Deutscher Bundestag 

Struktur der Bildungssysteme in Deutschland und der Schweiz 
 

Ausarbeitung 

Wissenschaftliche Dienste 

WD 8 – 3000/182-2010 

                                                              



 
 
 

 

 

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Struktur der Bildungssysteme in Deutschland und der Schweiz 
 

   
Aktenzeichen: WD 8 – 3000/182-2010 
Abschluss der Arbeit: 15.03.2010 
Fachbereich: WD 8: Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit, Bildung und  

Forschung 
  

 

 

Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des 
Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der 
fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Der Deutsche Bundestag 
behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung 
der Abteilung W, Platz der Republik 1, 11011 Berlin. 

 

                                                                                                                      

                        



 
 
 

 

 

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Inhaltsverzeichnis 



 
 
 

 

 

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1. Einleitung 5 

2. Föderalismus in der Schweiz 5 
2.1. Die Bedeutung der Kantone 5 
2.2. Vertikale und horizontale Institutionen des Schweizer Föderalismus 6 
2.2.1. Vertikale Institution: Der Ständerat 6 
2.2.2. Vertikale Institution: Die Standesinitiative 6 
2.2.3. Vertikale Institution: Das Kantonsreferendum 7 
2.2.4. Vertikale Institution: Das Vernehmlassungsverfahren 7 
2.3. Horizontale Institutionen 7 
2.3.1 Horizontale Institutionen: Die Konkordate 7 
2.3.2 Horizontale Institutionen: Die Regierungskonferenzen 8 
2.4. Der Einfluss der Kantone auf die Gesetzgebung / Verfassungsänderung 8 
2.5. Die Rolle der EDK 9 

3. Bundesrat, Föderalismus und Aufgabenverteilung in Deutschland 10 
3.1. Föderalismus 10 
3.2. Der Bundesrat 11 
3.3. Verfassungsänderung 11 
3.4. Grundprinzipien und Aufgabenverteilung im Bildungswesen 11 
3.5. Bildungsverwaltung auf Bundesebene 12 
3.6. Bildungsverwaltung auf Landesebene; Kultusministerkonferenz 13 

4. Die Verfassungsänderung in der Schweiz und ihre Auswirkungen 14 
4.1. Der Schulbereich: Kantonale Schulhoheit, aber einheitliche Eckwerte 14 
4.2. Der Hochschulbereich 15 
4.3. Forschung / Innovation 17 
4.4. Weiterbildung 17 
4.5. Keine Finanzauswirkungen durch Verfassungsänderung 18 

5. Vergleich 18 
5.1. PISA 2009-Erwägungen und Schweizer Bildungsbericht 2010: ohne 

Aussagekraft 18 
5.2. Feststellungen von Auswirkungen im Hochschulbereich bisher nicht 

möglich 19 
5.3. Unterschiedliche Wesen von Demokratie und Föderalismus 20 
5.4. Kein Verfassungsgericht als Schiedsrichter 20 
5.5. Blockademöglichkeit des Bundesrat bei Gesetzes- und 

Verfassungsänderungen 21 
5.6. Koordination der Gliedstaaten im Bildungsbereich durch KMK und EDK 21 
5.7. Bereits hoher Vereinheitlichungsgrad in Deutschland 22 

6. Fazit 23 

7. Literatur 25 
  



 
 
 

 

 

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1. Einleitung 

Die folgende Zusammenstellung soll einen Überblick über die Bildungsstrukturen in Deutschland
 und der Schweiz geben. Hierbei werden die gesetzlichen Grundlangen, insbesondere die 
verfassungsrechtliche Ebene, dargestellt. Soweit möglich, werden einzelne Bildungskomponenten
 miteinander verglichen, wobei sich stets an der im Mai 2006 erfolgten Schweizer Verfassungsänderung
 orientiert wird. Um die Vorgänge in der Schweiz rund um die Verfassungsänderung
 und ihre Auswirkungen auf einzelne Bildungsbereiche einordnen zu können, ist es unerlässlich
, zuvor auf die Schweizer Föderalismusstrukturen und die Möglichkeiten einer Verfassungsänderung
 einzugehen. 

2. Föderalismus in der Schweiz 

2.1. Die Bedeutung der Kantone 

Die insgesamt 26 Kantone, welche gemeinsam die Schweizer Eidgenossenschaft bilden, üben 
nach Art. 3 der Bundesverfassung (BV) grundsätzlich alle Rechte aus, die nicht dem Bund übertragen
 sind. 

„Die Kantone sind souverän, soweit ihre Souveränität nicht durch die Bundesverfassung
 beschränkt ist; sie üben alle Rechte aus, die nicht dem Bund übertragen sind.“ 

Diese Generalklausel für die Aufgabenverteilung stellt als eigentliche Beweisregel eine Ausgestaltung
 des Subsidiaritätsprinzip dar: Wer eine Bundesaufgabe deklariert, muss den Beweis erbringen
, dass diese nicht den Gliedstaaten zusteht (vergl. Vatter 2006: 22). In den meisten Fällen sind 
die Kantone auch für den Vollzug der Bundespolitik zuständig (vergl. Vatter 2006: 34). 

Die Kantone haben eine eigene Staatsorganisation mit Parlament und Regierung sowie eigene 
Kompetenzen. Einer politischen Kontrolle durch den Bund unterliegen sie nicht, ihre Existenz ist 
garantiert (vergl. Vatter 2006: 23). Der Bundesgesetzgeber kann sie nicht auflösen oder zusammenlegen
. Veränderungen kantonaler Territorien unterliegen der Volksabstimmung, Art. 53 BV. 
Die Organisationsautonomie ermöglicht es den Kantonen, ihr eigenes politisches System einzurichten
, Organe und Verfahren der Gesetzgebung festzulegen, die Volksrechte zu bestimmen und 
den Kanton in Bezirke und Gemeinden zu gliedern (vergl. Rhinow 2003: 135). Die Aufgabenautonomie
 bedeutet, dass sie zunächst selbst entscheiden, welche Aufgaben sie im Rahmen ihrer Zuständigkeit
 erfüllen und in welchem Umfang – mit Ausnahme delegierter Aufgaben des Bundes – 
dies geschieht (vergl. Duller 2008: 40). Zum kantonalen Regelungsbereich gehören z.B. das Gesundheitswesen
 sowie Bau- und Planungsrecht. Die Finanzautonomie drückt sich im Recht der 
Kantone aus, Steuern zu erheben, was ihnen z.B. die Finanzierung von Polizei oder Schulen ermöglicht
 (vergl. Duller 2008: 40). Die Umsetzungsautonomie, wonach die Umsetzung von Bundesrecht
 vorrangig durch die Kantone erfolgen soll und diese dabei einen großen, ihren Besonderheiten
 Rechnung tragenden, Spielraum haben, findet sich in Art. 46 Abs. 1 und 3 BV (vergl. 
Duller 2008: 40). Zuletzt gestattet es die Vertragsautonomie, Art. 48 und 56 BV, jedem Kanton, 
Verträge mit anderen Kantonen (sogenannte Konkordate) und anderen Staaten ohne Genehmigung
 des Bundes abzuschließen (vergl. Rhinow 2003: 149).  



 
 
 

 

 

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2.2. Vertikale und horizontale Institutionen des Schweizer Föderalismus 

Der föderalistische Austauschprozess in der Schweiz findet sowohl in horizontaler als auch in 
vertikaler Richtung statt. Die horizontalen Institutionen ermöglichen die Kooperation zwischen 
den Kantonen, während die Mitwirkungsrechte der Kantone an den Entscheidungen auf Bundesebene
 durch die vertikalen Institutionen des Föderalismus sichergestellt werden (vergl. Vatter 
2006: 24). 

2.2.1. Vertikale Institution: Der Ständerat 

Der Ständerat als „kleine Kammer“ ist die herausragende vertikale Institution im Schweizer Föderalismus
. 

Im schweizerischen Bundesstaat gilt das Zweikammersystem mit einer Volkskammer (Nationalrat
; gebildet aus 200 Mitgliedern, die jedes Kanton gemäß seinem Bevölkerungsanteil stellt) und 
einer Kantonskammer, dem Ständerat. Beide zusammen bilden die Bundesversammlung – das 
Parlament - und sind in Bezug auf ihre Kompetenzen gleich gestellt (vergl. Vatter 2006: 24). Der 
Ständerat besteht aus 46 Mitgliedern, wobei jeder Kanton zwei Mitglieder stellt, die Halbkantone 
– insgesamt sechs an der Zahl – jedoch jeweils nur eins (vergl. Duller 2008: 35). Im Unterschied 
zu Deutschland, wo sich die Länderkammer, der Bundesrat, aus Vertretern der Länderregierungen
 mit gebundenem Mandat zusammensetzt, stimmen die Ständeräte als Abgeordnete der Kantone
 ohne Instruktionen (Instruktionsverbot, Art. 161 BV) und repräsentieren die Bevölkerung 
der Gliedstaaten (vergl. Vatter 2006: 24). In der politischen Realität werden die Kantonsinteressen
 im Ständerat allerdings kaum anders artikuliert als im Nationalrat, die Zusammenarbeit erweist
 sich daher als wenig konfliktträchtig, weshalb der Ständerat seine Funktion als Gliedstaatenvertretung
 nur in beschränktem Maße erfüllt (vergl. Vatter 2006: 25). 

Auf das für eine Verfassungsänderung notwenige Ständemehr als weitere vertikale Institution 
wird unten eingegangen. 

2.2.2. Vertikale Institution: Die Standesinitiative 

Eine Standesinitiative ist ein Begehren zu einer Verfassungsänderung, einem Gesetz oder einem 
Bundesbeschluss, den ein Kanton (Stand) der Bundesversammlung einreicht, Art. 160 BV. Hierbei
 handelt es sich nicht um ein eigentliches Initiativrecht, sondern vielmehr um ein Initiativbegehrensrecht
, denn sie muss nicht Volk und Ständen vorgelegt werden, sondern stellt „nur“ einen
 Antrag an die Bundesversammlung dar (vergl. Vatter 2006: 30). Lehnt eine der beiden Kammer
 ab oder kommt es zu keinem gemeinsamen Beschluss der Räte, entfalten sich keine weiteren 
direkten Wirkungen (vergl. Vatter 2006: 30). Wird hingegen einer Initiative Folge gegeben, so arbeitet
 die zuständige Kommission des Rates, in dem die Initiative eingereicht wurde, eine Vorlage
 aus und unterbreitet diese dem Plenum (vergl. Vatter 2006: 30). Im Durchschnitt werden 
etwa 10 bis 20 Standesinitiativen pro Jahr eingereicht, wovon nur ca. ein Drittel zu einem weiteren
 Tätigwerden der Bundesversammlung führt (vergl. Vatter 2006: 30). 



