© 2016 Deutscher Bundestag WD 8 - 3000 - 006/16 Bundes- und Landeszentralen für politische Bildung Dokumentation Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung W, Platz der Republik 1, 11011 Berlin. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 006/16 Seite 2 Bundes- und Landeszentralen für politische Bildung Aktenzeichen: WD 8 - 3000 - 006/16 Abschluss der Arbeit: 15.02.2016 Fachbereich: WD 8: Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit, Bildung und Forschung Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 006/16 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 6 2. Die Bundeszentrale für politische Bildung 7 2.1. Präsident 7 2.2. Wissenschaftlicher Beirat 7 2.3. Kuratorium 8 2.4. Die Fachbereiche der bpb 9 2.5. Beauftragter für Korruptionsvorsorge und Ombudsperson gegen Korruption 14 3. Die Landeszentralen der Bundesländer 14 4. Die Landeszentrale für politische Bildung Baden Württemberg 15 4.1. Grundsätze der Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung 15 4.2. Direktor 17 4.3. Fachbereich Extremismusprävention 18 4.4. Marketing 18 4.5. Fachbereiche der Abteilung Zentraler Service 18 4.6. Aufgaben der Abteilung 2 Haus auf der Alb 19 4.7. Aufgaben Abteilung Demokratisches Engagement 20 4.8. Aufgaben der Abteilung Medien und Methoden 22 4.9. Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung 23 5. Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit 26 5.1. Direktor 27 5.2. Organisationsstruktur der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit 27 5.3. Parlamentarischer Beirat 28 5.4. Haushalt 2013 28 6. Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung 29 6.1. Themen 29 6.2. Veranstaltungen und Ausstellungen 29 6.3. Publikationen 30 6.4. Förderung 30 6.5. Organisationsstruktur 30 6.6. Kuratorium der Landeszentrale 31 7. Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Berlin 31 7.1. Organisationsstruktur 32 7.2. Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit 34 7.3. Senatsbeschluss 34 Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 006/16 Seite 4 8. Die Landeszentrale für politische Bildung Bremen 35 8.1. Kernaufgaben 35 8.2. Anstalt des öffentlichen Rechts 36 8.3. Organisationsstruktur 36 9. Landeszentrale für politische Bildung Hamburg 37 9.1. Aufgaben der Landeszentrale für politische Bildung 37 9.2. Organisationsstruktur 38 10. Hessische Landeszentrale für politische Bildung 39 10.1. Aufgabe der HLZ 40 10.2. Organisationsstruktur 41 10.3. Kuratorium 41 11. Mecklenburg-Vorpommern 42 11.1. Aufgaben der Landeszentrale 42 11.2. Politische Bildung 43 11.3. Organisationsstruktur 44 11.4. Kuratorium 45 12. Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung 46 13. Die Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein- Westfalen 46 13.1. Aufgaben und Ziele 46 13.2. Das Referat Grundsatzfragen der politischen Bildung 47 13.3. Das Referat Publikationen 48 13.4. Das Referat Multimedia 49 13.5. Referat Gedenkstättenförderung und Erinnerungskultur 49 13.6. Das Referat Förderung von Einrichtungen der politischen Bildung und Kulturpflege der Vertriebenen 50 14. Die Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz 50 14.1. Gesetzliche Grundlagen 50 14.2. Geschäftsordnung der LpB Rheinland-Pfalz 52 14.3. Änderung der Geschäftsordnung 54 14.4. Organisationsstruktur 54 14.5. Kuratorium 58 15. Landeszentrale für politische Bildung des Saarlandes 59 16. Sächsische Landeszentrale für politische Bildung 59 16.1. Organisationsstruktur 60 16.2. Kuratorium 61 Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 006/16 Seite 5 17. Die Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen- Anhalt 62 17.1. Geschichte und Grundsätze 63 17.2. Organisationsstruktur 64 17.3. Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung 66 18. Die Landeszentrale für politische Bildung in Thüringen 67 18.1. Die Landeszentrale 67 18.2. Kuratorium 68 19. Anlagen 69 Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 006/16 Seite 6 1. Einleitung „Die politische Bildung unterliegt einem ständigen Anpassungsdrang. Insofern deuten regelmäßig wiederkehrende Appelle, Beschlüsse und Absichtserklärungen zum aktuellen Zustand der politischen Bildung und ihrem Reformbedarf auch weniger auf einen Makel hin, sondern sie können und sollten vielmehr als Ausdruck jenes ständigen Modernisierungserfordernisses verstanden werden. Repräsentative Spiegel dieser reflektierten Auseinandersetzung mit der politischen Bildung und ihres Standings sind beispielsweise: ´Beutelsbacher Konsens` (1976): Minimalkonsens über Anforderungen an die politische Bildung und insbesondere den Politikunterricht in der Schule; ´Darmstädter Appell` (1995): Ziel der politischen Bildungsarbeit müsse im Kern die Befähigung der Schüler zur Wahrnehmung ihrer Bürgerrolle in der Demokratie sein; ´Münchner Manifest (1997): Demokratie braucht politische Bildung: Ein Auftrag an die Bundesund Landeszentralen für politische Bildung(sarbeit); ´Konstanzer Beschlüsse` der Kultusministerkonferenz (1997) über die regelmäßige Beteiligung an internationalen Schulleistungsuntersuchungen, um gesicherte Befunde über Stärken und Schwächen der Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen in zentralen Kompetenzbereichen zu erhalten; ´Erklärung des Bundesausschusses für politische Bildung` (1997): Außerschulische politische Bildung als konstitutives Element der demokratischen politischen Kultur; ´Gemeinsame Erklärung` der Bundespräsidenten zu Ehren von Theodor Heuss (1999): Demokratie als Lebensform; ´Magdeburger Manifest zur Demokratiepädagogik` (2005): Betonung der gesellschaftlichen Wichtigkeit der politischen Bildung in der Schule; ´Plöner Beschlüsse` der Kultusministerkonferenz (2006) über flächendeckende standardorientierte Lernstandserhebungen und Vergleichsarbeiten; ´25-Punkte-Papier zur politischen Bildung` in Baden-Württemberg (2006): Begründung der Notwendigkeit politischer Bildungsarbeit; ´Demokratie braucht Politische Bildung` (2010): Erklärung des Vorstands des Bundesausschusses Politische Bildung und der Träger und Einrichtungen der Politischen Bildung an die Mitglieder des Deutschen Bundestags und der Bundesregierung, um sie zu einem Kurswechsel in der Förderung der Bundeszentrale für politische Bildung zu veranlassen“1. 1 Kalina, Andreas (2014). Erfolgreich. Politisch. Bilden. Faktensammlung zum Stand der politischen Bildung in Deutschland. Handreichung zur Politischen Bildung. Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., Sankt Augustin/Berlin, Band 4. 37f. www.kas.de/wf/doc/kas_20184-544-1-30.pdf?140127145043 Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 006/16 Seite 7 2. Die Bundeszentrale für politische Bildung „Die Aufgabe der Bundeszentrale für politischen Bildung/bpb ist es, Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken. (…) Im Zentrum der Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung steht die Förderung des Bewusstseins für Demokratie und politische Partizipation. Aktuelle und historische Themen greift sie mit Veranstaltungen, Printprodukten, audiovisuellen und Online-Produkten auf. Veranstaltungsformate der bpb sind Tagungen, Kongresse Festivals, Messen, Ausstellungen, Studienreisen, Wettbewerbe, Kinoseminare und Kulturveranstaltungen sowie Events und Journalistenweiterbildungen . Das breit gefächerte Bildungsangebot der bpb soll Bürgerinnen und Bürger motivieren und befähigen, sich kritisch mit politischen und gesellschaftlichen Fragen auseinander zu setzen und aktiv am politischen Leben teilzunehmen. Aus den Erfahrungen mit diktatorischen Herrschaftsformen in der deutschen Geschichte erwächst für die Bundesrepublik Deutschland die besondere Verantwortung, Werte wie Demokratie, Pluralismus und Toleranz im Bewusstsein der Bevölkerung zu festigen“.2 2.1. Präsident3 Seit Juli 2000 ist Thomas Krüger Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb. Zudem ist Krüger im kulturellen und sozialen Bereich aktiv: Seit 1995 ist er Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes und zweiter stellvertretender Vorsitzender der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) (seit 2012; Mitglied seit 2003). 2.2. Wissenschaftlicher Beirat4 Der Wissenschaftliche Beirat besteht aus bis zu zwölf sachverständigen Persönlichkeiten. Er unterstützt die Bundeszentrale für politische Bildung in grundsätzlichen Angelegenheiten der politischen Bildung. Vorsitzende Prof. Dr. Gabriele Metzler; Professorin für Geschichte Westeuropas und transatlantische Beziehungen an der Humboldt-Universität zu Berlin Stellvertretender Vorsitzender 2 Demokratie stärken – Zivilgesellschaft fördern. http://www.bpb.de/die-bpb/51743/demokratie-staerken-zivilgesellschaft -foerdern 3 Alle nachfolgenden Texte sind – sofern nicht anders gekennzeichnet – Originaltexte der Bundeszentrale oder der Länderzentralen, zum Teil in verkürzter Fassung. Bundeszentrale für politische Bildung (2012). Präsident. http://www.bpb.de/die-bpb/51753/praesident 4 Bundeszentrale für politische Bildung (2015). Wissenschaftlicher Beirat. http://www.bpb.de/diebpb /51247/wissenschaftlicher-beirat Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 006/16 Seite 8 Prof. Dr. Hermann Josef Abs; Professor für Erziehungswissenschaften mit dem Schwerpunkt Schulpädagogik an der Universität Duisburg-Essen Mitglieder Prof. Dr. Katajun Amirpur; Professorin für Islamische Studien/Islamische Theologie und Stellvertretende Direktorin der Akademie der Weltreligionen an der Universität Hamburg Prof. Dr. Julia von Blumenthal; Professorin am Institut für Sozialwissenschaften im Lehrbereich Innenpolitik der Bundesrepublik Deutschland der Humboldt-Universität Berlin Prof. Dr. Christiane Eilders; Professorin für Kommunikations- und Medienwissenschaft an der Universität Düsseldorf Prof. Dr. André Habisch; Professor für Christliche Sozialethik und Gesellschaftspolitik an der Universität Eichstätt-Ingolstadt Prof. Dr. Thomas Jäger; Professor für Internationale Politik, Außenpolitik und Transatlantische Beziehungen an der Universität zu Köln Prof. Dr. Ingo Juchler; Professor für Politische Bildung an der Universität Potsdam Prof. Dr. Andreas Rödder; Professor für Neueste Geschichte an der Universität Mainz Prof. Dr. Christine Schirrmacher; Professorin für Islamwissenschaft an der Universität Bonn Prof. Dr. Ingrid Schneider; Professorin für Politikwissenschaft, Forschungsschwerpunkt Biotechnologie , Gesellschaft und Umwelt (BIOGUM) der Universität Hamburg Prof. Dr. Haci-Halil Uslucan; Professor für Moderne Türkeistudien und Integrationsforschung sowie Wissenschaftlicher Leiter des Zentrums für Türkeistudien und Integrationsforschung an der Universität Duisburg-Essen Die Aufgaben des Wissenschaftlichen Beirats begründet § 5 des Erlasses über die Bundeszentrale für politische Bildung. 