die Aufgaben der bereits eingerichteten Task - Force vorgestellt. In einem Erlass vom 2. März 2020, abrufbar unter https://covid19.min-saude.pt/wp-content/uploads /2020/03/Despacho-43.pdf, werden konkrete Maßnahmen vorgeschrieben, um das Virus zu bekämpfen. Das Virus soll unbedingt eingedämmt werden, die Funktionsfähigkeit von öffentlichen Einrichtungen jedoch weitgehend erhalten bleiben. Homeoffice soll demnach vorrangig in Betracht gezogen werden. Arbeitnehmer werden durch den Erlass bei Abwesenheit von der Arbeit wegen Krankheit oder Betreuung eines Angehörigen in Form von vorübergehendem Kündigungsschutz unterstützt. Außerdem wird vorgeschrieben, öffentliche Veranstaltungen auszusetzen oder an geschlossenen Orten durchzuführen. Auch Präsenzunterricht wird ausgesetzt. Der Betrieb von Bars, Kantinen und Cafeterien wird eingestellt. Im Falle einer prophylaktischen Isolation , ist ein entsprechendes Formular auszufüllen und beim zuständigen Gesundheitsdienst einzureichen, um die Betroffenen identifizieren zu können. In der besonders betroffenen Stadt Ovar werden am 12. März 2020 alle öffentlichen Einrichtungen geschlossen. Die Ausgangssperre sowie die Schließung privater Geschäfte und Einrichtungen erfolgt zunächst freiwillig. Nachdem die Zahl der Infizierten weiter ansteigt, tritt ein Notfallplan, welcher Quarantänemaßnahmen für die ganze Stadt Ovar vorsieht, in Kraft, vergleiche auch: Sete dos dez casos confirmados de Covid-19 em Ovar são profissionais de saúde, in: Jornal de Notícias vom 13. März 2020, abrufbar unter: https://www.jn.pt/local/noticias/aveiro/ovar/confirmadosdez -casos-de-coronavirus-em-ovar-11928944.html. Am 13. März 2020 wird zudem die höchste Alarmstufe in Portugal ausgerufen, siehe hierzu die Mitteilung der Regierung abrufbar unter: https://www.portugal.gov.pt/pt/gc22/comunicacao/noticia ?i=governo-assina-despacho-de-declaracao-de-situacao-de-alerta-ate-9-de-abril-de-2020. Diese soll zunächst bis zum 9. April 2020 gelten. Dadurch können die Kapazität von Sicherheitskräften und auch Mittel für den Katastrophenschutz erhöht werden. In dem Zusammenhang werden Bildungs -, Kultur, Freizeit- und Sporteinrichtungen geschlossen und der Betrieb von Restaurants sowie das Betreiben von Großveranstaltungen eingeschränkt. Lebensmittelgeschäfte und Apotheken sind davon nicht betroffen. Das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln im innerportugiesischen Verkehr ist zum Teil eingeschränkt. Die Regierung hat nunmehr angekündigt, dass Schulen und Universitäten nunmehr bis zu den Sommerferien geschlossen bleiben. Nur die Schüler der Oberstufe sollen in Klassenräumen unterrichtet werden, alle anderen via Internet und Schulsendungen im Fernsehen, siehe: Deutlich mehr Fälle in Portugal, in: Tagesschau.de vom 9. April 2020, abrufbar unter: https://www.tagesschau.de/ausland/coronavirus-portugal-105.html. Am 18. März. 2020 erklärt die Regierung den Notstand für das gesamte portugiesische Territorium zunächst für die folgenden fünfzehn Tage, die Erklärung ist abrufbar unter: https://www.portugal.gov.pt/download-ficheiros/ficheiro.aspx?v=3f8e87a6-3cf1-4d0c-b5ee- Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 9 - 3000 - 018/20 Seite 14 72225a73cd4f, siehe auch: Wegen Corona-Pandemie, Portugal ruft nationalen Notstand aus, in: Deutsche Welle vom 19. März 2020, abrufbar unter: https://www.dw.com/de/portugal-ruft-nationalen -notstand-aus/a-52833149. Das Parlament in Lissabon billigt am 2. April 2020 einen Dekretvorschlag zur Verlängerung des Ausnahmezustands, der nun bis zum 17. April 2020 andauert, siehe auch: Ausnahmezustand in Portugal wegen Coronakrise verlängert, in: Deutschlandradio