© 2019 Deutscher Bundestag WD 8 - 3000 - 097/19 Zu Meinungen zum Klimaschutz der deutschen Wirtschaft Dokumentation Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 097/19 Seite 2 Zu Meinungen zum Klimaschutz der deutschen Wirtschaft Aktenzeichen: WD 8 - 3000 - 097/19 Abschluss der Arbeit: 3. September 2019 Fachbereich: WD 8: Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit, Bildung und Forschung Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 097/19 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 4 2. Zu Klimaschutzzielen und Klimaschutzgesetzen 4 2.1. Übersicht der Akteure im Bereich Umweltpolitik 4 2.2. Weltweite Gesetzes-Initiativen zum Klimaschutz 5 2.3. Klimaschutzziele der Bundesregierung 5 3. Beispiele zum Klimaschutz der deutschen Wirtschaft 6 3.1. Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) 7 3.2. VDI Verein Deutscher Ingenieure e.V. 8 3.3. VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. 8 3.4. Industrieverband Agrar IVA 9 3.5. Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI) 9 3.6. Institut der Deutschen Wirtschaft 10 3.7. Zukunft Erdgas e.V. 10 3.8. Deutscher Industrie- und Handelskammertag 11 4. Zur Debatte um Klimaschutzgesetzgebung 11 Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 097/19 Seite 4 1. Einleitung Die Diskussion um den menschlichen Beitrag zur globalen Klimaerwärmung wird in der allgemeinen Öffentlichkeit seit Jahren kontrovers geführt. In regelmäßigen Abständen publiziert der Weltklimarat Sachstandberichte zum gegenwärtigen Wissensstand der Fachwelt bezüglich des Klimawandels. Diese sind immer wieder auch Gegenstand strittiger Diskussionen, insbesondere in der allgemeinen Öffentlichkeit, sehr viel weniger in der Fachöffentlichkeit. Ausführlich wird auf den aktuellen Fünften Sachstandsbericht und die Arbeitsweise des Weltklimarates in einer Arbeit der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages von 2017 eingegangen.1 Tatsächlich zeigen verschiedene analysierende Publikationen, dass - nach Maßgabe der in der Wissenschaft üblichen und erprobten peer-reviewed Veröffentlichungen - eine eindeutige Mehrheit der Wissenschaftler die menschlichen Treibhausgas-Emissionen von Kohlendioxid (CO2) als ausschlaggebenden Faktor für die globale Erwärmung ansehen (anthropogener Klimawandel). Allerdings erscheint es zuweilen in der Öffentlichkeit, als sei man sich in der Wissenschaft nicht mehrheitlich einig über den anthropogenen Faktor des Klimawandels. Um den Klimawandel zwar nicht umzukehren, allerdings seine Folgen abzumildern, werden weltweit Initiativen gestartet . Deutschland hat zahlreiche Maßnahmen zum Klimaschutz ergriffen mit dem Ziel, den Klimawandel zu verlangsamen und damit seine Auswirkungen für Menschen und Umwelt in Schranken zu halten. Dazu zählt beispielsweise der Ende 2016 vom Bundeskabinett beschlossene Klimaschutzplan 2050.2 Auf weltweite und auch nationale Initiativen werden im weiteren Verlauf dieser Arbeit eingegangen. Sodann werden ausgewählte Beispiele aufgeführt, die Stellungnahmen und Maßnahmen aus der deutschen Wirtschaft beleuchten. 2. Zu Klimaschutzzielen und Klimaschutzgesetzen 2.1. Übersicht der Akteure im Bereich Umweltpolitik Zur Gestaltung der Klimapolitik in Deutschland nehmen staatliche wie auch private Akteure Einfluss . „Der zentrale staatliche Akteur in der Politik auf Bundesebene ist das Bundesumweltministerium . Es stimmt die deutsche Umweltpolitik mit der Bundesregierung (des Weiteren jeweils mit-zuständigen Ministerien) und dem Deutschen Bundestag (und ggf. dem Bundesrat) ab. Das Bundesumweltministerium vertritt die Bundesrepublik Deutschland in seinen Politikbereichen auf internationaler Ebene, zum Beispiel in der EU oder den Vereinten Nationen. Darüber hinaus hat das BMUB die Aufgabe, Aktivitäten öffentlich zu kommunizieren. Auch Kommunen und Länder sind gestaltende Akteure im Rahmen ihrer eigenen Zuständigkeiten oder im Rahmen der Ausführung von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften. Dabei nehmen auf allen politischen Ebe- 1 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages: Anthropogener Treibhausgaseffekt und Klimaänderungen . Darstellung des gegenwärtigen wissenschaftlichen Erkenntnisstandes. Ausarbeitung WD8 – 3000 -028/17 vom 27. September 2017, abrufbar unter https://www.bundestag .de/blob/531134/6f730f684478a5be392a914110e05489/wd-8-028-17-pdf-data.pdf [zuletzt abgerufen am 26. August 2019]. 