WD 8 - 3000 – 054/20 (14. September 2020)  © 2020 Deutscher Bundestag 
 
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Mit Blick auf die Bewältigung von Auswirkungen der Corona-Krise im Bildungssektor wird über 
die Möglichkeit des Einsatzes von Bundesmitteln diskutiert. Nach Art. 104c Satz 1 GG kann der 
Bund den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen sowie besondere, 
mit diesen unmittelbar verbundene, befristete Ausgaben der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände
) zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren
. Empfänger der Finanzhilfen sind ausdrücklich die Länder, auch soweit Aufgaben der Kommunen
 betroffen sind.  

Direkte Finanzhilfen des Bundes an die Kommunen sind nach allgemeiner Auffassung1 und ständiger
 Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes2 weder aufgrund von Art. 104c GG noch 
aufgrund von Art. 104b GG zulässig. Lediglich im hier nicht einschlägigen Bereich des Ausgleichs
 von bestimmten vom Bund verursachten Sonderbelastungen sieht das Grundgesetz direkte
 Zahlungen an einzelne Kommunen vor (Art. 106 Absatz 8 GG).  

Aus den besonderen Herausforderungen der Corona-Krise für den Bildungssektor ergibt sich 
nichts anderes. Weder enthielte Art. 104c GG hierfür eine Sonderregelung, noch besteht eine allgemeine
 Regelung, die Nothilfen direkt an die Kommunen zuließe. Dies wird auch dadurch unterstrichen
, dass auch im Bereich der Finanzhilfen bei außergewöhnlichen Notsituationen 
(Art. 104b Absatz 1 Satz 2 GG) solche Hilfen nur an die Länder und nicht unmittelbar an die 
Kommunen gewährt werden dürfen. 

Mit Blick auf die praktische Umsetzung von Finanzhilfen ist nicht zuletzt zu berücksichtigen, 
dass der Bund nicht über Verwaltungsstrukturen verfügt, die ohne weiteres die Verteilung solcher
 Finanzhilfen auf die einzelnen Kommunen organisieren könnten.  

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1 Stellvertretend Hellermann, in: von Mangoldt/Kleine/Starck (Hrsg.), Grundgesetz, 7. Auflage 2018, Art. 104c 
Rn. 10; Kube, BeckOK (Stand 15.5.2020), Art. 104c GG Rn. 2; siehe auch Bundestagsdrucksache 18/11131, S. 17. 

2 Seit BVerfGE 39, 96 (122); 41, 291 (313).  

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Kurzinformation 

Finanzhilfen des Bundes für Bildungsinvestitionen (Art. 104c GG)