WD 8 - 3000 - 063/20 (5. November 2020)  © 2020 Deutscher Bundestag 
 
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages 
bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner
 Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen
 und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt
 der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten
 des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte
 oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder 
Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich
 berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. 

 

Hinsichtlich der Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen Forschungszwecken und zu statistischen
 Zwecken ist § 27 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)1 zu beachten. Mit § 27 BDSG macht 

der deutsche Gesetzgeber Gebrauch von dem in Art. 9 Abs. 2 lit. j der Datenschutz-Grundverordnung
 (DS-GVO) angelegten Gestaltungsspielraum, indem er eine Ausnahme vom grundsätzlichen 

Verbot der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten, u.a. der ethnischen 

Herkunft, normiert.2 Nach § 27 Abs. 1 BDSG ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten u.a. 

zur ethnischen Herkunft auch ohne Einwilligung der betroffenen Person zulässig, wenn die Verarbeitung
 für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke 

erforderlich ist und die Interessen des Verantwortlichen an der Verarbeitung die Interessen der 

betroffenen Person an einem Ausschluss der Verarbeitung erheblich überwiegen. Gemäß § 27 

Abs. 3 BDSG sind die Daten zu anonymisieren, sobald dies nach dem Forschungs- oder Statistikzweck
 möglich ist. Den Grundsätzen der Datensparsamkeit und Datenminimierung ist Rechnung 

zu tragen. 

Außerhalb von § 27 BDSG kann eine Einwilligung der betroffenen Person als Legitimationsgrundlage
 für die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten dienen.3 An die 

Wirksamkeit einer Einwilligung in die Verarbeitung sensibler Daten, wie der ethnischen Herkunft
, sind höhere Anforderungen zu stellen. So bedarf es einer ausdrücklichen Einwilligung, eines
 gesteigerten Maßes an Bestimmtheit sowie der Nennung der betroffenen Daten und des Verwendungszwecks
.4 

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1  Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vom 30.6.2017 (BGBl. I S. 2097), zuletzt geändert durch Gesetz vom 
20.11.2019 (BGBl. I S. 1626). Abrufbar unter: 
http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/BDSG.pdf. 

2  BeckOK Datenschutzrecht/Schlösser-Rost. Wolff/Brink (Hrsg.). 33. Edition 2019. BDSG § 27 Einleitung. 

3  BeckOK Datenschutzrecht/Schlösser-Rost. aaO, Rn. 28. 

4  BeckOK Datenschutzrecht/Albers/Veit. aaO, DS-GVO Art. 9 Rn. 51. 

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Kurzinformation 

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