WD 8 - 3000 - 141/19 (20. November 2019) © 2019 Deutscher Bundestag Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Die europarechtlichen und naturschutzrechtlichen Aspekte des Wolfsschutzes behandelt die Ausarbeitung „Vereinbarkeit der Ausweisung ‚wolfsfreier Zonen‘ mit dem Naturschutzrecht“1, die als Anlage beigefügt ist. Danach können aufgrund von Artikel 16 der Flora-Fauna-Habitat- Richtlinie (FFH-Richtlinie) Ausnahmegenehmigungen für Maßnahmen der Vergrämung von Wölfen oder deren Abschuss nur in Einzelfällen erteilt werden. Diese Grundsätze sind auch auf den Schutz von Schafen, die auf Deichen weiden, anwendbar. 2 Eine weitergehende Ausweisung von Zonen in Küstengebieten, in denen generell-abstrakt eine Abschusserlaubnis bestehen würde, bedürfte daher einer Änderung der FFH-Richtlinie. *** 1 WD 7-3000-225/18, dort insbesondere S. 10. 2 Vgl. hierzu die Auffassung der Europäischen Kommission und des Umweltministeriums Schleswig-Holstein, Wolfsprävention an Deichen: EU-Kommission bestätigt die angepassten Auflagen für den Herdenschutz, Pressemitteilung vom 2. Oktober 2019, verfügbar unter: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung /V/Presse/PI/2019/1019/191002_Wolfspraevention_Deiche.html. Wissenschaftliche Dienste Kurzinformation Schutz von Nutztieren auf Deichen