vom 2. April 2020, abrufbar unter: https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-ausnahmezustandin -portugal-wegen-coronakrise.1939.de.html?drn:news_id=1116857. Damit ist die Regierung befugt , Verfassungsrechte wie etwa die Bewegungsfreiheit und das Demonstrationsrecht auszusetzen . Die Bewegung im öffentlichen Raum ist nur noch für den Erwerb von Lebensmitteln, pharmazeutischen Produkten, den Angeboten der Tankstellen und Produkten zur Sicherung von Grundbedürfnissen, Arzt- und Krankenhausbesuchen, zur Arbeitsstätte und zur Rückkehr an den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts, zur Unterstützung von Senioren, Minderjährigen, Abhängigen , Behinderten und besonders gefährdeten Personen, zu Banken, aus Gründen höherer Gewalt oder einer Notwendigkeit ähnlicher Natur erlaubt. Es wird jedoch auch betont, dass die Maßnahmen unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher und rechtlicher Grenzen getroffen werden müssen. Das Dekret sieht zudem Ausnahmen für die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit vor, um negative psychische Auswirkungen zu vermeiden oder Angehörigen zu unterstützen. Das Ministerium des Inneren teilt auf einer Pressekonferenz mit, dass es bis zum 24. März 2020 um 20.00 Uhr bereits 27 Festnahmen wegen Verstößen gegen die festgelegten Regeln sowie 274 Schließungen von Einrichtungen, die ihrer Verpflichtung zur Einstellung nicht nachkamen, gab, siehe das Protokoll der Pressekonferenz, abrufbar unter https://www.portugal.gov.pt/pt/gc22/comunicacao /noticia?i=governo-lamenta-comportamentos-inaceitaveis-de-violacao-do-estado-deemergencia . Zudem sprach der portugiesische Innenminister am 13. März 2020 von verschärften Sanktionsmaßnahmen bei der Verletzung der Anweisungen der Sicherheitskräfte, vgl. https://www.portugal.gov.pt/pt/gc22/comunicacao/noticia?i=governo-assina-despacho-de-declaracao -de-situacao-de-alerta-ate-9-de-abril-de-2020. 2.4.3. Erfahrungen mit dem Umgang in der Krise In den deutschen Medien wird berichtet, dass es der portugiesischen Regierung offenbar gelungen sei, die Zahl der Infektionen etwa im Vergleich zu Spanien, niedrig zu halten, indem die Maßnahmen sehr frühzeitig eingeleitet worden seien. Siehe dazu: Kampf gegen Coronavirus, Wie Portugal die Zahlen niedrig hält, in: Tagesschau.de vom 3. April 2020, abrufbar unter: https://www.tagesschau.de/ausland/portugal-coronavirus-101.html. Da auch die Ausländerbehörden geschlossen sind, entschied die Regierung, dass Ausländer ohne Visa und Asylbegehrende bis mindestens Anfang Juli im Land bleiben dürfen, sofern sie bis zur Ausrufung des Notstands am 18. März 2020 schon einen Antrag gestellt hatten. So können sie Leistungen der Sozial- und Krankenversicherung in Anspruch nehmen, erhalten eine Arbeitserlaubnis und können ein Konto eröffnen. Siehe dazu: Nach Spanien kommen kaum noch Migranten , in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31. März 2020, abrufbar unter: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wegen-corona-kommen-kaum-noch-migranten-nachspanien -16705769.html („Jetzt sei es besonders wichtig, ‚die Grundrechte der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft zu schützen und zu garantieren‘, sagte der portugiesische Verwaltungsminister Eduardo Cabrita.“). Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 9 - 3000 - 018/20 Seite 15 2.5. Spanien 2.5.1. Ausgangslage Spanien verzeichnet aktuell – Stand: 13. April 2020 – 166.831 registrierte Infektionen und bislang 17.209 Todesfälle2. Spanien zählt neben China, Italien und dem Iran zu den am schwersten von der Corona-Virus- Pandemie betroffenen Ländern weltweit. Besonders betroffen ist Madrid mit anliegenden Regionen sowie Katalonien, siehe: Corona-Epidemie in Spanien, Zahl der Todesfälle steigt massiv, in: Tagesschau.de vom 19. März 2020, abrufbar unter: https://www.tagesschau.de/ausland/coronaspanien -103.html. Informationen zum Corona-Virus finden sich auf der Homepage des Gesundheitsministeriums, Gobierno de España, Ministerio de Sanidad, abrufbar unter: https://www.mscbs.gob.es/home.htm. Auf der Homepage des spanischen Gesundheitsministeriums werden auch die aktuellen Zahlen der auf das Corona-Virus positiv Getesteten in Spanien, Europa und der ganzen Welt sowie weitere Daten und Auswertungen der Pandemie veröffentlicht, abrufbar unter: https://www.mscbs.gob.es/profesionales/saludPublica/ccayes/alertasActual/nCov-China/situacion Actual.htm. Um die Bevölkerung zu informieren, nutzt die spanische Regierung auch Informationsvideos, abrufbar unter https://www.mscbs.gob.es/profesionales/saludPublica/ccayes/alertasActual/nCov- China/ciudadania.htm. Außerdem hat das spanische Gesundheitsministerium die Kampagne „este virus lo paramos unidos“ (d. h. „wir stoppen dieses Virus gemeinsam“) ins Leben gerufen. Sie soll den Zusammenhalt der Bevölkerung fördern. 2.5.2. Wesentliche Maßnahmen der Regierung Am Abend des 12. März 2020 werden fünf besonders betroffene Orte mit etwa 70.000 Einwohnern in Katalonien, etwa 60 Kilometer von Barcelona entfernt, abgeriegelt, siehe: Spanien stellt etwa 70.000 Menschen unter Quarantäne, in: Zeit-Online vom 13. März 2020, abrufbar unter: https://www.zeit.de/video/2020-03/6141276841001/covid-19-spanien-stellt-etwa-70-000-menschen -unter-quarantaene. Die Regierung erklärt am 14. März 2020 den Alarmzustand für das gesamte Land, abrufbar unter: https://www.boe.es/buscar/pdf/2020/BOE-A-2020-3692-consolidado.pdf. Es gilt seit diesem Zeitpunkt in ganz Spanien eine Ausgangssperre. Diese sollte zunächst für 14 Tage andauern, ist jedoch bereits um 14 Tage, also bis zum 12. April 2020 und ein weiteres Mal bis zum 25. April 2020 verlängert worden, abrufbar unter: https://www.boe.es/buscar/act.php?id=BOE-A-2020- 4155. Die Bewegung im öffentlichen Raum ist nur noch einzeln und für den Erwerb von Lebensmitteln und pharmazeutischen Produkten, für Bank- und Postgeschäfte, aus gesundheitlichen 2 Anmerkung: Das spanische Gesundheitsministerium meldet für den 13. April 169.496 registrierte Infektionen und 17.489 Todesfälle, abrufbar unter: https://covid19.isciii.es/. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 9 - 3000 - 018/20 Seite 16 Gründen, zur Arbeitsstätte, zur Unterstützung besonders gefährdeter Personen und Minderjährigen möglich. Anderweitige Geschäfte, Bildungs-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sind geschlossen . Das Angebot des öffentlichen Verkehrs ist stark eingeschränkt. Siehe auch: Coronavirus in Europa, Spanien verlängert Ausgangssperre, in: Tagesschau.de vom 22. März 2020, abrufbar unter: https://www.tagesschau.de/ausland/corona-europa-109.html. Zuwiderhandlungen werden mit bis zu 100 Euro oder einem Jahr Gefängnis geahndet, siehe: Spanien im Alarmzustand , Ausgangssperre wegen Coronavirus – Gespräche von Fenster zu Fenster, in: Handelsblatt vom 15. März 2020, abrufbar unter: https://www.handelsblatt.com/politik/international/spanienim -alarmzustand-ausgangssperre-wegen-coronavirus-gespraeche-von-fenster-zu-fenster /25646578.html?ticket=ST-777750-bfkBS7BVBbpg91tiNp7G-ap3. Ab dem 31. März 2020 gelten verschärfte Maßnahmen: Bisher durften alle Bürger, die nicht im Homeoffice arbeiten konnten, zum Arbeitsplatz fahren. Jetzt aber darf arbeiten gehen nur noch, wer in der Grundversorgung tätig ist. Alle anderen Arbeitnehmer (betroffen