 
 
 

 

 

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2.2.3. Vertikale Institution: Das Kantonsreferendum 

Das Kantonsreferendum, welches in Artikel 141 BV festgeschrieben ist, ist das Recht von mindestens
 acht Kantonen, innerhalb von 100 Tagen eine Volksabstimmung über ein vom Parlament beschlossenes
 Bundesgesetz oder über gewisse Bundesbeschlüsse und gewisse völkerrechtliche 
Verträge zu verlangen. Dessen praktische Bedeutung ist sehr gering: 2003 kam zum ersten und 
bisher einzigen Mal ein erfolgreiches Kantonsreferendum zustande, bei der elf Kantone das Referendum
 gegen eine steuerpolitische Vorlage ergriffen (vergl. Vatter 2006: 31). 

2.2.4. Vertikale Institution: Das Vernehmlassungsverfahren  

Beim Vernehmlassungsverfahren handelt es sich um eine vorbereitende Etappe im Gesetzgebungsprozess
, durch die Entwürfe zu Verfassungsänderungen, grundlegenden Gesetzesbestimmungen
, referendumspflichtigen völkerrechtlichen Verträgen und anderen Vorhaben von großer 
politischer, wirtschaftlicher, sozialer oder kultureller Tragweite auf ihre Annahme- und Verwirklichungschance
 bei Kantonen, Parteien, sowie der Wirtschaft und fallweise weiteren interessierten
 Kreisen hin geprüft werden (vergl. Wili 2010: Absatz 1). Das Ziel ist, Fachwissen einzubringen
 und die Erfolgschancen des Projektes im weiteren Gesetzgebungsprozess abschätzen zu können
. Insbesondere im Hinblick auf ein mögliches Referendum ist es in der Schweizer Politik 
wichtig, bei der Vernehmlassung alle wichtigen Interessengruppen zu konsultieren, um so genannte
 „referendumssichere“ Vorlagen präsentieren zu können (vergl. Säggesser 2004: 370). Im 
Gegensatz zum Ständerat ist hier eine direkte und unverfälschte Willensäußerung der föderativen 
Einheiten möglich (vergl. Vatter 2006: 32). Das Problem besteht aus Sicht der Kantone heute darin
, dass sie mit Vernehmlassungen des Bundes überhäuft werden, ihren Stellungnahmen aber 
gleichwohl im Vergleich zu jenen der Wirtschaftsverbände und anderen Interessengruppen nur 
begrenzt Aufmerksamkeit geschenkt wird (vergl. Vatter 2006: 32). Die Begründung hierfür liegt 
darin, dass Interessengruppen organisations- und konfliktfähiger sind als Kantone, welche oft heterogene
 Positionen vertreten und gegensätzliche Stellungnahmen abgeben (vergl. Vatter 2006: 
33). Kleine Kantone, denen das nötige Fachwissen zu Beurteilung komplexer Bundesentwürfe 
fehlt, entnehmen daher oft ihre Position den Stellungnahmen von Fachverbänden, was die Entstehung
 von „Vernehmlassungskartellen“ fördert (vergl. Vatter 2006: 33). 

2.3. Horizontale Institutionen 

Die horizontale Institutionen des Schweizer Föderalismus dienen vor allem der Koordination 
und der Zusammenarbeit zwischen den Kantonen ohne Einbezug des Bundes (vergl. Vatter 2006: 
36).  

2.3.1 Horizontale Institutionen: Die Konkordate 

Aufgrund der hohen kantonalen Autonomie in der Schweiz sind Sonderverbindungen zwischen 
den Kantonen über bi- und multilaterale Verträge möglich. Das wichtigste horizontale Element 
stellen die bereits erwähnten Konkordate, also die Verträge der Kantone unter sich, dar (vergl. 
Vatter 2006: 37). Es dürfen grundsätzlich über alle Gegenstände Konkordate eingegangen werden, 
jedoch mit der Einschränkung, dass diese nicht die politischen Machtverhältnisse zwischen den 
Kantonen ändern dürfen oder Widersprüche zu Bundesrecht- oder Interessen enthalten (vergl. 
Vatter 2006: 37). Inhaltlich befassen sie sich u.a. mit Finanz- und Steuerangelegenheiten sowie 



 
 
 

 

 

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Bildungs- und Kulturfragen. Gründe für Konkordatsschließungen lassen sich etwa in geografischen
 und ökonomischen Gegebenheiten finden, aber auch in der Notwendigkeit der Vorbereitung
 bundesgesetzlicher Regelungen. Derzeit existieren über 700 Konkordate in der Schweiz 
(vergl. Vatter 2006: 37). 

2.3.2 Horizontale Institutionen: Die Regierungskonferenzen 

Als weiteres horizontales Föderalismusinstrument haben sich im Laufe der Zeit eine Vielzahl 
von Gremien zur Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Kantonen gebildet, sogenannte
 Regierungskonferenzen. Eine solche ist z.B. die Eidgenössische Erziehungsdirektorenkonferenz
 (EDK), ein Zusammenschluss der 26 kantonalen Regierungsmitglieder, die für Erziehung, 
Bildung, Kultur und Sport verantwortlich sind sowie deren nationale Koordination. Auf sie wird 
später noch tiefer einzugehen sein. Die insgesamt 16 interkantonalen Konferenzen dienen als 
konsultative Organe vor allem dem Erfahrungsaustausch sowie der Aufgabenteilung- und Koordination
 zwischen den für ein bestimmtes Ressort zuständigen Regierungsräten aller Kantone 
(vergl. Vatter 2006: 38). 

2.4. Der Einfluss der Kantone auf die Gesetzgebung / Verfassungsänderung 

Im Folgenden wird ein Überblick über die Möglichkeiten einer Verfassungsänderung in der 
Schweiz gegeben, um nachvollziehen zu können, wie eine solche im Mai 2006 möglich war.  

Die Hürde für eine Verfassungsänderung in der Schweiz ist hoch. Sie bedarf eines obligatorischen
 Referendums, Art. 140 BV, d.h. für eine Zustimmung zur Änderung der Verfassung muss 
das „doppelte Mehr“, also Volks- und Ständemehr (Kantonsmehrheit) vorliegen. Die Besonderheit
 des Ständemehrs soll der Gleichstellung der kleinen Kantone mit den bevölkerungsstarken 
Kantonen dienen. Hier liegt eine Problematik im Abstimmungsverfahren: Während beim Volksmehr
 jede Stimme gleiches Gewicht hat, zählt die Stimme eines Bürgers aus einem kleinen Kanton
 beim Ständemehr das vielfache Mehr als die eines großen Kantons (z.B. Zürich) (vergl. Duller 
2008: 32). Die überproportionale Vertretung kleiner Kantone wie z.B. Appenzell Innerrhoden mit 
einem stetig schwindendem Bevölkerungsanteil führt dazu, dass die Stimme eines Bürgers aus 
diesem Kanton rund 40-mal mehr Gewicht hat als die eines Zürichers (vergl. Vatter 2006: 27). Die 
kleinen Kantone können damit Abstimmungen scheitern lassen, obwohl eine Mehrheit der 
Schweizer unter Umständen für ein Gesetz ist. Die kleinste theoretische Sperrminorität, d.h. bei 
optimaler Verteilung der Neinstimmen auf die kleinen Kantone, lag 1991 bei 9 Prozent der 
Stimmberechtigten, die reale Sperrminorität zwischen 20 und 25 Prozent (vergl. Germann 1991: 
262). 

Der zweite Weg zu einer Verfassungsänderung führt über die Volksinitiative, Art. 138, 139 BV. 
100.000 Bürger können hier einen Volksentscheid über eine Verfassungsänderung erzwingen. Mit 
der benötigten Anzahl Unterschriften wird das Parlament beauftragt, einen (Verfassungs-) Gesetzestext
 auszuarbeiten oder es kann ein ausgearbeiteter Text zur Volksabstimmung gebracht werden
; dies muss aber innerhalb von 18 Monaten geschehen. Auch für die Annahme der Volksinitiative
 sind dann wiederum Volks- und Ständemehr erforderlich. Dieser Initiative kommt eine 
Druck- bzw. Mobilisierungsfunktion zu, zumal sie dazu zwingt, Prioritäten auf die politische 
Agenda zu setzen bzw. neu zu ordnen (vergl. Duller 2008: 32). Im Gegensatz zur Standesinitiative 
ist die Volksinitiative ein „eigentliches“ Initiativrecht. 



 
 
 

 

 

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Einfache Bundesbeschlüsse – nicht materielle Gesetze - unterliegen hingegen keinem Referendum
 bzw. Mitwirkung durch das Volk. Hierunter fallen Verwaltungs- und Organisationsangelegenheiten
 des Bundesrates, aber auch Finanzgeschäfte des Bundes, Entwicklungshilfen oder Rüstungsausgaben
. Duller 2008: 32). Es können also durchaus hohe Ausgaben der Mitbestimmung 
entzogen sein, was in der Praxis zu kontrovers geführten Diskussionen führt (Duller 2008: 32). In 
diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass es sich beim Schweizer Bundesrat um die oberste 
leitende und vollziehende Behörde des Schweiz handelt, Art. 174 BV, und damit Exekutivorgan 
und nicht – wie der Deutsche Bundesrat – Legislativorgan ist. 

Die dritte Möglichkeit der Verfassungsänderung, die Standesinitiative mit ihrem uneigentlichen 
Initiativrecht, wurde oben erläutert. 

