© 2016 Deutscher Bundestag WD 8 - 3000 – 12/16 Fragen zur politischen Bildung in Europa Dokumentation Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung W, Platz der Republik 1, 11011 Berlin. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 – 12/16 Seite 2 Fragen zur politischen Bildung in Europa Aktenzeichen: WD 8 - 3000 – 12/16 Abschluss der Arbeit: 18.03.2016 Fachbereich: WD 8: Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit, Bildung und Forschung Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 – 12/16 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Zur Situation in Deutschland 4 1.1. Konsens 4 1.2. Proporz/Ausgewogenheit 4 1.3. Indoktrinationsverbot 5 1.4. Umgang mit extremen politischen Gruppierungen 5 2. Fragen zur politischen Bildung in Europa 5 3. Regelungen der politischen Bildung in Europa 6 3.1. Albanien 6 3.2. Belgien 6 3.3. Bosnien und Herzegowina 6 3.4. Dänemark 6 3.5. Estland 6 3.6. Finnland 6 3.7. Frankreich 7 3.8. Georgien 9 3.9. Griechenland 9 3.10. Großbritannien 10 3.11. Island 12 3.12. Kroatien 12 3.13. Lettland 13 3.14. Litauen 13 3.15. Moldavien 14 3.16. Österreich 14 3.17. Norwegen 15 3.18. Polen 17 3.19. Portugal 17 3.20. Rumänien 17 3.21. Schweden 18 3.22. Schweiz 20 3.23. Serbien 21 3.24. Slovenien 22 3.25. Slowakei 23 3.26. Spanien 24 3.27. Tschechien 26 3.28. Ungarn 26 Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 – 12/16 Seite 4 1. Zur Situation in Deutschland Die politische Bildungs(arbeit) hat in Deutschland einen hohen Stellenwert, sowohl im schulischen , universitären als auch im außerschulischen Bereich. Die Bundeszentrale für politische Bildung1 (bpb) ist eine bundesstaatliche Behörde zur Bereitstellung von politischer Bildung und Informationen über politische Fragen für alle Menschen in Deutschland. Im Zentrum der Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung steht die Förderung des Bewusstseins für Demokratie und politische Partizipation. Aktuelle und historische Themen greift sie mit Veranstaltungen, Printprodukten, audiovisuellen und Online-Produkten auf. Veranstaltungsformate der bpb sind Tagungen, Kongresse Festivals, Messen, Ausstellungen, Studienreisen, Wettbewerbe, Kinoseminare und Kulturveranstaltungen sowie Events und Journalistenweiterbildungen. Das breit gefächerte Bildungsangebot der bpb soll Bürgerinnen und Bürger motivieren und befähigen, sich kritisch mit politischen und gesellschaftlichen Fragen auseinander zu setzen und aktiv am politischen Leben teilzunehmen. Aus den Erfahrungen mit diktatorischen Herrschaftsformen in der deutschen Geschichte erwächst für die Bundesrepublik Deutschland die besondere Verantwortung, Werte wie Demokratie, Pluralismus und Toleranz im Bewusstsein der Bevölkerung zu festigen. Neben der Bundeszentrale für politische Bildung existieren auch 15 Länderzentralen2 für politische Bildungs(arbeit). Diese sind den gleichen Grundsätzen wie die Bundeszentrale verpflichtet. Um diese Grundsätze dauerhaft zu garantieren, wird die Arbeit der Bundeszentrale und der meisten der Länderzentralen von Kuratorien begleitet, die aus Bundestags- bzw. Landtagsabgeordneten und ggf. zusätzlichen Sachverständigen bestehen. Sowohl für die Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung als auch die der Länderzentralen gelten folgende Grundsätze: 1.1. Konsens Der Wille, den Konsens zu fördern, muss in der Arbeit durchgängig sein. Methodisches Prinzip aller Veranstaltungen ist daher der Dialog und die Darstellung der verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Pole eines politischen Spannungsfeldes. 1.2. Proporz/Ausgewogenheit Jeder Referent/jede Referentin soll die Bildungsarbeit ausgewogen gestalten. Ausgewogenheit kann nicht durch Proporz sondern nur in der Arbeit im Einzelfall nachgewiesen werden. 1 Internetauftritt der Bundeszentrale für politische Bildung: https://www.bpb.de/ in englischer Sprache: https://www.bpb.de/die-bpb/138852/federal-agency-for-civic-education 2 Vier Beispiele: Landeszentrale für politische Bildung Berlin: http://www.berlin.de/politische-bildung / Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg: http://www.lpb-bw.de/lpb_index.html Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit: http://www.blz.bayern.de/blz/blz/index.asp Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen: https://www.politische-bildung.nrw.de/ Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 – 12/16 Seite 5 1.3. Indoktrinationsverbot Politische Bildung darf nicht indoktrinieren. Das Überwältigungsverbot bedeutet, Didaktik und Methodik, Wirkung und Zielsetzung durchsichtig zu machen. Politische Bildung darf nie parteilich betrieben werden. Parteinahme für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist jedoch geboten. Die Ziele der politischen Bildung müssen dem Grundgesetz entsprechen. 1.4. Umgang mit extremen politischen Gruppierungen Bei Veranstaltungen werden extreme politische Gruppierungen nicht berücksichtigt. Wird eine Veranstaltung in Kooperation mit den im Parlament vertretenen Parteien durchgeführt und bejahen diese eine Mitwirkung von extremen politischen Gruppierungen, dann ist auch eine Beteiligung der Bundes- bzw. Landeszentrale möglich. Einigen sich die im Parlament vertretenen Parteien nicht über eine Teilnahme von extremen politischen Gruppierungen, dann sind die Voraussetzungen für eine Beteiligung der Bundes- bzw. Landeszentrale nicht gegeben. 2. Fragen zur politischen Bildung in Europa Existiert im jeweiligen Land eine vergleichbare Institution wie die Bundeszentrale für politische Bildung? Wird die Arbeit dieser Einrichtung durch ein Kuratorium begleitet? Besteht das Kuratorium aus Abgeordneten und/ oder Sachverständigen? Existieren im jeweiligen Land vergleichbare Institutionen wie die Länderzentralen für politische Bildung auf regionaler Ebene? Wird die Arbeit dieser Einrichtungen durch Kuratorien begleitet? Bestehen die Kuratorien aus Abgeordneten und/ oder Sachverständigen? Ist die Arbeit dieser Einrichtungen den gleichen oder ähnlichen Grundsätzen verpflichtet? Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 – 12/16 Seite 6 3. Regelungen der politischen Bildung in Europa 3.1. Albanien Politische Bildung hat in Albanien eine hohe Priorität, sowohl im schulischen, universitären als auch im außerschulischen Bereich. Aber es existiert keine vergleichbare Einrichtung wie die Bundeszentrale für politische Bildung. Die politische Bildung wird von NGO, nicht-profitorientierten Organisationen, Jugendforen u. ä. abgedeckt. Das albanische Parlament wird dabei durch das National Democratic Institute (NDI) und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSCE) unterstützt. 3.2. Belgien Es existiert keine vergleichbare Einrichtung wie die Bundeszentrale für politische Bildung. 3.3. Bosnien und Herzegowina Es existieren keine vergleichbaren Einrichtungen wie die Bundeszentrale bzw. Landeszentralen für politische Bildung. Die Agentur für frühkindliche, primäre und sekundäre Bildung von Bosnien und Herzegowina entwickelt im Bereich der formalen Bildung ein gemeinsames Kerncurriculum für die politische Bildung, aus dem ein Pflichtfach in den Grundschulen in BiH wird. Zahlreiche Zivilgesellschaften und Organisationen tragen durch nicht-formale Bildung der Bürger zur Förderung der Demokratie , der Menschenrechte und einer effizienten Bürgerschaft bei. 3.4. Dänemark Es existiert keine vergleichbare Einrichtung wie die Bundeszentrale für politische Bildung. 