© 2016 Deutscher Bundestag WD 8 - 3000 - 076/16 Einzelfragen zu Bildungsausgaben und -investitionen im nationalen und internationalen Kontext Sachstand Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 8 - 3000 - 076/16 Seite 2 Einzelfragen zu Bildungsausgaben und -investitionen im nationalen und internationalen Kontext Aktenzeichen: WD 8 - 3000 - 076/16 Abschluss der Arbeit: 22.12.2016 Fachbereich: WD 8: Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit, Bildung und Forschung Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 8 - 3000 - 076/16 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Bildungsausgaben im internationalen Kontext 4 1.1. Ausstattung der Bildungsbereiche mit Finanzmitteln 4 1.2. Deutschland im Vergleich mit anderen Staaten 6 1.3. Ausgaben für Bildungseinrichtungen in Relation zum Bruttoinlandsprodukt im internationalem Vergleich 8 1.4. Öffentliche Gesamtausgaben für Bildung in Relation zu den öffentlichen Gesamtausgaben und zum Bruttoinlandsprodukt 9 1.5. Laufenden Ausgaben und Investitionsausgaben für Bildungseinrichtungen im internationalem Vergleich 10 2. Entwicklung der öffentlichen Ausgaben für Schulen im Überblick 11 2.1. Öffentliche Ausgaben für Schulen nach Körperschaftsgruppen 12 2.2. Öffentliche Ausgaben für Schulen nach Ländern 13 2.3. Öffentliche Ausgaben der Bundesländer für Bildungseinrichtungen in Relation zum Bruttoinlandsprodukt 14 2.4. Ausgaben für öffentliche Schulen je Schülerin und Schüler nach Ausgabearten und Ländern 14 3. Massiver kommunaler Investitionsrückstand 16 4. Finanzierung schulischer Bildung in Rheinland-Pfalz 17 5. Schulbau in Rheinland-Pfalz 18 6. Vergleich der Absolventen der allgemein bildenden und beruflichen Schulen zwischen den Bundesländern 19 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 8 - 3000 - 076/16 Seite 4 1. Bildungsausgaben im internationalen Kontext1 „Ein Vergleich der Bildungsausgaben in Deutschland mit denen anderer OECD- und EU-Staaten zeigt Unterschiede in der Mittelausstattung des Bildungswesens sowie im Stellenwert auf, den der Bildungsbereich in den einzelnen Staaten in Relation zur Wirtschaftskraft und zu den öffentlichen Finanzen hat. Von Interesse ist auch, ob sich der so gemessene Stellenwert von Bildung im Zeitverlauf in den einzelnen Staaten unterschiedlich entwickelt. Von besonderer Bedeutung ist, welche Schwerpunkte die Staaten bei der Verteilung der Mittel auf die Bildungsbereiche setzen . Im Mittelpunkt der Betrachtung steht der Vergleich der deutschen Bildungsausgaben mit den Bildungsausgaben anderer OECD-Staaten. (…) 1.1. Ausstattung der Bildungsbereiche mit Finanzmitteln Die Ausgaben für Bildungseinrichtungen je Schülerin und Schüler bzw. Studierenden sind ein Indikator für die Ausstattung der Bildungseinrichtungen mit personellen und finanziellen Ressourcen . Bei diesem Indikator werden die Ausgaben für Bildungseinrichtungen in Bezug zu den auf das Haushaltsjahr umgerechneten Schüler- und Studierendenzahlen gesetzt. Die Bildungsausgaben je Schülerin und Schüler bzw. Studierenden werden auf Grund des hohen Personalkostenanteils in hohem Maße vom Lohn- und Gehaltsniveau bestimmt. Aber auch die Unterrichtsdauer (z. B. Halbtags- oder Ganztagsunterricht), der Umfang der Lehrverpflichtungen und die Klassengröße, der Grad der Lernmittelfreiheit, die Struktur und Ausrichtung der Bildungsprogramme sowie die Studien- bzw. Ausbildungsdauer der einzelnen Bildungsprogramme beeinflussen die Höhe der Ausgaben je Schülerin und Schüler bzw. Studierenden und sind beim Vergleich zu berücksichtigen“ (Ebenda:84). 