2.5. Die Rolle der EDK 

Aufgrund der kantonalen Souveränität im Bildungsbereich besteht eine große Herausforderung in 
der Kohärenz des gesamten schweizerischen Bildungssystems (vergl. SBF 2007: 13). Für die nationale
 Koordination des Bildungswesens ist die „Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren
“ (EDK) zuständig. Die EDK besteht aus insgesamt 26 Mitgliedern der einzelnen 
Kantonsregierungen, die in ihrem Kanton für Bildung und Erziehung zuständig sind. Die Kantonsregierungsmitglieder
 – je nach Kanton enthält eine Regierung 5 oder 7 Mitglieder – werden 
für 4-5 Jahre direkt vom Kantonsvolk gewählt. Das oberste Entscheidungsorgan der EDK ist die 
Plenarversammlung, welche 3-mal im Jahr tagt; hierin sind die Vorsteherinnen und Vorsteher der 
26 kantonalen Bildungs- oder Erziehungsdepartments vertreten (vergl. EDK 2009c).  

Die Zusammenarbeit der EDK basiert auf rechtsverbindlichen, interkantonalen Vereinbarungen, 
den Konkordaten. Gemäß Art. 48 BV können Kantone untereinander solche Verträge abschließen 
(vgl. oben). Die 26 oben angeführten Mitglieder erarbeiten dabei einen Vertragsentwurf, welcher 
in allen Kantonen in eine Vernehmlassung geht (vergl. EDK 2009d). Die Bereinigung des Vertrags 
nach der Vernehmlassung erfolgt wiederum durch die EDK, die den Vertrag sodann – mit 2/3-
Mehrheit - in das kantonalen Beitrittsverfahren verabschiedet (vergl. EDK 2009d). Jeder Kanton 
entscheidet daraufhin über seinen Betritt zu dem nunmehr „bereinigten“ Konkordat. Der Parlamentsentscheid
 unterliegt dem – kantonalem - Referendum (obligatorisches, fakultatives oder Behörden
-Referendum). Wird das Referendum eingereicht, dann kommt es zu einer kantonalen 
Volksabstimmung. Wie bei einem kantonalen Gesetz oder einem Bundesgesetz entscheiden dabei 
die Stimmberechtigten über die Vorlage insgesamt (vergl. EDK 2009d). Neben der Vertragsverabschiedung
 erlässt die EDK außerdem Empfehlungen an die Kantone und äußert sich in Erklärungen
 zu aktuellen Bildungsfragen (vergl. EDK 2009e: Absatz 2). Die Entschlüsse besitzen als Produkte
 mehrjähriger Konsensarbeit einen hohen Harmonisierungs- und Koordinationseffekt (vergl. 
SBF 2007: 14). 

Die Koordination zwischen den Kantonen und dem Bund erfolgt durch Zusammenarbeit der EDK 
mit verschiedenen gesamtschweizerisch tätigen Institutionen und Kompetenzzentren, z.B. führt 
die EDK zusammen mit dem Bund die Schweizerische Koordinationsstelle für Bildungsforschung
 (SKBF) (vergl. SBF 2007: 14). 



 
 
 

 

 

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3. Bundesrat, Föderalismus und Aufgabenverteilung in Deutschland 

Als Pendant zu den eben erläuterten Schweizer Strukturen sollen nun kurz die Elemente bezogen 
auf Föderalismus, Verfassung und Bildung in Deutschland dargelegt werden. 

3.1. Föderalismus 

Die Staatsgewalt in Deutschland ist nach Aufgabenbereichen zwischen Bund und Ländern geteilt
, wobei die Länder eine originäre, nicht vom Bund abgeleitete Staatsgewalt mit eigenen Organen
 (Legislative, Exekutive, Judikative) besitzen. Eine Änderung des Grundgesetzes dergestalt, 
dass die Gliederung des Bundes in Länder oder deren Mitwirkung an der Gesetzgebung aufgehoben
 wird, ist nicht möglich, die sogenannte Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 GG verhindert 
dies. Die Länder haben jeweils eine eigene Landesverfassung, die den Grundsätzen des republikanischen
, demokratischen und sozialen Rechtsstaats im Sinne des Grundgesetzes entspricht 
(Art. 28 GG). Soweit das Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt, ist die Ausübung 
der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben Sache der Länder (Art. 30 
GG). Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern ist so geregelt, 
dass die Länder das Recht der Gesetzgebung haben, soweit das Grundgesetz nicht dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse
 verleiht (Art. 70 Abs. 1 GG). Die Zuständigkeit bemisst sich nach den Vorschriften
 über die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung (Art. 70 Abs. 2, 71-74 
GG).  

Das Grundgesetz sieht auch Regelungen über das Zusammenwirken von Bund und Ländern im 
Rahmen der sogenannten Gemeinschaftsaufgaben vor, Art. 91 a und 91 b GG. Im Zuge der Föderalismusreform
, deren Zweck die Verringerung der zustimmungspflichtigen Bundesgesetze und 
die Wiederherstellung des föderalen Gleichgewichts war, sind die Gemeinschaftsaufgaben neu 
formuliert worden (vergl. EACEA 2010: 26). Die Rahmengesetzgebung als Instrument bundeseinheitlicher
 Gesetzgebung wurde abgeschafft. Stattdessen wurden den Ländern „konditionale Zugriffsrechte
“ eingeräumt, die ihnen die Möglichkeit geben, einseitig von bundeseinheitlicher Gesetzgebung
 abweichende Regelungen zu erlassen (vergl. Behnke 2010: 54). 

Zu den Kernelementen der Staatsqualität der Länder gehört nach der Verfassungsordnung des 
Grundgesetzes die so genannte Kulturhoheit, d. h. die überwiegende Zuständigkeit für Bildung, 
Wissenschaft und Kultur, das Kernstück der Eigenstaatlichkeit der Länder (vergl. EACEA 2010: 
15). Dies heißt im Grundsatz Eigenverantwortung jedes Landes für seine Bildungs- und Kulturpolitik
 mit der Maßgabe, dass sie entsprechend dem föderativen Prinzip für ihren Landesbereich 
historische, geographische, kulturelle und politisch-soziale Landesgegebenheiten und damit Vielfalt
 und Wettbewerb im Bildungswesen und im Bereich der Kultur zum Ausdruck bringen können
 (vergl. EACEA 2010: 15). Auf der anderen Seite tragen die Länder im Bundesstaat zugleich 
Mitverantwortung für das Staatsganze, und diese staatliche Gesamtverantwortung berechtigt und 
verpflichtet sie zur Zusammenarbeit untereinander und zum Zusammenwirken mit dem Bund 
(vergl. EACEA 2010: 15). Neben den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Kultur sind die Länder
 insbesondere im Bereich der inneren Sicherheit/Polizei, im Kommunalwesen und bei der regionalen
 Strukturpolitik zuständig. 



 
 
 

 

 

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3.2. Der Bundesrat 

Der Bundesrat ist die „Zweite Kammer“ und besteht aus Vertretern der 16 Landesregierungen. 
Sie wirken bei der Gesetzgebung und bei der Verwaltung des Bundes sowie in Angelegenheiten 
der Europäischen Union mit (Art. 50 GG). Je nach Einwohnerzahl haben die Länder zwischen 
drei und sechs Stimmen, die jedoch je Land nur einheitlich abgegeben werden können. Die 16 
Länder verfügen gegenwärtig über 69 Stimmen. Ein großer Teil der Gesetze des Bundes bedarf 
der Zustimmung des Bundesrates. Zustimmungsbedürftig sind Gesetze vor allem dann, wenn wesentliche
 Interessen der Länder berührt werden, etwa wenn sie in die Finanzen oder in die Verwaltungshoheit
 der Länder eingreifen. Von den 16 ständigen Ausschüssen des Bundesrates sind 
für Fragen von Bildung und Wissenschaft vor allem der Ausschuss für Kulturfragen, der Ausschuss
 für Innere Angelegenheiten und der Ausschuss für Fragen der Europäischen Union zuständig
 (vergl. EACEA 2010: 13). 

3.3. Verfassungsänderung 

Eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern, d.h. Bundestag und Bundesrat, wird benötigt, um 
eine Verfassungsänderung in Deutschland zu verabschieden, Art. 79 Abs. 2 GG. Da nur selten 
eine Regierungskoalition in beiden Kammern über eine solche Mehrheit verfügt, muss de facto 
eine große Koalition den Reformgesetzen zustimmen (vergl. Behnke 2010: 51). Kann eine solche 
nicht gebildet werden, so kann eine Reform – möglicherweise ohne inhaltliche Gründe – scheitern
 (vergl. Behnke 2010: 51). 

Auf Bundesebene gibt es im Gegensatz zur Schweiz für die Bürger keine Möglichkeit der direktdemokratischen
 Einflussnahme. Das Grundgesetz sieht eine das Volk direkt beteiligende Abstimmung
 nur bei einer Fusion von Bundesländern (Art. 29 Abs. 1 und 2 GG) vor. Diese Verfassungsnorm
 hat gegenwärtig jedoch keinerlei Praxisrelevanz. Überdies ist in allen Landesverfassungen 
die Möglichkeit der Volksbeteiligung festgehalten (vergl. Weixner 2006: 20). In der Praxis existieren
 aber hohe Hürden wie umfangreiche Themenbegrenzungen und hohe Quoren. In Hamburg 
zum Beispiel wurden entgegen dem Ergebnis über die Abstimmung des Verkaufs der Krankenhäuser
, welche von den Bürgern negativ beschieden wurde, die Krankenhäuser durch den Senat 
– der Hamburger Regierung – verkauft. Andere Abstimmungen, wie die über die Verbindlichkeit 
von Volksentscheiden, scheiterten an der notwendigen Mehrheit oder an der Änderung einer zuvor
 angenommenen Initiative durch die Bürgerschaft, dem Hamburger Parlament (vergl. Duller 
2008: 147). 

3.4. Grundprinzipien und Aufgabenverteilung im Bildungswesen 

Die Verantwortlichkeit für das Bildungswesen in Deutschland wird durch die föderative Staatsstruktur
 bestimmt (vergl. EACEA 2010: 29). Soweit das Grundgesetz nicht dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse
 verleiht, haben die Länder das Recht der Gesetzgebung (s.o.), das im Bereich des 
Bildungswesens den Schulbereich, den Hochschulbereich, die Erwachsenenbildung und die 
Weiterbildung umfasst (vergl. EACEA 2010: 29). Detaillierte Vorschriften sind in den Landesverfassungen
 und im Rahmen von Landesgesetzen zu vorschulischen Einrichtungen, zum Schulwesen
 und Hochschulwesen, zur Erwachsenenbildung und zur Weiterbildung festgelegt (vergl. 
EACEA 2010: 29).  



