© 2020 Deutscher Bundestag WD 8 - 3000 - 041/20 Zur Finanzierung von Büros für Technikfolgenabschätzung in ausgewählten europäischen Ländern Dokumentation Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 041/20 Seite 2 Zur Finanzierung von Büros für Technikfolgenabschätzung in ausgewählten europäischen Ländern Aktenzeichen: WD 8 - 3000 - 041/20 Abschluss der Arbeit: 4. August 2020 Fachbereich: WD 8: Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit, Bildung und Forschung Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 041/20 Seite 3 1. Technikfolgenabschätzung Aufgabe der Technikfolgenabschätzung (TA) ist es, Trends in Wissenschaft und Technik bzw. Technologie und die mit ihnen zusammenhängenden möglichen Folgen und gesellschaftlichen Entwicklungen zu beobachten und zu analysieren. Die TA trägt als interdisziplinärer und kommunikativer Prozess zur Bildung der öffentlichen und politischen Meinung über die gesellschaftlichen Aspekte von Forschung, Wissenschaft und Technik bei und soll dabei helfen, deren Auswirkungen auf die natürliche Umwelt sowie die ökonomische und gesellschaftliche Entwicklung abzuschätzen und unbeabsichtigte Folgen zu vermeiden. Dabei werden Chancen und Risiken mit Hilfe wissenschaftlicher Methoden und anhand nachvollziehbarer Kriterien bewertet und Meinungen von Experten der betreffenden Fachgebiete eingeholt und koordiniert. Staatliche oder öffentlich geförderte Institutionen für TA entstanden in Europa seit den 1970er Jahren. Einige von ihnen sind der Legislative angegliedert und unterstützen die Parlamente bei fachlich komplexen Sachfragen. Konkrete Aufgaben und Arbeitsweisen dieser Institutionen unterscheiden sich nicht unerheblich. 2. Büros für Technikfolgenabschätzung in ausgewählten europäischen Ländern In der Anlage sind Angaben zur Personalausstattung und Finanzierung von Büros für Technikfolgenabschätzung in Frankreich, den Niederlanden, Schweden, der Schweiz und im Vereinigten Königreich zusammengestellt. Auswahl an weiterführenden Links European Parliamentary Technology Assessment (EPTA), https://eptanetwork.org/ Parliamentary Technology Assessment in Europe - An overview of 17 institutions and how they work, abrufbar unter: https://eptanetwork.org/images/documents/EPTABooklet2013.pdf Bundeszentrale für politische Bildung (2014): Parlamentarische Technikfolgenabschätzung in Deutschland und Europa, abrufbar unter: https://www.bpb.de/apuz/177763/parlamentarische-technikfolgenabschaetzung Zeitschrift für Technikfolgenabschätzung in Theorie und Praxis (TATuP) https://www.tatup.de/index.php/tatup Anlage zur Dokumentation WD 8 – 3000 – 041/20 Technikfolgenabschätzung in ausgewählten Europäischen Parlamenten 1. Frankreich Name der Institution Mitglieder / Mitarbeiter Budget Links Office Parlementaire d’Evaluation des Choix Scientifiques et Technologiques (OPECST) Parliamentary Office for Evaluation of Scientific and Technological Options 18 Abgeordnete (Assemble Nationale) und 18 Senatoren (Senat) Der Vorsitz wechselt alle 3 Jahre zwischen Assemblée und Senat. Der Stellvertreter gehört der jeweils anderen Kammer an. OPECST wird in seiner Arbeit von einem Wissenschaftlichen Rat (aus 24 Experten) unterstützt. Mitarbeiter (Assemblée / Senat): 4 / 4 hohe Parlamentsbeamte 1 / 1 Berater 2 / 1 