3.5. Estland Es existiert keine vergleichbare Einrichtung wie die Bundeszentrale für politische Bildung. In estnischen Schulen ist die Staatsbürgerkunde und die politischen Bildung ein Thema, das im nationalen Lehrplan für die Grundschulen und für die Sekundarstufe II festgelegt ist. Der Ansatz zu diesem Thema basiert auf dem Prinzip, dass der Bürger engagiert ist und aktiv und verantwortungsvoll an der Gesellschaft teilnimmt. Behandelt werden verschiedene Themen wie Verständnis von Demokratie, Zivilgesellschaft und Menschenrechte, Konzept, Funktion und Entwicklungen der Gemeinde und des Landes, Eigeninitiative und Unternehmertum sowie Kulturbewusstsein . 3.6. Finnland Es existiert keine vergleichbare Einrichtung wie die Bundeszentrale für politische Bildung. In Finnland wird die politische Bildung in der Schule im Fach Sozialkunde gelehrt, in dem gesellschaftliche Themen behandelt werden. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 – 12/16 Seite 7 Sozialkunde Die Anzahl der Stunden, die jedem Schulfach, einschließlich der Sozialkunde zugeordnet sind, wird in einer Regierungsverordnung bestimmt. Sozialkunde wird in den Klassestufen 4-6 und 9 der Gesamtschulen unterrichtet. Im Herbst 2016 treten neue Lehrpläne in Kraft. Der Sozialkundeunterricht wurde erhöht; so sollen zum Beispiel die Schüler der Klassenstufen 1-6 zwei weitere Wochenstunden pro Jahr studieren. Die Lehre in der Sekundarstufe II behandelt drei separate Bereiche : Sozialwissenschaften, Wirtschaft und Finnland, Europa und die Welt im Wandel. Das finnische Bildungsministerium bestimmt Ziele, Inhalte und Evaluationskriterien für die Unterrichtsfächer , die dann von den Schulen und Bildungseinrichtungen eingehalten werden. Ausbildungseinrichtungen für Lehrer sind bestrebt, die Ziele und Inhalte des nationalen Kerncurriculum zu beachten, um neue Lehrer mit Wissen und Verständnis für die Inhalte von einschlägigen Lehrpläne auszustatten, wenn sie in den Lehrerberuf eintreten. Die Weiterbildung von Lehrern bietet auch einen wertvollen Beitrag, sobald das neue nationale Kerncurriculum eingeführt wird. Das finnische Zentrum für Bildungsevaluation führt stichprobenbasierte Beurteilung der Ausbildung von Schülern am Ende der Gesamtschule (Klasse 9) in fünfjährigen Intervallen durch. Dies geschieht, um sicherzustellen, dass die Grundlagen des nationalen Kerncurriculums wirksam sind. Das gleiche Ziel wird in der Sekundarstufe II durch die Reifeprüfung erreicht. Politische Bildung Politische Bildung beinhaltet eine breitere Gesamtheit und verschiedene Akteure. Ein Akteur ist das Bildungszentrum Opinkirjo http://www.opinkirjo.fi/en. Außenstehende Akteure spielen eine große Rolle. Sie organisieren kurze, präzise und gezielte Ausbildungsseminare für Lehrer, produzieren Materialien, bieten kostenlose Unterstützung an und organisieren verschiedene Veranstaltungen, wie z.B. das Jugendparlament, dessen Sitzungen durch Mitglieder der Schule des parlamentarischen Clubs besucht werden. Alle zwei Jahre gipfelt das Jugendparlament in einer Plenarsitzung des Parlaments. Die parlamentarischen Clubs in den Schule nutzen aktuelle Themen, um Schüler in die Gesellschaft einzuführen und ihnen zu ermöglichen, zu erkennen, auf welche Weise unsere jungen Menschen teilnehmen und Einfluss ausüben können. Studentenverbände sind ein weiterer, wichtiger Akteur im Bereich der politischen Bildung. Schulen und Lehrer entscheiden gemeinsam mit dem Rektor, wie soziale und gesellschaftliche Fragen an ihrer Schule behandelt werden; mögliche Schwerpunkte umfassen z.B. wirtschaftliche Alltagfragen, Umweltschutz oder Sozialhilfe. 3.7. Frankreich In Frankreich ist die politische/staatsbürgerliche Bildung grundsätzlich durch das Schulsystem gesichert. Seit 2010 gibt es eine Maßnahme (dispositif), mit dem zum staatsbürgerlichen Engagement ermutigt werden soll, die am 10. März 2010 per Gesetz eingeführt wurde, auf der Grundlage Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 – 12/16 Seite 8 des von Martin Hirsch im Juli 2009 veröffentlichten Grünbuchs3, eines Berichts der Kommission zur Jugendpolitik. Die Maßnahme hat zum Ziel, den nationalen Zusammenhalt zu fördern und eine soziale Durchmischung zu begünstigen und bietet Jugendlichen zwischen 16 und 25 Jahren die Möglichkeit, sich über einen Zeitraum zwischen sechs und zwölf Monaten in einem Einsatz in neun verschiedenen Bereichen für das Gemeinwohl zu engagieren, vorrangig ausgerichtet auf die Nation/das Gemeinwesen: Erziehung, Solidarität, Gesundheit, Kultur und Freizeit, Umwelt, internationale und humanitäre Entwicklung, Erinnerung/Gedenken und Staatsbürgerschaft, Sport, Krisenintervention. Seit August 2015 ist der Zivildienst für Jugendliche mit Handicap erweitert worden auf 30 Lebensjahre. 75% der engagierten Jugendlichen sind sechs Monate nach Abschluss des Zivildienstes entweder in Arbeit oder dabei, eine solche anzutreten. Der Zivildienst gründet sich auf zwei Pfeilern: 1. „l’engagement de service civique“: über einen Zeitraum zwischen sechs und zwölf Monaten, Jugendlichen zwischen 16 und 25 Jahren vorbehalten, grundsätzlich finanziert durch den Staat. 2. „le volontariat de service civique“: über einen Zeitraum, der sich bis zu zwei Jahre erstrecken kann, geöffnet ab einem Alter von 26 Jahren, ohne Begrenzung nach oben; die Unterhaltskosten des Staates belaufen sich grundsätzlich auf die Gesamtheit der Sozialabgaben; Ende 2013 hat dieser Teil des Zivildienstes noch nicht die Ebene der politischen Kommunikation und der Differenzierung/Entwicklung erreicht und die Verbände haben ihn sich noch nicht vollständig angeeignet. Das Gesetz hat ein/e Amt/Einrichtung/Agentur für Zivildienst geschaffen: „Groupement d’intérêt public“ GIP, betraut mit der Schaffung und Koordinierung des neuen Instrumentes. Das GIP vereint den Staat, das Generalsekretariat für die Gleichheit der Länder (CGET) und die Plattform France Volontaires, um auf die folgenden Aufgaben zu antworten: - Definition der strategischen Orientierung und der vordringlichen Aufgaben des Zivildienstes - Managment der Vereinbarungen und der finanziellen Unterstützung von Seiten des Staates - Förderung der Aufwertung des Zivildienstes bei der betroffenen Öffentlichkeit, den aufnehmenden Organisationen, den Bildungseinrichtungen und der Berufsverbände; - Garantie des gleichen Zugangs für alle Bürger zum Zivildienst; - Vermittlung zwischen den an einem Zivildienst interessierten Personen und den entsprechenden juristischen Personen durch einen Vertrag zum Zivildienst - Kontrolle und Evaluierung der Umsetzung des Zivildienstes; - Belebung des Netzes von Freiwilligen und ehemaligen Freiwilligen; - Garantie der sozialen Durchmischung der Nutznießer/Begünstigten des Zivildienstes; - Definition des Inhalts der politischen und bürgerschaftlichen Bildung. http://www.service-civique.gouv.fr/ Die Einrichtung GIP ist strukturiert 3 Vgl. http://www.ladocumentationfrancaise.fr/rapports-publics/094000308/index.shtml (Nachweis durch WD 8) Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 – 12/16 Seite 9 - um einen Verwaltungsrat, deren Mitglieder sich zusammensetzen einerseits aus Vertretern der Strukturen der Agentur (Jugendminister, CGET; Vereinigung France Volontaires) und andererseits aus anerkannten und qualifizierten Persönlichkeiten aus dem Feld der Freiwilligenarbeit . - um einen strategisch ausgerichteten Ausschuss (Comité Stratégique), der Repräsentanten der aufnehmenden Organisationseinheiten, der jungen Freiwilligen, Parlamentarier u.a. versammelt . Dieser strategische Ausschuss stellt dem Verwaltungsrat die vorgelegten Orientierungen vor und diskutiert alle Fragen, die die Entwicklung des Zivildienstes betreffen. Die Agentur für den Zivildienst ist eine nationale Organisationseinheit, die partnerschaftlich mit den Gebietskörperschaften zusammenarbeitet, um die für ihren Kompetenzbereich wichtigen Aktionen durchzuführen. Es gibt aber auf der Ebene der Gebietskörperschaften keine entsprechende regionale Agentur/Einrichtung. Neben der Agentur für den Zivildienst gibt es das Nationale Institut für Jugend und Bildung (L’Institut national de la jeunesse et de l’éducation populaire, INJEP), zu dessen Zuständigkeit auch das staatsbürgerliche Engagement gehört. http://www.injep.fr/participation-engagement-citoyennete 3.8. Georgien Es existiert keine vergleichbare Einrichtung wie die Bundeszentrale für politische Bildung. Politische Bildung – sowohl auf zentraler als auch auf regionaler Ebene - wird getragen und unterstützt von NGO und internationalen Organisationen (USAID, UNICEF, UNDP) und anderen Partner und Stiftungen. 