 
 
 

 

 

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Der Umfang der Kompetenzen des Bundes im Bildungswesen erstreckt sich insbesondere für Regelungen
 in Bezug auf: Außerschulische berufliche Ausbildung; Hochschulzulassung und Hochschulabschlüsse
 (Art. 74 Abs. 1 Nr. 33; hier können die Länder abweichende gesetzliche Regelungen
 treffen, Art. 125 b Abs. 1, 72 Abs. 3 Nr. 6 GG); Ausbildungsförderung und Förderung der wissenschaftlichen
 Forschung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 33) und der technologischen Entwicklung einschließlich
 des wissenschaftlichen Nachwuchses. 

Im Rahmen der Zusammenarbeit bei den oben erwähnten Gemeinschaftsaufgaben wirken Bund 
und Länder gemäß Art. 91 b Abs. 1 GG in Fällen von überregionaler Bedeutung aufgrund von 
Vereinbarungen zusammen, und zwar bei der Förderung von Einrichtungen und Vorhaben der 
wissenschaftlichen Forschung außerhalb von Hochschulen, Vorhaben der Wissenschaft und Forschung
 an Hochschulen (Vereinbarungen bedürfen der Zustimmung aller Länder, Art. 91 b Abs. 1 
S. 2 GG) sowie an Forschungsbauten an Hochschulen. Die inhaltliche und organisatorische Ausgestaltung
 der Gemeinschaftsaufgabe nach Artikel 91 b Absatz 1 GG ist im Verwaltungsabkommen
 zwischen Bund und Ländern über die Errichtung einer Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz
 (GWK) geregelt. 

Der Ausbau und Neubau von Hochschulen – vormalig Gemeinschaftsaufgabe - ist nunmehr alleinige
 Aufgabe der Länder, die als Kompensation einen Teil der bisher vom Bund für den Hochschulbau
 bereitgestellten Mittel erhalten (vergl. EACEA 2010: 26). Das Hochschulrahmengesetz 
(HRG) gilt jedoch als Bundesrecht fort, soweit die Länder keine abweichenden Regelungen treffen 
(Art. 125 b Abs. 1 S. 1 GG). Zwar hat der Bund im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung 
die Zuständigkeit für die Regelung der Hochschulzulassung und der Hochschulabschlüsse (Art. 
74 Abs. 1 Nr. 33 Grundgesetz), die Länder haben jedoch die Befugnis, durch Gesetz von den entsprechenden
 Bundesgesetzen abweichende, eigene Regelungen zu erlassen, vgl. oben.  

3.5. Bildungsverwaltung auf Bundesebene 

Innerhalb der Bundesregierung liegt die Zuständigkeit für die Aufgabenbereiche des Bundes in 
der Bildung vor allem beim Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF).  Während 
die außerschulische berufliche Bildung und die Weiterbildung sowie die Ausbildungsförderung 
Bundesangelegenheiten sind (vergl. BMBF 2009: Absatz 1), ist die Berufsbildung in den Schulen 
eine Kompetenz der Länder. Notwendige Abstimmungen zwischen Bund und Ländern erfolgen 
u. a. im Bundesrat, in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK, oben), in der Kultusministerkonferenz
 (KMK, dazu sogleich) und im Wissenschaftsrat. 

Zum Geschäftsbereich des BMBF gehört das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB), das 2005 
nach der Reform des Berufsbildungsgesetzes und einer Evaluation durch den Wissenschaftsrat 
reorganisiert wurde (vergl. EACEA 2010: 39). Es ist ein wichtiges Instrument der Kooperation von 
Bund und Ländern, Arbeitgebern und Gewerkschaften auf Bundesebene. Mit Zustimmung des 
Bundesministeriums für Bildung und Forschung kann das BIBB mit Stellen außerhalb der Bundesverwaltung
 Verträge zur Übernahme weiterer Aufgaben schließen (vergl. EACEA 2010: 39). 
Ein wesentliches Merkmal der Berufsbildung in Deutschland ist das Konsensprinzip. Wichtige 
strukturelle und inhaltliche Festlegungen werden nur im Zusammenwirken von Bund und Ländern
, Arbeitgebern und Arbeitnehmern getroffen (vergl. EACEA 2010: 39). Diese Gruppen sind 
Mitglieder im Hauptausschuss des BIBB, der damit den Runden Tisch in der Berufsbildung darstellt
 (vergl. Siehlmann 2004: 10). 



 
 
 

 

 

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3.6. Bildungsverwaltung auf Landesebene; Kultusministerkonferenz 

Der ganz überwiegende Teil der Kompetenzen für die Gesetzgebung und Verwaltung im Bildungswesen
 liegt bei den Ländern. Dies gilt insbesondere für das Schulwesen, den Hochschulbereich
 und den Bereich der schulischen Weiterbildung (vergl. Schiersmann 2007: 208). Das gesamte
 Schulwesen steht nach dem Grundgesetz und den Landesverfassungen unter staatlicher 
Aufsicht. Schulen sind in der Regel Einrichtungen der Gemeinden und der Länder, Hochschulen 
sind Einrichtungen der Länder (vergl. EACEA 2010: 40). 

Die Kultus- und Wissenschaftsministerien der einzelnen Länder, an deren Spitze der Minister 
bzw. Senator steht, üben die Aufsicht über die nachgeordneten Behörden, die unterstellten Körperschaften
, Anstalten und Stiftungen aus (vergl. EACEA 2010: 44). Die Koordinierung der Zusammenarbeit
 der Länder in den Bereichen Bildung und Erziehung, Hochschulen und Forschung 
sowie kulturelle Angelegenheiten übernimmt die Ständige Konferenz der Kultusminister der 
Länder, die KMK (vergl. KMK 2011b: Absatz 1). Sie ist das bildungspolitische Gegenstück zur 
EDK. Ihre wesentliche Aufgabe ist es, durch Konsens und Kooperation in ganz Deutschland für 
die Lernenden, Studierenden, Lehrenden und wissenschaftlich Tätigen das erreichbare Höchstmaß
 an Mobilität zu sichern, Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sicherzustellen und die gemeinsamen
 Interessen der Länder im Bereich Kultur zu vertreten und zu fördern (vergl. KMK 
2011a: Absatz 3). Daraus ergeben sich als abgeleitete Aufgaben u.a. die Übereinstimmung oder 
Vergleichbarkeit von Zeugnissen und Abschlüssen zu vereinbaren sowie auf die Sicherung von 
Qualitätsstandards in Schule, Berufsbildung und Hochschule hinzuwirken (vergl. KMK 2011a: 
Absatz 3). 

In der Kultusministerkonferenz arbeiten die zuständigen Minister bzw. Senatoren der Länder zusammen
. Die demokratische Zusammensetzung der KMK ist gesichert, denn die Mehrheit im 
Landesparlament bestimmt die Landesregierung (vergl. Bundesrat 2011: Absatz 2). Über die Zusammensetzung
 des Landesparlaments entscheiden wiederum die Stimmberechtigten durch 
Wahl auf Landesebene, die dem Prinzip der Bundestagswahl entspricht, sogenanntes Homogenitätsgebot
, Art. 28 GG. Die erforderliche Koordination der KMK erfolgt in der Regel durch Beschlüsse
, Empfehlungen, Vereinbarungen oder Staatsabkommen; die Beschlüsse werden je nach 
Inhalt einstimmig, mit qualifizierter oder mit einfacher Mehrheit gefasst (vergl. EACEA 2010: 40). 
Für Beschlüsse, die finanzwirksam sind, die Mobilität im Bildungsbereich oder die Kultusministerkonferenz
 selbst betreffen, ist Einstimmigkeit der Länder erforderlich (vergl. Rürup 2005: 10). 
Solange die Beschlüsse nicht in verbindliches Landesrecht umgesetzt sind, haben sie den Charakter
 von Empfehlungen, allerdings mit der politischen Verpflichtung der zuständigen Minister, 
sich für die Umsetzung in Landesrecht einzusetzen (vergl. EACEA 2010: 40). Die Umsetzung der 
Beschlüsse erfolgt in den einzelnen Ländern durch Verwaltungshandeln, Verordnung oder Gesetz
, wobei die Landesparlamente im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens beteiligt sind (vergl. 
EACEA 2010: 40). 

Ein grundlegender Beschluss für die gemeinsame Grundstruktur des Bildungswesens in der Bundesrepublik
 Deutschland ist noch heute das von der Kultusministerkonferenz erarbeitete, mittlerweile
 mehrfach ergänzte, Hamburger Abkommen von 1964. Es enthält u. a. allgemeine Feststellungen
 zu Beginn und Dauer der Vollzeitschulpflicht, zu Beginn und Ende des Schuljahres sowie 
zur Dauer der Ferien, zudem Bestimmungen zur Bezeichnung der verschiedenen Bildungseinrichtungen
, zu den Organisationsformen (Schularten etc.), zur Anerkennung von Prüfungen und 
Zeugnissen sowie zur Bezeichnung von Notenstufen (vergl. EACEA 2010: 40). Auf der Grundlage 



 
 
 

 

 

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des Hamburger Abkommens hat die Kultusministerkonferenz in den letzten Jahrzehnten länderübergreifende
 Beschlüsse zur Weiterentwicklung des Schulwesens und zur gegenseitigen Anerkennung
 der Schulabschlüsse gefasst (vergl. EACEA 2010: 40). 

4. Die Verfassungsänderung in der Schweiz und ihre Auswirkungen 

Am 21. Mai 2006 haben das Schweizer Stimmvolk und alle Kantone die revidierten Bildungsartikel
 in der Bundesverfassung mit knapp 86 % Ja-Stimmen angenommen (vergl. Schweizerische 
Bundeskanzlei 2011). Im Folgenden wird auf die Auswirkung der Verfassungsänderung in der 
Schweiz eingegangen und darauf, was sie im Vergleich zu vorherigen Bildungssituation bewirkt 
bzw. zu bewirken beabsichtigt. 