Mitarbeiter (Assistent) Finanzierung (Haushalt): 50 % von der Assemblée 50 % vom Senat 2020 300.000 €* 2019 300.000 €* 2018 300.000 €* 2017 260.000 €* Das Budget wird von der Kammer verwaltet, die gerade den Vorsitz hat und enthält keine Mittel für Personalausgaben . * Man verfolgt das allgemeine Prinzip der Übertragbarkeit (Fungibilität) bei Personal - und Betriebsausgaben. Es gibt keine feste Haushaltslinie für Technologiefolgenabschätzung und Zukunftsforschung. Die o.a. Beträge sind in den vergangenen Jahren nicht erreicht oder überschritten worden. Homepage bei der Assemblée: http://www2.assemblee-nationale .fr/15/les-delegations-comite-etoffice -parlementaire/office-parlementaire -d-evaluation-des-choixscientifiques -et-technologiques Homepage beim Senat: http://www.senat.fr/opecst/index .html Mitgliederseite bei EPTA*: https://eptanetwork.org/members /full-members/france * European Parliamentary Technology Assessment La Délégation à la prospective The Delegation for Strategic Foresight 36 ständige Mitglieder Mitarbeiter: 3 hohe Parlamentsbeamte 1 Berater 1 Mitarbeiter (Assistent) Es fallen nur geringe Ausgaben (z.B. für Sitzungsprotokolle, Videoaufzeichnungen oder Bewirtung) an, die auf Antrag aus dem Haushalt erstattet werden. Homepage: http://www.senat.fr/commission /prospective/index.html Anlage zur Dokumentation WD 8 – 3000 – 041/20 2. Niederlande Name der Institution Mitglieder / Mitarbeiter Budget Links Rathenau Institut Vorstand: 1 Vorsitzender 9 Mitglieder Geschäftsstelle: Leiterin ca. 60 Mitarbeiter 2019 5.270.000 € Gesamteinnahmen davon 4.519.000 € öffentliche Gelder 703.000 € externe Finanzierung 2018 5.166.000 € Gesamteinnahmen davon 4.346.000 € öffentliche Gelder 733.000 € externe Finanzierung 2017 4.807.000 € Gesamteinnahmen davon 4.241.000 € öffentliche Gelder 525.000 € externe Finanzierung (Angaben im Jahresbericht 2019) Homepage: https://www.rathenau.nl Mitgliederseite bei EPTA: https://eptanetwork.org/members /full-members/netherlands Quellen Arbeitsprogramm Rathenau Institut 2019 – 2020 https://www.rathenau.nl/sites/default/files/2019-02/004-180004%5BWerkprogramma_2019-2020_EN%5Ddef_lr.pdf Jahresbericht Rathenau Institut https://www.rathenau.nl/sites/default/files/2020-05/Annual%20report%202019%20Rathenau%20Instituut.pdf Anlage zur Dokumentation WD 8 – 3000 – 041/20 3. Schweden Name der Institution Mitglieder / Mitarbeiter Budget Links Evaluation and Research Secretariat (ERS) of the Swedish Riksdag Mitarbeiter: 1 Direktor 3 Fachbereichsleiter 5 Gutachter 1 Praktikant Jahresbudget ca. 200.000 € Das Budget enthält keine Mittel für Personalausgaben. Homepage (keine eigene Homepage) ein Abruf der Berichte („RFR-Rapporter“) über Evaluierungs- und Forschungsprojekte, die von Ausschüssen initiiert wurden, ist möglich über: http://riksdagen.se/sv/global/sok/-?q=RFR-rapporter &st=1&doktyp=rfr (dabei „Rapporter från riksdagen“ als Filter setzen) Mitgliederseite bei EPTA: https://eptanetwork.org/members/full-members /sweden Swedish Society of Parliamentarians and Scientists (Rifo) Arbeit wird unterstützt von einem der Forschungssekretäre des ERS Rifo ist ein gemeinnütziger Verein mit ca. 440 Mitgliedern Vorstand besteht aus Mitgliedern der im Parlament vertretenen Parteien und 5 Wissenschaftlern Jahresbudget ca. 25.000 € (aus dem Budget der Parlamentsverwaltung ) Homepage www.rifo.se Das Jahresbudget des ERS wird zur teilweisen oder vollständigen Finanzierung von Evaluierungs- und Forschungsprojekten verwendet, die von den Ausschüssen des Riksdag initiiert wurden (wobei die meisten Projekte von den ERS-Mitarbeitern bearbeitet werden). Der größte Teil des Jahresbudgets wird für die Finanzierung von Umfragen und statistischen Studien o.