3.9. Griechenland Situation in Griechenland Es existiert keine vergleichbare Einrichtung wie die Bundeszentrale für politische Bildung. Politische Bildung ist Teil des nationalen Lehrplans in ganz Griechenland und wird als Pflichtfach an den Grundschulen und den weiterführenden Schulen unterrichtet. Der Ansatz zu diesem Thema basiert auf dem Prinzip des bürgerlichen Engagements als aktive und verantwortliche Teilhabe an der Gesellschaft. Behandelt werden verschiedene Themen wie Verständnis von Demokratie , Zivilgesellschaft und Menschenrechte, Konzept, Funktion und Entwicklung der Gemeinde und des Landes, Eigeninitiative und unternehmerische Initiative sowie das kulturelle Bewusstsein . Struktur Grundschulen Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 – 12/16 Seite 10 Die Schüler im Alter von 5-10 werden zu diesem Thema unter dem Titel "Umweltbildung" unterrichtet . Das Thema bietet den Schülern die Fähigkeiten und das Verständnis, um sie darauf vorzubereiten , eine umfassende und aktive Rolle in der Gesellschaft zu spielen. Insbesondere sollen sie Kontakte knüpfen und lernen, wie man zusammenarbeitet, um gemeinsame Aktivitäten zu organisieren um alle Arten von Notfällen, wie z.B. Erdbeben usw. zu bewältigen Die Schüler im Alter von 11 bis 12 werden zu diesem Thema unter dem Titel "Soziale und politische Bildung" unterrichtet. Das Thema bietet den Schülern grundlegende Kenntnisse über Demokratie und politischen Institutionen. Sekundar-Schulbereich Die Schüler im Alter von 13 bis 15 werden zu diesem Thema unter dem Titel "Politische Bildung " unterrichtet. Den Schülern wird das Verständnis zu nationalen und europäischen Institutionen und Weltwirtschaft vermittelt. Schule der Sekundarstufe II (nicht Schulpflicht) Den Schülern im Alter von 16 bis 17 wird das Pflichtfach unter dem Titel "Grundsätze der ökonomischen Theorie" gelehrt. Das Thema bietet den Schülern Grundwissen über politische Ökonomie . Den Schülern im Alter von 18 wird das Nicht-Pflichtfach unter dem Titel "Soziologie" gelehrt . Das Thema stellt eine Einführung in soziales Denken und der sozialen Wirklichkeit dar. 3.10. Großbritannien Es existiert keine vergleichbare Einrichtung wie die Bundeszentrale für politische Bildung. Zentrale- oder regionalen Behörden können in besonderen Fällen für die Öffentlichkeit Informationen zur Verfügung stellen (zum Beispiel für lokale Wahlen oder das Referendum über UK Mitgliedschaft in der Europäischen Union), aber es gibt keine ständige Einrichtung, die eine ähnliche Funktion wie das Bundesamt führt für politische Bildung. Politische Bildung in Schulen Politische Bildung ist in Großbritannien Teil des Lehrplans. Politische Bildung kann nicht nur auf nationaler Ebene behandelt werden, jedes der vier Länder in Großbritannien nähert sich dem Problem anders. England In England ist die Staatsbürgerschaft Thema des obligatorischen, nationalen Curriculums in den Schlüsselphasen 3 und 4 (Schüler im Alter von 11-16), die in allen gehalten Primär- und Sekundärschulen in England unterrichtet wird. Die überarbeiteten gesetzlichen Studienprogramme und Leistungsziele für die Staatsbürgerschaft in Schlüsselphasen 3 und 4 wurden im September 2014 eingeführt. Das überarbeitete Programm beruht auf folgenden Grundsätzen für die politische Bildung: Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 – 12/16 Seite 11 Eine qualitativ hochwertige Bürgererziehung stellt den Schülern Wissen, Fähigkeiten und Verständnis zur Verfügung, um sie darauf vorzubereiten, eine umfassende und aktive Rolle in der Gesellschaft zu spielen. Insbesondere soll die Bürgererziehung die Schüler fördern ein geschärftes Bewusstsein zu entwickeln. Der Unterricht soll Schüler mit den Fähigkeiten und Kenntnissen ausstatten, politische und gesellschaftliche Fragen kritisch zu erforschen und Beweise, Debatten und begründete Argumente abzuwägen. Der Unterricht soll die Schüler auch darauf vorbereiten, dass sie ihren Platz in der Gesellschaft als verantwortliche Bürger finden, ihr Geld gut verwalten und solide finanzielle Entscheidungen treffen. Schottland "Global Citizenship" ist ein Thema im schottischen Lehrplan, der sich auf drei Bereiche konzentriert : - Bildung für Staatsbürgerschaft (die Ausübung der Rechte und Pflichten innerhalb der Gemeinschaft , sowohl auf lokaler, nationaler und globaler Ebene); - Bildung für nachhaltige Entwicklung (Fragen im Zusammenhang mit dem Klimawandel, soziale Gerechtigkeit, in-gegenseitige Abhängigkeit, die Gesundheit und das Wohlbefinden und die biologische Vielfalt); - Internationale Bildung (Wissen und Verständnis der Welt und Schottlands Platz darin) Wales Persönliche und soziale Bildung (PSE) ist Teil des Basiscurriculums für alle registrierten Schüler im Alter von 7 bis 16 an staatlichen Schulen in Wales. Die Ziele der PSE sind in den einschlägigen Rechtsrahmen festgelegt: - den Lernenden Selbstwertgefühl und ein Gefühl der persönlichen Verantwortung zu vermitteln ; - Selbstachtung, Respekt für andere zu fördern und Vielfalt zu feiern; - Lernende befähigen, ein sicheres, gesundes Leben zu leben; - Lernende für die Auswahl und Möglichkeiten des lebenslangen Lernens vorzubereiten; - Lernende befähigen, sich in ihren Schulen und Gemeinden als aktive verantwortliche Bürger auf lokaler, nationaler und globaler Ebene zu beteiligen; - Förderung einer positiven Einstellung und Verhaltens gegenüber den Prinzipien der nachhaltigen Entwicklung und der globalen Staatsbürgerschaft; - Lernende für die Herausforderungen, Möglichkeiten und Aufgaben der Arbeit und das Erwachsenenleben vorzubereiten. Nordirland Im Primarbereich (im Alter von 5-11) umfasst der Lehrplan die Bereiche zur Bürgerschaft unter dem Aspekt die „persönliche Entwicklung und gegenseitiges Verständnis." Die Leitlinien in diesem Bereich sollen sicherstellen, dass diese Ausbildung: Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 – 12/16 Seite 12 - persönliche und emotionale Probleme sowie die Gesundheit, das Wohlbefinden und Sicherheitsfragen anspricht - sich mit Fragen im Zusammenhang der persönlichen und sozialen Beziehungen, gegenseitiger Abhängigkeit und der Notwendigkeit, des gegenseitigen Verständnisses und des Respekts in der Gemeinde und in der übrigen Welt befasst. In der Sekundarstufe (im Alter von 11-16) enthält die Lehre die Bereiche "Learning for Life and Work" und "Local und Global Citizenship." Die Schlüsselphase 3 (im Alter von 11-14) legt fest, dass sich die Lehre in diesem Bereich auf die folgenden Themen konzentriert: - Menschenrechte und soziale Verantwortung - Vielfalt und Integration - Gleichstellung und soziale Gerechtigkeit - Demokratie und aktive Teilnahme 3.11. Island Es existiert keine vergleichbare Einrichtung wie die Bundeszentrale für politische Bildung. 