1 Statistisches Bundesamt (2016). BILDUNGS-FINANZBERICHT 2016. Im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland. Wiesbaden, Dezember 2016, https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/BildungForschung Kultur/BildungKulturFinanzen/Bildungsfinanzbericht1023206167004.pdf?__blob=publicationFile Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 8 - 3000 - 076/16 Seite 5 (Ebenda: 85). Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 8 - 3000 - 076/16 Seite 6 1.2. Deutschland im Vergleich mit anderen Staaten „In Deutschland wurden 2013 vom Primar- bis Tertiärbereich kaufkraftbereinigt 11 500 US-Dollar je Bildungsteilnehmerin und Bildungsteilnehmer ausgegeben. Im Vergleich dazu beliefen sich der OECD-Durchschnitt sowie der EU-22-Durchschnitt auf rund 10 500 US-Dollar. Der Blick auf die Ebene der einzelnen Bildungsbereiche zeigt jedoch deutliche Unterschiede. Die Bildungsausgaben je Bildungsteilnehmerin und Bildungsteilnehmer lagen in Deutschland überwiegend über den OECD- bzw. den EU-22 Durchschnitten der jeweiligen Bildungsbereiche. Im Elementarbereich (ISCED 0) betrugen die Ausgaben je Bildungsteilnehmerin und Bildungsteilnehmer 2013 in Deutschland 10 500 US-Dollar und waren deutlich höher als der OECD-Durchschnitt (8 600 US-Dollar) und der EU-22-Durchschnitt (8 500 US-Dollar). Während in der Altersgruppe der unter 3-Jährigen (ISCED 010) in Deutschland 14 900 US-Dollar je Bildungsteilnehmerin und Bildungsteilnehmer ausgegeben wurden, lagen die Ausgaben in der Altersgruppe für 3-Jährige und Ältere (ISCED 020) bei 9 200 US-Dollar. Damit beliefen sich 2013 die Ausgaben in beiden Altersgruppen sowohl über dem OECD-Durchschnitt mit 12 500 US- Dollar bzw. 8 100 US-Dollar als auch über dem EU-22-Durchschnitt mit 12 500 US-Dollar bzw. 8 000 US-Dollar. Im Primarbereich wurde 2013 in Deutschland mit 8 100 US-Dollar je Schülerin und Schüler weniger als im OECD-Durchschnitt (8 500 US-Dollar) und in den EU-22-Staaten (8 500 US-Dollar) ausgegeben . Im Sekundarbereich I lagen die die deutschen Ausgaben mit rund 10 000 US-Dollar gleichauf mit dem OECD-Durchschnitt, jedoch unter dem Durchschnitt der EU-22 (10 200 US- Dollar). Im Sekundarbereich II (ISCED 3) wurden in Deutschland im Jahr 2013 rund 13 100 US- Dollar je Schülerin und Schüler bereitgestellt. Die Ausgaben in Deutschland lagen damit deutlich über dem Durchschnittswert der OECD-Staaten (10 000 US-Dollar) und der EU-22-Staaten (10 100 US-Dollar). Im postsekundaren nicht-tertiären Bereich1) (ISCED 4) waren die Ausgaben je Bildungsteilnehmerin und Bildungsteilnehmer mit 10 500 US-Dollar ebenfalls über dem OECD-Durchschnitt (6 900 US-Dollar) und dem EU-22-Durchschnitt (6 600 US-Dollar). Dies ist in erster Linie auf die hohen Ausgaben der Betriebe im Rahmen des Dualen Systems zurückzuführen. So waren in Deutschland die Ausgaben je Schülerin und Schüler in den beruflichen Bildungsgängen (einschließlich betrieblicher Ausbildung) im Sekundarbereich II mit 15 300 US-Dollar deutlich höher als in allgemeinbildenden Programmen mit 10 900 US-Dollar (Gymnasiale Oberstufe, Fachoberschule und dgl.). Betrachtet man allein die allgemeinbildenden Bildungsgänge im Sekundarbereich II, so