2.3. Kuratorium5 Ein "Kuratorium", bestehend aus 22 Mitgliedern des Deutschen Bundestages, kontrolliert die Arbeit der Bundeszentrale auf Wirksamkeit und politische Ausgewogenheit. Die Bundestagsfraktionen sind im Kuratorium entsprechend ihrer Stärke im Parlament vertreten. Die 22 Mitglieder des Deutschen Bundestages in der 18. Wahlperiode sind: 5 Bundeszentrale für politische Bildung (2015). Kuratorium. http://www.bpb.de/die-bpb/51246/kuratorium (Stand: 21.5.2015) Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 006/16 Seite 9 CDU/CSU Bilger, Steffen (Vorsitzender) Brand, Michael Frieser, Michael Heil, Mechthild Knoerig, Axel Landgraf, Katharina Rupprecht, Albert Prof. Dr. Sensburg, Patrick Weinberg, Marcus (Hamburg) Wellenreuther, Ingo Winkelmeier-Becker, Elisa SPD Blienert, Burkhard Dr. Diaby, Karamba Fograscher, Gabriele Gerster, Martin Kolbe, Daniela (Stellvertretende Vorsitzende) Özdemir, Mahmut (Duisburg) Schmidt, Matthias (Berlin) Die Linke Dr. Hein, Rosemarie Renner, Martina B90/DIE GRÜNEN Gehring, Kai Lazar, Monika Die Aufgaben des Kuratoriums begründet § 6 des Erlasses über die Bundeszentrale für politische Bildung. 2.4. Die Fachbereiche der bpb6 Die bpb gliedert sich in eine Verwaltungsabteilung und eine Fachabteilung. In der Verwaltung gibt es fünf Referate, die Fachabteilung besteht aus acht Fachbereichen und dem Präsidenten steht die Stabsstelle Kommunikation zur Seite. Seit 2011 gehört auch die Geschäftsstelle des Bündnisses für Demokratie und Toleranz zur bpb. 6 Bundeszentrale für politische Bildung (2014). Die Fachbereiche der bpb. http://www.bpb.de/die-bpb/51755/diefachbereiche -der-bpb Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 006/16 Seite 10 Die Abteilung Zentrale Aufgaben bildet das administrative und technisch-organisatorische Rückgrat der Behörde. Sie stellt als serviceorientierte Organisationseinheit sicher, dass die personellen , sächlichen und finanziellen Ressourcen für die Aufgabenerfüllung der Fachabteilung zur Verfügung stehen. Die Abteilung umfasst insgesamt fünf Referate. Leiter der Abteilung Z ist Michael Dickopf. Das Referat Personal/Organisation ist für die Personalgewinnung und -betreuung einschließlich der Stellenbewirtschaftung und der sozialen Angelegenheiten zuständig. Außerdem ist das Referat für die sachgerechte Aufbauorganisation verantwortlich und unterstützt die Facharbeit durch den reibungslosen und effizienten Ablauf der Verwaltungsverfahren. Leiterin des Referats ist Michaela Besuch. Im Referat Haushalt/Vertrieb wird der Haushaltsplan verantwortet. Daneben organisiert der Bereich den Vertrieb der bpb-Produkte und stellt sicher, dass interessierte Bürger/-innen ihre Materialien auf bpb.de und in den bpb -Medienzentren in Bonn und Berlin bestellen und kaufen können . Leiter des Referats ist Roland Holzhausen. Das Referat Innerer Dienst organisiert die zentrale Infrastruktur des Hauses (Hausverwaltung, Möbel- und Materialbeschaffungen, Fahrdienstleitung, Poststelle und Registratur) und stellt so alle Belange des „facility management“ in der bpb sicher. Leiter des Referats ist Norbert Ruttig. Das Referat Justiziariat/Vergabe ist zuständig für alle Rechtsangelegenheiten. Über die Vergabestelle werden die Beschaffungen für das Haus abgewickelt. Leiter des Referats ist Hans-Peter Kriegs. Im Referat IT verantworten EDV-Spezialisten die Ausstattung der bpb mit modernen, leistungsfähigen Informationssystemen und gewährleisten die IT-Sicherheit. Leiter des Referats: istManfred Klass. Der Leiter der Fachabteilung legt die Grundsätze der Aufgabenerledigung der acht Fachbereiche fest und koordiniert sie. Er vertritt den Präsidenten bei Abwesenheit. Zu den Kernaufgaben des Fachbereichs Grundsatz gehört die Beobachtung und Analyse von Wandlungsprozessen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, die für die politische Bildung relevant sind. Außerdem ist er für die Berichterstattung gegenüber dem Bundesministerium des Innern , die Sitzungen von Kuratorium und Wissenschaftlichem Beirat sowie die gemeinsamen Konferenzen mit den Landeszentralen für politische Bildung zuständig. Mit dem zentralen Controlling unterstützt der Fachbereich die Hausleitung beim Management der Zielsetzungs-, Planungs - und Steuerungsprozesse. Der Fachbereich begleitet außerdem die Umsetzung der Prinzipien von Diversity Management in der bpb. Leiterin des Fachbereichs Grundsatz ist Dr. Asiye Öztürk . Der Fachbereich Veranstaltungen realisiert Kongresse, Tagungen und Festivals zu zeitgeschichtlichen und aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen und entwickelt neue Formate. Zum Aufgabengebiet gehören außerdem Partizipationsprojekte mit und für junge Menschen und Projekte, die über kulturelle Ansätze politische Bildung vermitteln, wie beispielsweise das Festival Politik im Freien Theater. Studienreisen nach Israel und in Länder Mittel- und Osteuropas Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 006/16 Seite 11 sind ebenfalls im Angebot. Mit dem Programm Networking European Citizenship Education /NECE befördert der Fachbereich die Vernetzung politischer Bildung in ganz Europa. Der Veranstaltungsservice des Fachbereichs ist Dienstleister des ganzen Hauses. Das Team der Koordinierungsstelle Hauptstadtaufgaben repräsentiert die bpb in Berlin und stimmt deren Aktivitäten vor Ort ab. Leiterin des Fachbereichs Veranstaltungen ist Petra Grüne. Die Hauptaufgabe des Fachbereichs Zielgruppenspezifische Angebote besteht darin, didaktische Materialien unterschiedlicher Anspruchsniveaus bereitzustellen. Diese Arbeit findet in stetigem Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern von Theorie und Praxis politischer Bildung statt. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei bildungsbenachteiligten Jugendlichen. Die für sie entwickelten Maßnahmen reichen von leicht verständlichen Publikationen und Sozialprojekten bis hin zu Computerspielen sowie unterhaltsamen Multimedia- und Fernsehformaten. Zudem ist der Fachbereich Ansprechpartner für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren der politischen Bildung . Er fördert sowohl den Erfahrungsaustausch und die Vernetzung zwischen schulischer und außerschulischer politischer Bildung als auch die Weiterentwicklung der politischen Bildung im Allgemeinen und ihrer Didaktik im Besonderen. Dieser dialogisch ausgerichtete Ansatz findet seinen Niederschlag vor allem in Fachgesprächen, Seminaren und Konferenzen. Leiter des Fachbereichs Zielgruppenspezifische Angebote ist Arne Busse. Im Fachbereich Print sind die Redaktionen der Periodika "Informationen zur politischen Bildung " und "Aus Politik und Zeitgeschichte" (APuZ), der Reihen "Thema im Unterricht", "Timer" und "Pocket" sowie der Buchreihen "Schriftenreihe" und "Zeitbilder" angesiedelt. Diese Publikationen bieten zum einen Grundinformationen zu verschiedenen Politikfeldern; sie dienen zum anderen der kontroversen Debatte politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklungen sowie zur Darstellung neuer Forschungsergebnisse. Außerdem durchläuft im Fachbereich Print die gesamte Printproduktion der bpb die Prüfung und herstellerische Betreuung. Die Beobachtung des Buchmarktes und der nationalen und internationalen Wissenschaftsentwicklung sind ebenfalls Aufgaben des Fachbereichs. Ferner sind hier der Schülerwettbewerb zur politischen Bildung und der Arbeitsbereich "Erinnerungskultur und Gedenkstätten" angesiedelt. Leiter des Fachbereichs Print ist Dr. Hans-Georg Golz. Im Fachbereich Multimedia sind neben der Redaktion von bpb.de auch die meisten anderen Redaktionen von Internetseiten der bpb angesiedelt, so z.B. eurotopics.net, fluter.de, hanisauland .de, 17juni53.de, jugendopposition.de und chotzen.de. Durch Kooperationen mit Rundfunk - und Fernsehanstalten und anderen publizistischen und wissenschaftlichen Institutionen erweitert der Fachbereich die multimediale Angebotspalette der bpb systematisch. Zum Fachbereich gehören außerdem das Lokaljournalistenprogramm mit seinem vielfältigen Angebot für Redakteure /innen von Tageszeitungen und Hörfunkprogrammen sowie der filmpädagogische Bereich , der unter anderem die Website kinofenster.de, DVD Editionen und die Filmhefte realisiert. Leiter des Fachbereichs Multimedia ist Thorsten Schilling. Der Fachbereich Förderung unterstützt mit projektbezogener, finanzieller Förderung sowie mit Beratung Seminare und Tagungen von zurzeit rund 100 anerkannten Trägern der politischen Jugend - und Erwachsenenbildung in ganz Deutschland. Im Zuge von Projektförderungen erhalten auch einzelne innovative Vorhaben