3.12. Kroatien Es existiert keine vergleichbare Einrichtung wie die Bundeszentrale für politische Bildung. Die Aktivitäten im Zusammenhang mit der politischen Bildung, wie die Lehrerausbildung, die Organisation von verschiedenen Aktionen und schulischen Aktivitäten werden von der „Education and Teacher Training Agency“ geleitet. Das Ministerium für Wissenschaft, Bildung und Sport unterstützt finanziell Initiativen der Zivilgesellschaft zur politischen Bildung. Auf nationaler Ebene existieren in Kroatien mehrere laufende Aktivitäten und Maßnahmen, die durch unterschiedliche Rechtsvorschriften, Strategien und Empfehlungen, die im Zusammenhang mit der politischen Bildung durch das Ministerium für Wissenschaft, Bildung und Sport und der „Education and Teacher Training Agency“ der Republik Kroatien umgesetzt werden: - Veranstaltung von Seminaren und Konferenzen (für Klassenlehrer / Fachlehrer, Fachpartner und Auftraggeber im Rahmen von Programmen der ständigen beruflichen Entwicklung) mit dem Ziel, dass bei der Umsetzung beruflicher Kompetenzen eine Einbeziehung von universal und allgemein akzeptierten Werten und Menschenrechten in die Lehrinhalte, Curricula sowie fächerübergreifenden Themen erfolgt; - Die Organisation von Ausstellungen von Projekten im Zusammenhang mit dem nationalen Bildungsprogramm für Menschenrechte und demokratische Staatsbürgerschaft (für Grundund Sekundarschüler) durch die Education and Teacher Training Agency und das Ministerium für Wissenschaft, Bildung und Sport. Ausgewählte Themen früherer Ausstellungen: Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 – 12/16 Seite 13 1. Grundlagen der Demokratie: Herrschaft, Gerechtigkeit, Verantwortung, Schutz der Privatsphäre 2. Soziale Kommunikationsfähigkeit, Bildung für Frieden und Konfliktlösung 3. Entwicklung von Identität und Interkulturalismus 4. Freiwilliges Lernen und die Entwicklung sozialer Solidarität 5. Menschliche Werte und humanitäres Recht 6. Verhütung des Menschenhandels 7. Bekämpfung von Vorurteilen gegenüber den nationalen Minderheiten und die Vorurteile der nationalen Minderheiten gegen die Mehrheitsbevölkerung 8. Das Modul zum Schutz und zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter. - Teilweise Unterstützung oder vollständige Finanzierung von Projekten, die NGO im Bereich Bildung von Kindern und Jugendlichen engagierten Organisationen zu Themen im Zusammenhang mit universellen und allgemein anerkannten Werte und Menschenrechte. Themen der NGOs Angebote (einschließlich der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen durch das Ministeriums für Wissenschaft, Erziehung und Sport) - Schutz und Förderung der Menschenrechte, - Bildung für Menschenrechte und demokratische Staatsbürgerschaft, - Aufklärung über Menschenrechte und den Schutz der Rechte, - Aufklärung über Rechte und Pflichten von Kindern und Erwachsenen, - Bildung für mündige Bürger in einer demokratischen Gesellschaft, - Erziehung zum Frieden und friedliche Konfliktlösung, - Aufklärung über die Schädlichkeit von Korruption und Korruptionsrisiken, - Bildung für Solidarität, - Bildung für finanzielle Allgemeinbildung, - Die Ausbildung von Medienkompetenz, - Bildung für die Erhaltung des historischen, kulturellen und nationalen Identität, - Aufklärung über die nationalen Minderheiten Rechte, Interkulturalismus und Multikulturalismus . Vergleichbare Institutionen wie die Länderzentralen für politische Bildung auf regionaler Ebeneexistieren als Initiativen der Zivilgesellschaft. 3.13. Lettland Es existiert keine vergleichbare Einrichtung wie die Bundeszentrale für politische Bildung. 3.14. Litauen Es existiert keine vergleichbare Einrichtung wie die Bundeszentrale für politische Bildung. Politische Bildung hat sich zu einem der vorrangigen Themen in der Jugendbildung entwickelt. Es gibt drei Programme für die politischen Bildungsarbeit: das „Long-Term Civic Education Programmes “, das im Jahr 2006 von der Seimas bestätigt wurde, das „Civic Education General Programme “ und „Civic Education Integrative Programm“, das durch den Minister für Bildung und Wissenschaft im Jahr 2008 genehmigt wurde. Das Ministerium für Bildung und Wissenschaft ist Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 – 12/16 Seite 14 verantwortlich für die Erstellung der Lehrpläne und Inhalte für die politische Bildung im formellen Bildungssystem. Politische Bildung ist in einer Reihe von Arten organisiert: 1. Formale Lehrplan Aktivitäten: a) die politische Bildung als Querlehrfach (das heißt bürgerlichen Ideen, Konzepte, sind integrierte Themen, die in den neu entwickelten Lehrplan, Lehrbücher, Lehr- und Lernmaterialien für eine ganze Vielfalt von Themen gelehrt werden und von unterschiedlicher Qualität sind). b) die politische Bildung als separate Pflichtfach (zum Beispiel "Grundlagen der Bürgerschaft" für die Klassen 9 und 10). 2. Informelle außerschulische Aktivitäten (basierend auf Initiativen von Schulen, Gemeinden, NGOs, etc.) Politische Bildung für Schüler der Sekundarstufe wird von anderen staatlichen Institutionen unterstützt . Z. B. hat das Ministerium für Nationale Verteidigung eine Tradition begonnen, einen „Nationalen Verteidigung Tag“ für Studenten zu organisieren. Vertreter des Ministeriums und der Streitkräfte besuchen jedes Jahr etwa ein Drittel der Schulen. Politische Bildung wird von einigen NGOs unterstützt. Das „Civil Society Institute” (gegründet 2004) ist das Zentrum für die Analyse der öffentlichen Ordnung, die Verbreitung von Informationen, die für Fragen der öffentlichen Ordnung sowie die Durchführung von Bildungsprojekten. 3.15. Moldavien Es existiert keine vergleichbare Einrichtung wie die Bundeszentrale für politische Bildung. Das HR Department? organisiert Seminare für politische Bildung. Auf der Ebene der Sekundarstufe haben Studenten Kurse in politischer Bildung. 3.16. Österreich In Österreich besteht keine Institution, die mit der Bundeszentrale für politische Bildung unmittelbar vergleichbar wäre. Angebote der politischen Bildung werden – vor allem für Schulen – von einer Reihe von Trägern und Initiativen erarbeitet und zur Verfügung gestellt. Überregionale und bundesweite Bedeutung kommt dabei insbesondere dem zentrum polis, das im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Frauen tätig ist (www.politik-lernen.at), dem Demokratiezentrum Wien, einer gemeinnützigen GmbH (www.demokratiezentrum.org) und auch der Österreichischen Gesellschaft für politische Bildung, einem gemeinnützigen Verein (www.politischebildung.at) zu. Vor allem im Pflichtschulbereich (1. bis 8. Schulstufe) hat sich in den letzten Jahren auch das Demokratievermittlungsangebot des Parlaments, die Demokratiewerkstatt, als wichtiger Akteur etabliert (www.demokratiewebstatt.at). Der 2015 verabschiedete Grundsatzerlass „Unterrichtsprinzip Politische Bildung“ der Bundesministerin für Bildung und Frauen (siehe https://www.bmbf.gv.at/ministerium /vp/2015/2015_12.pdf) in naher Zukunft kann zu einem Ausbau dieser Angebote führen. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 – 12/16 Seite 15 Keine der erwähnten Einrichtungen wird von einem Kuratorium wie jenem der bpb begleitet. In Österreich bestehen auch auf Länderebene keine vergleichbaren Institutionen. Die genannten Institutionen fühlen sich dem Beutelsbacher Konsens verpflichtet. 3.17. Norwegen Es existiert keine vergleichbare Einrichtung wie die Bundeszentrale für politische Bildung. Schulen Politische Bildung ist Teil des normalen Lehrplans in den Schulen. Abschnitt 1-1 des Schulgesetzes legt die allgemeinen Ziele der Bildung in Norwegen fest. Politische Bildung, die Förderung der Demokratie, der Gleichheit, kritisches Denken und ethisches Handeln sind Teile dieser Ziele, die für die primäre, sekundäre und Erwachsenenbildung in Norwegen gelten: Act Abschnitt 1-1: Bildung und Ausbildung in Schulen und Ausbildungseinrichtungen wird in Zusammenarbeit und Abstimmung mit der Heimat, öffnen die Türen zur Welt und geben den Schülern und Lehrlingen historischen und kulturellen Einblick und Verankerung. Bildung und Ausbildung, die auf Werte des christlichen und humanistischen Kulturerbes und Traditionen gründen, berühren die Würde des Menschen und seiner Natur, die auf geistiger Freiheit , Liebe, Vergebung, Gleichheit und Solidarität, sowie Respekt beruhen. Dies sind Werte, die auch in den verschiedenen Religionen und Überzeugungen erscheinen und in den Menschenrechten verankert sind. Bildung und Ausbildung sind das Wissen und Verständnis des nationalen kulturellen Erbes und helfen unseren gemeinsamen internationalen kulturellen Traditionen. Bildung und Ausbildung soll einen Einblick in die kulturelle Vielfalt bieten und Respekt vor der Überzeugung des Einzelnen zeigen. Sie sind für die Demokratie, Gleichheit und wissenschaftliches Denken zu fördern. Die Schüler und Lehrlinge sollen Kenntnisse, Fähigkeiten und Einstellungen entwickeln, so dass sie ihr Leben meistern und am Arbeitsleben und der Gesellschaft teilnehmen. Sie sollen die Möglichkeit haben, kreativ, engagiert und neugierig zu sein. Die Schüler und Lehrlinge sollen lernen, kritisch zu denken und ethisch und umweltbewusst zu handeln. Sie tragen gemeinsame Verantwortung und haben das Recht auf Teilnahme. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 – 12/16 Seite 16 Schulen und Ausbildungseinrichtungen müssen die Schüler und Auszubildende mit Vertrauen, Respekt behandeln und ihnen Herausforderungen geben, damit der Wunsch zu lernen gefördert wird. 4 Alle Formen der Diskriminierung werden bekämpft. Der nationale Lehrplan für Sozialkunde umreißt die Zuständigkeit für die verschiedenen Ebenen des Bildungssystems. (Klassenstufe 4, 7 und 10 und Klassenstufe 1-2 in der 2. Sekundarstufe). Schwerpunkte sind die Skizzierung und der allgemeinen Zweck für Sozialkunde als Schulfach. Dazu zählen kulturelle Vielfalt, das Verständnis der eigenen Möglichkeit in der Gesellschaft, Wissen über das politische System, Entwicklung analytischer Werkzeuge und das Wissen über nachhaltiges Leben. 5 Offizielle Informationen Informationen über die Politik enthält die Website des norwegischen Storting (die parlamentarische Versammlung), https://www.stortinget.no/no/.6 Die Kommunikationsabteilung des Storting verfügt über eine breite Verantwortung für die Verteilung von Informationen über das Storting, über die aktuelle Politik und über historische Hintergründe. Die Besucher- und Weiterbildung Sektion organisiert Führungen durch das Gebäude und arrangiert verschiedene Bildungsveranstaltungen und Bildungsspiele, die auf die aktuelle parlamentarische Arbeit abgestimmt ist und auf die politische Geschichte. 7 Die Regierung informiert die Öffentlichkeit über allgemeine Themen und ermöglicht den Zugang zu allen offiziellen Dokumenten durch die Regierung. Webside, https://www.regjeringen.no/no/id4/8 Öffentlich-rechtlicher Rundfunk Alle öffentlich-rechtlichen Sender in Norwegen haben einige Verpflichtungen in Bezug auf ihre öffentlichen Dienstleistungen NRK; der norwegische Rundfunk ist ein staatseigener öffentlicher Rundfunk. Es ist verpflichtet, die demokratischen, sozialen und kulturellen Anforderungen in der Gesellschaft zu erfüllen. NRK verbreitet die öffentliche Debatte und trägt dazu bei, ausreichende Informationen für die Öffentlichkeit zur Sicherung der Teilnahme an demokratischen Verfahren zu geben. NRK hat als eine zentrale auch die Aufgabe Missstände aufzudecken und dazu beizutragen, Einzelpersonen und Gruppen vor Missbrauch zu schützen. Der NRK ist unabhängig von Gruppen oder Einzelpersonen, die den redaktionellen Inhalt zu beeinflussen könnten. 9 4 https://www.regjeringen.no/en/dokumenter/education-act/id213315/ 5 http://www.udir.no/kl06/saf1-03/Hele/Formaal/?lplang=eng 6 English version, not identical: https://www.stortinget.no/en/In-English 7 Information about the educational offer from the Communications Department in the Storting is found on this webpage (in Norwegian) https://www.stortinget.no/no/Stortinget-og-demokratiet/Undervisning/Undervisning/ . 8 In English: https://www.regjeringen.no/en/id4/ 9 http://www.nrk.no/informasjon/nrk-plakaten-1.12253428 Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 – 12/16 Seite 17 Freiwillige Organisationen Es gibt rund 100 000 Freiwilligenorganisationen in Norwegen. Einige davon sind in der Informations - und Bildungsaktivitäten beteiligt, die in verschiedenen Bereichen der politischen Bildung tätig sind. Einige dieser Aktivitäten werden aus öffentlichen Mitteln auf nationaler oder lokaler Ebene finanziert und diese Organisationen werden damit auch solche Themen in ihrer Informations - und Bildungsarbeit aufgreifen. Museen und Forschung Einige Forschungszentren und Museen haben spezifische Aufgaben, die auch im Bereich politische Bildung angesiedelt sind. Unter diesen ist speziell das Zentrum für Studien des Holocaust erwähnen und für religiöse Minderheiten , das eine Forschungs- und Bildungszentrum ist. Es ist eine unabhängige Stiftung, die an der Universität von Oslo angegliedert ist und die durch einen Rahmenvertrag mit dem Ministerium für Bildung genehmigt wurde. Es ist Ihre Aufgabe die Forschung und Bildung über den Holocaust durchzuführen. Die zweite Aufgabe sind Studien über religiöse Minderheiten. Das Zentrum wurde auf dem Grund einer Siedlung der jüdischen Minderheit etabliert, die in Norwegen während des Zweiten Weltkriegs finanziell liquidiert wurde. 10 3.18. Polen Es existiert keine vergleichbare Einrichtung wie die Bundeszentrale für politische Bildung. 3.19. Portugal Es existiert keine vergleichbare Einrichtung wie die Bundeszentrale für politische Bildung in Portugal . Nach dem Übergang von einem diktatorischen Regime zu einer Demokratie (1974) schuf das Ministerium für Bildung einige Curricula für die politische Bildung in der Sekundarstufe, aber nicht so eine ähnliche Einrichtung. 3.20. Rumänien Es existiert keine vergleichbare Einrichtung wie die Bundeszentrale für politische Bildung, aber dieser Bereich ist sehr wichtig für Legislative und Exekutive und natürlich auch für NGOs11 und politischen Parteien. Parlament und Regierung unterstützen die politische Bildung. Auf diese Weise gibt es viele Partnerschaften12 mit NGOs für politische Bildung, Initiativen, Praktiken und Bürger-Programme, die von der rumänischen Abgeordnetenkammer koordiniert werden. 