Nr. WD 9 - 006/16 © 2016 Deutscher Bundestag

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Durch Artikel 11 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20. Oktober 2015 wurde § 264
SGB V dahingehend geändert, dass die gesetzlichen Krankenkassen unter bestimmten Voraussetzungen
 zur Übernahme der Krankenbehandlung für Empfänger von Gesundheitsleistungen nach
den §§ 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes verpflichtet sind. Durch die Übertragung der
Abrechnung der ärztlichen Behandlung für Asylbewerber auf die gesetzlichen Krankenversicherungsträger
 als Dienstleister sollen die gesundheitliche Versorgung von Asylbewerbern erleichtert
 und die Kommunen hinsichtlich des Verwaltungsaufwandes entlastet werden. Der Umfang
der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wird durch diese Änderung nicht berührt.
Sofern aufgrund entsprechender Vereinbarungen eine elektronische Gesundheitskarte ausgegeben
 wird, hat diese die Angabe zu enthalten, dass es sich um einen Empfänger von Gesundheitsleistungen
 nach §§ 4 und 6 Asylbewerberleistungsgesetz handelt (§ 264 Abs. 1 S. 7 bzw. ab 1. November
 2016 § 291 Abs. 2 S. 3 SGB V).

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Kurzinformation
Aktuelle Änderungen bei Sozialleistungen für Ausländer
EZPWD-Anfrage Nr. 3031 aus Schweden