2 Siehe hierzu: https://www.bmu.de/themen/klima-energie/klimaschutz/nationale-klimapolitik/ [zuletzt abgerufen am 26. August 2019]. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 097/19 Seite 5 nen auch nichtstaatliche Akteure Einfluss auf die Umweltpolitik: Wirtschaftsunternehmen (sowie die Interessenvertretungen der jeweiligen Wirtschafts- und Industriezweige) und -verbände, weitere private (non-profit) Akteure (wie Umwelt- und Naturschutzvereinigungen, Gewerkschaften , Stiftungen, Kirchen und sog. Denkfabriken) sowie wissenschaftliche Einrichtungen. Zu den größten Wirtschaftsverbänden zählt zum Beispiel der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) oder der Verband Deutscher Automobilhersteller (VDA), die bei größeren Gesetzgebungsvorhaben immer auch im Bereich der Umweltpolitik aktiv werden. Auf der anderen Seite gibt es im Bereich der Umweltpolitik eine Vielzahl von Nichtregierungsorganisationen (NRO), deren Agenda der explizite Einsatz für mehr Umweltschutz ist: die bekanntesten entsprechenden NRO sind in Deutschland der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND), der Naturschutzbund Deutschland e. V. (NABU), Greenpeace oder der World Wide Fund for Nature (WWF). Auch wissenschaftliche Akteure haben großen Einfluss auf die Umweltpolitik. Bekannte Akteure außeruniversitärer Forschungseinrichtungen sind in Deutschland diesbezüglich vor allem das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), das Max-Planck-Institut für Meteorologie , das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie oder das Freiburger Öko-Institut e.V. Zusätzlich liefern auch wissenschaftliche Beratungsgremien, die durch die Politik geschaffen wurden, Informationen für Umweltpolitikgestaltung. Dazu gehört insbesondere der Wissenschaftliche Beirat globale Umweltveränderungen (WBGU) oder der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU). Auch die Ressortforschung durch nachgeordnete Fachbehörden der Bundes- oder Landesministerien unterstützt bei der Bereitstellung von fachlicher Beratung in der Umweltpolitik . Zu den entsprechenden Bundesforschungseinrichtungen gehört z.B. das Umweltbundesamt .“3 In der „Öffentlichen Liste des Deutschen Bundestages über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern“ sind insgesamt 2.300 Interessensvertretungen im Bereich Umweltpolitik , Umweltschutz, Umwelttechnologie und Biotechnologie gelistet.4 2.2. Weltweite Gesetzes-Initiativen zum Klimaschutz Weltweit gibt es Bestrebungen, den Klimaschutz gesetzlich zu verankern. Einen Überblick über bestehende Klimaschutzbestrebungen bietet eine Dokumentation der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2019.5 2.3. Klimaschutzziele der Bundesregierung Jegliche Veränderung hat weitreichende Konsequenzen, da das Klimasystem der Erde äußerst komplex ist. Die Bundesregierung wie auch andere Staaten haben sich zum Ziel gesetzt, den Klimawandel zu verlangsamen und damit seine Auswirkungen für Menschen und Umwelt in 3 Quelle: Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages: Übersicht der Akteure im Bereich Umweltpolitik , Umweltschutz, Biotechnologie; Dokumentation WD 8 - 3000 - 002/18. Im Internet abrufbar unter: https://www.bundestag.de/resource/blob/561810/5c5514ce8afb50e1e5e02c5a6911de3a/wd-8-002-18-pdfdata .pdf [zuletzt abgerufen am 3. September 2019]. 4 Ebd. 5 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages: Klimaschutzgesetze weltweit; WD 8 - 3000 - 028/19 vom 25. Februar 2019, abrufbar unter: https://www.bundestag.de/resource /blob/645202/7001e3f8e8a171e99c65acba1202a457/WD-8-028-19-pdf-data.pdf [zuletzt abgerufen am 2. September 2019]. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 097/19 Seite 6 Schranken zu halten. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat in den vergangenen Jahren eine Vielzahl Programme, Förderinitiativen und Gesetzesinitiativen hervorgebracht. Eine eigene Seite informiert über diese Aktivitäten.6 Zudem hat das Ministerium 2017 eine Publikation veröffentlicht, „Klimaschutz in Zahlen (2017) – Fakten, Trends und Impulse deutscher Klimapolitik“7, worin Informationen und Grafiken zum Thema Klimaschutz – international, europaweit und national aufbereitet werden. Im Mai dieses Jahres hat das BMU einen Kongress zum Thema "Klimaschutz als Innovationsmotor für die Wirtschaft" durchgeführt. 3. Beispiele zum Klimaschutz der deutschen Wirtschaft Im Jahr 2009 wurde die Klimaschutz- und Energie-Effizienzgruppe der Deutschen Wirtschaft (kurz: Klimaschutz-Unternehmen e. V.) durch ein gemeinsames Projekt von Bundesumweltministerium (BMUB), Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), das aus Mitteln der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) gefördert wurde, initiiert. Seit 2013 sind sie ein Verein. Hier schließen sich deutsche Unternehmen zusammen , die daran arbeiten, zur Optimierung der Nutzung von Energie und zum Klimaschutz beizutragen . Derzeit (Stand 2. September 2019) zählt der Verein 37 Mitglieder.8 Als eigene Zielsetzung formuliert der Verein: „Wir setzen uns ambitionierte Ziele und entwickeln individuelle Lösungen für die betriebliche Energieeffizienz bei Produkten, Dienstleistungen und Produktionsprozessen , die messbar und als Best-Practice-Modelle auch für andere Unternehmen umsetzbar sind.“9 „Das Dialogforum "Wirtschaft macht Klimaschutz" wurde von Ernst & Young im Auftrag des BMUB in Zusammenarbeit mit dem Ecologic Institut und dem Wuppertal Institut für Klima, Umwelt , Energie organisiert. Es hat zum Ziel, die deutsche Wirtschaft zum Zweck des Klimaschutzes breit zu vernetzen, und soll etwa 180 Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen in den kommenden drei Jahren zusammenbringen. Dabei sollen gemeinsame Strategien und praktische Umsetzungsmaßnahmen für den Klimaschutz in Unternehmen entwickelt und umgesetzt werden.“10 Im Mai 2019 hat das Umweltbundesamt einen Artikel veröffentlicht, in dem es auf die Auswirkungen von Klimaschutz auf die Wirtschaft in Deutschland eingeht und Ergebnisse eines Forschungsprojekts „Wirtschaftliche Chancen durch Klimaschutz“ vorstellt. Im Auftrag des Bundesumweltministeriums war ab 2016 eine dreijährige Untersuchung beauftragt worden. „Das Projektteam , bestehend aus den Auftragnehmern Adelphi, der Gesellschaft für wirtschaftliche Strukturforschung (GWS), Roland Berger und dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) 6 Quelle: https://www.bmu.de/themen/klima-energie/klimaschutz/ [zuletzt abgerufen am 3. September 2019]. 7 Quelle: https://www.bmu.de/publikation/klimaschutz-in-zahlen-2017-fakten-trends-und-impulse-deutscherklimapolitik / [zuletzt abgerufen am 3. September 2019]. 8 Quelle: https://www.klimaschutz-unternehmen.de/ueber-uns/unser-verband/ [zuletzt abgerufen am 3. September 2019]. 9 Ebd. 10 Quelle: https://www.bmu.de/media/dialogforum-wirtschaft-macht-klimaschutz/ [zuletzt abgerufen am 3. September 2019]. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 097/19 Seite 7 ging drei zentralen Fragestellungen nach: Welche wirtschaftlichen Effekte hat die Klimaschutzpolitik bisher gebracht? Welche Potenziale ergeben sich künftig aus den wachsenden Weltmärkten für Klimaschutzgüter? Und: Welche Beiträge kann ein ambitionierter Klimaschutz zur Überwindung der Investitionsschwäche in Deutschland leisten?