10 http://www.hlsenteret.no/english/about/ 11 http://www.cdep.ro./relatii_publice/site2015.pagina?den=presa2-ong1&idl=2 12 http://www.cdep.ro./relatii_publice/site2015.pagina?den=presa-psc&idl=2 Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 – 12/16 Seite 18 Das Bildungs- und Publikationszentrum organisiert seit Mai 2007 ein Programm von Bildungsreisen in die Abgeordnetenkammer; vor allem für Kinder und Jugendliche. Während dieser Besuche werden neben dem üblichen Rundgang durch den Palast des Parlaments, die Gruppen von jungen Menschen eine "Lektion der Demokratie" gegeben. Dazu zählt die Bereitstellung von Informationen darüber, wie die Abgeordnetenkammer funktioniert, wie abgestimmt wird, welche Rolle die Abgeordneten spielen, wie der Gesetzgebungsprozess funktioniert, usw. Sie können sich auch als Besucher in den Plenarsitzungen mit den parlamentarischen Diskussionen vertraut machen. 13 3.21. Schweden Es gibt keine Institution wie die Bundeszentrale für politische Bildung in Schweden. Nachfolgend wird eine kurze Beschreibung des schwedischen folkbildning und der politischen Bildung im Rahmen des nationalen Schulsystems in Schweden. Folkbildning in Schweden Das schwedisch folkbildning14 ist der Sammelbegriff für die von Volksschulen des Landes, Hochschulen und Studienverbände in Form von Kursen durchgeführten Tätigkeiten, Studienkreise und kulturelle Aktivitäten. Folkbildning ist ein Teil des liberalen nicht formalen und freiwilligen Bildungssystems und ist frei von detaillierten nationalen Kontrolle. Folkbildning hat eine lange Tradition in Schweden und trägt in der Regel zur Förderung gesellschaftlicher Entwicklung durch lebenslangen Lernen und die Förderung gut informierter und aktiver Bürger bei. Nachfolgend eine Kurzbeschreibungen der verschiedenen Teile des schwedischen Folkbildning System. Studienverbände Es gibt derzeit 10 Studienverbände in Schweden befindet, die vom Schwedischen Nationalrat für Erwachsenenbildung Zuschüsse erhalten. Die Studienverbände haben unterschiedliche Profile und Schwerpunkte in ihren Aktivitäten. Es bestehen enge Verbindungen zwischen den Studienverbänden und den schwedischen Volksbewegungen, wie Behinderte, Einwanderer oder Umweltorganisationen . Der Studienkreis ist die wichtigste Form der Studie in den Studienverbänden. Im Studienkreis trifft sich eine kleine Gruppe, um zusammen zu lernen. Grundlage ist ein Studienplan sowie ein Zirkelleiter. Es gibt Studienkreise mit Hunderten von verschiedenen Themen. Einige haben einen eher theoretischen Schwerpunkt, wie Sprache, Geschichte und Studien in aktuellen gesellschaft- 13 http://www.cdep.ro./relatii_publice/site2015.pagina?den=presa2-ceduc_ved&idl=2 14 1 Der Begriff Folkbildning ist schwierig, ins Englische zu übersetzen. Es wird manchmal als liberal oder bürgerliche oder Volksbildung übersetzt. Jedoch erstreckt sich die spezifische konzeptionelle Grundlage von Folkbildning über den Begriff "Erwachsenenbildung", weshalb das schwedische Wort verwendet wird. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 – 12/16 Seite 19 lichen Fragen. Andere sind eher praktisch orientiert, wie Tanz, Holzverarbeitung, Instrumentalmusik und so weiter. Im Jahr 2014 nahmen fast 640 000 Personen an einem der Studienkreise teil.15 Die 151 Volkshochschulen Schwedens Die 151 Volkshochschulen sind im ganzen Land verteilt und bieten Kurse für Erwachsene ab 18 Jahren. Viele Volkshochschulen werden von Volksbewegungen geleitet, wie Organisationen der Arbeiter, Mäßigungs- oder Freikirchliche Bewegungen. Andere werden von den Bezirksräten oder Regionen betrieben. Die Schulen haben unterschiedliche Profile und Schwerpunkte in ihren Aktivitäten. Die Volkshochschulen werden nicht durch die nationalen Lehrpläne geleitet, sondern sind frei, ihre Aktivitäten auf eigene Faust zu gestalten. Die Länge der Kurse variiert von einigen Tagen bis zu mehreren Jahren. Die langfristigen Kurse sind in der Regel 1-3 Jahre. Das Wissen , dass von einigen dieser Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden kann, entspricht der Sekundarstufe II und kann damit auch die Teilnehmer für ein Studium qualifizieren. Viele Langzeitkurse haben einen besonderen Schwerpunkt - Musik, Medien, Trimm-Dich-Maßnahmen, Tourismus und so weiter. Ein paar Programme sind berufsvorbereitend, wie die Jugenderziehungsleiter und Journalist. Kurze Kurse werden laufend mit verschiedenen Themen und Schwerpunkten angeboten. Die öffentliche Unterstützung für folkbildning Das schwedische folkbildning wird durch Finanzzuschüsse des Staates, der Kreisräte und der Gemeinden weitgehend finanziert. Es gibt einen breiten politischen Konsens, dass der Staat folkbildning wirtschaftliche Unterstützung bieten sollte. Das schwedische Parlament hat für die Aktivitäten allgemeine Ziele festgelegt. Die Verordnung über die Regierungszuschüsse zum Folkbildning (2015: 218) sollen folgende Aktivitäten ermöglichen: - Stärkung und Entwicklung der Demokratie, - dass Menschen ihre Lebenssituation selbst beeinflussen und durch Partizipation in gesellschaftliche Entwicklung eingebunden werden, - Bildungslücken zu überbrücken, das Bildungsniveau und das kulturelle Bewusstsein in der Gesellschaft zu erhöhen, - das Interesse für Erweiterung und Teilnahme am kulturellen Leben zu erhöhen. Auf der Grundlage dieser Ziele sind die Studienverbände und Volkshochschulen frei, die Ziele der Aktivitäten auf eigene Faust zu gestalten. Im Jahr 2015 finanzierte der Nationalrat für Erwachsenenbildung die Studienverbänden und Volkshochschulen fast 3,4 Millionen SEK16. 15 Folkbildningsrådet, Fakta om folkbildning 2015 [Schwedischen Nationalrat für Erwachsenenbildung, Facts on folkbildning 2015, nur in schwedisch]. 16 Schwedische Kronen. Diese Zahl scheint falsch zu sein. Dies entspräche lediglich 368.012 Euro. (Stand: 27.03.3026) Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 – 12/16 Seite 20 Der Schwedische Nationalrat für Erwachsenenbildung Der schwedische Nationalrat für Erwachsenenbildung ist eine gemeinnützige Vereinigung mit bestimmten, maßgebend von der Regierung übertragenen Aufgaben und des Reichstags (das schwedische Parlament). Der Rat verteilt öffentliche Zuwendungen an Studienverbände und Volkshochschulen, kontrolliert den Haushalt, schickt Jahresberichte an die Regierung und evaluiert die folkbildning Aktivitäten. Der schwedische Nationalrat der Erwachsenenbildung besteht aus drei Mitgliedern: - Die schwedische National Federation of Study Associations - ein Interessenverband für die Studienverbände. - Das Interest Organisation of Popular Movement Folk High Schools, RIO -, die Informationen über die Volkshochschulen, von Volksbewegungen und anderen Organisationen betrieben werden, sammelt. - Der Swedish Association of Local Authorities and Regions, SKL -, als Vertreter der Volkshochschulen , die von Kreisräte und Regionen finanzier werden. Politische Bildung im Rahmen des nationalen Schulsystems Das nationale Schulsystem basiert auf demokratischen Grundlagen. Das Bildungsgesetz (2010: 800) sieht vor, dass Bildung im Schulsystem den Schülern den Erwerb und die Entwicklung von Wissen und Werten ermöglicht. Unter anderem sollte die Erziehung zur Achtung der Menschenrechte führen und die grundlegenden demokratischen Werte, auf denen die schwedische Gesellschaft beruht - also die Unantastbarkeit des menschlichen Lebens, die individuelle Freiheit und Integrität, die Gleichwertigkeit aller Menschen, die Gleichstellung von Frauen und Männern und die Solidarität mit den schwachen und verletzlich, vermitteln. Die Regierung entscheidet mit dem Lehrplan über den Kerninhalt, was in der Lehre abgedeckt werden soll. Allerdings gibt es keine detaillierte Regelung darüber, wie die verschiedenen Fächern unterrichtet werden sollten, aber die Anforderungen an das Wissen sind festgelegt. Weitere Informationen über die Kerninhalte der Politischen Bildung im nationalen Schulsystem: Curriculum for the compulsory school, preschool class and the recreation centre 2011 und Curriculum for the upper secondary school 2013. 