4.1. Der Schulbereich: Kantonale Schulhoheit, aber einheitliche Eckwerte 

Mit den neuen Verfassungsbestimmungen behalten die Kantone die Schulhoheit. Sie bestimmen 
zunächst weiterhin Struktur und Inhalt der Bildung (Art. 62). Neu verlangt aber die Verfassung, 
Art. 62 Abs. 4 BV, dass zum Aufbau des Bildungsraumes Schweiz kantonal wichtige Eckwerte im 
Bildungsbereich national einheitlich geregelt werden (vergl. Bundesbehörden der Schweizerischen
 Eidgenossenschaft 2006a: 2): 

• Schuleintrittsalter und Schulpflicht (vor allem Dauer der obligatorischen Schule) 

• Dauer und Ziele der Bildungsstufen 

• Übergänge im Bildungssystem 

• Anerkennung von Abschlüssen 

Bisher bestehen/bestanden allein im Vorschulbereich die größten Ungleichheiten. In einem Kanton
 besteht ein dreijähriges Vorschulangebot, 15 Kantone verpflichten ihre Gemeinden zu einem 
zweijährigen Angebot, neun Kantone schreiben ein einjähriges Angebot vor und ein Kanton 
macht dazu keine Vorschriften (vergl. Grossenbacher 2010: 27).  

Im Bereich der obligatorischen Schule sind die meisten Kantone durch den Beitritt zu dem von 
der eben vorgestellten EDK formulierten HarmoS-Konkordat – der einfachgesetzlichen Umsetzung
 der Verfassungsänderung - ihren Verpflichtungen gemäß Art. 62 Abs. 4 BV nachgekommen. 
„HarmoS“ steht dabei für „Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen
 Schule“. Das Konkordat harmonisiert nun erstmals national die Dauer und die wichtigsten 
Ziele der Bildungsstufen sowie deren Übergänge (vergl. EDK 2009a: Absatz 2). Im April 2009 
wurde die notwendige Anzahl von zehn Kantonen (Art. 16 des Konkordats) für das Inkrafttreten 
des Konkordats erreicht (vergl. EDK 2009b: Absatz 2) Seit dem 1. August 2009 gilt das Konkordat 
für diejenigen Kantone, welche es ratifiziert haben (vergl. EDK 2009b: Absatz 3). Die Beitrittskantone
 haben diejenigen Inhalte des Konkordats, welche sie noch nicht erfüllen, innerhalb von 6 
Jahren umzusetzen, d.h. spätestens auf Beginn des Schuljahres 2015/2016; die gleiche Frist gilt 
auch für Kantone, die dem Konkordat erst nach dem 1. August 2009 beigetreten sind (vergl. EDK 
2009b: Absatz 3). Weil die Anpassungsfrist jedoch für alle Kantone am gleichen Datum abläuft, 



 
 
 

 

 

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haben Kantone, die dem Konkordat erst später beitreten, weniger Zeit Strukturanpassungen vorzunehmen
. Mittlerweile sind insgesamt 15 Kantone beigetreten, sie repräsentieren zusammen 
76,3% der Wohnbevölkerung; 7 lehnten den Beitritt ab (vergl. EDK 2010: Absatz 3).  

Nach Entscheidung aller 26 Kantone über den (Nicht-)Beitritt zum Konkordat könnte die – ebenfalls
 neu in die Verfassung eingefügte - Bundesharmonisierungskompetenz eingreifen, Art. 62 
BV. Die förmliche Feststellung der gescheiterten Koordination ist allerdings ein politischer Entscheid
, der in freier Würdigung der Sachlage von Bundesrat oder/und Bundesparlament zu treffen
 ist (vergl. SBF 2006: Absatz 5). Der Bund könnte nach Art. 62 Abs. 4 BV direkt Vorschriften 
erlassen oder aber gemäß Art. 48a Abs. 1 lit. b BV das Konkordat allgemeinverbindlich erklären. 
Art. 48a BV wäre jedoch nicht unmittelbar und allein anwendbar. Die weiteren Voraussetzungen 
enthält das Finanzausgleichsgesetz (FiLaG), denn die Norm des Art. 48a BV ist aus der Föderalismusreform
 und dem damit eng verknüpften „Neuen Finanzausgleich“ (NFA) hervorgegangen 
(vergl. Füglistaller 2009). Vorliegend ist Art. 14 Abs. 1 lit. b des FiLaG einschlägig. Er schreibt 
vor, dass mindestens 18 Kantone für einen Antrag auf eine Allgemeinverbindlicherklärung erforderlich
 sind. Kommt das Quorum von 18 Kantonen zustande, könnte der Bund also wahlweise 
von beiden Möglichkeiten der Harmonisierung, Art. 62 Abs. 4 oder 48 a Abs. 1 BV, Gebrauch machen
. Im Fall der alleinigen Lösung nach Art. 62 Abs. 4 BV, würde der allgemeine Gesetzgebungsprozess
 beginnen, wobei der Mitwirkung der Kantone großes Gewicht zukommt (Art. 62 
Abs. 6 BV). Hier wären die Kantone wiederum über die Vernehmlassung bei der Vorbereitung 
des Gesetzes, dem Ständerat in der Überprüfungsphase und dem fakultativen Referendum (Art. 
141 BV) vor Inkrafttreten des Gesetzes einbezogen. Da aber beim fakultativen Referendum, das 
gegen ein Bundesgesetz ergriffen werden kann, nur die Volksmehrheit erforderlich ist – im Gegensatz
 zur Verfassungsänderung, wo es des Volks- und Ständemehrs bedarf – können bevölkerungsstarke
 Kantone den Ausschlag geben. 

4.2. Der Hochschulbereich 

Obgleich die gesamtschweizerische Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den Hochschulen
 und ihren Trägern sowie zwischen Bund und Kantonen in den letzten Jahrzehnten stark ausgebaut
 wurde, stieß man laut Gesetzesbotschaft aufgrund der unterschiedlichen Zuständigkeiten 
von Bund und Kantonen für die kantonalen Universitäten und Fachhochschulen bei der Zusammenarbeit
 an Grenzen (vergl. SBF 2009a: 4591). Die parallel handelnden Koordinations- und Regelungsorgane
 mit unterschiedlichen gesetzlichen Kompetenzen und Mechanismen (z.B. Schweizerische
 Universitätskonferenz SUK, Rectors' Conference of the Swiss Universities CRUS, Konferenz
 der Fachhochschulen KFH, Conférence suisse des recteurs des hautes écoles spécialisées 
COHEP) empfand man für die Entwicklung einer alle Hochschulen übergreifenden Politik als abträglich
 (vergl. SBF 2009a: 4591). Zudem mangelte es an der Vergleichbarkeit der Leistungen der 
einzelnen Hochschulen (vergl. SBF 2009a: 5492). 

Der Hochschulbereich – bestehend aus Eidgenössischen Technischen Hochschulen, kantonalen 
Universitäten, Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen sowie anderen Institutionen 
des Hochschulbereichs (vergl. Ehrenzeller 2009: 12) – ist im Rahmen der Verfassungsänderung 
Gegenstand des Art. 63 a BV. Nach dieser Norm betreibt der Bund weiterhin eigene Hochschulen 
und unterstützt wie bisher kantonale Hochschulen und weitere von ihm anerkannte Institutionen 
des Hochschulbereichs, Abs. 1 und 2, wobei nach Abs. 2 die bisher freiwillige Mitfinanzierung 
der Hochschulen in eine Mitfinanzierungspflicht umgemünzt wird (vergl. Griessen 2010: 732). 
Neu sorgen Bund und Kantone gemeinsam für die Koordination und die Gewährleistung der 



 
 
 

 

 

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Qualitätssicherung im schweizerischen Hochschulwesen, wobei sie Rücksicht nehmen auf die 
Autonomie der Hochschulen und die unterschiedlichen Zuständigkeiten, Abs. 3. Die Hochschulautonomie
 erhält damit erstmals eine eigene verfassungsrechtliche Verankerung (vergl. Ehrenzeller
 2009: 13). Zur Erfüllung ihrer hochschulpolitischen Aufgaben schließen Bund und Kantone 
Verträge ab und übertragen bestimmte Befugnisse an gemeinsame Organe, Abs. 4. Sollte die gemeinsame
 Koordination nicht gelingen, kann der Bund in abschließend bestimmten Bereichen – 
Studienstufen und deren Übergänge, die Weiterbildung sowie die Anerkennung von Institutionen
 und Abschlüssen - Vorschriften erlassen, Abs. 5. Der Bund erhält damit eine subsidiäre Regelungskompetenz
 (vergl. Griessen 2010: 733). Dies kann dazu dienen, Politikverflechtungsfallen 
zu vermeiden, indem starke Einigungszwänge hergestellt werden; über den Aushandlungsprozessen
 steht dann nur der “Schatten der Bundeslösung” (vergl. Griessen 2010: 733). 

Aufgrund der Verfassungsänderung überwies der Bundesrat am 29. Mai 2009 an die Eidgenössischen
 Räte einen Entwurf für ein Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz (HFKG), das 
die Verfassungsbestimmungen umsetzen und die bestehendem Erlasse des Bundes für die kantonalen
 Universitäten und Fachhochschulen ablösen soll. Dementsprechend berücksichtigt das Gesetz
 die Hochschulautonomie und die unterschiedlichen Aufgaben der verschiedenen Hochschulen
 und lässt Trägerzuständigkeit und -verantwortung unberührt (vergl. SBF 2009b: Absatz 1). 
Der Ständerat hat den Gesetzesentwurf in der Herbstsession 2010 verabschiedet. Er wird zur Zeit 
von der vorberatenden Kommission des Nationalrats behandelt (vergl. SBF 2009c: Absatz 1). Ein 
Inkrafttreten erfolgt spätestens 2012 (vergl. SBF 2007: 7). 

Das HFKG beinhaltet die gemeinsame Koordination des Hochschulbereichs. Dazu gehört auch 
die gemeinsame Qualitätssicherung durch die Einrichtung eines für alle Hochschulen einheitlichen
 Akkreditierungssystems, welches unter bestimmten Voraussetzungen auch auf die privaten 
Hochschulen Anwendung findet. Überdies enthält es die Voraussetzungen für die Ausrichtung 
von Bundesbeiträgen an die kantonalen Universitäten und Fachhochschulen (vergl. SBF 2009c: 
Absatz 5). 