lagen auch hier die Ausgaben in Deutschland klar über dem OECD-Durchschnitt von 9 100 US-Dollar. Im Tertiärbereich wurden in Deutschland je Studierenden im Jahr 2013 16 900 US-Dollar bereitgestellt. In den OECD-Ländern und in den EU-22-Staaten wurden jeweils durchschnittlich 15 700 US-Dollar je Studierenden aufgewendet. Bereinigt man die Ausgaben je Studierenden um die Ausgaben für Forschung und Entwicklung an Hochschulen, so betrugen die Ausgaben je Studierenden in Deutschland statt 16 900 US-Dollar nur noch 9 900 US-Dollar (IS- CED 5 bis 8). Dies liegt unter dem OECD-Durchschnitt von 10 900 US-Dollar und dem Durchschnitt der EU-22-Staaten (10 600 US-Dollar). Betrachtet man die Entwicklung der Ausgaben je Schülerin und Schüler zwischen 2008 und 2013, so stiegen die Ausgaben je Schülerin und Schüler im Primar-, Sekundar- und postsekundaren, nicht-tertiären Bereich zu konstanten Preisen in Deutschland um 12,2 % an. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 8 - 3000 - 076/16 Seite 7 Im OECD-Durchschnitt beträgt der Anstieg 8,1 % und im EU-22-Durchschnitt 5,5 %. Die Abweichung vom OECD Ergebnis resultiert daher das die Schülerzahlen in diesen ISCED-Stufen in Deutschland deutlich gesunken sind (-7,7 %) während sich die Ausgaben gleichzeitig um 3,5 % erhöht haben. Die Ausgaben je Studierenden sind in Deutschland im gleichen Zeitraum um 9,7 % gesunken, während sie im OECD-Durchschnitt und im EU-22-Durchschnitt um 5,5 % bzw. 6,0 % gestiegen sind. Eine Erklärung hierfür liegt darin, dass die Studierendenzahlen in Deutschland von 2008 bis 2013 stärker gestiegen sind (+28,2 %) als die Ausgaben (+15,8 %)“ (Ebenda: 86). Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 8 - 3000 - 076/16 Seite 8 1.3. Ausgaben für Bildungseinrichtungen in Relation zum Bruttoinlandsprodukt im internationalem Vergleich 1) Einige Bildungsbereiche sind in anderen Bildungsbereichen enthalten. 2) Nur öffentliche Bildungsausgaben (für Schweiz nur im Tertiärbereich, für Norwegen nur im Primar-, Sekundar- und postsekundaren nicht-tertiären Bereich). Quelle: Bildung auf einen Blick 2016 – OECD-Indikatoren, Tab. B2.2 (Ebenda: 157). Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 8 - 3000 - 076/16 Seite 9 1.4. Öffentliche Gesamtausgaben für Bildung in Relation zu den öffentlichen Gesamtausgaben und zum Bruttoinlandsprodukt 1) Die in dieser Tabelle angegebenen öffentlichen Ausgaben beinhalten öffentliche Subventionen an private Haushalte für den Lebensunterhalt, die nicht für Bildungseinrichtungen ausgegeben werden. 2) Referenzjahr 2012 statt 2013. 3) Referenzjahr 2014 statt 2013. Quelle: Eigene Darstellung auf Basis von Bildung auf einen Blick 2016 – OECD-Indikatoren , Tab. B4.1. und Tab. B4.2 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 8 - 3000 - 076/16 Seite 10 (Ebenda: 160) 1.5. Laufenden Ausgaben und Investitionsausgaben für Bildungseinrichtungen im internationalem Vergleich 1) Referenzjahr 2012 statt 2013. 2) Nur öffentliche Einrichtungen (für Tschechische Republik, Italien, Luxemburg und Slowakei nur im Tertiärbereich). 