Nr. 14/15 (20. Februar 2015) © 2015 Deutscher Bundestag Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung W, Platz der Republik 1, 11011 Berlin. 1. CETA Das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) ist eine zwischen der EU und Kanada ausgehandelte Übereinkunft. Im Oktober letzten Jahres, 2014, haben die Verhandlungsführer ihre Arbeit an dem Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada abgeschlossen.1 In Kapitel XX des konsolidierten Textes wird der Themenkomplex „Handel und Umwelt“2 behandelt. Vorbehalte, die sich spezifisch auf Deutschland beziehen, finden sich im EU Annex II3. Im Umweltsektor betreffen diese: „Cross-Border Services and Investment Germany reserves the right to maintain or adopt any measure prohibiting the cross-border provision of services and requiring establishment with respect to the supply of waste management services, other than advisory services. Germany reserves the right to adopt or maintain any measure relating to the designation , establishment, expansion, or operation of monopolies or exclusive services suppliers providing waste management services.“ (…) „Cross-Border Services and Investment Germany reserves the right to adopt or maintain any measure prohibiting the cross-border provision of services and requiring establishment with respect to services relating to the protection of soil and the management of contaminated soils, other than advisory services. Germany reserves the right to adopt or maintain any measure relating to the designation , establishment, expansion, or operation of monopolies or exclusive services suppliers providing soil management and protection services.“ Auf den Informationsseiten der Europäischen Kommission wird hinsichtlich der Wahrung europäischen Umweltstandards festgehalten: „CETA berührt nicht die Lebensmittel- oder Umweltvorschriften in der EU. Kanadische Erzeugnisse dürfen – ohne jegliche Ausnahme – nur dann in die EU eingeführt und hier verkauft werden, wenn sie vollständig im Einklang mit den europäischen Rechtsvorschriften stehen. So beeinträchtigt CETA beispielsweise nicht die EU-Beschränkungen für Rindfleisch mit Wachstumshormonen oder Kurzinformation Zu Umweltstandards in TTIP und CETA Wissenschaftliche Dienste Fachbereich WD 8 (Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit, Bildung und Forschung) Wissenschaftliche Dienste Kurzinformation Zu Umweltstandards in TTIP und CETA Seite 2 GVO [Gentechnisch Veränderte Organismen]. Mit CETA gehen auch keine spezifischen Beschränkungen der künftigen Rechtsetzung einher. Beide Vertragsparteien behalten das Recht zur freien Regulierung in Bereichen von öffentlichem Interesse wie Umwelt, Gesundheit und Sicherheit.“ 2. TTIP Im Gegensatz zu CETA sind die Verhandlungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten zum Handels- und Investitionsabkommen mit den Vereinigten Staaten – die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, kurz TTIP, noch nicht abgeschlossen.4 „Nachhaltige Entwicklung“ ist Gegenstand der Verhandlungen. Die Europäische Kommission hat hierzu in einem Informationspapier kontroverse Themenkomplexe veröffentlicht.5 Ein Verhandlungspunkt bezieht sich auf Klimawandel. Es wird die Befürchtung geäußert, dass TTIP europäische Klimapolitik gefährden könne. Die Antwort der EU hierzu lautet: „EU climate legislation is not part of the TTIP negotiations. On the contrary, TTIP will support our climate targets, for example by promoting trade and investment in green goods and services.“6 In einem Positionspapier7 benennt die EU weitere Themenfelder im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung, die Grundlage für weitere Verhandlungen sind. Diese Bereiche betreffen : „Protection, sustainable management and use of biological diversity and natural resources Trade in endangered species of wild fauna and flora Sustainable management of forests and trade in forest products Trade and sustainable management of fisheries and aquaculture products Cooperation Waste and Chemicals“8 Fachbereich WD 8 (Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit, Bildung und Forschung) Wissenschaftliche Dienste Kurzinformation Zu Umweltstandards in TTIP und CETA Seite 3 Bezugnehmend auf die Befürchtungen, dass einem angedachten Regulierungsrat der USA möglicherweise ein Mitspracherecht bei europäischen Gesetzesvorhaben eingeräumt werden könne, hat die Europäische Kommission in einer aktuellen Pressemeldung vom 10. Februar 2015 folgendes bekannt gegeben: „Diese Behauptung [des Mitspracherechts der USA bei europäischen Gesetzesvorhaben] hatte die Europäische Kommission zurückgewiesen. Das Gremium soll Experten auf beiden Seiten des Atlantiks lediglich ermöglichen, sich in einer festen Struktur über den besten Regulierungsansatz austauschen. Es berührt keine bestehenden Gesetze zu Steuern , Arbeit oder Umwelt und zielt auch nicht auf eine Absenkung von hohen Standards. Selbstverständlich kann der Regulierungsrat weder im Alleingang Regeln setzen noch das normale Gesetzgebungsverfahren aushebeln. Auf europäischem Boden wird weiter europäisches Recht gelten, auf amerikanischem Boden amerikanisches Recht.“9 1 Die konsolidierte Fassung des Abkommens ist im Internet unter: http://trade.ec.europa.eu/doclib /docs/2014/september/tradoc_152806.pdf abrufbar [zuletzt abgerufen am 19. Februar 2015]. Zu beachten ist, dass der Text des Übereinkommens noch nicht völkerrechtlich bindend ist. Nach einer rechtlichen Überprüfung und dem Abschluss des Ratifizierungsverfahrens wird er bindend im Sinne des Völkerrechts. 2 Seite 385 in: Consolidated CETA Text, im Internet abrufbar unter: http://trade.ec.europa.eu/doclib /docs/2014/september/tradoc_152806.pdf abrufbar [zuletzt abgerufen am 19. Februar 2015]. 3 Ebd., Seite 1572ff. 4 Informationen sind im Internet verfügbar unter: http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/about-ttip/index _de.htm [zuletzt abgerufen am 19. Februar 2015]. 5 Im Internet abrufbar unter: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2015/january/tradoc_153013.1%20TSD.pdf [zuletzt abgerufen am 19. Februar 2015]. 6 Im Internet abrufbar unter: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2015/january/tradoc_153013.1%20TSD.pdf [zuletzt abgerufen am 19. Februar 2015]. 7 EU-Positionspapier: TRADE AND SUSTAINABLE DEVELOPMENT CHAPTER /LABOUR AND ENVIRON- MENT: EU Paper outlining key issues and elements for provisions in the TTIP, im Internet abrufbar unter: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2015/january/tradoc_153024.pdf [zuletzt abgerufen am 19. Februar 2015]. 8 Ebd., Seite 6-11. 9 Die Pressemeldung ist im Internet abrufbar unter: http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases /13072_de.htm [zuletzt abgerufen am 20. Februar 2015].