Zuwendungen. Der regelmäßig tagende Runde Tisch dient der Verstetigung vertrauensvoller Zusammenarbeit, dem fachlichen Erfahrungsaustausch, der Vereinbarung von jährlichen Schwerpunktthemen und Leitlinien für die Qualitätssicherung zwischen bpb und den Trägern. Fachtagungen und Workshops für die Träger, Tagungsbetreuungen Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 006/16 Seite 12 und die Beratung von noch nicht anerkannten Trägern runden das Dienstleistungsangebot des Fachbereichs ab. Leiter des Fachbereichs Förderung ist Anya Mittnacht. Der Fachbereich Extremismus widmet sich der Auseinandersetzung mit allen Formen von politischem Extremismus. In diesem Rahmen werden innovative Modellprojekte gefördert, die mit den Mitteln politischer Bildung vielversprechende Ansätze zur Prävention extremistischer Einstellungen und Verhaltensweisen in die Tat umsetzen. Zudem bietet der Fachbereich Extremismus mit ausgewählten zivilgesellschaftlichen Partnern und Partnerinnen Fortbildungen für Multiplikatoren und Multiplikatorinnen an, um eine qualifizierte Bildungsarbeit im Bereich des politischen Extremismus zu stärken. Ein besonderer Schwerpunkt der Fachbereichsarbeit liegt auf der Vermittlung von Wissen und Handlungskompetenzen, z. B. in Form von Argumentationshilfen und pädagogischen Handreichungen. Zur Vernetzung und Qualifizierung des zivilgesellschaftlichen und staatlichen Engagements für eine demokratische politische Kultur führt der Fachbereich regelmäßig Tagungen zu im Themenfeld relevanten Fragestellungen und Phänomenen durch. Geleitet wird das Team von Hanne Wurzel. Die Stabsstelle Kommunikation ist zuständig für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Marketing , Fundraising sowie die interne Kommunikation der bpb. Pressemitteilungen und -konferenzen , Service für Journalistinnen und Journalisten und das Auswerten des Medienechos gehören ebenso zu den Aufgaben wie die Betreuung von Besuchergruppen und die Bearbeitung von Bürgeranfragen . Die Stabsstelle Kommunikation organisiert darüber hinaus öffentliche Auftritte der bpb bei Messen und Großveranstaltungen. Sie ist Ansprechpartnerin für Anfragen im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Leiter der Stabsstelle ist Daniel Kraft. Das Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) wurde am 23. Mai 2000 durch die Bundesministerien des Innern und der Justiz gegründet. Die Geschäftsstelle des BfDT wurde Anfang 2011 in die bpb integriert. Aufgabe des BfDT ist es, das zivilgesellschaftliche Engagement für Demokratie und Toleranz in Deutschland sichtbar zu machen und möglichst viele Mitbürgerinnen und Mitbürger zum Einsatz für Demokratie zu ermutigen und anzuregen . Als Kernaufgabe des BfDT wurde definiert, das zivilgesellschaftliche Engagement für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt zu sammeln, zu bündeln, zu vernetzen und ihm eine größere Resonanz in der Öffentlichkeit zu verschaffen. Leiter der Geschäftsstelle des BfDT ist Dr. Gregor Rosenthal. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 006/16 Seite 13 Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 006/16 Seite 14 2.5. Beauftragter für Korruptionsvorsorge und Ombudsperson gegen Korruption7 Der Beauftragte für Korruptionsvorsorge nimmt die Aufgaben einer Ansprechperson für Korruptionsvorsorge gemäß Nr. 5 der Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesregierung vom 30. Juli 2004 wahr. Durch die von uns beauftragten Ombudspersonen hat man die Möglichkeit, uns vertrauliche Hinweise auf korruptionsverdächtige Sachverhalte mit Bezug auf unsere Behörde zukommen zu lassen. Korruption verursacht erhebliche volkswirtschaftliche Schäden und behindert einen fairen Wettbewerb . Sie untergräbt das Vertrauen in die Integrität und Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung. Ein demokratischer Rechtsstaat kann Korruption nicht hinnehmen. Gerade in der öffentlichen Verwaltung muss alles getan werden, um korruptes Verhalten zu unterbinden bzw. gar nicht erst entstehen zu lassen. Korruption führt aber auch zu enormen immateriellen Schäden. Sie zerstört das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität und Funktionsfähigkeit der Verwaltung und des Staates. Eine Ursache für den geringen Aufdeckungsgrad bei Korruptionsdelikten liegt in der besonderen, auf Konspiration angelegten Begehungsweise und auch daran, dass es kein Opfer in der klassischen , greifbaren Form gibt. Um korrupte Handlungen verstärkt aufzudecken, ist die öffentliche Verwaltung daher auf die Mitwirkung der eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Bürgerinnen und Bürger, Lieferanten und sonstige Dritte angewiesen. Da Hinweisgeber häufig mögliche Nachteile für ihre Person bei Weitergabe ihres Wissens fürchten , gehen immer mehr öffentliche Verwaltungen und Unternehmen den Weg über die Einrichtung einer Ombudsperson. Die Ombudsperson - erhält Informationen vom Hinweisgeber zum Verdacht auf korrupte Handlungen - führt vertrauliche Gespräche mit dem Hinweisgeber - kommt der eventuellen Bitte von Hinweisgebern nach Anonymität nach - führt im weiteren Verlauf des Vorgangs den Dialog mit dem Hinweisgeber. 3. Die Landeszentralen der Bundesländer „Die Landeszentralen für politische Bildung(sarbeit) stellen gleichsam die Schwesterorganisationen der bpb auf Landesebene dar, wobei sie ein ähnliches Aufgabenspektrum wie die Bundeszentrale abdecken. So besteht auch ihr ausdrücklicher Auftrag darin, das demokratische Bewusstsein und die politische Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger zu fördern. Eine Sonderstellung nimmt hier die baden-württembergische Landeszentrale ein, die sich ungleich stärker auf eigene Angebote der politischen Bildung konzentriert. Organisatorisch sind die Landeszentralen entweder den jeweiligen Bildungs- bzw. Kultusministerien (wie z.B. Bayern, 7 Bundeszentrale für politische Bildung (2014) Ombudsperson gegen Korruption. http://www.bpb.de/diebpb /51297/beauftragter-und-ombudsperson-fuer-korruptionsvorsorge Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 006/16 Seite 15 Nordrhein- Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt), den Staatskanzleien (wie z.B. Baden-Württemberg, Thüringen) oder den Landesparlamenten (Schleswig-Holstein) unterstellt. Zum Teil ändern sich hier die ministeriellen Zuständigkeiten: So unterstand die Landeszentrale für politische Bildung in Schleswig-Holstein bis 2005 dem (Landes-)Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur; von 2005 bis 2009 war sie der Staatskanzlei zugeordnet, um dann nach der Landtagswahl 2009 wieder Teil des Kultusministeriums zu werden. Anfang 2011 siedelte sie schließlich zum dortigen Landtag über und bildet dort seitdem eine unabhängige und überparteiliche Stabsstelle. Gleichwohl hat sie hierdurch ihre institutionelle Eigenständigkeit eingebüßt. Allein das Land Niedersachsen verfügt über keine Landeszentrale. Diese wurde zum Jahresende 2004 durch die Landesregierung ersatzlos aufgelöst. Einen gewissen Sonderfall stellt zudem das Saarland dar, in dem die Aufgaben der dortigen Landeszentrale durch das Landesinstitut für Pädagogik und Medien übernommen werden. (…) Ohne die föderative Eigenständigkeit dieser Landeseinrichtungen zu tangieren, wird die gemeinsame Arbeit über zweimal jährlich stattfindende Leiterkonferenzen der Landeszentralen und der Bundeszentrale koordiniert.“ (Vergl.: Kalina, Andreas 2014: 71f.) 4. Die Landeszentrale für politische Bildung Baden Württemberg Informationen gemäß: Landeszentrale für politische Bildung Baden Württemberg (2016). Grundsätze der Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung: 4.1. Grundsätze der Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung8 Die Landeszentrale für politische Bildung hat nach der Bekanntmachung der Landesregierung vom 25. Januar 1972 die Aufgabe, „die politische Bildung in Baden-Württemberg auf überparteilicher Grundlage zu fördern und zu vertiefen. Sie dient hierbei der Festigung und der Verbreitung des Gedankengutes der freiheitlich -demokratischen Ordnung“. Diese Aufgabe verlangt im Alltag immer wieder Entscheidungen und Maßnahmen, die durch den allgemeinen Auftrag nicht umrissen werden können. Im Lauf der Jahre wurden bei Mitarbeiterbesprechungen an konkreten Fällen Probleme der Arbeit diskutiert, die ihren Niederschlag in einem Grundsatzpapier gefunden haben, das am 15. Januar 1980 vom Kuratorium der Landeszentrale zustimmend zur Kenntnis genommen worden ist. Da diese Grundsätze der Arbeit auch alle interessieren dürften, die in Kontakt mit der Landeszentrale stehen oder treten wollen, seien sie hier kurz vorgestellt: 1. Konsens 8 Landeszentrale für politische Bildung Baden Württemberg (2016). Grundsätze der Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung. http://www.lpb-bw.de/grundsaetze_arbeit.html Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 006/16 Seite 16 Auf der Grundlage der Bekanntmachung der Landesregierung über die Errichtung einer Landeszentrale für politische Bildung vom 25. Januar 1972 ist ein Konsens für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeszentrale notwendig und möglich. Der Wille, den Konsens zu fördern, muss in unserer Arbeit durchgängig sein. Methodisches Prinzip unserer Veranstaltungen ist daher der Dialog und die Darstellung der verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Pole eines politischen Spannungsfeldes. 2. Proporz/Ausgewogenheit Jeder Referent/jede Referentin soll die Bildungsarbeit ausgewogen gestalten. Die Vorstellung "unser Mann oder unsere Frau in der Landeszentrale" entspricht nicht unserem Auftrag und erschwert die praktische Arbeit. Ausgewogenheit kann nicht durch Proporz sondern nur in der Arbeit im Einzelfall nachgewiesen werden. 