3) Sekundarbereich II enthält Berufsbildungsbereich des Sekundarbereichs I. Quelle: Bildung auf einen Blick 2016 – OECD-Indikatoren, Tab. B6.1 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 8 - 3000 - 076/16 Seite 11 (Ebenda: 162) 2. Entwicklung der öffentlichen Ausgaben für Schulen im Überblick Die Kultusministerien der Bundesländer haben in den letzten Jahren eine Reihe von Reformmaßnahmen im Schulbereich eingeleitet, die die Leistungsfähigkeit des Bildungssystems erhöhen, die Bildungsbereiche an die Anforderungen der globalisierten Wissensgesellschaft anpassen und der demografischen und gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung tragen sollen. Beispiele für diese Entwicklungen sind der Ausbau des Gymnasialbereichs, der Auf- und Ausbau der Ganztagsschulen sowie die Schaffung von Bildungsprogrammen zur Förderung benachteiligter Jugendlicher. Diese Maßnahmen führen in der Regel meist zu höheren Ausgaben. Dagegen ermöglichte die Verringerung der Schülerzahlen in einzelnen Ländern und Schulbereichen auch den Abbau von Kapazitäten, der in einigen Jahren zu Ausgabenkürzungen durch Stellenfreisetzungen führte. Um die öffentlichen Haushalte zu entlasten, haben die Länder aber auch in unterschiedlichem Umfang Sachaufwendungen (z. B. durch eine Einschränkung der Lernmittelfreiheit ) bzw. ihre Investitionsbudgets reduziert. In den Jahren 2009 bis 2011 wurden wiederum zusätzliche Investitionen durch das Zukunftsinvestitionsgesetz angestoßen (Vergl.: Ebenda: 54). „Insgesamt betrugen die Ausgaben der öffentlichen Haushalte für die allgemeinbildenden und beruflichen Schulen im Jahr 2013 60,2 Mrd. Euro. Dies sind 2,2 % mehr als im Vorjahr. Die Ausgaben der Länder stiegen um 2,4 % auf 49,5 Mrd. Euro 2013. Die öffentlichen Ausgaben für allgemeinbildende und berufliche Schulen stiegen im Vergleich zu 2005 um 19,8 %. Für die Jahre 2014 und 2015 ergeben sich nach vorläufigen Ergebnissen Ausgaben in Höhe von 61,8 Mrd. Euro bzw. von 63,2 Mrd. Euro. Die Haushaltsansätze für 2016 sehen einen Anstieg auf 64,9 Mrd. Euro vor“(Ebenda). Die nachfolgende Graphik verdeutlicht die Situation der Ausgaben im Schulbereich für das Jahr 2013. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 8 - 3000 - 076/16 Seite 12 (Ebenda: 55). 2.1. Öffentliche Ausgaben für Schulen nach Körperschaftsgruppen „Von den Schulausgaben in Höhe von 60,2 Mrd. Euro im Jahre 2013 stellten die Länder 49,5 Mrd. Euro (2005: 40,5 Mrd. Euro) und die Gemeinden 10,7 Mrd. Euro (2005: 9,1 Mrd. Euro) zur Verfügung. Im Schulbereich wurden die öffentlichen Ausgaben also überwiegend von den Ländern bestritten. Der Vergleich zwischen 2005 und 2013 zeigt, dass der Länderanteil von 80,6 % auf 82,2 % gestiegen ist, während der Anteil der Gemeinden von 18,1 % im Jahre 2005 auf 17,8 % im Jahr 2013 gesunken ist. Dies ist vor allen Dingen dem Umstand zuzuschreiben, dass der Anteil des Bundes an den öffentlichen Ausgaben für Schulen seit dem Jahr 2012 nicht mehr nachweisbar ist. Hauptgrund dafür ist das Auslaufen des Zukunftsinvestitionsgesetzes Ende 2011, durch das die Bun- Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 8 - 3000 - 076/16 Seite 13 desausgaben temporär erhöht wurden. 2005 hatte der Bund mit dem Programm „Initiative Zukunft Bildung und Betreuung“ (IZBB) noch den Auf- und Ausbau der Ganztagsschulen mit 0,6 Mrd. Euro gefördert. 