© 2016 Deutscher Bundestag WD 8-3000-014/16 Novellierung der Emissionshandelsrichtlinie für die vierte Handelsperiode (2021-2030) Überblick zum Kommissionsvorschlag und Auswirkungen auf deutsche Unternehmen Dokumentation Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. 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Verband der chemischen Industrie e.V. (VCI) 6 3.4. Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) 6 3.5. Umweltschutzverbände 6 4. Literaturverzeichnis 7 Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8-3000-014/16 Seite 4 1. Einleitung Das seit 2005 eingeführte europäische Emissionshandelssystem (ETS) soll helfen, Kohlendioxidemissionen zu mindern und den Klimawandel zu verlangsamen. Nach zahlreichen Erfahrungen sollen für die vierte Handlungsperiode weitere Anpassungen erfolgen. Die Europäische Kommission hat im Juli 2015 die Pläne für die Novellierung der Emissionshandelsrichtlinie ab 2021 veröffentlicht . Das Umweltbundesamt informiert über die geplante Strukturreform in der vierten Handelsperiode (2021-2030) wie folgt: „Die Europäische Kommission hat am 15.07.2015 einen Entwurf zur Novellierung der Emissionshandels-Richtlinie (Richtlinie 2003/87/EG) vorgelegt. Mit der Novellierung sollen insbesondere die für die vierte Handelsperiode (2021 bis 2030) des EU-Emissionshandels relevanten Teile der Beschlüsse des Europäischen Rates zur Energie- und Klimapolitik 2030 vom 24.10.2014 umgesetzt werden. Neben dem Entwurf zur Änderung der Emissionshandels -Richtlinie wurde auch ein Impact Assessment und begleitende FAQs („Detailed Questions and Answers“) veröffentlicht.“1 Im Factsheet2 des Deutschen Naturschutzringes (DNR) heißt es zu den Plänen der EU-Kommission : • Die Mitgliedsstaaten sollen 57 Prozent der Zertifikate versteigern. • Die jährliche Herabsetzung der Gesamtzahl der auf dem Markt erhältlichen Zertifikate (linearer Reduktionsfaktor) wird von 1,74 Prozent auf 2,2 Prozent erhöht werden. • Es werden ein Innovationsfond (400 Millionen Zertifikate) zur Förderung innovativer Projekte, sowie ein Modernisierungsfond (ca.310 Millionen Zertifikate) zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Modernisierung der Energiesysteme ärmerer EU-Staaten eingerichtet . 1 Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) (2016). https://www.dehst.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Novellierung _EH-Richtlinie vom 03.08.2015, abgerufen am 17.2.2016 European Commission: Useful documents for revision for phase 4 (2021-2030) (englisch) European Commission: Revised emissions trading system will help EU deliver on climate goals (englisch) Bundesregierung (2015). „Emissionshandel soll effektiver werden“, https://www.bundesregierung.de/Content /DE/Artikel/2015/07/2015-07-16-eu-emissionshandel.html EU – Kommission (2015). „Energie und Klima: Vorschläge zum EU-Emissionshandel, Energielabels und Strommärkten der Zukunft“, http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13502_de.htm 2 Deutscher Naturschutzring (DNR) (2016). http://www.eu-koordination.de/PDF/ets-factsheet.pdf Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8-3000-014/16 Seite 5 • 50 Sektoren, darunter die wichtigsten Industriesektoren (95 Prozent der Industrieemission im ETS), werden weiterhin kostenlose Zertifikate erhalten. Dadurch würden etwa 6,3 Milliarden Zertifikate (43 Prozent) als kostenlose Zuteilung an die Industrie gehen. Im April 2016 wird der Berichtsentwurf im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments beraten . Im Juni 2016 berät der Umweltausschuss des EU-Parlaments über die Änderungen. Die Abstimmung des Umweltausschusses soll im Dezember 2016 und die Abstimmung im Plenum im Februar 2017 erfolgen. Die vorliegende Dokumentation fasst Literaturhinweise zu den Grundlagen des Emissionshandels und die Darstellung ausgewählter Positionen zum Kommissionsvorschlag zusammen. 