3. Indoktrinationsverbot Politische Bildung darf nicht indoktrinieren. Das Überwältigungsverbot bedeutet, Didaktik und Methodik, Wirkung und Zielsetzung durchsichtig zu machen. Politische Bildung darf nie parteilich betrieben werden. Parteinahme für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist jedoch geboten. Die Ziele der politischen Bildung müssen dem Grundgesetz entsprechen. 4. Umgang mit extremen politischen Gruppierungen Bei Veranstaltungen, welche die Landeszentrale allein zu verantworten hat, werden extreme politische Gruppierungen nicht berücksichtigt. Wird eine Veranstaltung in Kooperation mit den im Parlament vertretenen Parteien durchgeführt und bejahen diese eine Mitwirkung von extremen politischen Gruppierungen, dann ist auch eine Beteiligung der Landeszentrale möglich. Einigen sich die im Parlament vertretenen Parteien nicht über eine Teilnahme von extremen politischen Gruppierungen, dann sind die Voraussetzungen für eine Beteiligung der Landeszentrale nicht gegeben. 5. Qualität der Arbeit Für die Arbeit gilt der Grundsatz "Qualität hat Vorrang vor Quantität". Diesem Prinzip folgend, soll die Landeszentrale im Regelfall mehr Modell- als 08/15-Arbeit betreiben. Modellveranstaltungen sind Veranstaltungen innerhalb eines mit ausformulierten Zielen durchgeführten Projekts zur Entwicklung und Erprobung didaktischer, methodischer sowie inhaltlicher Neuerungen oder zur Erschließung neuer Zielgruppen mit der Absicht, die Übertragbarkeit sicherzustellen und durch Publikation oder Multiplikatorenbildung zu vermitteln. 6. Innovationen Die Landeszentrale muss immer wieder auf Innovation hinarbeiten. Die relativ großzügige Struktur der Landeszentrale sollte sich gerade in dieser Hinsicht auszahlen. Wir müssen das breite Spektrum für unsere Arbeit und die Unabhängigkeit, die wir haben, nutzen. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 006/16 Seite 17 7. Differenzierung des Angebots Wir müssen differenzieren im Niveau der Veranstaltungen, um dem breiten Spektrum von möglichen Teilnehmern unserer Veranstaltungen gerecht zu werden. 8. Kommunikation Wir sollten den Grundsatz beherzigen: Weniger Ressort-Egoismus - mehr Kommunikation. Aus diesem Grund sollten auch immer wieder referatsübergreifende Veranstaltungen durchgeführt werden. Die Landeszentrale muß nach außen geschlossen und solidarisch auftreten. 9. Zusammenarbeit mit anderen Trägern Die Koordination mit anderen Trägern politischer Bildungsarbeit in Baden-Württemberg muß verstärkt werden. 10. Arbeitsmethode Aus pädagogischen Gründen bevorzugt die Landeszentrale das Seminar und nicht den Einzelvortrag . Die pädagogisch sinnvolle Teilnehmerzahl liegt bei 25. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass es von der Einhaltung dieser Grundsätze abhängt, ob die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen zur politischen Bildungsarbeit der Landeszentrale entwickeln . Daher wurde 1976 auf einer Tagung zusammen mit verschiedenen Trägern politischer Bildungsarbeit der so genannte Beutelsbacher Konsens formuliert, in dem die drei zentralen Punkte Proporz, Indoktrinationsverbot und Interessenberücksichtigung der Teilnehmenden als Grundlage jeder politischen Bildung festgehalten sind. Die Landeszentrale ist von der Organisation her so angelegt, daß sie den nötigen Spielraum für ihre Arbeit hat. Da dieser Spielraum Chancen und Gefahren birgt, ist eine Orientierungshilfe eine Erleichterung für die Tagesarbeit. Die Grundsätze sind so formuliert, dass Dynamik und Phantasie die politische Bildungsarbeit weiterhin beflügeln können. 4.2. Direktor Lothar Frick ist der Direktor der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg. Der Direktor leitet die LpB und vertritt sie nach außen. Er ist verantwortlich für die Struktur und das Angebot der Einrichtung und setzt sich für einen größeren Stellenwert politischer Bildung in unserer Gesellschaft ein. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 006/16 Seite 18 4.3. Fachbereich Extremismusprävention9 Der Fachbereich Extremismusprävention möchte mit seiner Arbeit einen Betrag dazu leisten, junge Menschen frühzeitig über die Funktion und die Wirkung von Vorurteilen und extremem Denken aufzuklären. Ziel der Arbeit ist die Sensibilisierung für die Gefahren, die von extremistischen Parolen und den Propagandainstrumenten der Szenen ausgehen. Dazu betreibt der Fachbereich das „Team meX. Mit Zivilcourage gegen Extremismus“. 4.4. Marketing10 Zu Marketing gehört alles, was sich zwischen den Bürgerinnen und Bürgern ("Kunden") und der Landeszentrale ("Dienstleister") abspielt. Zu den Aufgaben von LpB-Marketing gehört: - Werbung für unsere Angebote (Veranstaltungen, Veröffentlichungen) - Mitwirkung bei der Entwicklung neuer Angebote - Eigene Beiträge zum Angebot (z.B. Online-Spiele) - Kommunikation nach außen und innen (Presse-, Öffentlichkeitsarbeit, Werbung) - Kundenbetreuung und -pflege - Distribution und Vertrieb (Direktverkauf, Versand) - Erfolgskontrolle und Evaluation 4.5. Fachbereiche der Abteilung Zentraler Service11 Abteilungsleitung Im Bereich der Abteilungsleitung werden u.a. konzeptionelle und strukturelle Vorgaben für die Personalentwicklung, die Mittelbewirtschaftung einschließlich neuer Steuerungsmodelle wie Budgetierung und Kosten- und Leistungsrechnung sowie die Aufbau- und Ablauforganisation des Hauses erarbeitet. Fachbereich Haushalt und Controlling Der Bereich "Haushalt und Controlling" ist schwerpunktmäßig für die Aufstellung und die Ausführung des Haushaltsplanes sowie die gesamte Mittelbewirtschaftung (Buchführung, Zahlungsverkehr und Rechnungslegung) verantwortlich. Fachbereich Personal 9 Fachbereich Extremismusprävention http://www.lpb-bw.de/fb_extremismuspraevention.html tabsstelle Kommunikation und Marketing 10 Marketing. http://www.lpb-bw.de/kommunikation_marketing.html 11 Fachbereiche der Abteilung Zentraler Service. http://www.lpb-bw.de/zentraler_service_abt1.html Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 006/16 Seite 19 Der Personalbereich ist zuständig für alle Personalangelegenheiten bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, von der Personalplanung und -entwicklung über die Einstellung bis zum Ausscheiden der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Fachbereich Information und Kommunikation Der Bereich "Information und Kommunikation" hat die Aufgabe, das Bürokommunikationssystem der Landeszentrale auszubauen und zu betreuen sowie die Anwenderinnen und Anwender in allen fachlichen und organisatorischen Belangen zu unterstützen. Zusätzlich ist der Bereich für das Internetangebot der Landeszentrale verantwortlich. 4.6. Aufgaben der Abteilung 2 Haus auf der Alb12 Sitz der Abteilung 2 ist das Tagungszentrum ´Haus auf der Alb` in Bad Urach. Eine zentrale Aufgabe der Abteilung ist es deshalb, das Haus als möglichst attraktiven Ort politischer Bildung und internationaler Begegnung für Tagungen zur Verfügung zu stellen. Die Lage des Tagungszentrums am Rande der Schwäbischen Alb, die denkmalgeschützte moderne Architektur und seine Geschichte als "Jahrhunderthaus", das alle wichtigen Etappen des zwanzigsten Jahrhunderts miterlebt hat, bestimmen aber auch einen kleinen Teil des Bildungsangebots der Abteilung. In der Hauptsache befasst sie sich inhaltlich aber mit internationalen Fragestellungen, mit Fragen des gesellschaftlichen Wandels und dem Problem, wie Menschen durch Bildung von Zugewanderten zu Mitbürgerinnen und Mitbürgern werden können. Einige Seminare und Bildungsreisen sind allgemein zugänglich. Ein gewichtiger Teil des Angebotes aber richtet sich als geschlossene Veranstaltungen an definierte Adressaten. Die Abteilung hat sich deshalb in Fachbereichen organisiert , die den Zugang einzelner Adressatengruppen ordnen. Sie bearbeiten die Themen Politik und gesellschaftlicher Wandel, Integration, Internationale Politik und Friedenssicherung, Schule und Bildung, Europa. Fachbereiche der Abteilung Haus auf der Alb Gesellschaft und Politik "Die Angst vor einer Zukunft, die wir fürchten, können wir nur überwinden mit Bildern einer Zukunft, die wir wollen." (Zitat: Franz Alt) Schule und Bildung Neben der Durchführung von Fortbildungsseminaren, Workshops und Studienreisen gibt der der Fachbereich mit der Reihe "Bausteine" Handreichungen für Lehrende zu verschiedenen politischen und historischen Themen heraus. 12 Aufgaben der Abt.2 Haus auf der Alb. http://www.lpb-bw.de/hada_abt2.html Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 006/16 Seite 20 Europa - Einheit und Vielfalt, Bildungsreisen Unser wichtigstes Ziel ist, zu einem "europäischen Wir-Gefühl", einer neuen europäischen Identität beizutragen. Das wollen wir erreichen, indem wir die Bürgerinnen und Bürger so umfassend und fundiert wie möglich über die vielfältigen Aspekte Europas informieren, das Verständnis der kulturellen, politischen und gesellschaftlichen Vielfalt Europas fördern und zur Erweiterung der europäischen Perspektive beitragen. Internationale Politik und Friedenssicherung Wir beschäftigen uns mit den Grundlagen eines friedlichen Zusammenlebens im zwischenmenschlich -gesellschaftlichen, staatlichen und internationalen Rahmen. Unsere Arbeit bietet ein Forum für unterschiedliche Gruppen und kontroverse Positionen. Servicestelle Friedensbildung Die Servicestelle Friedensbildung ist seit Sommer 2015 zentrale Beratungs-, Informations- und Kontaktstelle für alle Schulen des Landes sowie staatliche, halb- und nicht-staatliche Partner im Bereich der Friedensbildung. Hausmanagement Unser Tagungszentrum in einem denkmalgeschützten, 1930 errichteten Gebäude in Bad Urach bietet verschiedene Seminar- und Gruppenräume mit moderner Tagungs- und Konferenztechnik, eine Bibliothek / Mediothek sowie Einrichtungen zur Freizeitgestaltung. 