WD 8 - 3000 - 156/19 (21. November 2019)  © 2019 Deutscher Bundestag 
 
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Eine Änderung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie, etwa eine Erweiterung der Ausnahmemöglichkeiten
 ihres Artikels 16, müsste auf Grundlage von Artikel 192 Absatz 1 AEUV im ordentlichen 
Gesetzgebungsverfahren durch das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union 
erfolgen. In diesem Verfahren beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit (Art. 294 AEUV).  

 

 

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Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Verfahren zur Änderung der FFH-Richtlinie