sind auch der Bausektor und weite Teil der Industrie) müssen bis zum 9. April 2020 zu Hause bleiben, werden aber grundsätzlich weiter bezahlt und sollen die nicht geleisteten Stunden zu einem späteren Zeitpunkt nachholen (sog. „Winterschlaf“). Die Regierung, die diese Maßnahme am 29. März 2020 beschlossen hat und sie zunächst ab dem 30. März 2020 in Kraft treten lassen wollte, hat mit einem Tag Verzögerung für das Inkrafttreten den Betrieben die Möglichkeit geben wollen, die letzten unbedingt erforderlichen Arbeiten zur Einstellung der Aktivitäten zu erledigen. Das Regierungsdekret ist abrufbar unter: https://www.boe.es/diario_boe/txt.php?id=BOE-A-2020-4166. Ab dem 13. April 2020 sind diese strengen Ausganssperren für die Arbeitswelt wieder gelockert worden , siehe: Spanier kehren zur Arbeit zurück, in: Deutschlandfunk vom 13. April 2020, abrufbar unter: https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-spanier-kehren-zur-arbeit-zurueck .2932.de.html?drn:news_id=1120362. Zudem wird am 30. März 2020 ein Regierungsdekret veröffentlicht, wonach in Spanien alle Beisetzungszeremonien verboten sind. Die Teilnehmerzahl bei Bestattungen ist auf maximal drei dem Verstorbenen nahe stehende Menschen beschränkt. Die Einschränkungen bei Beerdigungen gelten vorerst bis zum Ende des Ausnahmezustands, also bis zum Ablauf des 11. April 2020. Die Pressemitteilung zum Regierungsdekret ist abrufbar unter: https://www.mscbs.gob.es/gabinete /notasPrensa.do?metodo=detalle&id=4832, siehe auch: Coronavirus: Spanien verbietet alle Beerdigungszeremonien, in: Frankfurter Rundschau vom 31. März 2020, abrufbar unter: https://www.fr.de/panorama/coronavirus-mehr-35000-tote-spanien-verbietet-alle-beerdigungszeremonien -zr-13597264.html. 2.5.3. Erfahrungen mit dem Umgang in der Krise Die Verschärfung im Hinblick auf Arbeitnehmer der (sog. „Winterschlaf“) wurde von vielen Unternehmern wie auch von Regionalpräsidenten scharf kritisiert, siehe: Corona in Spanien: Trauriger Toten-Rekord - Doch eine Entwicklung lässt hoffen, in: Merkur vom 1. April 2020, abrufbar unter: https://www.merkur.de/welt/coronavirus-spanien-news-tote-faelle-zahlen-infizierte-kartecovid -19-madrid-aktuell-arzt-zr-13630820.html. Das Krisenmanagement in Spanien wird international kritisiert, so etwa, dass Großveranstaltungen noch zu lange erlaubt waren und Abstandsregelungen zu spät eingeführt wurden, so dass sich Menschen weiterhin auf engstem Raum befanden und Cafés stark besucht waren, siehe: How did Spain get its coronavirus response so wrong, in: The Guardian vom 26. März 2020, abrufbar Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 9 - 3000 - 018/20 Seite 17 unter: https://www.theguardian.com/world/2020/mar/26/spain-coronavirus-response-analysis. Siehe hierzu auch den Beitrag von Ward, Alex, How Spain’s coronavirus outbreak got so bad so fast – and how Spaniards are trying to cope, in: Vox vom 20. März 2020, abrufbar unter: https://www.vox.com/2020/3/20/21183315/coronavirus-spain-outbreak-cases-tests. Besonders problematisch ist offenbar auch die Situation in Senioren- und Pflegeheimen. In der deutschen Presse wird berichtet, dass sich der ohnehin im Pflegebereich bestehende Personalnotstand drastisch verschlimmert habe. Es fehle an ausreichender Schutzausrüstung für die Pflegekräfte, diesen seien überlastet, es gebe einen hohen Krankenstand, siehe hierzu: Dugge, Marc, Corona-Pandemie in Spanien, Wie Altenheime zu Pulverfässern wurden, in: Tagesschau.de vom 26. März 2020, abrufbar unter: https://www.tagesschau.de/ausland/spanien-corona-todesfaelle -103.html. Inzwischen würden Pflegeeinrichtungen mit Hilfe von Spezialeinheiten der spanischen Armee