WD 9-014/16 (16. Februar 2016) © 2016 Deutscher Bundestag

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Die Kündigung der Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenversicherung erfolgt durch eine
einseitige empfangsbedürftige (öffentlich-rechtliche) Willenserklärung. Diese ist gesetzlich an
keine bestimmte Form gebunden und kann sowohl schriftlich als auch mündlich erfolgen.1 Damit
 ist für eine wirksame Kündigung weder eine Schriftform (§ 126 BGB) noch eine elektronische
Form (§ 126a BGB) noch eine Textform (§ 126b BGB) erforderlich, allerdings jede Benutzung dieser
 Formen ausreichend. Die Kündigung kann also statt einer mündlichen Erklärung beispielsweise
 auch per Brief, per E-Mail oder per Telefax abgegeben werden und wird wirksam, sobald
die Krankenkasse als Erklärungsempfänger diese erhalten hat.

Diese Formfreiheit gilt sowohl für die Kündigung eines freiwillig versicherten Mitgliedes, welches
 mit der Kündigung seine Krankenversicherung vollständig beenden will2, als auch für ein
pflichtversichertes Mitglied, welches mit der Kündigung einen Wechsel der Krankenkasse anstrebt
 (sog. Wahlerklärung).

Zu berücksichtigen ist dabei, dass eine schriftliche Abgabe der Kündigung für mögliche Beweiszwecke
 bei entstehenden Streitigkeiten über eine wirksame Kündigung sinnvoll erscheint.3 Außerdem
 sind für eine wirksame Kündigung die weiteren gesetzlichen Vorgaben zu beachten. So
ist die Kündigung eines freiwilligen oder pflichtversicherten Mitgliedes u.a. erst zum Ablauf des
übernächsten Kalendermonats nach dem Monat der Kündigungserklärung zulässig (§ 175 Abs. 4
Satz 2 SGB V; §§ 191 Nr. 3 i.V.m. 175 Abs. 4 Satz 2 SGB V).4 Außerdem ist der Pflichtversicherte
grundsätzlich achtzehn Monate an die Wahl seiner Krankenkasse gebunden (§ 175 Abs. 4 Satz 1
SGB V) und hat im Fall der Kündigung einer Krankenkasse die Mitgliedschaft bei einer anderen
Krankenkasse durch eine Mitgliedsbescheinigung nachzuweisen (§ 175 Abs. 4 Satz 4 SGB V).

1 Vgl. SG Hamburg, Gerichtsbescheid v. 20 Juli 2009 – S 21 KR 820/06.

2 Insoweit ist allerdings eine anderweitige Absicherung für den Krankheitsfall des Mitglieds erforderlich
(vgl. Felix in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Auflage 2016, § 191 SGB V Rn. 13).

3 Vgl. Peters in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, 87. EL (Stand September 2015), § 175 SGB V
Rn. 8.

4 Übersichtliche Zusammenfassung über diese und die weiteren Voraussetzungen bei Peters in: Kasseler Kommentar
 zum Sozialversicherungsrecht, 87. EL (Stand September 2015), § 175 SGB V Rn. 34 ff.; § 191 SGB V Rn.
8.

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Kurzinformation
Formanforderungen an die Kündigung der Mitgliedschaft in der GKV