“11 Die Autoren der Studie konstatieren „Die zukünftigen Chancen des Klimaschutzes wurden durch wachsende Weltmärkte und gesamtwirtschaftliche Effekte eines investitionsorientierten Klimaschutzes im Inland erfasst. Unter der Annahme des 2°-Zieles steigen die deutschen Exporte von Klimaschutztechnologiegütern in realer Rechnung bis 2030 jährlich um 6,1 Prozent. Hierdurch liegt das BIP im 2°C-Szenario in 2030 um ein Prozent und die Beschäftigung um 110.000 Personen höher als im BAU-Szenario . Für ein Szenario mit Mehrinvestitionen im Inland ergeben sich im Vergleich zur Referenz zusätzliche Investitionen von rund 49 Mrd. Euro. Diese Mehrinvestitionen führen im Jahr 2030 insgesamt dazu, dass die Investitionsquote um fünf Prozent, das BIP um zwei Prozent und die Beschäftigung um 220.000 Personen höher ist.“12 3.1. Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat eine Studie durchführen und auswerten lassen, die im Juni diesen Jahres erschienen ist. „Ziel der Studie [war] es, volkswirtschaftlich kosteneffiziente Wege zur Erreichung der deutschen Emissionsminderungsziele aufzuzeigen. Dabei soll[t]en Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und Industriestruktur grundsätzlich erhalten bleiben und deutschen Exporteuren zusätzliche Chancen am Weltmarkt eröffnet werden. Basis hierfür [war] eine umfassende, technologieoffene Analyse technischer und wirtschaftlicher THG- Reduktionsmaßnahmen und -potenziale bis 2050.“13 Eines der Ergebnisse lautet: „Die kosteneffiziente Erreichung der Klimapfade würde aus heutiger Sicht in Summe Mehrinvestitionen von 1,5 bis 2,3 Billionen Euro bis 2050 gegenüber einem Szenario ohne verstärkten Klimaschutz erfordern, davon ca. 530 Milliarden Euro für eine Fortschreibung bereits bestehender Anstrengungen (im Referenzpfad). Dies entspricht bis 2050 durchschnittlichen jährlichen Mehrinvestitionen in Höhe von ca. 1,2 bis 1,8 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die direkten volkswirtschaftlichen Mehrkosten nach Abzug von Energieeinsparungen lägen bei etwa 470 bis 960 Milliarden Euro bis 2050 (etwa 15 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr), davon ca. 240 Milliarden Euro für bestehende Anstrengungen. Mehrinvestitionen enthalten alle zusätzlichen Investitionen zur Erreichung der Klimapfade über im Referenzszenario getroffene Investitionen hinaus. Zur Berechnung der Mehrkosten wurden diese mit 2 Prozent volkswirtschaftlichem Realzins über die Lebensdauer des jeweiligen Kapitalguts annualisiert. Energiekosteneinsparungen und -ausgaben wurden gegengerechnet. Hierfür wurden Grenzübergangspreise für fossile Energieträger und Stromsystemkosten angesetzt. Die Mehrinvestitionen und -kosten für 11 Quelle: https://www.umweltbundesamt.de/themen/klimaschutz-lohnt-sich-fuer-die-deutsche-wirtschaft [zuletzt abgerufen am 3. September 2019]. 12 Seite 21 in: https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1410/publikationen/2019-05- 07_texte_15-2019_chancen-klimaschutz_kurzbericht_de.pdf [zuletzt abgerufen am 3. September 2019]. 13 Quelle: https://bdi.eu/artikel2/news/studie-zum-klimaschutz-kernergebnisse-der-klimapfade-fuer-deutschland/ [zuletzt abgerufen am 3. September 2019]. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 097/19 Seite 8 nichtwirtschaftliche Maßnahmen des Referenzszenarios wurden darüber hinaus grob abgeschätzt .“14 3.2. VDI Verein Deutscher Ingenieure e.V. Der VDI (Verein Deutscher Ingenieure) ist ein eingetragener Verein und mit rund 145.000 Mitgliedern der größte technisch-wissenschaftliche Verein Deutschlands. Zu verschiedenen Aspekten des Klimaschutzes hat sich der VDI in der Vergangenheit geäußert. Zuletzt trafen sich Vertreter der Bewegung Fridays for Future mit Vertretern der VDI-Gesellschaft für Energie und Umwelt (GEU) und dem Jugendclub VDI-Zukunftspiloten (August 2019). Von beiden Seiten wurde das Gespräch als konstruktiv bewertet. Der Geschäftsführer der VDI-Gesellschaft Energie und Umwelt äußerte sich zum Gespräch wie folgt: „Auf der einen Seite stehen die Fridays for Future mit ihren berechtigten und notwendigen Forderungen und auf der anderen Seite gibt es klare technische und ökonomische Grenzen sowie das