im ganzen Land desinfiziert. Berichtet wird aber auch, dass sich nunmehr die spanische Regierung dieser Problematik annimmt, damit die Situation im Pflegebereich in der aktuellen Krise besser bewältigt werden kann. 3. Die Situation in den USA 3.1. Ausgangslage In den USA liegt die Zahl der registrierten Infektionen aktuell – Stand: 13. April 2020 – bei 557.571 und die Zahl der bisherigen Todesfälle bei 22.1083. Seit Anfang April wird in den deutschen Medien berichtet, die USA seien das neue Zentrum der Pandemie. Besonders betroffen sind die Bundesstaaten New York, New Jersey, Massachusetts, Michigan, Pennsylvania und Kalifornien, vgl. die Coronavirus Map, die die CDC laufend aktualisieren , https://coronavirususamap.com/. Am 21. Januar 2020 wird in den USA der erste Infektionsfall festgestellt: In der Nähe von Seattle im Bundesstaat Washington wurde die Infektion bei einem Mann nachgewiesen, der aus China eingereist war, siehe: Virus aus China, Erster Corona-Fall in USA, in: ZDF-heute vom 21. Januar 2020, abrufbar unter https://www.zdf.de/nachrichten/heute/virus-aus-china-erster-corona-fall-inusa -100.html. In den darauf folgenden Wochen gibt es in einigen Bundesstaaten erste festgestellte Infektionen, insbesondere in New York City und in Kalifornien, aber auch in Florida und in Louisiana. Louisiana hat Ende Februar/Anfang März einen rasanten Anstieg an Erkrankten zu verzeichnen, hier wird ein Zusammenhang mit dem Straßenkarneval in New Orleans Ende Februar gesehen, siehe Sarre, Claudia, Ausbreitung des Corona-Virus -New Orleans erwartet einen Albtraum, in: Tagesschau.de vom 27. März 2020, abrufbar unter: https://www.tagesschau.de/ausland/coronausa -new-orleans-101.html. 3 Anmerkung: Die Center for Disease Control and Prevention (CDC) melden für den gleichen Tag etwas darunter liegende Zahlen: 554.849 registrierte Infektionen und 21.942 Todesfälle, siehe: https://www.cdc.gov/coronavirus /2019-ncov/cases-updates/cases-in-us.html. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 9 - 3000 - 018/20 Seite 18 Eine Übersicht über die aktuelle Situation in den USA liefert Cases in U.S., in: CDC, aktualisiert am 2. April 2020, abrufbar unter: https://www.cdc.gov/coronavirus/2019-ncov/cases-updates /cases-in-us.html. 3.2. Maßnahmen der US-Regierung Am 29. Januar 2020 richtet Präsident Trump die White House Corona Task Force ein, siehe die Veröffentlichung auf der Internetseite des White House, Statement from the Press Secretary Regarding the President’s Coronavirus Task Force vom 29. Januar 2020, abrufbar unter: https://www.whitehouse.gov/briefings-statements/statement-press-secretary-regarding-presidents -coronavirus-task-force/. Im Monat Februar verbreitet der Präsident, wie auch in den deutschen Medien wiederholt zu sehen ist, noch viel Optimismus und erklärt, man habe den Ausbruch unter Kontrolle. Diese Einschätzung wird erst im März revidiert. Am 11. März 2020 verkündet Präsident Trump ein Einreiseverbot für Einwanderer und übrige Einreisende, die in den 14 Tagen vor ihrer Ankunft in den USA oder vor dem Versuch ihrer Einreise aus dem Schengen-Raum kommen, siehe: Proclamation – Suspension of Entry as Immigrants and Nonimmigrants of certain additional Persons who pose a Risk of Transmitting 2019 Novel Corona Virus, in: whitehouse.gov vom 11. März 2020, abrufbar unter: https://www.whitehouse .gov/presidential-actions/proclamation-suspension-entry-immigrants-nonimmigrantscertain -additional-persons-pose-risk-transmitting-2019-novel-coronavirus/. Nur zwei Tage später erklärt US-Präsident Trump rückwirkend zum 1. März 2020 den nationalen Notstand. Dem US-Department of Health and Human Services werden