3.22. Schweiz In der Schweiz gibt es keine der Bundeszentrale für politische Bildung vergleichbare Institution. In der Schweiz ist die politische Bildung grundsätzlich verankert bei der Schulpflicht, die in die Kompetenz des Kantons fällt. In den unterschiedlichen Lehrplänen der Schweiz, von denen es Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 – 12/16 Seite 21 pro Landessprache (deutsch17, französisch18, italienisch19) grundsätzlich einen gibt, ist die politische Bildung kein eigenständiger Bereich, sondern in zahlreiche andere Bereiche integriert (Geschichte , Geographie, Umwelt…). Die Lehrer erhalten ihre Richtlinien/Empfehlungen durch das Lehrfach selbst, profitieren gleichzeitig aber von einer großen Freiheit in der Lehre der staatsbürgerlichen Erziehung/politischen Bildung. Auf föderaler Ebene werden von den Autoritäten einige Maßnahmen ergriffen mit dem Ziel, die Bevölkerung für die „öffentliche Sache“ zu interessieren. Als Beispiele seien angeführt: - JuniorParl - Das Portal für die politisch interessierte Jugend20 - CiviCampus – Die interaktive Staatskundeplattform21 - Tellvetia – „Ab nach Bern ins Parlament“22 - ch.ch - Die Schweizer Behörden online23 - Politischebildung.ch24 Die zitierten angeführten Organisationen sind nicht von einer der Bundeszentrale für politische Bildung vergleichbaren Einrichtung gesteuert. Auch gibt es in der Schweiz keine den Landeszentralen für politische Bildung vergleichbare Einrichtung , ungeachtet der Kantonskompetenz für diese Fragen. Da es sich bei der politischen Bildung um eine Zuständigkeit der Kantone handelt, ist jeder Kanton auch darin frei, mit welchen Mitteln er die politische Bildung fördern möchte. Diese Eigenheit des Schweizer Föderalismus führt in der Konsequenz dazu, dass es keine Harmonisierung von Konzepten zur politischen Bildung in der Schweiz gibt, geschweige denn eine Aufsicht oder Begleitung einer zentralen Einrichtung für solche Themen. 3.23. Serbien Es existiert keine vergleichbare Einrichtung wie die Bundeszentrale für politische Bildung. 17 http://www.plandetudes.ch/home 18 http://www.lehrplan.ch/ 19 http://www.pianodistudio.ch/ 20 https://www.juniorparl.ch/home-de 21 https://civicampus.ch/ 22 http://www.tellvetia.ch/ 23 https://www.ch.ch/de/ 24 http://politischebildung.ch/ Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 – 12/16 Seite 22 In der Nationalversammlung ist die Education and Assembly Heritage Presentation Group 25 durchgeführt, die Unternehmen im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung von Besuchsprogramme der Bürger, in- und ausländischen Delegationen der Nationalversammlung und Besuche der Nationalversammlung die Vertreter für die Bürger auf dem Territorium der Republik führt Serbien sowie die Realisierung von anderen Programmen, die Nationalversammlung für die Öffentlichkeit zu öffnen. Außer diesem Bildungsangebot präsentiert sie die Arbeit der Nationalversammlung und erarbeitet in diesem Zusammenhang gedrucktes und multimediales Bildungs- und Informationsmaterial. Die Education and Assembly Heritage Presentation Group ist Teil des Personaldienstes der Nationalen Versammlung, die vom Generalsekretär geleitet wird. Es gibt vier Mitarbeiter, von denen alle sind Beamte. Der Umfang der Arbeiten des Dienstpersonals wird durch das Regelwerk für die interne Organisation und Systematisierung der Arbeitsplätze geregelt. Es existieren keine vergleichbaren Institutionen wie die Länderzentralen für politische Bildung auf regionaler Ebene. 3.24. Slovenien Es existiert keine vergleichbare Einrichtung wie die Bundeszentrale für politische Bildung. Wichtige Akteure im Bereich der Bürger / politischen Bildung in Slowenien können in drei Kategorien eingeteilt werden: - Akteure im Bereich der Forschung, Wissenschaft und Fachwissen, um die theoretischen und konzeptionellen Rahmen der politischen Bildung in Slowenien (die wichtigsten Akteure sind: das Institut für Bildungsforschung, Fakultät für Sozialwissenschaften / Universität Ljubljana, Institut für ethnische Studien, Council für Europa / Informationsbüro in Slowenien , Forschungszentrum der slowenischen Akademie der Wissenschaften und Künste), - Akteure, die sich bei der Systematisierung, der Vorbereitung der Lehrpläne und Inhalte für die politische Bildung im formellen Bildungssystem beteiligen (die wichtigsten: das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Sport), - Akteure im Bereich der nicht formalen Bildung, wobei der Schwerpunkt vor allem auf Projekte und Schulungen im weitesten Sinne liegt. (Dies betrifft zahlreiche Nichtregierungsorganisationen , Jugendorganisationen zur politischen Bildung, Initiativen, Projekte, z.B. National Youth Council of Slowenien, national Rundfunkunternehmen etc.). 26 25 ttp://www.parlament.gov.rs/citizens%60-corner/education-center.695.html 26 For more information see: http://www.bpb.de/system/files/dokument_pdf/Citizenship%20Education %20in%20Slovenia.pdf Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 – 12/16 Seite 23 3.25. Slowakei Es existiert keine vergleichbare Einrichtung wie die Bundeszentrale für politische Bildung. Grundschule Politische Bildung ist ein Pflichtfach vom 6. bis 9. Klasse in der Grundschule. Die Ziele der politischen Bildung sind Schülern die Grundlage des täglichen Lebens eines Individuums und der Gesellschaft zu zeigen, sich in verschiedenen Fragen des menschlichen Wissens und Verhalten zu orientieren und ihnen zu helfen, verschiedene Formen der Kommunikation und verschiedene Formen der Interpretation der menschlichen Erfahrung zu verstehen. Es hilft Schülern andere Menschen und sich selbst zu verstehen und kritisch zu Problemen auf individueller und sozialer Ebene zu beurteilen. Darüber hinaus stärkt es das Bewusstsein der Bürger- und Menschen Verantwortung gegenüber öffentlichen Angelegenheiten zu übernehmen und das Bewusstsein zu fördern , zu unserer europäischen Kultur zu gehören. Das Hauptziel der politischen Bildung ist die Bildung von Autonomen und verantwortlichen Persönlichkeiten. Gymnasium / Berufsschule Je nach Art der Schule wird entweder politische Bildung gelehrt (berufsbildenden Schulen) oder die Grundlagen der Sozialwissenschaften (Gymnasium). Politische Bildung sollte einen Einfluss auf die studentische Haltung ausüben. Wissen und Erfahrung - persönlich übermittelt - das dem Subjekt übermittelt wird, sollte einen positiven Einfluss auf Orientierung und Werte haben. Das allgemeine Ziel des Themas ist die Vorbereitung der Schüler auf das bürgerliche Leben in einer demokratischen Gesellschaft. Es soll ihnen helfen, die komplexe Welt, in der sie leben, zu verstehen und sich zu beteiligen. Politische Bildung sollte durch verantwortliche und entsprechende Maßnahmen im Leben zu Eigenverantwortung und kritisches Denken als Grundlage führen. Der Kursinhalt beinhaltet die Grundlagen der Sozialwissenschaften und bietet eine komplexere Einführung in die sozialen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Aspekte des modernen Lebens sowie in die psychologischen, moralischen und rechtlichen Verbindungen der menschlichen Beziehungen. Es bereitet