4.7. Aufgaben Abteilung Demokratisches Engagement13 Die Abteilung Demokratisches Engagement will Bürgerinnen und Bürger zur politischen Teilhabe befähigen. Ziel aller Fachbereiche ist es, die Demokratie mit Leben zu erfüllen. Bürgerschaftliches Engagement und Bürgerbeteiligung sind dabei grundlegende Voraussetzungen. Unsere Angebote und Programme wenden sich an diejenigen, die sich engagieren wollen, und motivieren andere zum bürgerschaftlichen und freiwilligen Engagement. Wir möchten - Politik im alltäglichen Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger erfahrbar machen, - Menschen jeden Alters befähigen, für ihre Interessen einzustehen und sich gleichberechtigt an politischen Prozessen zu beteiligen, - dass Bürgerinnen und Bürger informiert, selbstbewusst und kritikfähig die Demokratie und die Gesellschaft mitgestalten. 13 Aufgaben Abteilung Demokratisches Engagement http://www.lpb-bw.de/demokratisches_engagement_abt3.html Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 006/16 Seite 21 Für die Nutzerinnen und Nutzer unserer Angebote schaffen wir Orte des handlungsorientierten, nachhaltigen Lernens. Dazu arbeiten wir themen- und zielgruppenorientiert. Wir fördern Begegnung und Vernetzung. Bürgerinnen und Bürger nehmen unsere Qualifizierungsangebote wahr, um neue Erfahrungen im gesellschaftlichen wie im politischen Leben zu sammeln, zu reflektieren und zu diskutieren. So erweitern sie ihre Kompetenzen für die Mitwirkung in Parteien, Bürgerinitiativen, Vereinen und anderen gesellschaftlichen Gruppierungen. Um unsere Ziele zu erreichen, pflegen wir den engen fachlichen Austausch in der Zusammenarbeit mit Partnereinrichtungen, staatlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen, Initiativen und Verbänden. Fachbereiche der Abteilung Demokratisches Engagement Gedenkstättenarbeit Paulinenstr. 44-46, 70178 Stuttgart Der Bereich Gedenkstättenarbeit fördert die vorwiegend ehrenamtlich geleistete Forschung und pädagogische Arbeit der Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus und aus dem Widerstand . Die Arbeit erfolgt in Zusammenarbeit mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten und Gedenkstätteninitiativen und anderen Landeseinrichtungen. Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) Paulinenstr. 44-46, 70178 Stuttgart Im Freiwilligen Ökologischen Jahr lernen junge Menschen von 16 bis 27 Jahren die Probleme, Aufgaben und Berufe im Umwelt- und Naturschutz durch aktive Mitarbeit kennen. Die Tätigkeit richtet sich nach Art und Aufgabenschwerpunkt der unterschiedlichen Einsatzstellen. 5 einwöchige Seminare, Taschengeld, Urlaub und Sozialleistungen runden diese jugendpolitische Bildungsmaßnahme ab. Schülerwettbewerb des Landtags Paulinenstr. 44-46, 70178 Stuttgart Der Schülerwettbewerb mit seiner Konzeption, Organisation und Verwaltung bestimmt den Arbeitsschwerpunkt des Referats. Dazu gehören die Ausschreibung der Themen, die Juryarbeit, die Erfassung aller Daten, der Preisversand, die Seminarangebote, die Publikationen und Wanderausstellungen . Frauen und Politik Stafflenbergstr. 38, 70184 Stuttgart Der Arbeitsschwerpunkt ist politische Bildungsarbeit für und mit Frauen. Das zentrale frauenund gesellschaftspolitische Ziel ist die Gleichberechtigung von Frauen in allen Lebens- und Arbeitsbereichen und insbesondere die Stärkung ihrer politischen Partizipation. Dies geschieht durch Seminare, Veranstaltungen und Aktionen, die als Eigenveranstaltungen oder in Zusammenarbeit mit Kooperationspartnerinnen durchgeführt werden. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 006/16 Seite 22 Jugend und Politik Paulinenstr. 44-46, 70178 Stuttgart Der Fachbereich versteht sich als Serviceeinrichtung für Jugendgruppen, Vereine und Jugendverbände . Neben der Beratung zählen die Organisation und Durchführung von Seminaren und Tagungen zur alltäglichen Arbeit. Politische Landeskunde Paulinenstr. 44-46, 70178 Stuttgart Der Fachbereich will dazu beitragen, eine baden-württembergische Identität zu schaffen. Dazu werden zahlreiche Veranstaltungen, Projekte, Publikationen angeboten und ein virtuelles Landeskundliches Portal ist in Vorbereitung. 4.8. Aufgaben der Abteilung Medien und Methoden14 Die Landeszentrale für politische Bildung (LpB) hat die Aufgabe, das Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, demokratisches Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zum politischen Engagement zu stärken. Nach wie vor geht es dabei im Kern um Einsichten in politische Zusammenhänge, um Orientierung an den Werten unserer Verfassung, um „Qualifizierung durch Expertenwissen“, letztlich um möglichst viele politisch informierte und aktive Staatsbürgerinnen und -bürger. Die Angebote der Abteilung bewegen sich innerhalb der drei Kategorien Format, Inhalt, Zielgruppe . Printprodukte, Internetangebote und Veranstaltungen, die in verschiedenen Formaten für unterschiedliche und jeweils spezifische Adressaten angeboten werden, sind die drei Hauptsäulen politischer Bildung im öffentlichen Auftrag. Die Abteilung Medien und Methoden gliedern sich in zwei Unterabteilungen: Unterabteilung „Medien“ Aufgabenbereiche: - Neue Medien, Internetredaktion - Redaktion der Zeitschrift "Bürger im Staat" und der Buchreihe "Didaktische Reihe" - Redaktion der Zeitschrift "Deutschland und Europa" - Redaktion der Zeitschrift "Politik und Unterricht" und der Buchreihen "Landeskundliche Schrifenreihe" - Redaktion Unterrichtsmedien - E-Learning Unterabteilung „Regionale Arbeit“ 14 Aufgaben der Abteilung Medien und Methoden. http://www.lpb-bw.de/medien_methoden_abt4.html Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 006/16 Seite 23 Außenstellen: - Freiburg - Heidelberg Aufgabenstellungen: - Regionale Arbeit - Politische Tage für Schülerinnen und Schüler - Qualifizierungsangebote für die Schule und den außerschulischen Bereich - Organisation und Durchführung von Seminaren und Bildungsreisen in der Erwachsenenbildung - Entwicklung und Erprobung von Bildungsevents und neuer didaktisch-methodischer Bildungskonzepte und Modellprojekte 4.9. Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung15 Der Präsident / die Präsidentin des Landtags beruft auf Vorschlag des Landtags siebzehn Mitglieder des Landtags: Christoph Bayer, SPD MdL - Vorsitzender des Kuratoriums Katrin Schütz, CDU MdL- Stellv. Vorsitzende des Kuratorium Jörg-Matthias Fritz, GRÜNE MDL Klaus Käppeler, SPD MdL Thaddäus Kunzmann, CDU MdL Sabine Kurz, CDU, MdL Siegfried Lehmann, Grüne MdL Winfried Mack, CDU MdL Thomas Poreski, Grüne MdL Karl Rombach, CDU MdL Viktoria Schmid, CDU MdL Alexander Schoch, GRÜNE MdL Felix Schreiner, CDU MdL Andreas Schwarz, GRÜNE MdL Georg Wacker, CDU MDL Florian Wahl, SPD MDL Sabine Wölfle, SPD MDL und im Einvernehmen mit dem Landtag aus Vorschlagslisten der Träger der politischen Bildungsarbeit sieben sachverständige Persönlichkeiten jeweils für die Dauer einer Wahlperiode. Günter Busch, ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Landesbezirk Baden-Württemberg Georg Hiller, Bildungswerk für Kommunalpolitik Baden-Württemberg e.V. Dr. Hermann Huba, Volkshochschulverband Baden-Württemberg Reinhard Kafka, Evangelische Erwachsenenbildung nördlicher Schwarzwald 15 Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung. http://www.lpb-bw.de/kuratorium.html Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 006/16 Seite 24 Stefan Küpper, Landesvereinigung Baden-Württembergischer Arbeitgeberverbände Doro Moritz, GEW Landesverband Baden-Württemberg Kerstin Sommer, Landesjugendring Baden-Württemberg An den Sitzungen des Kuratoriums nehmen außer seinen Mitgliedern der Direktor / die Direktorin der Landeszentrale, dessen / deren Stellvertretung sowie Vertretungen der Landtagsverwaltung , des Staatsministeriums, des Kultusministeriums und ein Vertreter / eine Vertreterin des Landeskuratoriums für Erwachsenenbildung mit beratender Stimme teil. Landtag Hubert Wicker Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Dr. Carsten Rabe Staatsministerium Dr. Florian Stegmann Markus Wiedemann Landeszentrale für politische Bildung Lothar Frick, Direktor Karl-Ulrich Templ, stellvert. Direktor Sabina Wilhelm, Referentin des Direktors Aus der Bekanntmachung des Präsidenten des Landtags von Baden-Württemberg über die Errichtung einer Landeszentrale für politische Bildung vom 25. Januar 1972; geändert am 27 Januar 1972, 18. Juni 1984, 5. September 1988, 30. April 1990, 20. März 2013: §4 (1) Die Überparteilichkeit der Arbeit der Landeszentrale wird durch ein Kuratorium sichergestellt . Die Festlegung der Arbeitsschwerpunkte und die Aufstellung des Haushaltsplanes der Landeszentrale erfolgen im Einvernehmen mit dem Kuratorium. Das Kuratorium nimmt den Jahresbericht des Direktors / der Direktorin der Landeszentrale (§ 5) entgegen und hat das Recht, beim Direktor / bei der Direktorin jederzeit Auskünfte über die laufende Arbeit einzuholen. (2) Das Kuratorium besteht aus 24 Mitgliedern. (3) Der Präsident / die Präsidentin des Landtags beruft auf Vorschlag des Landtags siebzehn Mitglieder des Landtags und im Einvernehmen mit dem Landtag aus Vorschlagslisten der Träger der politischen Bildungsarbeit sieben sachverständige Persönlichkeiten jeweils für die Dauer einer Wahlperiode. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 006/16 Seite 25 (4) An den Sitzungen des Kuratoriums nehmen außer seinen Mitgliedern der Direktor / die Direktorin der Landeszentrale , dessen / deren Stellvertretung sowie Vertretungen der Landtagsverwaltung, des Staatsministeriums, des Kultusministeriums und ein Vertreter / eine Vertreterin des Landeskuratoriums für Erwachsenenbildung mit beratender Stimme teil. Darüber hinaus können im Einzelfall weitere Persönlichkeiten zu den Sitzungen mit beratender Stimme hinzugezogen werden ; dabei ist den in den einzelnen Landesteilen bestehenden Belangen Rechnung zu tragen. (5) Die Beschlüsse des Kuratoriums werden mit einfacher Mehrheit gefaßt. Das Kuratorium ist beschlußfähig, wenn mindestens dreizehn seiner Mitglieder, und zwar neun Landtagsabgeordnete und vier sachverständige Persönlichkeiten anwesend sind. (6) Das Kuratorium wählt jeweils für eine Amtsperiode einen Vorsitzenden / eine Vorsitzende und einen Stellvertreter / eine Stellvertreterin. Es gibt sich im Übrigen eine Geschäftsordnung. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 006/16 Seite 26 5. Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit16 Die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit wurde im Jahr 1955 als "Bayerische Zentrale für Heimatdienst" bei der Bayerischen Staatskanzlei gegründet und ist seit 1995 organisatorisch dem Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst eingegliedert. Sie ist unmittelbar Institution der staatlichen politischen Bildungsarbeit im Auftrag der Bayerischen Staatsregierung, somit keine Stiftung bzw. Einrichtung der Bürgergesellschaft. Vor diesem Hintergrund ist sie innerhalb der staatlichen Verwaltung, unbeschadet ihrer parteipolitischen Neutralität, auch Beratungs- und Ausführungsorgan. Sie hat nach § 2 der für sie geltenden Verordnung "die Aufgabe, auf überparteilicher Grundlage das Gedankengut der freiheitlich-demokratischen Staatsordnung im Bewusstsein der Bevölkerung zu fördern und zu festigen". Formal ist die Landeszentrale in vier Referate gegliedert, von denen zwei für die Herstellung von Eigenpublikationen sowie den Ankauf von Verlagspublikationen zuständig sind. Die beiden anderen Referate leisten die Film- und Medienarbeit bzw. arbeiten in den Bereichen Veranstaltungen, Didaktik, Kooperationen mit anderen Institutionen. Die Landeszentrale ist für die Anerkennung von Tagungen als staatspolitische Bildungsveranstaltungen im Sinne der Dienstbefreiungsvorschriften für den öffentlichen Dienst (Vollzug des § 16 Abs. 1 Ziffer 5 Urlaubsverordnung) zuständig. Die Landeszentrale ist für das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus für die zeitgeschichtlichen musealen Einrichtungen in Bayern zuständig, so zum Beispiel das Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände Nürnberg und die projektierte Dokumentationseinrichtung zur NS-Geschichte der Landeshauptstadt München. In den Jahren von 1997 bis Ende 2002 war die Landeszentrale für die KZ-Gedenkstätten Dachau und Flossenbürg zuständig. Seit für diesen Bereich seit 1. Januar 2003 die "Stiftung Bayerische Gedenkstätten" errichtet wurde, hat die Landeszentrale ein enges Kooperationsverhältnis zu dieser Stiftung aufgebaut. Dabei geht es vor allem um didaktische Programme. Unter anderem besteht auch eine Kooperation mit der Weiße Rose Stiftung in München. Ein weiteres Augenmerk gilt den Sinti und Roma in Bayern. Zum Tätigkeitsprofil der Landeszentrale gehört ferner das Programm "Lernort Staatsregierung", mit dem Schulklassen an die politische Wirklichkeit auf der Ebene der Staatsregierung herangeführt werden. Die Landeszentrale hat im Jahr 2004 als Periodikum die viermal jährlich erscheinende Zeitschrift "Einsichten und Perspektiven - Bayerische Zeitschrift für Politik und Geschichte" eingerichtet. Bei den Eigenpublikationen werden neben Broschüren zunehmend CD-Roms erstellt. Die Broschüren gliedern sich in verschiedene Reihen vom Faltblatt bis zur umfangreichen, wissenschaftsnahen Darstellung in Gestalt von A-Heften (Arbeitshefte); besonders reger Nachfrage erfreut sich die G-Reihe (Grundinformation Politik). Die Landeszentrale erstellt jeden Monat ein aktualisiertes Publikationsprogramm mit Bezugsbedingungen. Ihr einschlägiges Angebot richtet sich grundsätzlich an Nutzer ab 16 Lebensjahren aus Bayern. 16 Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit (2016). Über uns. http://www.blz.bayern .de/blz/blz/ueberuns.asp Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 006/16 Seite 27 5.1. Direktor Der Direktor der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit ist Dr. Harald Parigger. 5.2. Organisationsstruktur der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit17 Leitung Dr. Harald Parigger, Direktor Stellvertreter Werner Karg, Ltd. RD Vorzimmer Marion Schreieck, AN Anerkennung staatsbürgerlicher Bildungsveranstaltungen (§16) Sabine Gahr, AN (TZ, Mi-Fr) Verwaltungsleitung Gabriele Kamm, MRin Stellvertreter Thorsten Vogelgsang Mitarbeiter/-innen Judith Breitschmid-Schäfer, RRin Markus Müller, ROS Brigitte Gressel Roswitha Ippisch, AN Regina Zauner, AN Zuschüsse für Klassenfahrten zu den KZ-Gedenkstätten Elke Kapell, AN Ausgabe von Bildungsmaterial Rudolf Obersteiner, AN Susanne Kempe, AN Registratur Johann Bals, RI Rainer Wick, VBS - 21 84 ________________________________________ Referat LZ 1 Publikationen Monika Franz, RDin Stellvertreter Dr. Harald Parigger, Direktor Mitarbeiter/-innen Uta Löhrer, StDin Dr. Robert Sigel, StD a.D. OStR Philipp Rabl Marion Schreieck, AN ________________________________________ Referat LZ 2 Kommunikation, neue Medien und Didaktik Uta Löhrer, StDin (mit der Wahrnehmung der Leitung beauftragt) Stellvertreter Dr. Harald Parigger, Direktor Mitarbeiter/-innen Stephan Hildensperger, OStR Elke Kapell, AN _________________________________________ Referat LZ 3 Lernort Staatsregierung, Seminare der politischen Bildung Andreas Kolitsch, RD 17 http://www.blz.bayern.de/blz/blz/mitarbeiter.asp Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 006/16 Seite 28 Stellvertreter Dr. Harald Parigger, Direktor Beate Michl, M.A, AN (Lernort) (TZ, Mo-Do) Christine Hofmann, StRin (RS) Sabine Lauterbach, StRin Elke Kapell, AN (Parlamentsseminare) _________________________________________ Referat LZ 4 Veranstaltungen, Kooperationen Werner Karg, Ltd. RD Stellvertreterin Katharina Willimski, StDin Vorzimmer Sabine Gahr, AN (TZ, Mi-Fr) Mitarbeiter/-innen Katharina Willimski, StDin Dr. Robert Sigel, StD a.D. Piritta Kleiner (Kuratorin Erinnerungsort Olympia-Attentat) Michael Bader (Wissenschaftlicher Mitarbeiter Erinnerungsort Olympia- Attentat) Elke Kapell, AN 5.3. Parlamentarischer Beirat18 Die Landeszentrale wird in ihrer Arbeit von einem Parlamentarischen Beirat beraten, dessen Mitglieder aus allen im Bayerischen Landtag vertretenen Fraktionen nach den jeweils herrschenden Mehrheitsverhältnissen gewählt werden. Die Beiräte wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden. Für die 17. Wahlperiode sind die folgenden Abgeordneten als Mitglieder des Beirats bestellt: Karl Freller (Vorsitzender) Martin Güll (stellv. Vorsitzender) Thomas Gehring Reinhold Bocklet Dr. Hans Jürgen Fahn Carolina Trautner Steffen Vogel 5.4. Haushalt 201319 Für die Sacharbeit der Landeszentrale wurden im Haushaltsjahr 2013 rd. 1.046,8 Tsd € ausgegeben . Dieser Betrag teilt sich folgendermaßen auf: Publikationen (einschließlich Vertrieb): 380,7 Tsd€ Medienarbeit: 48,3 Tsd€ Veranstaltungen: 179,7 Tsd€ Lernort Staatsregierung: 109,6 Tsd€ 18 http://www.blz.bayern.de/blz/blz/beirat.asp 19 Haushalt. 2013. http://www.blz.bayern.de/blz/blz/haushalt.asp Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 006/16 Seite 29 Institutionelle Förderung: 157,8 Tsd€ Fahrten zu KZ-Gedenkstätten u. Dt.-Dt. Museum Mödlareuth: 170,7 Tsd€ 6. Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung20 Die Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung ist die zentrale Einrichtung für politische Bildung im Land Brandenburg. Sie ist dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg nachgeordnet. Aufgabe der Landeszentrale ist es, die Bürgerinnen und Bürger zu ermutigen, sich stärker in die Gesellschaft einzubringen. Unser Haus in der Heinrich-Mann-Allee 107 Die Landeszentrale stellt dafür auf ihrer Webseite Informationen bereit, analysiert aktuelle politische sowie historische Entwicklungen, organisiert Veranstaltungen und stellt Bücher zur Verfügung . Sie unterstützt eine Vielzahl so genannter Freier Träger in ganz Brandenburg, deren Initiativen die freiheitlich-demokratische Gesellschaft stärken. Zur Wahrung der Unabhängigkeit und Überparteilichkeit wird die Landeszentrale durch ein neunköpfiges Kuratorium unterstützt. 6.1. Themen Die Arbeitsschwerpunkte der Landeszentrale leiten sich ebenso wie ihre Aufgaben aus dem Organisationserlass vom 26. Januar 2010 ab. Davon ausgehend wurden vier Themenbereiche entwickelt , zu denen sie informiert, Veranstaltungen anbietet und zum Gedankenaustausch einlädt: - Brandenburg und seine Geschichte - Bürgerbeteiligung - Demokratie und Extremismus - Europa Darüber hinaus greift die Landeszentrale aktuelle politische und gesellschaftliche Themen auf, klärt auf und liefert Hintergrundwissen. 6.2. Veranstaltungen und Ausstellungen In der Brandenburgischen Landeszentrale finden in der Regel wöchentlich Veranstaltungen zu landesspezifischen und aktuellen Themen statt. Sie organisiert Buchlesungen, Podiumsgespräche , Vorträge und Diskussionsrunden mit Fachleuten, Journalisten, Künstlern, Politikern und anderen , in denen es vor allem darum geht, mit dem Publikum ins Gespräch zu kommen. Die Veranstaltungen finden normalerweise ab 18 Uhr statt, um möglichst vielen Interessierten die Gelegenheit zu geben, teilzunehmen. 