umfassende Zuständigkeiten erteilt, um im Bereich der medizinischen Versorgung und Krankenversicherung für die Dauer des Notstandes abweichende Regelungen zu treffen, Proclamation on Declaring a National Emergency Concerning the Novel Coronavirus Disease (COVID-19) Outbreak, in: whitehouse.gov. vom 13. März 2020, abrufbar unter: https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/proclamation -declaring-national-emergency-concerning-novel-coronavirus-disease-covid-19-outbreak/. Am 19. März 2020 rät das US-Department of State allen US-Bürgern, vorerst keine internationalen Reisen mehr zu unternehmen. In den Bundesstaaten werden im Laufe des Monats März vielfach Veranstaltungsverbote, Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen ausgesprochen. Zu den ersten Bundesstaaten, die Ausgangssperren zur Eindämmung der Infektion verhängen, gehören, Berichten in den US-Medien zufolge, Kalifornien, Illinois, New York und Nevada, siehe: Calfas, Jennifer, Barrett, Joe, Carlton, Jim, Illinois, New York, California, Nevada Tighten Restrictions to Fight Coronavirus, in: The Wall Street Journal, aktualisiert am 20. März 2020, abrufbar unter: https://www.wsj.com/articles/coronavirus-deaths-surpass-10-000-globally-11584698319. Bis Ende März ziehen eine Reihe von Bundesstaaten nach, Louisiana erklärt am 22. März 2020 als neunter Bundesstaat Ausgangssperren. Zu den Schulschließungen siehe die Übersicht: Map: Corona Virus and School Closures, in: Education Week, 6. März 2020, aktualisiert am 2. April 2020 (mit einer Kartenübersicht, grafischen Darstellungen und einer Tabelle zu den betroffenen Schulen), abrufbar unter: https://www.edweek.org/ew/section/multimedia/map-coronavirus-andschool -closures.html. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 9 - 3000 - 018/20 Seite 19 Ende März kündigt Donald Trump umfangreiche Unterstützungen mit medizinischer Ausstattung für die Bundesstaaten Kalifornien, New York und Washington an, sowie die Entsendung von zwei Krankenhausschiffen nach Los Angeles und nach New York City. 3.3. Erfahrungen mit dem Umgang in der Krise In den deutschen Medien werden die Vorgehensweise in den USA und das Krisenmanagement von Präsident Trump scharf kritisiert. Der massive Ausbruch der Infektion im ganzen Land sei auch auf die verspätete Reaktion der Regierung zurückzuführen. Das Gesundheitssystem habe große Schwächen, Millionen Menschen seien nach wie vor nicht krankenversichert. Flexible Arbeitszeitgestaltungen durch Gewährung von Home-Office seien in vielen Bereichen gar nicht möglich, dies hänge u. a. mit dem breiten Niedriglohnsektor zusammen, siehe: Brinkbäumer, Klaus/Havertz, Rieke, Podcast: Ok, America?/Corona in den USA, Krise sucht Präsidenten, in: Zeit-Online vom 19. März 2020, abrufbar unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2020- 03/coronavirus-usa-donald-trump-ok-america. Kritisiert wird im Übrigen auch, dass die US-amerikanische Regierung die Entwicklung des Gesundheitssektors in wichtigen Bereichen zurückgefahren habe, was mit Blick auf die Corona-Pandemie zu einer besonderen Verschärfung führe: Forschungsgelder zur Erforschung von Infektionskrankheiten seien gestrichen worden, Fachstellen zur Bekämpfung von Epidemien, die der frühere Präsident Obama im Nationalen Sicherheitsrat und im Ministerium für Inlandssicherheit eingerichtet habe, seien nicht mehr besetzt worden, siehe: Langer, Marie-Astrid, Das Coronavirus wird in den USA zum Politikum – zweiter Todesfall im Gliedstaat Washington, in: Neue Zürcher Zeitung vom 1. März 2020, abrufbar unter: https://www.nzz.ch/international/corona-in-den-usamehr -infizierte-und-vorwuerfe-gegen-trump-ld.1543504. ***