2.2. Öffentliche Ausgaben für Schulen nach Ländern Die Schulausgaben sind in fast allen Ländern zwischen 2012 und 2013 gestiegen. Den größten Ausgabenanstieg verzeichneten Hamburg mit 6,6 % und Bayern mit 6,3 %. Im Vergleich von 2005 zu 2013 sind die Ausgaben in Hessen um 44,1 %, in Hamburg um 39,6 % und in Rheinland -Pfalz um 33,6 % gesteigert worden. Die Ausgaben in Mecklenburg-Vorpommern bzw. Sachsen -Anhalt sind nur um 3,5 % bzw. 3,4 % erhöht worden. Die geringere Steigerung der Ausgaben in den östlichen Flächenländern ist primär auf die Anpassung der Schulkapazitäten an den Schülerrückgang zurückzuführen. Nach vorläufigen Ergebnissen für 2014 und 2015 war die Entwicklung der öffentlichen Ausgaben für Schulen in den Ländern uneinheitlich. Die Ausgabenveränderungen variierten zwischen 2014 und 2015 von einem leichten Rückgang von 0,4 % bzw. 0,2 % im Saarland und Thüringen bis hin zu einem Anstieg von 3,7 % bzw. 6,6 % in Bremen und Berlin. Nach den Haushaltsplanungen für 2016 sollen lediglich in Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt die Schulausgaben gesenkt werden, alle anderen Länder planen Ausgabensteigerungen im Schulbereich. In Thüringen liegen die Haushaltsansätze für 2016 mit 4,7 % am deutlichsten über den Vorjahreswerten. Die Ausgabenrückgänge bzw. die geringere Steigerung der Ausgaben in den Ländern können auf die Anpassung der Schulkapazitäten an den Schülerrückgang zurückzuführen sein. Beim Vergleich der Schulausgaben der Länder ist zu beachten, dass die Personalstruktur die Höhe der Ausgaben beeinflusst. Für die Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis sind Arbeitgeberund Arbeitnehmerbeiträge für die Sozialversicherung in den Schulausgaben enthalten. Für die verbeamteten Lehrerinnen und Lehrer werden jedoch weder Beihilfe noch Beiträge für die spätere Altersversorgung berücksichtigt. Da sich in einigen der Flächenländern Ost das Lehrpersonal überwiegend im Angestelltenverhältnis befindet, in den Flächenländern West und in den Stadtstaaten die Lehrerinnen und Lehrer aber überwiegend im Beamtenverhältnis angestellt werden, sind die Ausgaben für Schulen zwischen den Ländern nur eingeschränkt vergleichbar“ (Ebenda: 56). Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 8 - 3000 - 076/16 Seite 14 2.3. Öffentliche Ausgaben der Bundesländer für Bildungseinrichtungen in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (Ebenda: 161) 2.4. Ausgaben für öffentliche Schulen je Schülerin und Schüler nach Ausgabearten und Ländern Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 8 - 3000 - 076/16 Seite 15 (Ebenda: 142) Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 8 - 3000 - 076/16 Seite 16 3. Massiver kommunaler Investitionsrückstand Der Deutscher Städte- und Gemeindebund kritisiert den seit vielen Jahren nahezu unverändert hohen Investitionsrückstand in deutschen Städten und Gemeinden. Bei kommunalen Straßen, Schulen und Sportstätten würden seit Jahren nur noch notdürftig geflickt und nicht mehr grundlegend saniert oder neu gebaut.2 „Die KfW Bankengruppe beziffert den kommunalen Investitionsrückstand im Jahr 2014 auf 118 Milliarden Euro. Einen sehr hohen Investitionsrückstand sehen die befragten Kommunen zudem im Bereich der Schulen und Erwachsenenbildung (24 Milliarden Euro) sowie bei den Sportstätten und Bädern (12 Milliarden Euro). Vor allem im Bereich der Sportstätten und Bäder hat der Rückstand im Vergleich zur vorherigen Befragung zugenommen. Diese Investitionsrückstände bei der öffentlichen Infrastruktur stellen längst nicht mehr nur eine Belastung für die Wirtschaft , etwa im Verkehrsbereich , dar. Auch die Bürgerinnen und Bürger vor Ort in den Städten und Gemeinden empfinden diesen Zustand zunehmend als