20 Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung (2016). Über uns. http://www.politische-bildung-brandenburg .de/über-uns Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 006/16 Seite 30 Die Landeszentrale entwickelt außerdem jährlich Ausstellungen (Fotografie, Kunst, Dokumentationen und Karikaturen) zu Themen der politischen Bildung, die sie in ihrem Haus in Potsdam zeigt. Der Eintritt ist frei. 6.3. Publikationen Das Publikationsangebot umfasst ca. 200 Titel. Ein Teil wird selbst oder durch andere Landeszentralen und die Bundeszentrale verlegt. Unter den Publikationen befinden sich neben Büchern auch Infobroschüren, Karten und Themenhefte. Die Angebote richten sich an Interessierte, die in Brandenburg wohnen, arbeiten, studieren oder zur Schule gehen. Eine Auswahl unseres Angebotes kann auch von Interessenten außerhalb Brandenburgs bestellt werden. Die Publikationen sind gegen eine geringe Bereitstellungsgebühr erhältlich, einige auch kostenlos. Ältere Veröffentlichungen und neue auf der Website erschienene Texte stehen teilweise als PDF-Download zur Verfügung. 6.4. Förderung Um politische Bildung in ganz Brandenburg anbieten zu können, werden Freie Träger umfangreich beraten und bei ihrer Arbeit im Land finanziell unterstützt. Das Fördernetzwerk umfasst über 100 verschiedene Freie Träger, die landesweite politische Bildung in einem Flächenland wie Brandenburg überhaupt erst ermöglichen. Zu den fünf großen Gruppen der politischen Bildung in Brandenburg gehören erstens Bildungswerke im Umfeld von Parteien, Gewerkschaften und europäischen Initiativen, zweitens Einrichtungen der Erwachsenenbildung, drittens Trägervereine mit spezifischer inhaltlicher Ausrichtung, viertens lokale Bildungsvereine und fünftens Vereine mit eigenen Arbeits- und Begegnungsräumen. 6.5. Organisationsstruktur21 Leitung: Dr. Martina Weyrauch Sekretariat: Sylvia Keil Webkommunikation / Politikvermittlung: Dr. Jana Wuestenhagen Webredaktion: Sylvia Gehrke Publikationen / Praktika: Kai Schreiweis Kerstin Ebel Buchausgabe: Julia Trebeß Haushalt / Förderung: Janin Hinze Ausstellungen: 21 Ebenda. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 006/16 Seite 31 Martina Schellhorn 6.6. Kuratorium der Landeszentrale22 Die Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung wird durch ein Kuratorium unterstützt . Es achtet auf die Überparteilichkeit der Arbeit und berät die Landeszentrale bei der Planung und Durchführung der Aufgaben. Das Präsidium des Landtages Brandenburg hat für die 6. Legislaturperiode folgende Mitglieder benannt: Simona Koß SPD-Fraktion Gordon Hoffmann CDU-Fraktion Dr. Volkmar Schöneburg Fraktion DIE LINKE Steffen Königer AfD-Fraktion Marie Luise von Halem Fraktion Bündnis90/Grüne Weitere Mitglieder: Dr. Dietmar Woidtke Ministerpräsident Dr. Thomas Drescher Staatssekretär des MBJS Jutta Schlüter Landkreistag Brandenburg Prof. Dr. Jochen Franzke Universität Potsdam Auf der konstituierenden Sitzung am 22. Juni 2015 wurden Simona Koß zur Vorsitzenden und Gordon Hoffmann zum stellvertretenden Vorsitzenden des Kuratoriums gewählt. 7. Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Berlin23 Die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Berlin hat laut Senatsbeschluss den Auftrag, „die politische Bildung in Berlin auf überparteilicher Grundlage mit dem Ziel zu fördern, die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Bereitschaft zu unterstützen, Verantwortung für die Demokratie wahrzunehmen“. Gerade die Bedeutung Berlins in Vergangenheit und Gegenwart sowie die Herausforderungen der Zukunftsgestaltung machen die Notwendigkeit politischer Bildung in unserer Stadt deutlich. 22 Kuratorium. http://www.politische-bildung-brandenburg.de/über-uns/kuratorium 23 Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Berlin. (2016). Leitbild der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit . http://www.berlin.de/politische-bildung/allgemein/leitbild-263756.php Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 006/16 Seite 32 Ein Kuratorium aus zehn Mitgliedern des Abgeordnetenhauses gewährleistet die Überparteilichkeit und begleitet unsere Arbeit. Unser Ziel Wir werben für die Demokratie und für demokratisches Engagement, nicht jedoch für einzelne politische Meinungen und Richtungen. In einer immer komplexer werdenden Welt geht es uns darum, die Bürgerinnen und Bürger darin zu unterstützen, sich über unterschiedliche Positionen ein Urteil zu bilden, es sachlich zu vertreten und verantwortlich zu handeln. Wir bearbeiten Themen und Trends in ihren politischen und historischen, sozialen und ökologischen Zusammenhängen . Dabei geht es uns um Grundkenntnisse, Hintergrundwissen, Argumentationshilfen und einen nicht wertenden Umgang mit kontroversen Positionen. Unser Ziel ist es, das demokratische Bewusstsein, Zivilcourage und bürgerschaftliches Engagement der Berlinerinnen und Berliner zu fördern und sie darin zu unterstützen, für die Bewahrung der Demokratie und gegen Extremismus und Gewalt einzutreten. Hierzu bringen wir unsere Qualifikationen, Fähigkeiten und Erfahrungen in die verschiedenen Arbeitsgebiete ein. Unsere Leistung Wir bieten Veranstaltungen und Publikationen an, wir fördern und beraten. Mithilfe von Kooperationen und Vernetzung streben wir eine möglichst breite Wirkung an, auch bei bildungsferneren Bevölkerungsteilen. Wir sind Partner von vielfältigen Einrichtungen, Initiativen und Trägern aus Bildung, Wissenschaft und Politik.

Bürgernähe und Kundenfreundlichkeit stehen im Mittelpunkt unserer Arbeit. Bei Bedarf machen wir bestimmten Gruppen der Bevölkerung wie Mittlerinnen und Mittlern politischer Bildung, Kindern und Jugendlichen, Seniorinnen und Senioren besondere Angebote. Hierzu gehören Trainings zur gewaltfreien und interkulturellen Kommunikation , zu Fragen der Geschlechterdemokratie und zur Funktionsweise der Demokratie. Wir nutzen sowohl traditionelle als auch neue Vermittlungsmöglichkeiten.

Wir regen dazu an, unterschiedliche Meinungen als Bereicherung zu bejahen und eine demokratische Streitkultur zu pflegen . Interne Zusammenarbeit Im Rahmen der geltenden Verwaltungsgrundsätze verpflichten wir uns, die Regeln nach innen zu praktizieren, die wir – dem Auftrag der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit entsprechend – nach außen vertreten. Dazu gehören umfassende Information, gegenseitige Achtung, Anerkennung der jeweiligen Kompetenzen, Offenheit und Kritikfähigkeit, Bereitschaft zu Veränderungen und Verlässlichkeit im Einhalten von Verabredungen und vereinbarten Zielen. 7.1. Organisationsstruktur24 Leiter Der Leiter der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Berlin ist Thomas Gill. Fachreferent für politische Bildung / stellvertretender Leiter Dr. Udo Wetzlaugk Publikationen 24 Ansprechpersonen. https://www.berlin.de/politische-bildung/allgemein/ansprechpersonen-263757.php Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 006/16 Seite 33 Fachreferent für politische Bildung Reinhard Fischer Veranstaltungen Fachreferentin für politische Bildung Anja Witzel Förderungen Politische Bildungsarbeit Joachim Merfort Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 006/16 Seite 34 Projektarbeit Politische Bildungsarbeit Jutta Klein Projektarbeit Verwaltungsleiter N.N. Verwaltung Birgit Peter Verwaltung Joachim Laufer Beschaffung und Vergabe Verwaltung Sascha Sarré Sekretariat Sabine Trawinski 7.2. Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit25 Das Kuratorium der Landeszentrale besteht aus zehn Mitgliedern des Abgeordnetenhauses von Berlin. Es überwacht die Überparteilichkeit der Landeszentrale und begleitet ihre Arbeit. Weitere Details sind in dem Senatsbeschluss vom 15.10.2002 festgelegt. Das Kuratorium hat sich eine Geschäftsordnung gegeben. In der gegenwärtigen Wahlperiode wurden folgende Abgeordnete zu Mitgliedern des Kuratoriums gewählt: Dennis Buchner Ellen Haußdörfer, Vorsitzende Thorsten Karge Hildegard Bentele Stefan Schlede Markus Klaer Clara Herrmann, stv. Vorsitzende Notker Schweikhardt, Regina Kittler Martin Delius 7.3. Senatsbeschluss26 Im Jahre 2002 wurde vom Berliner Senat der Beschluss über die Errichtung der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit gefasst. Zur Sicherstellung der Überparteilichkeit wird unter Punkt 3 folgender Grundsatz beschlossen: Ein Kuratorium gewährleistet die Überparteilichkeit und begleitet die Arbeit der Landeszentrale. 25 Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit. http://www.berlin.de/politische-bildung/allgemein /kuratorium-263758.php 26 Senatsbeschluss über die Errichtung der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Berlin in der Fassung des Beschlusses 608/02 vom 15. Oktober 2002. Ebenda. Senatsbeschluss 608.02. Download. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 006/16 Seite 35 „Dem Kuratorium gehören zehn Mitglieder von im Abgeordnetenhaus von Berlin vertretenen Fraktionen im Verhältnis ihrer zahlenmäßigen Stärke an. Die Abgeordneten werden auf Vorschlag ihrer Fraktionen für die jeweilige Legislaturperiode vom Abgeordnetenhaus von Berlin gewählt . An den Sitzungen des Kuratoriums nehmen das für Bildung zuständige Mitglied des Senats oder in ihrer/seiner Vertretung die/der Staatssekretär/in und die/der Direktor/in der Landeszentrale ohne Stimmrecht teil. Das Kuratorium gibt sich eine Geschäftsordnung und wählt aus seiner Mitte eine/n Vorsitzende/n sowie eine/n Stellvertreter/in. Das Kuratorium hat das Recht, die Landeszentrale zu beauftragen, zu bestimmten Fragen ihrer Arbeit Sachverständige zu hören und dazu das Kuratorium einzuladen. Über die Ergebnisse sowie über ihre eigenen Vorstellungen hat die Landeszentrale dem Kuratorium zu berichten.