Das neue Gesetz führt laut dem Eidgenössisches Departement des Innern zu keinen Änderungen 
der unterschiedlichen Finanzierungsquellen im Hochschulbereich (Träger, Bund, Kantone und 
Drittmittel) (vergl. EDI 2009: 3). Doch sollen ausweislich der Gesetzesbotschaft zum einen Qualität
 und Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen und des gesamten Hochschulbereichs, zum anderen
 Ko- stentransparenz und Effizienz des öffentlichen Mitteleinsatzes verbessert werden (vergl. 
SBF 2009a: 4671/4672). Zur Optimierung ihres Angebotes soll die Festlegung von einheitlichen 
Finanzierungsgrundsätzen die Hochschulen zu Kooperations- und Koordinationsmöglichkeiten 
mit anderen Hochschulen anregen (vergl. SBF 2009a: 4591). 

Das HFKG konzentriert die Organstruktur für die gemeinsame Koordination von Bund und Kantone
 auf nunmehr drei gemeinsame Organe, nämlich die Hochschulkonferenz, die Rektorenkonferenz
 sowie dem Akkreditierungsrat mit Akkreditierungsagentur, wobei der Hochschulkonferenz
 eine herausragende Stellung zukommt. Dem Erfordernis der „Gewährleistung der Qualitätssicherung
“ (Art. 63a Abs. 3 BV) kommt der Akkreditierungsrat nach. Die Akkreditierung der 
Hochschulen soll Rahmenbedingungen schaffen, indem sie gewisse gemeinsame Voraussetzungen
 für alle Hochschulen definiert. Dadurch soll sie insbesondere dazu beitragen, dass die Hochschulen
 die Qualität ihrer Leistungen systematisch überprüfen und weiterentwickeln (vergl. Ollyo
 2008: 2). 



 
 
 

 

 

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Die Schweizerische Hochschulkonferenz als oberstem hochschulpolitischem Organ der Schweiz 
obliegt die partnerschaftliche von Bund und Kantonen vorzunehmende Koordination des Gesamtsystems
. Sie verfügt über rechtsetzende, exekutive und konsultative Kompetenzen. Sie tagt 
als Plenarversammlung (26 Kantone und Bund) und als Hochschulrat (14 Trägerkantone und 
Bund) und legt die für das Funktionieren des gesamten Hochschulsystems erforderlichen Rahmenbedingungen
 fest, insbesondere die gesamtschweizerische hochschulpolitische Planung und 
Aufgabenteilung in besonders kostenintensiven Bereichen (vergl. EDI 2009: 2, 3) Essentiell ist, 
dass die Führungsverantwortung durch Art. 4/14 HFKG ausdrücklich dem Bund übertragen wird. 
Er (der Bundesrat) leitet die Koordination der gemeinsamen Aktivitäten von Bund und Kantonen 
im Hochschulbereich, denn ihm ist die Leitung der Hochschulkonferenz übertragen, was zweifellos
 mehr bedeutet als den (formalen) Konferenzvorsitz innezuhaben (vergl. Ehrenzeller 2009: 15). 
Es handelt sich demnach um einen durch den Bund geführten, koordinierten Hochschulraum 
Schweiz (vergl. Ehrenzeller 2009: 14). 

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die für den Hochschulraum Schweiz getroffene Regelung
 der Zusammenarbeit von Bund und Kantonen weit über die in anderen Aufgabenbereichen 
vorgesehenen und praktizierten Kooperationsformen hinausgeht (vergl. Ehrenzeller 2009: 13). 
Mit dem HFKG delegieren der Bundes- resp. die kantonalen Gesetzgeber wichtige legislative und 
exekutive Zuständigkeiten an die gemeinsamen Organe, insbesondere an die Schweizerische 
Hochschulkonferenz (vergl. Ehrenzeller 2009: 14). Sie wird damit zum Dreh- und Angelpunkt der 
gesamten Hochschulpolitik werden (vergl. Griessen 2010: 738). Die hier klare Zuordnung der 
Verantwortung im Bundesrat dürfte angesichts der weiterhin bestehenden Aufteilung des Hochschulbereichs
 auf zwei Departements (Bund/Kantone) von erheblicher Bedeutung sein (vergl. Ehrenzeller
 2009: 15). 

4.3. Forschung / Innovation 

Aufgrund der Ergänzung in Artikel 64 BV - Innovationsförderung wurde eingefügt - wurde das 
Bundesgesetz über die Förderung der Forschung (FG) teilrevidiert und heißt nun Bundesgesetz 
über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG). Im Moment wird eine Totalrevision
 des FIFG erarbeitet, um verschiedene Präzisierungen und Ergänzungen vorzunehmen, welche
 für die Erfüllung der Aufgaben des Bundes im Bereich der Forschungs- und Innovationsförderung
 notwendig sind (vergl. SBF 2010: Absatz 1). Der Bundesrat hat am 1. September 2010 von 
den Vernehmlassungsergebnissen zur Totalrevision des FIFG Kenntnis genommen. Er hat das 
Eidgenössische Departement des Innern beauftragt, den mehrheitlich positiv bewerteten Entwurf 
in einzelnen Punkten anzupassen. Die Botschaft zur Totalrevision des FIFG soll dem Bundesrat 
im zweiten Quartal 2011 vorgelegt werden (vergl. SBF 2010: Absatz 2). 

4.4. Weiterbildung 

Aufgrund des neuen Art. 64 a BV betreffend Weiterbildung wird ein neues Weiterbildungsgesetz 
erarbeitet. Dieses befindet sich noch in der Anfangsphase. Bis Ende der Legislaturperiode 2011 
soll ein Vernehmlassungsentwurf für ein Grundsatzgesetz ohne Fördertatbestände ausgearbeitet 
werden, das die Eigenverantwortung für das lebenslange Lernen stärkt, die Chancengleichheit 
beim Zugang zur Weiterbildung verbessert und die Kohärenz in der Bundesgesetzgebung sicherstellt
 (vergl. EVD 2010: Absatz 3) Damit soll zugleich der Forderung nach mehr Durchlässigkeit, 
nach Transparenz und Qualität der Weiterbildungsangebote genügt werden. Es besteht bisher nur 



 
 
 

 

 

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ein unzureichender Überblick über die Finanzflüsse und den effizienten Mitteleinsatz und nur 
eine beschränkte Koordination der Weiterbildungstatbestände (vergl. EVD 2009: Absatz 2). 

4.5. Keine Finanzauswirkungen durch Verfassungsänderung 

Die neuen Verfassungsbestimmungen bedeuten keine finanzrelevanten Änderungen bei der aktuellen
 Aufgabenverteilung im Schweizer Bildungsbereich und führen damit auch zu keiner maßgeblichen
 Veränderung bei den Bundesausgaben (vergl. SBF 2006: Absatz 9). Damit wird das Verhältnis
 zwischen den Bildungsausgaben der Kantone und ihrer Gemeinden und jenen des Bundes
 auch künftig im Wesentlichen dasselbe sein wie bisher: Kantone und Gemeinden tragen gut 
87,5% der Schweizer Bildungsausgaben, der Bund knapp 12% (vergl. SBF 2006: Absatz 9). Die 
weitaus meisten Bildungsausgaben des Bundes fließen in den Hochschulbereich, denn zum einen
 finanziert er hier vollumfänglich den Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen
, zum anderen trägt er rund 25% des Aufwandes der zehn kantonalen Universitäten sowie 
rund 28% des Aufwandes der sieben Fachhochschulen; im Bereich der Berufsbildung trägt der 
Bund etwa einen Fünftel der Ausgaben (vergl. SBF 2006: Absatz 9)  

5. Vergleich 

Im Folgenden sollen die Schweizerischen und Deutschen Komponenten, soweit möglich, miteinander
 verglichen werden. 

5.1. PISA 2009-Erwägungen und Schweizer Bildungsbericht 2010: ohne Aussagekraft 

Eine theoretische Möglichkeit zur Darstellungen der Änderungen im Bildungserfolg seit 2006 bieten
 die PISA-Studien, deren Ergebnisse von 2006 man in einen Vergleich mit 2009 setzen und 
sodann die Werte den Deutschen Ergebnissen gegenüberstellen könnte. Die Studie wird im 3-Jahres
-Takt bei 15-Jährigen Schülern durchgeführt, um einen internationalen Vergleich in den Bereichen
 Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften anstellen zu können, wobei in jedem Testjahr 
der Schwerpunkt auf einem der drei Bereiche liegt. 2000 und 2009 wurde Lesen als Schwerpunkt 
getestet, 2006 waren es die Naturwissenschaften. In Klammern zum Vergleich die Ergebnisse 
Deutschlands (Quellen: EDK und OECD): 

 2006 2009 
 
 CH GER CH GER  
 
Lesen  499 (495) 501 (497) 
Mathematik  530 (504) 534 (513) 
Naturwissenschaften  512 (516) 517 (520) 
 
Die PISA-Ergebnisse von 2006/2009 sind allerdings nicht dazu geeignet, Rückschlüsse aus der 
Verfassungsänderung von 2006 auf den heutigen Bildungsstand im schulischen Bereich zu ziehen
. Dies hat verschiedene Gründe: 

Zum einen werden die PISA-Studien ausschließlich bei 15-jährigen Schülern durchgeführt. Die 
Verfassungsänderung betraf aber als Regelungsgegenstand an erster Stelle die Harmonisierung 
des Schuleintrittsalter und der Schulpflicht, vor allem die Dauer der obligatorischen Schule. 



 
 
 

 

 

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Selbst wenn man davon ausgeht, dass dies seit 2006 bereits kantonsweit harmonisiert gewesen 
wäre (was nicht der Fall ist, dazu gleich), so wären die im Jahr 2006 Eingeschulten im Vergleichsjahr
 2009 denklogisch noch nicht 15 Jahre alt und könnten mit PISA-Studien erfasst werden
. 

Des Weiteren legte die Verfassungsänderung lediglich den Grundstein für die einfachgesetzliche 
Harmonisierung, welche mit dem von der EDK formulierten HarmoS-Konkordat angegangen 
wurde. Jedoch ist das Konkordat erst am 1. August 2009 mit der erforderlichen Anzahl von 10 
Kantonen in Kraft getreten, womit es seitdem für diese Kantone - und inzwischen für insgesamt 
15 - gilt. Sie sind verpflichtet, die darin enthaltenen Bestimmungen bis 2015/16 umzusetzen, so 
dass ein Vergleich allenfalls danach angestrebt werden kann. Zu bedenken ist weiter, dass die 
HarmoS-Bestimmungen nicht für die nichtbeitretenden Kantone gelten. Diese könnten allenfalls 
– wie dargelegt – mittels der Regelungsbefugnis des Bundes (etwa Allgemeinverbindlicherklärung
, Art. 48a Abs. 1 lit. b BV) erfasst werden. Dies setzt aber voraus, dass zuvor formell das 
Scheitern der Koordinationsbemühungen durch den Bund festgestellt wird, was seinerseits zunächst
 erfordert, dass sich die verbleibenden Kantone (8) überhaupt zum (Nicht-) Beitritt äußern. 
Die PISA-Studien können daher bisher als Vergleichsparameter nicht dienen.  

