© 2018 Deutscher Bundestag WD 8 - 3000 - 030/18 Zu Plastikmüllexporten nach China Dokumentation Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 030/18 Seite 2 Zu Plastikmüllexporten nach China Aktenzeichen: WD 8 - 3000 - 030/18 Abschluss der Arbeit: 28. März 2018 Fachbereich: WD 8: Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit, Bildung und Forschung Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 030/18 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 4 2. Pressedokumentation 6 3. Projekt: Integrierte klimafreundliche Abfallwirtschaft 6 Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 030/18 Seite 4 1. Einleitung Seit Anfang dieses Jahres hat die chinesische Regierung die Einfuhr von unsortierten Plastikabfällen verboten, ab März wird der Importstopp dann auch auf sortierte Plastikabfälle erweitert. Weltweit wurden große Mengen Plastikmüll jährlich nach China exportiert, Deutschland allein lieferte 2016 „mehr als 560.000 Tonnen Alt-Plastik in die Volksrepublik“1. Die Industrie- und Handelskammer Düsseldorf (IHK Düsseldorf) informiert diesbezüglich: „Nach Informationen der Delegation der Deutschen Wirtschaft in Beijing hat China bereits im Juli 2017 die Welthandelsorganisation (WTO) darüber informiert, dass ab dem 1. Januar 2018 24 Abfallarten , die unter die vier Kategorien Kunststoff, Altpapier, Textilien und Vanadiumschlacke fallen, nicht mehr eingeführt werden dürfen. Konkret wurden zum Beispiel die Grenzwerte für den „Schmutzanteil“ bei Abfällen aus Kunststoffen auf 0,5 Prozent, bei Altpapier auf 0,5 Prozent und bei Schlacken ebenfalls auf 0,5 Prozent verschärft, was faktisch ein Importverbot bedeutet.“2 Tatsächlich habe sich diese Entwicklung allerdings bereits seit Jahren abgezeichnet. Seit Anfang 2013 sei es in China im Rahmen der sogenannten Operation „Green Fence“ zu Verschärfungen bei importierten Abfallstoffen gekommen und 2016 habe es die ersten Gerüchte über eine mögliche Verschärfung der Einfuhrregeln für Abfallstoffe ab 2018 gegeben.3 Zur Prognose der weiteren Entwicklung schreibt die IHK Düsseldorf: „Welche Auswirkungen diese Entwicklung für in China tätige deutsche Entsorgungsunternehmen hat, lässt sich derzeit noch nicht einschätzen. Die Auswirkungen des aktuellen Importverbotes und der weiter geplanten Restriktionen auf den deutschen […] [Markt] sind noch nicht konkret erkennbar, zielen aber tendenziell in folgende Richtungen: […] Da mit einem höheren Angebot an Abfällen zu rechnen ist, diese aber auf knappe Entsorgungskapazitäten stoßen, werden die Preise für die Verwertung wohl - zumindest vorübergehend - ansteigen. 1 Natur.de: China stoppt Abfall-Importe – Handlungsbedarf in Deutschland, 8. Januar 2018, im Internet abrufbar unter: https://www.wissenschaft.de/umwelt-natur/china-stoppt-abfall-importe-handlungsbedarf-in-deutschland / [zuletzt abgerufen am 28. März 2018]. 2 Quelle: https://www.duesseldorf.ihk.de/Aussenwirtschaft/Auslandsmaerkte/China/Aktuelles/china--importverbote -fuer-abfaelle-ab-01--januar_2018/3948702 [zuletzt abgerufen am 28. März 2018]. 3 Ebd. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 030/18 Seite 5 Obwohl die Müllverbrennungsanlagen (MVAs) in Deutschland stark ausgelastet sind, wie die HBCD-Problematik in den letzten beiden Jahren verdeutlichte, dürften mehr Ersatz- und Sekundärbrennstoffe in diese Anlagen gelangen, was wiederum zu höheren Entsorgungskosten führen könnte. In die Sortieranlagen dürften mehr Abfälle gelangen mit dem Ziel, hochwertigere Abfälle beziehungsweise Sekundärrohstoffe zu erzielen; auch dies kostet Geld. Die Kosten von Granulaten aus Altkunststoffen sollen, so Aussagen aus der Entsorgungsbranche, rund 60 bis 80 Euro/Tonne betragen und dürften noch weiter steigen. Grundsätzlich mangelt es in Deutschland immer noch, so die Entsorgungsbranche, an Qualitätskriterien sowie Absatzmärkten für beispielsweise Altkunststoffe . Auch die neuen rechtlichen Vorgaben des am 1. Januar 2019 in Kraft tretenden Verpackungsgesetzes forcieren das Recycling. Kunststoffverpackungen sind zu mindestens 90 Prozent zu verwerten. Dabei sind mindestens 65 Prozent stofflich; ab dem 1. Januar 2022 sogar 70 Prozent stofflich zu verwerten. Auch diese wird wohl die Kosten für die Sortierung und Verwertung sowie die Lizenzierung bei den dualen Systemen erhöhen.