Beeinträchtigung ihrer Lebensqualität. Zusätzliche Staus durch gesperrte Brücken, Geschwindigkeitsbeschränkungen wegen Straßenschäden, verfallende Sportstätten oder sanierungsbedürftige Schulen sind nur einige Beispiele dafür , wie sich der Investitionsrückstand vor Ort bemerkbar macht. Hinzu kommt, dass der Nachholbedarf im Bereich der Infrastruktur umso größer und teurer ausfällt, je weiter die dringend notwendigen Investitionen nach hinten verschoben werden müssen. Somit führt der Investitionsstau zu einem weiteren Kostenanstieg über das eigentlich notwendige Maß hinaus“ (Ebenda: 8f.). 2 Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) (2015).   Kommunen entlasten. Reformen umsetzen. Infrastrukturoffensive starten. http://www.dstgb.de/dstgb/doku130.pdf Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 8 - 3000 - 076/16 Seite 17 4. Finanzierung schulischer Bildung in Rheinland-Pfalz3 Der Haushaltsplan des Landes Rheinland-Pfalz für das Jahr 2016 hat in Kapitel 09 19 Haushaltsmittel für schulartübergreifende Maßnahmen veranschlagt , die unter anderem auch Mittel für den Schulbau vorsehen . Die nebenstehende Tabelle verdeutlicht die Entwicklung der wesentlichen Ausgabenpositionen zwischen 2014 und 2016. 3 Landtag Rheinland-Pfalz (2016). Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016. Einzelplan 09. Ministerium für Bildung , Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, S. 222. https://fm.rlp.de/fileadmin/fm/PDF-Datei/Finanzen /Landeshaushalt/Haushalt_2016/neue_EP_2016/EP_09.pdf Schwerpunkt Ist 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Abgeltung urheberrechtlicher Ansprüche 172.748 172.000 227.500 Beihilfeausgaben 259.531.009 274.877.800 283.388.100 Bildungsmonitoring und schulische Qualitätsentwicklung an Schulen 512.517 702.500 680.000 EDV-Anwendungen, Medienkompetenzmaßnahmen 1.079.324 1.600.000 1.875.000 Elternfortbildung 17.344 29.400 23.300 Entwicklung des Ganztagsangebots in Rheinland- Pfalz 85.984.657 77.129.500 81.322.800 EU-Programme 23.992 59.100 58.200 Förderung des Schullandheimaufenthaltes, Schulwanderungen 459.951 485.400 475.800 Förderung internationaler Beziehungen/ Schülerwettbewerbe 306.793 349.600 260.300 Freie Waldorfschulen 11.594.161 13.048.800 12.690.000 Fürsorgeleistungen/Arbeitsmedizin 1.724.453 2.025.100 3.168.300 Gewaltprävention 296.182 380.000 466.000 Globale Minderausgabe -3.633.300 -1.833.300 Hochbegabtenförderung/ Internationale Schulen 163.208 225.100 201.800 Lernmittelfreiheit 18.519.219 17.495.700 34.517.700 Leseförderung 89.223 100.000 98.000 Modellversuche/ Schulversuche 2.046.616 1.942.900 1.905.300 Personalmanagement in Erweiterte Selbständigkeit an Schulen 9.468.707 15.165.000 15.164.800 Reisekosten 595.857 519.600 600.000 Schulbau 39.081.567 40.100.000 45.100.000 Schülervertretungen 104.967 104.000 104.100 Schulfernsehen/ Medienerziehung 453.451 534.500 502.700 Schulsport 919.765 1.000.000 942.100 Schulverwaltungssoftware 631.563 1.697.000 1.669.600 Sonstige nicht steuerbaren Personalausgaben 22.661 0 15.693.400 Sonstiges 786.097 670.000 864.900 Sprachförderung 2.206.440 2.444.600 6.013.200 System- und Anwendungsbetreuung 1.236.776 1.471.700 1.332.100 Umwelt- und Nachhaltigkeitserziehung 105.200 105.100 103.100 Unterstützungsfonds für inklusiv-sozialintegrative Aufgaben 10.000.000 Veröffentlichungen 47.496 142.900 140.100 Versorgungsausgaben 840.099.523 