Dasselbe gilt für den Schweizer Bildungsbericht, welcher alle 4 Jahre erstellt wird und 2010 von 
der Schweizerischen Koordinationsstelle für Bildungsforschung abgefasst wurde (vergl. SKBF 
2010a: Absatz 4). Wegen der noch laufenden Umsetzungsphase des Konkordats kann auch er 
keine Ausführungen zum Bildungsvergleich 2006/2010 machen. Damit bleibt es laut diesem eine 
große Herausforderung in den kommenden Jahren, „eine Balance zu finden zwischen der von der 
Verfassung vorgegebene Aufgabe der Harmonisierung und dem Anliegen, an lokale Gegebenheiten
 angepasste Angebote der obligatorischen Schule zu gestalten“ (vergl. SKBF 2010b: 14). 

5.2. Feststellungen von Auswirkungen im Hochschulbereich bisher nicht möglich 

Auch die von der Verfassungsänderung ausgehenden geplanten Einwirkungen auf den Hochschulbereich
 (Art. 63a BV ) entziehen sich bisher eines Vergleichs. Der Entwurf des Hochschulförderungs
- und Koordinationsgesetzes, HFKG, mit dem Ziel der gemeinsamen Koordination des 
Hochschulbereichs und der zentralen Stellung der Hochschulkonferenz wurde vom Bundesrat 
am 29.5.2009 an die Eidgenössischen Räte überwiesen, sodann vom Ständerat Ende 2010 verabschiedet
. Zur Zeit wird er von der vorberatenden Kommission des Nationalrats behandelt, das 
Inkrafttreten soll 2012 erfolgen (siehe oben). 

In welchem Grad der Schweizer Bund die Koordination der gemeinsamen Aktivitäten von Bund 
und Kantonen in Zukunft aber überhaupt an sich nehmen wird und inwiefern Bedarf für seine 
eingreifende, subsidiäre Regelungskompetenz bestehen wird, bleibt abzuwarten.  

Es lässt sich allein feststellen, dass die zukünftige gehobene Stellung des Bundes in der Hochschulkonferenz
, dem die Führungsverantwortung gemäß dem HFKG im Hochschulraum Schweiz 
zukommen soll, einen solchen Widerpart im Deutschen System nicht hat. Die Länder sind im 
Hochschulbereich die abschließenden Regelungsgeber. Ausbau und Neubau von Hochschulen ist 
deren alleinige Aufgabe; bei Hochschulzulassungen und Hochschulabschlüssen können die Länder
 vom Bund abweichende gesetzliche Regelungen treffen; Vereinbarungen im Bereich von Vorhaben
 der Wissenschaft und Forschung an Hochschulen bedürfen stets der Zustimmung aller 
Länder.  



 
 
 

 

 

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5.3. Unterschiedliche Wesen von Demokratie und Föderalismus  

Mit der Schweiz und Deutschland stehen sich gegensätzliche Modelle des Föderalismus gegenüber
. Nach allgemeiner Auffassung dient der Schweizer Föderalismus dazu, regionale Unterschiede
 zu stärken, wohingegen er in Deutschland eher als Instrument der nationalen Harmonisierung
 angesehen wird (vergl. Behnke 2010: 549).  
Während die Schweiz in der Regel ein politisches Mischsystem darstellt, in dem die Regierung 
nach dem Konkordanzprinzip gebildet wird, so dass alle politischen Parteien an der Regierungsbildung
 beteiligt sind, stellen in Deutschland große Koalitionen die Ausnahme dar (vergl. Behnke 
2010: 52). Der Grundsatz in Deutschland ist die konkurrenzdemokratische Situation, bei der ein 
Gegensatz zwischen Regierung und Opposition festzustellen ist. (vergl. Duller 2008: 30). Zwischen
 1994 und 2008 fand in der Schweiz kein relevanter Wechsel in der parteipolitischen Zusammensetzung
 der Regierung statt (vergl. Behnke 2010: 52), während es in Deutschland zu mehreren
 Wechseln kam. 

Für das politische System in der Schweiz zeigt sich die Situation, dass, obwohl institutionell 
eine hohe Anzahl an Vetospielern besteht – zu nennen sind hier der Ständerat in der Bundesversammlung
, Standes- und Volksinitiative, Kantonsreferendum, Ständemehr beim obligatorischen 
Referendum - diese nur selten tatsächlich den politischen Entscheidungsprozess blockieren 
(vergl. Behnke 2010: 51). Die Direktdemokratie hat in der Schweiz zur Entstehung und Festigung 
konkordanzdemokratischer Praktiken im Regierungssystem und zur kooperativen Einbindung gesellschaftlicher
 Gruppen und Interessen beigetragen (vergl. Vatter 1997: 749). Es hat sich in einer 
Art historischen Lernprozesses die Praxis herausgebildet, alle "referendumsfähigen" Gruppen in 
den Gesetzgebungsprozess frühzeitig einzubinden (vergl. Gebhart 2002: 7), um so widerstreitende 
Interessen anzugleichen und den Rückgriff auf direktdemokratische Instrumente zu verhindern 
(vergl. Batt 2006: 11). Bei Verfassungsinitiativen geschieht dies z.B. durch Verhandlungen mit 
den Initiatoren, durch Formulierung kompromissfähiger Gegenentwürfe oder durch die abgeschwächte
 Übernahme der Forderungen, um der Initiative die Kraft zu nehmen bzw. die Initiatoren
 zur Rücknahme der Initiative zu bewegen (vergl. Papadopoulos 2001: 44). Die umfassende 
Beteiligung führte im Bereich der Änderung der Bildungsartikel in der Bundesverfassung dazu, 
dass diese im Vorfeld kaum umstritten war (vergl. Swissinfo 2006: Absatz 1). Entsprechende Diskussionen
 zum Bildungsraum Schweiz begannen bereits 1997 auf Initiative des Bundesparlaments
 (vergl. Griessen 2010: 730) Eine massive Einbindung der Beteiligten zeigte sich auch im 
Rahmen des darauffolgenden Vernehmlassungsverfahrens zur Vorbereitung des HarmoS-Konkordats
. Bis zum 31. Januar 2008 hatten alle Kantone, die Konferenz der Kantonsregierungen, 6 politische
 Parteien sowie eine kantonale Partei, der Dachverband der Städte, 7 Dachverbände der 
Wirtschaft, 30 Bildungs- und wissenschaftspolitische Organe und Organisationen, 24 andere Organisationen
 sowie 47 weitere Organisationen eine Stellungnahme eingereicht (vergl. Botschaft 
4596/97). Ähnliches gilt für die Totalrevision des FIFG (vgl. oben): Hier gab es 82 Vernehmlassungsantworten
 (vergl. SBF 2010: Absatz 2). 

5.4. Kein Verfassungsgericht als Schiedsrichter 

Weiterer Ausdruck der Konkordanz-Demokratie in der Schweiz ist das Fehlen eines obersten Gerichtes
, das außerhalb des normalen Instanzenzuges steht. In Deutschland gibt es zur Beilegung 
von verfassungsrechtlichen Streitigkeiten zwischen dem Bund und einem Land oder den Ländern 
untereinander die Möglichkeit, das Bundesverfassungsgericht nach Art. 93 abs. 1 Nr. 3 und 4 GG 



 
 
 

 

 

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anzurufen und ihm den Streit zur Entscheidung vorzulegen, im Falle der nicht-verfassungsrechtlichen
 Streitigkeit dem Bundesverwaltungsgericht, § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO. Die Schweizer Verfassung
 kennt einen Bund-Kanton-Schiedsrichter in Form eines Verfassungsgerichtes nicht (vergl. 
Koller 2009: 4), was u.a. dazu führt, dass Bund und Kantone grundsätzlich versuchen und bestrebt 
sind, Entscheidungen auf dem Kooperationswege – angelegt in der Verfassung, Art. 44 Abs. 3 BV -  
zu treffen. Kommt es z.B. im Bildungsbereich nicht zu einer Harmonisierung, bleiben allein dem 
Bund (der Exekutivgewalt) die oben dargelegten Möglichkeiten. Das oberste Schweizer Gericht, 
das Bundesgericht, ist im Gegensatz zum Deutschen Bundesverfassungsgericht nicht befugt, Bundesgesetze
 für verfassungswidrig zu erklären; es ist an sie gebunden.  
5.5. Blockademöglichkeit des Bundesrat bei Gesetzes- und Verfassungsänderungen 

Die Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung in Deutschland findet über den Bundesrat statt. 
Für Verfassungsänderungen, d.h. ein den Text der Verfassung änderndes Bundesgesetz (Art. 79 
Abs. 1 S. 1 GG), bedarf es der relativ schwer zu erreichenden Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden 
Kammern (Abs. 2). Eine Pflicht wie in der Schweiz, das Volk im Rahmen einer beabsichtigten 
Änderung direkt zu befragen, besteht nicht. Der Schweizer Standesinitiative, d.h. der Äußerung 
des Begehrens zu einer Verfassungsänderung, Art. 160 BV, entspricht hingegen Art. 76 GG, wonach
 auch der Bundesrat Gesetzesvorlagen einbringen kann, etwa die Vorlage zu einem verfassungsänderndem
 Bundesgesetz. Ein Deutsches Gegenstück zur Schweizer Volksinitiative, d.h. 
dem Erzwingen eines Volksentscheids über eine Verfassungsänderung, gibt es im Grundgesetz 
hingegen nicht.  

