WD 8- 3000 - 006/17 (8. Februar 2017)  © 2017 Deutscher Bundestag 
 
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Staatliche Schulämter sind untere Schulaufsichtsbehörden, die die Schulpolitik eines 
Bundeslandes umzusetzen haben. Schulpolitik ist ureigene Kompetenz der Bundesländer
. 

Eine Synopse zu den „Rechtlichen Bestimmungen der Bundesländer zu Werbung und 
Sponsoring an Schulen“ (Stand Juni 2005), die inzwischen vermutlich nicht mehr ganz 
aktuell ist, ermöglicht eine Orientierung darüber, was an Schulen durch wen als genehmigungsfähig
 gilt: 

http://www.meyer-albrecht.de/skripte/sponsoring/Rechtliche%20Bestimmungen
%20der%20BL%20zu%20WerbSpons.pdf  

Medienberichten ist zu entnehmen, dass einzelne Bundesländer Kooperationsvereinbarungen
 mit der Bundeswehr und den Möglichkeiten der Präsentation der Bundeswehr in 
Schulen abgeschlossen haben. Diese Kooperationsvereinbarungen sind politisch immer 
wieder kritisiert worden. 

Bereits zu früherer Gelegenheit haben die Wissenschaftlichen Dienste (WD 3-089-12 und 
WD 3-091-10) festgestellt, dass eine Information über die Bundeswehr im Pflichtteil des 
Schulunterrichts grundsätzlich verfassungsrechtlich zulässig ist, wobei die Schule auf 
Ausgewogenheit achten und neben Informationen über die Karrieremöglichkeiten bei der 
Bundeswehr adäquat über andere Möglichkeiten wie den Bundesfreiwilligendienst u.ä. 
informieren solle.  

Darüber hinaus sei darauf hingewiesen, dass § 58c Soldatengesetz (SG) die Rechtsgrundlage
 ist, aufgrund derer die Bundeswehr Werbung für den freiwilligen Wehrdienst machen
 darf. Allerdings handelt es sich bei dieser zulässigen Werbung um direkte, personenbezogene
 Werbung.  

1.1.1.1. ***  

Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Zuständigkeiten in der Schulpolitik im Hinblick auf Werbung