914.874.000 969.460.300 Versorgungslastenteilungsstaatsvertrag 19.307.915 871.300 373.600 Staatspolitischer Unterricht und Erziehung 30.229 38.000 37.500 Fortbildungsbudgets 24.888 696.000 830.000 Gesamtergebnis 1.297.644.500 1.367.423.300 1.488.456.300 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 8 - 3000 - 076/16 Seite 18 5. Schulbau in Rheinland-Pfalz Die nachfolgende Tabelle zeigt die verwendeten und zukünftig geplanten Haushaltsmittel für den Schulbau nach Schularten in Rheinland-Pfalz.4 Der Haushaltsplan enthält keine Angaben zum örtlichen Einsatz und zur Art der Verwendung der Haushaltsmittel, wie z.B. den Neu-und Ausbau sowie die Sanierung von Schulen. 4 Ebenda: 246-256. Eigene Zusammenstellung. Ist 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Zuwendungen für Schulbauten und den Bau von Turnhallen und Sportanlagen (Baukosten) Grund - und Hauptschulen 6.973.434 4.375.000 7.325.000 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 6.716.734 4.000.000 7.000.000 Zuweisungen an Schulverbände 25.000 25.000 Zuweisungen an Privatschulen 356.700 350.000 300.000 Schulbau - Förderschulen 739.060 2.650.000 1.450.000 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 522.560 2.150.000 1.000.000 Zuweisungen an Schulverbände 250.000 250.000 Zuweisungen an Privatschulen 216.500 250.000 250.000 Schulbau - Realschulen plus 25.000 75.000 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 0 0 Zuweisungen an Schulverbände 0 0 Zuweisungen an Privatschulen 25.000 75.000 Schulbau - Gymnasien 12.382.468 10.000.000 10.200.000 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 11.285.787 8.500.000 8.000.000 Zuweisungen an Schulverbände Zuweisungen an Privatschulen 1.096.681 1.500.000 2.200.000 Schulbau - Berufsschulen, Berufsaufbauschulen, Berufsfachschulen 2.994.453 4.100.000 3.600.000 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 2.933.594 4.000.000 3.500.000 Zuweisungen an Schulverbände Zuweisungen an Privatschulen 60.859 100.000 100.000 Schulbau - Gesamtschulen, Schulzentren, Realschulen Plus 15.992.152 18.950.000 22.450.000 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 15.226.566 17.000.000 17.500.000 Zuweisungen an Schulverbände 715.786 450.000 500.000 Zuweisungen an Privatschulen 49.800 1.500.000 4.450.000 Schulbau - Fachschulen 0 0 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände Zuweisungen an Schulverbände Zuweisungen an Privatschulen 0 0 TGr. 79 TGr. 81 TGr. 82 TGr. 83 Die Ausgaben bei TGr 76, TGr 77, TGr 78, TGr 79, TGr 81, TGr 82, TGr 83 sind gegenseitig deckungsfähig; dies gilt auch für die Verpflichtungsermächtigungen. Angaben in EUR Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Einzelplan 09 19 Schulen - Allgemein TGr. 76 TGr. 77 TGr. 78 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 8 - 3000 - 076/16 Seite 19 6. Vergleich der Absolventen der allgemein bildenden und beruflichen Schulen zwischen den Bundesländern5 Anteile der Absolventen der allgemein bildenden und beruflichen Schulen an der gleichaltrigen Wohnbevölkerung nach Quotensummenverfahren 2014* Ende der Bearbeitung 5 KMK (2015). STATISTISCHE VERÖFFENTLICHUNGEN DER KULTUSMINISTERKONFERENZ. Dokumentation Nr. 209 – Dezember 2015. Schüler, Klassen, Lehrer und Absolventen der Schulen 2005 bis 2014. Vergl.: S. 81. https://www.kmk.org/fileadmin/Dateien/pdf/Statistik/Dokumentationen/Dok_209_SKL_2014.pdf