“4 Eine detaillierter Aufschlüsselung der Einfuhr von Festabfällen von Deutschland nach China in den Jahren 2016 und 2017 finden sich in einem Artikel vom 17. Januar 2018 der Germany Trade & Invest5: Quelle: gtai, 17.1.20186 4 Ebd. 5 Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland für Außenwirtschaft und Standortmarketing 6 Quelle: gtai: China verbietet Müllimport und setzt auf Wiederverwertung; online-Artikel vom 17. Januar 2018; im Internet abrufbar unter: https://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Maerkte/suche,t=china-verbietetmuellimport -und-setzt-auf-wiederverwertung,did=1850868.html [zuletzt abgerufen am 28. März 2018]. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 030/18 Seite 6 2. Pressedokumentation Nachfolgend werden ausgewählte deutschsprachige Presse-Artikel im Zeitraum 1. Januar 2018 bis 27. März 2018 zum Thema Plastikmüllexporten nach China aufgelistet. Sie finden sich in Anlage 1 im Volltext: Ein Sack in China: Der Spiegel vom 10.03.2018 Das Rätsel um den verschwundenen Müll: die Tageszeitung vom 02.02.2018 So ein Müll: Frankfurter Allgemeine vom 23.01.2018 Wohin mit unserem Müll?: Die Zeit vom 18.01.2018 Plastikmüll für die Welt: Frankfurter Allgemeine vom 16.01.2018 Deutschland hat ein Müllproblem: Berliner Zeitung vom 06.01.2018 China will unseren Müll nicht mehr: Kölner-Stadt-Anzeiger vom 05.01.2018 China lässt Europa auf Müll sitzen: Berliner Morgenpost vom 05.01.2018 Deutschland versinkt im Plastikmüll: Frankfurter Allgemeine vom 05.01.2018 Im Müllstau: Frankfurter Allgemeine vom 05.01.2018 China hat genug von Europas Müll: Süddeutsche Zeitung vom 03.01.2018 Lebenslüge mit grünem Punkt: Süddeutsche Zeitung vom 03.01.2018 3. Projekt: Integrierte klimafreundliche Abfallwirtschaft Zur klimafreundlichen Weiterentwicklung der Abfallwirtschaft innerhalb Chinas verfolgt das Land ein Projekt, das im Rahmen einer sog. NAMA-Fazilität (s.u.) gefördert wird. National angemessene Minderungsmaßnahmen „(NAMAs) sind ein freiwilliges klimapolitisches Instrument, das Entwicklungs- und Schwellenländern die Möglichkeit eröffnet, sich an den globalen Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels zu beteiligen. Häufig tragen diese Klimaschutzmaßnahmen nicht nur zu einer Emissionsreduzierung bei, sondern arbeiten auch auf die Erreichung anderer wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Entwicklungsziele der jeweiligen Länder hin.“ Im Zuge von sog. NAMA-Fazilität-Projekten werden Umsetzungsbereite Projektkonzepte gefördert . Mit einem Gesamtbetrag von gut 200 Mio. Euro zwischen 2013 und 2015 ist die NAMA-Fa- Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 030/18 Seite 7 zilität, eine gemeinsame Initiative von Deutschland und Großbritannien, hier der größte Geldgeber .7 In China wird eine NAMA-Fazilität gefördert: „Integrated Waste Management in China“.8 Zur Zielsetzung dieses Projekts schreibt die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH: „In einigen chinesischen Kommunen wurden integrierte Abfallwirtschaftssysteme eingerichtet, die als Prototypen dienen. Sie basieren auf den besten verfügbaren Technologien (BVT) und steigern die Attraktivität der integrierten Abfallwirtschaft als finanziell tragbares Investitionsfeld. Die integrierten Abfallwirtschaftssysteme haben zu einer Reduzierung der chinesischen Treibhausgasemissionen geführt.“9 *** Anlage 1: Pressedokumentation vom 27. März 2018: Abfallwirtschaft | China | Deutschland, Zeitraum: ab 01.01.2018 bis 27.03.2018 7 Quelle: http://www.deutscheklimafinanzierung.de/blog/2015/10/die-von-deutschland-und-grosbritannien-eingerichtete -nama-fazilitat-ist-groster-geldgeber-fur-die-umsetzung-von-namas/ [zuletzt abgerufen am 28. März 2018]. 8 Eine detailliertere Projektseite ist im Internet abrufbar: http://www.nama-database.org/index.php/Integrated _Waste_Management_in_China [zuletzt abgerufen am 28. März 2018]. 9 Quelle: https://www.giz.de/de/weltweit/63747.html [zuletzt abgerufen am 28. März 2018].