Bedürfnis nach Versorgungssicherheit. Allein durch Technik werden sich die Klimaziele von Paris nicht erreichen lassen. Es ist das eine, eine Netto-Null-Emission zu fordern (Anmerkung: Fridays for Future fordert unter anderem explizit für Deutschland: Netto-Null 2035, Kohleausstieg bis 2030, 100% erneuerbare Energieversorgung bis 2035) und auf der anderen Seite das technische Verständnis zu haben, um die Möglichkeiten aber auch deren Grenzen zu erkennen. Dieses technische Wissen, z.B. wie Solarthermie oder Photovoltaik funktionieren, haben wir. Wir wollen durch Beratung und Wissenstransfer die Debatte um den Klimaschutz auf sachlicher Ebene vorantreiben. Wir können auch den Fridays for Future helfen, Argumente mit Fakten zu hinterlegen bzw. zu spiegeln. Denn es stehen nach wie vor viele Ängste im Hinblick auf sichere Energieversorgung im Raum.“15 3.3. VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. Der VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e. V. (VDE) wurde 1893 unter dem Namen Verband Deutscher Elektrotechniker (VDE) gegründet und ist ein technisch-wissenschaftlicher Verband. Derzeit sind rund 36000 Mitglieder im VDE, er zählt rund 1600 Mitarbeiter . Vor dem Hintergrund des Gesetzgebungsprozesses rund um den Kohleausstieg äußerte sich die VDE jüngst mit einem Artikel „Gefährdet der Kohleausstieg die Stromversorgung in Deutschland ?“16 Darin wird betont, dass der VDE den Klimaschutz begrüße, ebenso wie „die im Abschlussbericht der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung für Deutsch- 14 Ebd. 15 Vgl. https://www.vdi.de/news/detail/fridays-for-future-und-vdi-diskutieren-ueber-klimaschutz [zuletzt abgerufen am 3. September 2019]. 16 Quelle: https://www.vde.com/de/presse/vde-position-zum-kohleausstieg [zuletzt abgerufen am 3. September 2019]. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 097/19 Seite 9 land (Kohlekommission) aufgezeigte schrittweise Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung bis Ende 2038.“17 Unter Einbeziehen von Wärme- und Verkehrssektor könnten nach Meinung der VDE sogar zugesagte Klimaziele erreicht werden. Allerdings gebe es einen „dringenden Handlungsbedarf für eine zukunftsfähige Energiestrategie“.18 3.4. Industrieverband Agrar IVA Der Industrieverband Agrar IVA setzt sich für einen intensiven Klimaschutz ein. Hierzu beziehen sie wie folgt Stellung: „Gleichzeitig ist eine nachhaltige Landwirtschaft dem Klimaschutz verpflichtet. Lebensmittel müssen so klimaschonend wie möglich produziert werden. Dies kann die Landwirtschaft nur leisten, wenn sie alle Möglichkeiten nutzt, möglichst hohe Erträge auf möglichst wenig Fläche zu erwirtschaften. Technik, Züchtung, landwirtschaftliches Know-how und die ertragssteigernden Faktoren Pflanzenschutz und Düngung gehören ebenso dazu wie die neuesten Erkenntnisse der Agrarforschung. Wenn es gelingt, auf den vorhandenen Nutzflächen genügend Ertrag zu erzielen, werden andernorts wichtige Naturräume, wie Wälder, Moore und Grasland erhalten. Diese sind für den Klimaschutz wichtig, denn sie binden Treibhausgase. […] Vergleicht man die Emissionen eines ökologisch bewirtschafteten Hektars Ackerland mit denen eines konventionell bebauten, steht der ökologische Landbau zunächst besser da. Doch eine Betrachtung, die sich nur auf die bewirtschaftete Fläche konzentriert, greift zu kurz. Sie blendet aus, dass die Ernteerträge der konventionellen Landwirtschaft annähernd doppelt so hoch sind wie die des Ökolandbaus. Schaut man also nicht nur auf die bewirtschaftete Fläche, sondern auf die Emissionen pro Getreideeinheit , wendet sich im Ackerbau das Bild. Bei einem Vergleich der Gesamtemissionen einer Fruchtfolge weisen ökologisch bewirtschaftete Ackerbaubetriebe im Vergleich zu konventionellen Betrieben deutlich höhere Treibhausgasemissionen auf. Moderne intensive Landwirtschaft und Klimaschutz gehen daher Hand in Hand.“19 3.5. Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI) Der Verband der chemischen Industrie e.V. hat am 9. August 2019 eine Position zu „Klima schützen und Wettbewerbsfähigkeit erhalten“ veröffentlicht. Hierin spricht sich der Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Hans Van Bylen, für verstärkte internationale Vereinbarungen aus, da ein nationaler Alleingang in Deutschland für die globale CO2-Bilanz wenig bewirken würde. Er sieht die CO2-Emissionsentwicklung in Deutschland positiv: „Der Ausstoß von Treibhausgasen der Branche hat sich seit 1990 annähernd halbiert. Dazu hat auch der europäische Handel mit Zertifikaten für CO2-Emissionen einen wichtigen Beitrag geleistet. Er hat das für 2020 vorgegebene Ziel von minus 21 Prozent schon übertroffen. Der Emissionshandel gewährleistet , dass der Ausstoß von Treibhausgasen in Industrie und Energiewirtschaft bis 2030 um mindestens 43 Prozent sinken wird. […] Eine Reihe von Regulierungen hat dazu geführt, dass sich die Energiekosten inzwischen zu einem kritischen Standortfaktor für viele Unternehmen unserer 17 Ebd. 18 Ebd. 19 Quelle: https://www.iva.de/umwelt/klimaschutz [zuletzt abgerufen am 3. September 2019]. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 097/19 Seite 10 Branche entwickelt haben. Schon heute zahlen Gewerbe und Industrie in Deutschland die höchsten Strompreise in der EU. Auch das Preisniveau unserer Wettbewerber in Asien und den USA liegt deutlich niedriger.“20 3.6. Institut der Deutschen Wirtschaft Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat im Dezember 2018 einen Bericht mit dem Titel „Geschäftsmodell Klimaschutz“ veröffentlicht. Hier wird zu Bedenken gegeben, dass bereits jetzt die deutsche Industrie an Klimaschutzgütern nicht unerheblich verdiene: „Mit dem zunehmenden Interesse am Klimaschutz wächst auch die Nachfrage nach entsprechenden Gütern und Dienstleistungen. In Deutschland wurden in 2016 bereits 46 Milliarden Euro mit dem Klimaschutz umgesetzt. So lautet das Ergebnis der jährlichen Erhebung der Waren-, Bau- und Dienstleistungen für den Umweltschutz des Statistischen Bundesamts. Die Umweltschutzwirtschaft ist hierbei eine Querschnittsbranche, das bedeutet unter ihr sind verschiedene Wirtschaftszweige oder Teile von Wirtschaftszweigen subsummiert und daher statistisch schwer erfassbar: Unter der Umweltschutzwirtschaft befinden sich sowohl auf Klimaschutzgüter spezialisierte Maschinenbauern als auch Betriebe, die nur einen kleinen Teil ihres Umsatzes mit dem Klimaschutz verdienen.“21 Hierbei ist der Gewinn aus Windenergie besonders zu betonen: „Mit 15 Milliarden Euro Umsatz ist die Windenergie an Land das umsatzstärkste Klimaschutzgut – jeder dritte Euro in der deutschen Klimaschutzwirtschaft wird hiermit erzielt“22 3.7. Zukunft Erdgas e.V. Die von der Bundesregierung formulierten Ziele der CO2-Reduktion bis 2050 werden von der Gas-Branche23 unterstützt. Die Gasbranche ist dabei der Meinung, dass Gas in diesem Zusammenhang ein kostengünstiger Faktor sein wird und zur CO2-Reduktion beitragen könne. Es werden folgende Empfehlungen formuliert: „Bestehende Förderprogramme im Wärmemarkt erhalten, vereinfachen und technologieneutral an der höchsten CO2-Einsparung pro Euro ausrichten. Steuerliche Abschreibung für Heizungsmodernisierung einführen. Primärenergiefaktoren nach CO2 ausrichten. Preissignale aus dem EU-Emissionsrechtehandel stärken. Rolle von hocheffizienten Gas-Kraftwerken und dezentralen Gas-KWK für mehr Klimaschutz im Strommix stärken. 20 Quelle: https://www.vci.de/themen/energie-klima-rohstoffe/klimaschutz/klima-schuetzen-wettbewerbsfaehigkeit -erhalten-editorial-cr-08-2019.jsp [zuletzt abgerufen am 3. September 2019]. 21 Quelle: https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/Kurzberichte/PDF/2018/IW-Kurzbericht_2018- 77_Klimaschutz.pdf [zuletzt abgerufen am 3. September 2019]. 22 Ebd. 23 Der Verein Zukunft Erdgas e.V. ist eine Initiative von Unternehmen der deutschen Gaswirtschaft mit Sitz in Berlin . Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 097/19 Seite 11 CO2-Vorteile von immer grüner werdender Erdgas-Mobilität den Flottendurchschnittswerten der Automobilhersteller anrechnen. Hohe Erdgas-Tankstellendichte in Deutschland sichern. Power-to-Gas als Zukunftstechnologie absichern und als Energiespeicher anerkennen. Flexibilität der Gas-Infrastruktur für intelligente Sektorenkopplung nutzen.“24 3.8. Deutscher Industrie- und Handelskammertag Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK)25 betont, dass es zwar einerseits große Marktchancen gebe, allerdings zugleich auch „massive Kostenbelastungen“.26 Die DIHK hat Stellungnahmen zu zahlreichen klimarelevanten Themenkomplexen bezogen, so beispielsweise zu CO2-Bepreisung, Strompreiskompensation, langfristige EU-Klimastrategie, Klimaschutzplan 2050. Im März 2019 äußerte sich die DIHK zu den von der EU-Kommission im November 2018 mitgeteilten klimapolitischen Zielen bis 2050. Hierin spricht sich die DIHK gegen eine Anhebung der bestehenden europäischen Klimaschutzziele aus. Stattdessen solle die Politik sich auf die Erreichung der geltenden ambitionierten Ziele fokussieren, die auch die Wirtschaft bereits vor große Herausforderungen stellten. Auf der anderen Seite unterstützt die DIHK die Kernaussage des Kommissionsvorschlags, zur signifikanten und kosteneffizienten Senkung der Treibhausgasemissionen auf ein Bündel von Technologien und Lösungsansätzen zurückzugreifen. Damit wende sich die Kommission gegen eine zu enge Fokussierung, die dem Ziel einer kosteneffizienten Klimapolitik entgegenstehen würde.27 4. Zur Debatte um Klimaschutzgesetzgebung Die Ausgestaltung deutscher nationaler Klimaschutzgesetzgebung wird auf der einen Seite von Umweltorganisationen in umfangreichem Maße eingefordert, andererseits von verschiedenen Seiten kontrovers diskutiert. Am 4. April 2019 hat der BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) einen Klimakongress in Berlin organisiert. Dieser knüpft an die bereits oben erwähnte Studie zum Klimaschutz des BDI 24 Informationen der Initiative Zukunft ERDGAS e.V. im Internet abrufbar unter: https://zukunft.erdgas.info/studien /bezahlbarer-klimaschutz/leitfaden-klimaschutz [zuletzt abgerufen am 3. September 2019]. 25 Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag e. V. ist ein eingetragener Verein. „Die Industrie- und Handelskammern (IHKs) nehmen als eigenverantwortliche öffentlich-rechtliche Körperschaften der wirtschaftlichen Selbstverwaltung das Gesamtinteresse der ihnen zugehörigen Unternehmen gegenüber Kommunen, Landesregierungen sowie Politik und Öffentlichkeit wahr.[…] [Die DIHK hingegen] übernimmt als Dachorganisation im Auftrag und in Abstimmung mit den IHKs die Interessenvertretung der gewerblichen deutschen Wirtschaft gegenüber den Entscheidern der Bundespolitik und den europäischen Institutionen.“ Quelle: https://www.dihk.de/wir-ueber-uns/wer-wir-sind [zuletzt abgerufen am 3. September 2019]. 26 Quelle: https://www.dihk.de/themenfelder/innovation-und-umwelt/umwelt/klimaschutz/positionen-klimaschutz [zuletzt abgerufen am 3. September 2019]. 27 Ebd. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 097/19 Seite 12 aus dem Jahr 2018 an.28 In diesem Zusammenhang äußert sich der Abteilungsleiter im BDI für Energie- und Klimapolitik zur Debatte um ein Klimaschutzgesetz wie folgt: „Bislang war die Energiewende weitgehend eine Stromwende. Nun muss es darum gehen, auch bei anderen Sektoren wie den Gebäuden und dem Verkehrssektor voranzukommen. Zu beiden Themen werden auf dem BDI-Kongress hochrangige Vertreter aus Politik und Wirtschaft miteinander sprechen. Außerdem wird es einen größeren internationalen Themenblock geben, bei dem wir Vertreter anderer Länder fragen, wie eigentlich dort die Energiewende in der Praxis aussieht. Was kann Deutschland von anderen Staaten lernen, etwa in Sachen einer überzeugenden Strategie und bei der Kosteneffizienz? Schließlich wird es um die Frage gehen, was ein Gesetz eigentlich beim Klimaschutz bewirken soll und kann. Führen mehr Ziele und Gesetze schon zu mehr Klimaschutz? Was bringt uns wirklich voran bei der CO2-Einsparung?