die Studierenden auf die Verantwortung vor soziale Rollen zu übernehmen, kultiviert ihre Fähigkeit, moralisch verantwortliches Handeln von anderen und sich selbst besser zu verstehen und ermöglicht ihnen eine erwünschte Form der Selbstreflexion und Selbstkontrolle. Es ist ein Weg, um ihre intellektuellen, persönlichen und bürgerlichen Profile zu pflegen und zu entwickeln und ihr moralisches und rechtliches Bewusstsein zu etablieren . Das System der Ausbildung in der Slowakei Die Schulpflicht dauert 10 Jahre und dauert bis zum Ende des Schuljahres, in dem der Schüler das 16. Lebensjahr erreicht hat. Die Schulpflicht beginnt im Alter von 6 Jahren. Das System der Schulen umfasst die folgenden Schulen: 1. Kindergarten, 2. Grundschule, 3. Gymnasium, 4. Fachmittelschule, Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 – 12/16 Seite 24 5. Konversatorien, 6. Schulen für Kinder und Schüler mit besonderen Bildungs- und Schulungsbedarf, 7. Kunstschule, 8. Sprachschule. Die Schulen von 2 bis 7 werden in Schultypen aufgeteilt. Spezielle Schultypen stellen die Ausbildung in den Mittelpunkt der Schule; andere die Organisation der Schule oder Gruppen von Kindern und Studenten, für die die Schule bestimmt ist. 3.26. Spanien Seit der Einführung als Pflichtfach in Spanien durch das Organgesetz über Bildung von 2006 ist das Fach staatsbürgerliche Bildung umstritten und hat zu der erbittertsten Konfrontation geführt, die je im spanischen Bildungswesen stattgefunden hat. Die wichtigsten Parteien im Land sahen sich nicht nur der völlig ungleichen Anwendung dieser Bestimmung in dem Land abhängig von der politischen Farbe der jeweiligen Autonomen Gemeinschaft gegenüber, auch zahlreiche Eltern führten dessen ideologische Ausrichtung an, um zu verhindern, dass ihr Kind in diesem Fach unterrichtet wird, nachdem sie gesehen hatten, dass ihre Klagen von den Verwaltungsgerichten abgewiesen wurden. Es wurden zahlreiche Klagen bei den höheren Gerichten mehrerer Autonomer Gemeinschaften eingereicht, die zu unterschiedlichen Urteilen führten und darauf abzielten, - die durch die zentralstaatlichen Bestimmungen vorgegebenen regionalen Normen unmittelbar in Frage zu stellen - das Recht auf Ablehnung aus Gewissensgründen als Teil des verfassungsmäßig verankerten Rechts auf Religions- und ideologische Freiheit anzuerkennen Der Oberste Gerichtshof urteilte in letzter Instanz und wies die Existenz eines Rechts auf Ablehnung aus Gewissensgründen in der Bildung zurück. Einzelne Personen reichten jedoch Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Nach dem Regierungswechsel wurde das Bildungsgesetz reformiert und das Fach in zwei Kurse unterteilt: - Soziale und bürgerliche Werte: Diesen Namen erhält das Fach in der Grundschule, hier wird die Verantwortung von Frauen und Männern für Haushalt und Familie konkretisiert und ausgeführt. - Ethische Werte: Diesen Namen hat das Fach in der Sekundarstufe. Es werden schwerpunktmäßig die Themen staatsbürgerliche Bildung und Krankheitsprävention behandelt. Diese Reform wird durch das Organgesetz 8/2013 vom 9. Dezember zur Verbesserung der Bildungsqualität (nachfolgend wird die spanische Abkürzung LOMCE verwandt) eingeführt. Mit dem neuen Gesetz wird das Fach zu einem Wahlfach. Die Ziele, die mit diesen Kursen erreicht werden sollen, sind Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 – 12/16 Seite 25 - die Entwicklung von Selbstbewusstsein, Selbstachtung, Zuneigung und persönlicher Autonomie in den Beziehungen zu anderen, und Ablehnung von Gewalt, Klischees und Vorurteilen - Achtung der zu einer demokratischen Gesellschaft gehörenden Menschenrechte und des Pluralismus - Aufbau eines eigenen Wertesystems, das es ermöglicht, eine kritische Haltung einzunehmen - Entwicklung von Methoden für Einzel- und Teamarbeit - Erwerb von Fähigkeiten zur Konfliktprävention und friedlichen Konfliktlösung - Kenntnis und Wertschätzung des natürlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Umfelds - Beginn der Unterrichtung von Informations- und Kommunikationstechnologien - Kenntnis und Wertschätzung des demokratischen und repräsentativen Charakters der wichtigsten politischen Institutionen - Kenntnis und Wertschätzung der Bedeutung angemessener Körperpflege und Gesundheitsfürsorge - Förderung der Verkehrssicherheit und von respektvollem Verhalten Zum Thema gibt es folgende rechtliche Vorläufer: 1. Empfehlung Rec (2002)12 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten im Hinblick auf Erziehung zu staatsbürgerlicher Mitverantwortung 2. das vom Ad-hoc-Ausschuss für Demokratieerziehung und Menschenrechte erstellte Dokument 3. die gemeinsame Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Schlüsselkompetenzen für lebensbegleitendes Lernen vom Dezember 2006, die Leitlinien bietet, die auf die entsprechende Sitzung des Europarates verweisen. Zuständig sind die Bildungsbehörden als Organe der Zentralregierung sowie die zuständigen Behörden der Autonomen Gemeinschaften für Bildung. An der Gestaltung und Evaluierung dieses Faches sind daher folgende Organe beteiligt: 1. die Regierung, die das allgemeine Bildungssystem regelt und die Gesamtplanung der Bildung vornimmt sowie messbare Lernstandards und Evaluierungskriterien festlegt (Artikel 6b LOMCE). 2. der staatliche Schulrat; ein partizipatives Organ, das die jährliche allgemeine Programmplanung des Schulzentrums evaluiert, an der Ernennung des Direktors und der Lehrer der Schulzentren beteiligt ist und die allgemeinen Programmplanung des Schulzentrums evaluiert (Artikel 127 sowie zweite Schlussbestimmung von Artikel 57 LOMCE). 3. die Sektorkonferenz für Bildung als Organ der Zusammenarbeit zwischen dem Zentralstaat und den Autonomen Gemeinschaften (Artikel 2b Absatz 3.b LOMCE). 4. das Ministerium für Bildung, Kultur und Sport, dass die Merkmale der Prüfungen festlegt und die Inhalte der Blöcke bestimmter Fächer mit Ausnahme der Teile, die von den Autonomen Gemeinschaften frei bestimmt werden können, festlegt (Artikel 6b Absatz b.2 LOMCE). Was die Evaluierung anbelangt, erstellt das Nationale Institut für die Bildungsevaluierung in Zusammenarbeit mit den Bildungsbehörden das Staatliche System der Bildungsindikatoren, um Leitlinien für die Entscheidungsfindung der Bildungsinstitutionen und alle an der Bildung beteiligten Bereiche zu geben. Die für dessen Erstellung notwendigen Daten müssen dem Ministerium Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 – 12/16 Seite 26 für Bildung, Kultur und Sport von den Bildungsbehörden der Autonomen Gemeinschaften bereitgestellt werden (Artikel 147 LOMCE). 3.27. Tschechien Es gibt keine spezifische Zentrale für politische Bildung in der Tschechischen Republik. Politische Bildung ist Pflichtfach in der Grundschule (zweite Klasse) und an weiterführenden Schulen, nach dem sogenannten Bildungsrahmenprogrammen (tschechisch Rámcový vzdělávací Programm ). Diese Programme sind in Tschechisch auf der Website des Nationalen Instituts für Bildung : http://www.nuv.cz/t/rvp 3.28. Ungarn In Ungarn existiert keine Institution wie die Bundeszentrale für politische Bildung. Allerdings existiert eine internationale Non-Profit-Organisation, das Internationale Zentrum für Demokratische Transition (ICDT). Dahinter steht die Idee, ein Institut zu gründen, das die Erfahrungen der Vergangenheit des demokratischen Wandels sammeln und teilen soll. Weitere Informationen finden Sie auf ICDT auf der folgenden Website: http://www.icdt.hu. Ende der Bearbeitung