2. Grundlagen zum Emissionshandel Grundlegende Erklärungen zur Thematik finden sich auf den Internetseiten der Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) des Umweltbundesamtes3. Die DEHSt ist die zuständige nationale Behörde zur Umsetzung der marktwirtschaftlichen Klimaschutzinstrumente des Kyoto-Protokolls. Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) (2016). „Wie funktioniert der Emissionshandel?“. Ein kurzes Video rundet die Information ab. http://www.dehst.de/DE/Emissionshandel/Grundlagen /grundlagen_node.html;jsessionid=F9D84474C94A39AF5954B2926F6E7C90.2_cid321 Eine kurze Beschreibung zur Einführung des Richtlinienentwurfs zum Zertifikatshandel findet sich im Aktuellen Begriff „Zertifikatehandelssystem für Erneuerbare Energien“ aus dem Jahr 2008. Wissenschaftliche Dienste (2008). http://www.bundestag.btg/ButagVerw/W/Ausarbeitungen/Einzelpublikationen /Ablage/2008/Zertifikatehande_1212385271.pdf „Erfahrungen nach dem ersten Jahr des europäischen Emissionshandels“ wurden im gleichnamigen Infobrief aus dem Jahr 2006 beschrieben. Hier werden auch die Unterschiede zwischen europäischem und internationalem Handelssystem gegenübergestellt. http://www.bundestag.btg/ButagVerw/W/Ausarbeitungen/Einzelpublikationen/Ablage/2006/Erfahrungen _nach_1162381929.pdf 3. Auswirkungen der Novellierung auf deutsche Unternehmen In den folgenden Kapiteln sind exemplarisch die Links zu den Positionen der verschiedenen Interessensgruppen zur bevorstehenden Novellierung aufgeführt. 3.1. Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Die Veröffentlichung des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHK), „Faktenpapier Emissionshandel “ beschreibt die „Rahmenbedingungen in der dritten und die geplante Strukturreform 3 Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) (2016). http://www.dehst.de/DE/Home/home_node.html Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8-3000-014/16 Seite 6 für die vierte Handelsperiode sowie das neue EU-Klima- und -Energiepaket 2030. Dabei nimmt der DIHK auch eine kritische Bewertung hinsichtlich der Auswirkungen auf die betroffenen Unternehmen vor.“ http://www.dihk.de/ressourcen/downloads/faktenpapier-emissionshandel .pdf/at_download/file?mdate=1405926946904 3.2. Bundesverband Deutscher Industrie (BDI) Der BDI äußert sich zu den Änderungen der Richtlinie grundsätzlich: „Die Europäische Kommission hat im Juli 2015 ihren Vorschlag für die Reform des EU ETS im Hinblick auf die vierte Handelsperiode vorgelegt: er sieht eine deutliche Verschärfung des von den ETS-pflichtigen Anlagen zu erbringenden Beitrags zur EU-Emissionsminderung vor (- 43 %, 2005-2030). Für diese Zeit nach 2020 fordert der BDI deshalb nachdrücklich eine gründliche Diskussion über eine in den internationalen Kontext eingebettete, kohärente und konsistente Klima- und Energiepolitik. Der BDI wird konstruktiv an dieser Diskussion über strukturelle Anpassungen des EU ETS für die folgenden Handelsperioden mitwirken.“ aus: BDI http://bdi.eu/artikel/news/10-jahre-eu-emissionshandel/ Der Nachbesserungsbedarf des BDIs zum EU ETS-Reformvorschlag findet sich unter der Internetquelle : http://bdi.eu/suche/?tx_solr%5Bfilter%5D%5B0%5D=tag_stringM%253AEmissionen &tx_solr%5Bfilter%5D%5B1%5D=tag_stringM%253AEmissionshandel#/artikel/news/nachbesserungsbedarf -beim-eu-ets-reformvorschlag/ vom 7.10.2016 3.3. Verband der chemischen Industrie e.V. (VCI) In der Kurzfassung „VCI-Position zur Revision der Emissionshandelsrichtlinie“ vom Dezember 2015 legt der VCI, neben einer kurzen Darstellung des Hintergrunds, seine Forderungen dar. https://www.vci.de/vci/downloads-vci/top-thema/vci-position-zur-revision-der-emissionshandelsrichtlinie -und-der-carbon-leakage-massnahmen.pdf 3.4. Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) Eine ausführliche Stellungnahme zur „strukturellen Reform des EU Emissionshandels und zur Verteilung der Anstrengungen zwischen den Mitgliedstaaten“ hat der Bundesverband der Energie - und Wasserwirtschaft e.V. erarbeitet: https://www.bdew.de/internet .nsf/id/8DD4F8D876D3A9BCC1257DDB003B6F3D/$file/BDEW_Stellungnahme %20EU%20EHS%2020012015_Final_ohne.pdf 3.5. Umweltschutzverbände Eine Zusammenfassung der Streitpunkte und die Position der Umweltverbände finden sich im Factsheet des Deutschen Naturschutzrings (DNR) (2016). http://www.eu-koordination .de/PDF/ets-factsheet.pdf. Der World Wildlife Fund (WWF) hat beispielsweise 2014 ein Positionspapier über „Die zentrale Bedeutung des EU-Emissionshandels zur Erreichung des deutschen Klimaziels von 40 % bis Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8-3000-014/16 Seite 7 2020“ veröffentlicht. http://www.wwf.de/fileadmin/fm-wwf/Publikationen-PDF/Studie-Bedeutung -ETS-fuer-das-40-Prozent-Ziel-in-Deutschland.pdf 4. Literaturverzeichnis Wenn nicht anders angegeben wurden die Internetseiten am 17.2.2016 aufgerufen. Bundesregierung (2015). „Emissionshandel soll effektiver werden“, https://www.bundesregierung .de/Content/DE/Artikel/2015/07/2015-07-16-eu-emissionshandel.html Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) (2015). „Stellungnahme zur strukturellen Reform des EU Emissionshandels und zur Verteilung der Anstrengungen zwischen den Mitgliedstaaten“, https://www.bdew.de/internet .nsf/id/8DD4F8D876D3A9BCC1257DDB003B6F3D/$file/BDEW_Stellungnahme %20EU%20EHS%2020012015_Final_ohne.pdf Bundesverband Deutscher Industrie (BDI) (2015). „10 Jahre EU – Emissionshandel“, http://bdi.eu/artikel/news/10-jahre-eu-emissionshandel/ Bundesverband Deutscher Industrie (BDI) (2015). „Nachbesserungsbedarf beim EU-ETS-Reformvorschlag “ http://bdi.eu/suche/?tx_solr%5Bfilter%5D%5B0%5D=tag_stringM%253AEmissionen &tx_solr%5Bfilter%5D%5B1%5D=tag_stringM%253AEmissionshandel#/artikel/news/nachbesserungsbedarf -beim-eu-ets-reformvorschlag/ Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) (2016). „Novellierung der EH-Richtlinie“ http://www.dehst.de/DE/Emissionshandel/Perspektiven/_functions/Novellierung_EH-Richtlinie .html?nn=1709500, Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) (2016). „Wie funktioniert der Emissionshandel?“ http://www.dehst.de/DE/Emissionshandel/Grundlagen/grundlagen_node.html;jsessionid =F9D84474C94A39AF5954B2926F6E7C90.2_cid321 Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHK) (2014). „Faktenpapier Emissionshandel“ http://www.dihk.de/ressourcen/downloads/faktenpapier-emissionshandel.pdf/at_download /file?mdate=1405926946904 Deutscher Naturschutzring (DNR) (2016). „ETS-Factsheet“, http://www.eu-koordination .de/PDF/ets-factsheet.pdf Europäische Kommission (2015). „Energie und Klima: Vorschläge zum EU-Emissionshandel, Energielabels und Strommärkten der Zukunft“, http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases /13502_de.htm European Commission, Climate Action (2016). “Revised emissions trading system will help EU deliver on climate goals”, http://ec.europa.eu/clima/news/articles/news_2015071501_en.htm Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8-3000-014/16 Seite 8 European Commission, Climate Action (2016). “Useful documents for revision for phase 4 (2021- 2030)”, http://ec.europa.eu/clima/policies/ets/revision/documentation_en.htm Gründinger, W. (2012). „Lobbyismus im Klimaschutz“, VS Verlag für Sozialwissenschaften, Springer Fachmedien Wiesbaden 2012 Verband der chemischen Industrie e.V. (VCI) (2015). „VCI-Position zur Revision der Emissionshandelsrichtlinie “ https://www.vci.de/vci/downloads-vci/top-thema/vci-position-zur-revisionder -emissionshandelsrichtlinie-und-der-carbon-leakage-massnahmen.pdf Wissenschaftliche Dienste (2006). „Erfahrungen nach dem ersten Jahr des europäischen Emissionshandels “ http://www.bundestag.btg/ButagVerw/W/Ausarbeitungen/Einzelpublikationen/Ablage /2006/Erfahrungen_nach_1162381929.pdf Wissenschaftliche Dienste (2008). „Zertifikatehandelssystem für Erneuerbare Energien“, http://www.bundestag.btg/ButagVerw/W/Ausarbeitungen/Einzelpublikationen/Ablage/2008/Zertifikatehande _1212385271.pdf World Wildlife Fund (WWF) (2014). „Die zentrale Bedeutung des EU-Emissionshandels zur Erreichung des deutschen Klimaziels von 40 % bis 2020“, http://www.wwf.de/fileadmin/fmwwf /Publikationen-PDF/Studie-Bedeutung-ETS-fuer-das-40-Prozent-Ziel-in-Deutschland.pdf ENDE DER BEARBEITUNG