“29 Der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern hingegen betont in Hinblick auf die Debatte um ein Klimaschutzgesetz: “Wir brauchen endlich eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Das wäre wirklich ein effektiver Beitrag zur Energie- und CO2- Einsparung und damit zum Klimaschutz?“ Die Deutsche Akademie der Technikwissenschaften (acatech) hat einen Artikel zweier Wissenschaftler (Sabine Schlacke (Umweltrecht, WWU Münster) und Sebastian Helgenberger (Umweltwissenschaften , IASS Potsdam)) im Juni 2019 mit dem Titel „Das Bundes-Klimaschutzgesetz – was fehlt, welche Chancen bietet es, kann es sich durchsetzen?“ publiziert. Hierin wird angemahnt , dass sich am verhaltenen Umgang mit Entwürfen zum Bundes-Klimaschutzgesetz zeige, dass Deutschland Energie- und Klimapolitik zu zaghaft betreibe. „Deutschland denkt nicht integriert genug beim Klimaschutz. So sei der Gesetzesentwurf zu wenig mit dem – stark verbesserungswürdigen – nationalen Energie- und Klimaplan und dem Klimaschutzplan 2050 verknüpft. Sebastian Helgenberger fordert die Bundesregierung auf, dem Klimaschutz nicht länger zu verschleppen , sondern stärker ins Ausland zu schauen: Länder wie Südafrika, China und Vietnam machen vor, welche Chancen der Umstieg auf Erneuerbare für ein Land bietet. Es sei Zeit für den Aufbruch in die globale neue Energiewelt – wenn sich die Bundesregierung traut.“30 Für den VCI „ist Klimaschutz ein zentrales Anliegen. Sie unterstützt die Europäische Union bei der Erreichung des globalen 2-Grad-Ziels für das Jahr 2050 und trägt mit ihren Produkten sowie über den europäischen Emissionshandel (EU-ETS) aktiv dazu bei. Derzeit werden die Pläne für eine deutsche Klimaschutzgesetzgebung konkret. Aus Sicht der deutschen Industrie ist es we- 28 Quelle: https://bdi.eu/artikel2/news/studie-zum-klimaschutz-kernergebnisse-der-klimapfade-fuer-deutschland/ [zuletzt abgerufen am 3. September 2019]. 29 Quelle: https://bdi.eu/artikel/news/bdi-klimakongress-mehr-klimaschutz-per-gesetz/ [zuletzt abgerufen am 3. September 2019]. 30 Quelle: https://energiesysteme-zukunft.de/de/themen/debatte/klimaschutzgesetz/ [zuletzt abgerufen am 3. September 2019]. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 097/19 Seite 13 sentlich, die Klimapolitik verlässlich auszugestalten und Doppelregulierung zu vermeiden. Zudem sollte die nationale Klimapolitik größtmögliche Flexibilität zulassen, wie die langfristigen Klimaschutzziele erreicht werden.“31 Agora Verkehrswende32 ist eine Initiative der Stiftung Mercator und der European Climate Foundation . Es handelt sich um einen Think Tank mit dem Ziel, den Umbau zu einem klimafreundlichen und nachhaltigen Verkehrssystem zu fördern. Agora Energiewende ist eine Denkfabrik, die sich „den Klima- und Energiezielen verschrieben [hat], die von der Bundesregierung gesetzt wurden .“33 In diesem Jahr wurde ein Papier „15 Eckpunkte für das Klimaschutzgesetz“ verfasst, in dem Instrumente für die Sektoren Energiewirtschaft, Verkehr, Gebäude und Industrie vorgeschlagen werden zur Ausgestaltung einer Klimaschutzgesetzgebung. Diese umfassen u.a. CO2-Bepreisung außerhalb des Emissionshandels, den Kohleausstieg gesetzlich verankern, Energetische Gebäudesanierung durch steuerliche Abschreibung und einfache Zuschüsse, Mobilitätswende in Städten, Effizienzinvestitionen in der Industrie.34 *** 31 Quelle: https://www.vci.de/vci/downloads-vci/top-thema/argumente-positionen-klimaschutz.pdf [zuletzt abgerufen am 3. September 2019]. 32 Quelle: https://www.agora-verkehrswende.de/ [zuletzt abgerufen am 3. September 2019]. 33 Quelle: https://www.agora-energiewende.de/ueber-uns/ [zuletzt abgerufen am 3. September 2019]. 34 Quelle: https://www.agora-energiewende.de/fileadmin2/Projekte/2019/15_Eckpunkte_fuer_das_Klimaschutzgesetz /Agora_15_Eckpunkte_Klimaschutzgesetz_WEB.pdf [zuletzt abgerufen am 3. September 2019].