Auf einfachgesetzlicher Ebene hat der Bundesrat für die sog. zustimmungsbedürftigen Gesetze 
ein absolutes und für die übrigen ein suspensives Vetorecht (vergl. Koller 2009: 10). Während die 
Schweiz ein obligatorisches Referendum bei Verfassungsänderungen aufweist (Volks- und Ständemehr
 sind erforderlich), fehlt es ihr im einfachgesetzlichen Bereich am „Blockadepotential eines
 Bundesrates“, denn die Kantone können kein Veto gegenüber der Bundespolitik einlegen 
(vergl. Linder 2007: 7). Im Gegensatz zum Deutschen Bundesrat besteht die zweite Kammer in 
der Schweiz aus direkt gewählten Vertretern der Kantone (vergl. Duller 2008: 23); in Deutschland 
sind dies Vertreter der Länderregierungen. Da die Ständeräte ihren Kanton wegen des Instruktionsverbotes
 (Art. 161 BV) weder rechtlich noch tatsächlich vertreten müssen, ist der Einfluss der 
Kantone begrenzter als jener der Bundesländer in Deutschland (vergl. Duller 2008: 23). Dazu 
kommen die faktisch geringen Meinungsdifferenzen in beiden Kammern (National- und Ständerat
, s.o.), weshalb der Ständerat seine Funktion als Gliedstaatenvertretung nur eingeschränkt ausübt
. Die ungenügende Vertretung der kantonalen Interessen in der Schweiz wird häufig beklagt, 
während in Deutschland vor allem legislatorische Blockaden durch den Bundesrat kritisiert werden
 (vergl. Koller 2009: 10).  

5.6. Koordination der Gliedstaaten im Bildungsbereich durch KMK und EDK 

Ihrer Natur und ihrem Aufgabenbereich nach sind beide Konferenzen in ihren Ländern zentraler 
Punkt von dem aus bildungspolitische Initiativen ausgehen. Gleichwohl sind weder die EDK 
noch die KMK nationale Bildungsministerien (vergl. EDK 2009f: Absatz 2; Rürup 2005: 9). Die 
EDK koordiniert vielmehr die interkantonale Zusammenarbeit sowie die zwischen Kantonen und 
dem Bund, während die KMK die Zusammenarbeit der Länder in den Bereichen Bildung und Erziehung
 regelt und notwendige Abstimmungen zwischen Bund und Ländern über sie erfolgen. 



 
 
 

 

 

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Wie auch bei der KMK besteht die EDK aus den Mitgliedern der einzelnen Gliedstaatenregierungen
, die für das Ressort Bildung zuständig sind. In der EDK sind es die 26 Kantonsregierungsmietglieder
, in der KMK die 16 Landesminister. Während die jeweiligen Kantonsregierungsmitglieder
 aber direkt vom Kantonsvolk gewählt werden, bestimmt die Mehrheit im Landesparlament
 die Landesregierung. Allein über die Zusammensetzung des Landesparlaments entscheiden 
die deutschen Stimmberechtigten. Hier wird der Unterschied zwischen direkter und indirekter 
Demokratie deutlich. 

Die Vereinbarungen in der EDK basieren auf interkantonalen Vereinbarungen, den Konkordaten, 
wobei über die Verabschiedung der Verträge in die kantonalen Beitrittsverfahren mit 2/3-Mehrheit
 entschieden wird. Überdies gibt die EDK Empfehlungen an die Kantone ab. Auch bei der 
KMK erfolgt die Koordination durch Beschlüsse, Empfehlungen oder Vereinbarungen, wobei 
grundsätzliche Beschlüsse – solche, die die Mobilität im Bildungsbereich betreffen – einstimmig 
geschlossen werden (vergl. Rürup 2005: 10). Bei der EDK haben die Entschlüsse als Produkte 
mehrjähriger Konsensarbeit einen hohen Harmonisierungs- und Koordinationseffekt (vergl. SBF 
2007: 14), in Deutschland ist es die politische Verpflichtung der Minister, die Umsetzung in Landesrecht
 zu betreiben, etwa durch Verordnung oder Gesetz, wobei die Landesparlamente im Rahmen
 des Gesetzgebungsverfahrens beteiligt sind.  

In beiden Konferenzen, die Instrumente freiwilliger Zusammenarbeit sind, herrscht das Prinzip 
der Aushandlung vor (vergl. Armingeon 2000: 125; von Beyme 2003: 249). Der Konfliktgrad zwischen
 allen beteiligten Gliedstaaten ist niedrig (vergl. Griessen 2010: 736).  

5.7. Bereits hoher Vereinheitlichungsgrad in Deutschland 

Ein maßgeblicher Unterschied zur Schweiz liegt darin, dass der Vereinheitlichungsgrad im Deutschen
 (Schul-) Bildungssystem länderweit bereits sehr hoch ist. Schulrechtler haben bereits 2000 
eine „beeindruckende Einheitlichkeit“ in der Gestaltung des deutschen Schulwesen konstatiert 
(vergl. Püttner, Rux 2000: 1128;  Avenarius, Heckel 2000: 23). Insbesondere hat sich die Koordination
 der Länder bei der Bearbeitung des immensen Reformbedarfs in den 90er Jahren bzgl. der 
neuen Bundesländern bewährt (vergl. Rürup 2005: 8). Reuter bestätigt 2002 das bereits 1975 gefasste
 Statement, dass die Erfolge der Vereinheitlichung durch Kooperation zwischen den Gliedstaaten
 in keinem der untersuchten Bundesstaaten das gleiche Ausmaß erreicht, wie in Deutschland
 durch die Arbeit der KMK; gerade in Ländern mit ausgeprägtem Bildungsföderalismus wie 
der USA oder der Schweiz sei ein solch „kleinmaschiges“ Abstimmungswesen fremd (vergl. Reuter
 2002: 69). Eine Erklärung für die gleichförmigen Schulstrukturen in den Ländern lässt sich in 
der bundesweiten Standardisierung von Abschlüssen und abschlussbezogenen Bildungsgängen 
finden (vergl. Reuter 2000: 69). Die KMK beschließt beispielsweise für alle Prüfungsfächer des 
Abiturs einheitliche Prüfungsstandards, wobei die bundesweite Vereinheitlichungspraxis im Bildungswesen
 über Staatsverträge der Länder und Beschlüsse der KMK so weitgehend ist, dass tiefgreifendere
 Abweichungen und Neuregelungen der Schulstrukturen in einzelnen Ländern gar 
nicht zugelassen werden (vergl. Rürup 2005: 3). Auch im Bildungsbereich, so stellt Rürup angelehnt
 an eine 1970 getroffene Aussage fest, treten regionale Besonderheiten zugunsten fortschreitender
 Angleichung des Rechtszustandes und der Lebensverhältnisse innerhalb des ganzen Bundesgebietes
 zurück (vergl. Rürup 2005: 4). Das ist angesichts des Wesens des Deutschen Föderalismus
 (vgl. oben) nicht verwunderlich. 



 
 
 

 

 

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Das von der EDK gefasste HarmoS-Konkordat als einfachgesetzliche Regelung sieht in Ausführung
 des mit der Verfassungsänderung von Mai 2006 entstanden Auftrags eine Harmonisierung 
von Schuleintrittsalter und Schulpflicht, Dauer und Ziele der Bildungsstufen, Übergänge im Bildungssystem
 sowie die Anerkennung von Abschlüssen vor (vgl. oben). Auf diesen Gebieten fand 
in Deutschland allerdings schon sehr früh eine Vereinheitlichung statt, nämlich mittels des Beschlusses
 der KMK vom 28.10.1964, dem bereits erwähnten Hamburger Abkommen. Es enthält 
allgemeine Bestimmungen über die Dauer des Schuljahres, die Schulpflicht und die Ferien, definiert
 einheitliche Bezeichnungen, stellt die Schularten Hauptschule, Realschule, Gymnasium 
und Fachoberschule dar, trifft Regelungen zur Fremdsprachenfolge sowie zur wechselseitigen 
Anerkennung von Abschlusszeugnissen. In seiner Fassung vom 14.10.1971 enthält es beispielsweise
 in § 2 Abs. 1 Reglungen zum Schuleintrittsalter und zur Schulpflicht, in §§ 2 Abs. 2, 9 ff. 
Vorschriften zur Dauer, in den §§ 9 ff. Bestimmungen zu Zielen der Bildungsstufen, und in den 
§§ 17 und 18 ist die Anerkennung von Prüfungen geregelt.  

So ist festzuhalten, dass die Schweiz die kantonsweite Vereinheitlichung dieser Bildungsparameter
 mittels der Verfassungsänderung und der Umsetzung im HarmoS-Konkordat erst bewirken 
möchte, während dies in Deutschland schon länger gegeben ist, wobei im Zuge der Deutschen 
Einheit auch die neuen Länder mit einbezogen wurden bzw. diese sich anschlossen. 

6. Fazit 

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Schweizer Staatswesen viel mehr auf Kooperation 
angelegt ist und sich bemüht, regionalen Besonderheiten der Kantone Rechnung zu tragen. Dies 
zeigt sich auch an einer Gesetzesänderung vorgeschalteten Austauschprozess zwischen allen Beteiligten
. Das macht im Endeffekt Verfassungsänderungen trotz formal hoher Anforderungen 
möglich, da der Bedarf für solche dem Bürger im Vorfeld kommuniziert wird. Mit Blick auf das 
Bildungswesen bedurfte es der Vereinheitlichung bestimmter kantonaler Werte. Diese sind in 
Deutschland im Schulbereich unter maßgeblicher Beteiligung der KMK schon realisiert worden. 
Angelehnt an die Wahrung der Kantonsautonomie geht die verfassungsmäßige Neuordnung des 
Bildungsbereichs in der Schweiz davon aus, dass es auch weiterhin die Aufgabe der Kantone ist, 
ihre jeweiligen Bildungssysteme einzurichten und zu unterhalten, dies indessen mit der Forderung
, sich im Hinblick auf einen gemeinsamen und übersichtlichen Bildungsraum Schweiz miteinander
 zu koordinieren (vergl. SBF 2006: Absatz 3). Die Kantons-Koordinationsstelle EDK liefert
 im Schulbereich dafür die einfachgesetzliche Ausarbeitung. Der Bund kommt dann zum Zug, 
wenn die kantonalen Bemühungen zur Ausgestaltung eines schweizerischen Bildungsraums 
scheitern. Die ihm durch die Verfassungsänderung verliehene „subsidiäre Regelungskompetenz“ 
(vergl. Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft 2006b: 1) kann er dann zur Vereinheitlichung
 einsetzen. 

 

 

 

  

 

                                                          



 
 
 

 

 

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