ä. verwendet, die von den ERS-Mitarbeitern dann später weiterbearbeitet werden. Einige Projekte (oder bestimmte Teile von Projekten) werden an Beratungsfirmen übergeben, die einen Bericht verfassen, der entweder vollständig verwendet oder in einem Abschlussbericht weiter angepasst wird. Bei den Aktivitäten der Swedish Society of Parliamentarians and Scientists (Rifo) handelt es sich hauptsächlich um Seminare, in denen verschiedene Themen von Forschern und Parlamentsabgeordneten vorgestellt und diskutiert werden. In einigen Fällen haben die Seminare zwar den Charakter einer Technikfolgenabschätzung, allerdings nur in begrenztem Umfang. Anlage zur Dokumentation WD 8 – 3000 – 041/20 4. Schweiz Name der Institution Mitglieder / Mitarbeiter Budget Links Stiftung für Technikfolgenabschätzung (TA-SWISS) Foundation for Technology Assessment (TA-SWISS) Lenkungsausschuss: 1 Vorsitzender 13 gewählte Mitglieder 8 Gäste Geschäftsstelle: 1 Leiterin 7 interne Mitarbeiter 1 externer Mitarbeiter 2019 1.904.500 CHF Bundesbeitrag 10.000 CHF Einnahmen aus Projekten 2018 1.877.700 CHF Bundesbeitrag 2.000 CHF Einnahmen aus Projekten 2017 1.843.900 CHF Bundesbeitrag 12.714 CHF Einnahmen aus Projekten 160.000 CHF aus Rückstellungen (Angaben aus den jeweiligen Jahresberichten) Homepage: https://www.ta-swiss.ch/ Mitgliederseite bei EPTA: https://eptanetwork.org/members/fullmembers /switzerland Quellen Jahresberichte TA Swiss https://www.ta-swiss.ch/themen-projekte-publikationen/publikationen/ Anlage zur Dokumentation WD 8 – 3000 – 041/20 5. Vereinigtes Königreich Name der Institution Mitglieder / Mitarbeiter Budget Links Parliamentary Office of Science and Technology (POST) Geschäftsstelle: 1 Leiter 3,5 leitende wissenschaftliche Berater* 3 wissenschaftliche Berater** 1 Kommunikationsmanager 1 Teamleiter*** 1,6 Wissenstransfer-Manager**** * in den Haushaltsjahren 2016/17 bis 2019/20: 4 ** in den Haushaltsjahren 2016/17 bis 2019/20: 2 *** bis 2020 **** im Haushaltsjahr: 2018/19 0,4 2019/20 1,1 Finanzierung (Haushalt): 70 % durch das House of Commons 30 % durch das House of Lords 2020/21* 669.023 £ (zzgl. 86.932 £ für KEU)** 2019/20* 633.215 £ (zzgl. 40.849 £ für KEU)** 2018/19* 611.385 £ (zzgl. 19.755 £ für KEU)** 2017/18* 584.094 £ 2016/17* 584.094 £ * Das Haushaltsjahr beginnt am 1. April und endet am 31. März des Folgejahres. ** Seit dem Haushaltsjahr 2018/19 beinhaltet das Budget auch die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit der Knowledge Exchange Unit (KEU). Homepage: https://post.parliament.uk/ Mitgliederseite bei EPTA: https://eptanetwork.org/members/fullmembers /united-kingdom Knowledge Exchange Unit (KEU): https://www.parliament.uk/get-involved /research-impact-at-the-uk-parliament /knowledge-exchange-at-uk-parliament / Quellen Annual Report 2016: https://www.parliament.uk/documents/post/POST_annual_report_2016.pdf