“ 8. Die Landeszentrale für politische Bildung Bremen27 8.1. Kernaufgaben 1) Die Bürgerinnen und Bürger zum kritischen Mitdenken anzuregen und sie für das Eintreten für die demokratische Gesellschaft zu aktivieren, über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung aufzuklären, 2) in gesellschaftlichen Gruppierungen, Organisationen, Schulen, Universitäten etc. den berechtigten Wünschen nach Informationen über allgemein interessierende gesellschaftspolitische Fragen sowie über die Bundes- und Landespolitik nachzukommen, also Orientierungswissen zu vermitteln und 3) eine möglichst umfassende und nachhaltige Angebotsvielfalt im Feld der politischen Bildung unter den Bedingungen begrenzter Mittel zu gewährleisten. Ziel sind die informierten Staatsbürgerinnen und Staatsbürger Die LzpB versteht sich als aktiver Teil der Zivilgesellschaft in den Städten Bremen und Bremerhaven . Ihre Zielgruppe sind die informierten Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich ihrer Rolle in Staat und Gesellschaft bewusst sind, eigenverantwortlich beim Ausbau und der Verteidigung der demokratischen Werte und Institutionen mitwirken und zu solidarischem Verhalten in der Bürgergesellschaft befähigt sind. Verstetigung demokratischer Prozesse In der Wahrnehmung ihrer Aufgaben führt die LzpB gleichberechtigte Partner zusammen und fördert die institutionelle Verstetigung demokratischer Prozesse. Dabei setzt sie auf die fruchtbare 27 Die Landeszentrale für politische Bildung Bremen (2016). Über uns. http://www.lzpb-bremen.de/sixcms/detail .php?gsid=bremen60.c.1388.de Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 006/16 Seite 36 Kooperation mit zahlreichen anderen Trägern der politischen Bildung und ermöglicht eine Vielzahl vernetzter Aktivitäten. Partnerschaft von Staat und Gesellschaft Die staatliche und politische Bildung setzt dabei auf die Partnerschaft von Staat und Gesellschaft zur Aktivierung bürgerschaftlicher Handlungskompetenzen. Die Bürgerinnen und Bürger werden dabei als verantwortliche Träger von Entscheidungs- und Leistungsressourcen ernst genommen. Erinnerungsarbeit zur jüngeren deutschen Geschichte Die LzpB ist für die dauerhafte Erinnerungsarbeit zur jüngeren deutschen Geschichte in der Freien Hansestadt Bremen verantwortlich. 8.2. Anstalt des öffentlichen Rechts Die Landeszentrale für politische Bildung Bremen (LzpB) ist als Landesbehörde eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, zudem in ihrer inhaltlichen Arbeit frei und politisch unabhängig . Durch Beschluss der Ministerpräsidenten der deutschen Länder im Februar 1954 wurde für ein jedes Bundesland eine eigene Landeszentrale eingerichtet, die seit 1963 "Landeszentralen für politische Bildung" genannt werden. Parteipolitische Neutralität Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben agiert die LzpB weisungsungebunden. Sie wahrt strikte parteipolitische Neutralität. Ihre Angebote sind pluralistisch verfasst. 8.3. Organisationsstruktur28 Dr. Thomas Köcher Amtsleitung Stv. Amtsleitung Referent für Europäische Integration Franca Hinrichsen Verwaltungsmanagement, Buchausgabe Landeskoordination Schule ohne Rassismus_Schule mit Courage Michael Scherer Referent Geschichte und Publikationen PROJEKT DENKORT BUNKER VALENTIN Dr. Christel Trouvé 28 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. http://www.lzpb-bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen197.c.2089.de Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 006/16 Seite 37 Referentin Wissenschaftliche Leitung Dr. Marcus Meyer Referent Wissenschaftliche Leitung Sandra Kern Öffentlichkeitsarbeit, Organisation Maren Zerhusen Geschäftszimmer, Führungsanmeldungen, allgemeine Aufgaben AUSSENSTELLE BREMERHAVEN Linda Blöchl Referentin Außenstelle Bremerhaven Landeskoordinatorin „Schule ohne Rassismus_Schule mit Courage“ 9. Landeszentrale für politische Bildung Hamburg29 9.1. Aufgaben der Landeszentrale für politische Bildung Die Landeszentrale für politische Bildung ist Teil der Behörde für Schule und Berufsbildung der Freien und Hansestadt Hamburg und die zentrale Dienstleistungs- und Service-Einrichtung für die politische Bildung im Stadtstaat Hamburg. Damit erfüllt sie einen öffentlichen Auftrag: Politische Bildung ist eine Bringschuld des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern. Seit 1974 gibt es die Landeszentrale für politische Bildung in Hamburg. Sie entstand aus dem 1956 gegründeten Kuratorium für staatsbürgerliche Bildung, das vor allem Hamburger Bildungsgesellschaften finanziell förderte. Die Landeszentrale für politische Bildung will Politik praktisch und lebensnah vermitteln. Sie will die politische Bildung auf überparteilicher Grundlage fördern und vertiefen. Ein pluralistisch zusammengesetzter Beirat sicher die Überparteilichkeit der Arbeit. Die Landeszentrale für politische Bildung bietet Informationen und Orientierung, Beratung und Unterstützung in allen Fragen der politischen Bildung. Mit eigenen Publikationen, Veranstaltungen , Seminaren und Projekten richtet sie sich an alle Hamburger Bürgerinnen und Bürger. Außerdem fördert sie durch finanzielle Zuwendungen Angebote der politischen Bildung in Hamburg. Inhaltlich ist die Landeszentrale in Hamburg genau wie die Bundeszentrale für politische Bildung und die Landeszentralen der anderen Bundesländer dem Beutelsbacher Konsens verpflichtet , einer Vereinbarung über die pädagogische Ausrichtung ihrer Arbeit. 29 Landeszentrale für politische Bildung Hamburg (2016). Aufgaben der Landeszentrale für politische Bildung. http://www.hamburg.de/aufgaben-lz/ Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 006/16 Seite 38 Die Landeszentralen der Bundesländer und die Bundeszentrale sind voneinander unabhängig und haben alle ihr eigenes Profil. Sie arbeiten eng zusammen und kooperieren über gemeinsame Konferenzen, Tagungen, das gemeinsame Internet-Portal der Landeszentralen www.politischebildung .de und das Portal der Bundeszentralewww.bpb.de sowie durch gemeinsame Publikationen und Veranstaltungen. In diesem Verbund kann damit jede Zentrale von der Kompetenz und den Schwerpunkten der anderen profitieren. Die Aufgaben der Landeszentrale für politische Bildung Hamburg im Einzelnen: - Konzeption, Planung und Durchführung von Veranstaltungen; - Veröffentlichung von eigenen Publikationen; - Auswahl, Ankauf und Verbreitung von Publikationen zur politischen Bildung im Informationsladen ; - Institutionenkundliche Seminare über das politische System Hamburgs, z.B. für Schülergruppen , Bundeswehrangehörige, Seniorinnen und Senioren, für Gruppen mit bildungsfernem Hintergrund und für Neubürgerinnen und -bürger mit Migrationshintergrund; - die Koordinierung und Förderung der politischen Bildungsarbeit, einschließlich der Förderung von Maßnahmen der anerkannten und nicht anerkannten Bildungsträger in Hamburg; - aktuelle Informationen und Projekte, zum Beispiel vor Wahlen. Hamburgerinnen und Hamburger können sich im Informationsladen der Landeszentrale für politische Bildung im Dammtorwall 1 während der Öffnungszeiten kostenlos Informationen abholen. Das angebotene Material wird leider nicht versandt und es können keine Klassensätze abgegeben werden. In der Regel hat die Landeszentrale ständig die neuesten Beilagen zum Parlament, das Publikationsverzeichnis der Bundeszentrale, das Grundgesetz, die Hamburger Verfassung und Schriften zu Fragen der Demokratie und Politik, zur Geschichte und Gegenwart Hamburgs, zur Geschichte der Bundesrepublik und zu Europa vorrätig. 9.2. Organisationsstruktur30 Dr. Sabine Bamberger-Stemmann Leiterin der Landeszentrale für politische Bildung (LZ). Dr. Rita Bake Stellvertretende Leiterin der Landeszentrale für politische Bildung. Referatsleitung: politische Bildung. 30 Vergl.: Adresse/Telefonnummer/Ansprechpartner/Öffnungszeiten. Kontakt. http://www.hamburg.de/politischebildung /kontakt/ Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 006/16 Seite 39 Herausgabe, Redaktion und Autorinnenschaft von Eigenpublikationen; Auswahl und Ankauf von Publikationen für den Infoladen der Landeszentrale; Konzeption und Planung von Veranstaltungen ; Leitung des Infoladens; zuständig für die Förderung/Zuwendungen von Projekten und Veranstaltungen nicht anerkannter Bildungsträger/Vereine; Haushaltüberwachung. Barbara Ottrand Konzeption und Durchführung von Rathausseminaren/institutionenkundlichen Seminaren für z. B. Schulklassen, Bundeswehr- und Seniorinnen/Seniorengruppen, siehe dazu Näheres unter der Rubrik "Institutionenkunde". Ansprechpartnerin für Schulklassen. Zuständig für die Förderung /Zuwendungen von Projekten und Veranstaltungen anerkannter Bildungsträger. Abut Can Ansprechpartner für den Bereich Migration der LZ. Konzipierung und Durchführung von Veranstaltungen zum Thema Migration und Integration sowie Auswahl von Literatur und Publikationen zum selbigen Themenfeld. Siehe dazu näheres unter der Rubrik“ Migration“. Zuständig für die Förderung/Zuwendungen von Projekten und Veranstaltungen anerkannter Bildungsträger. Annika Samesch Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Organisation von Büchertischen, telefonische Beratung des Publikums. Maria Jilko Verwaltung, Annahme von Büchersendungen Thorsten Neumann Sachbearbeitung Haushalt Doris Balzer Beratung im Infoladen – vornehmlich zum Buchangebot, aber auch allgemein; Verwaltung. Adresse des Informationsladens Dammtorwall 1 20354 Hamburg 10. Hessische Landeszentrale für politische Bildung31 Die Hessische Landeszentrale für politische Bildung wurde 1954 gegründet. Sie ist ein fester Bestandteil des politischen Lebens und der politischen Kultur in Hessen. 31 Hessische Landeszentrale für politische Bildung (2016). Über uns. http://www.hlz.hessen.de/start/hlz-infos .html Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 006/16 Seite 40 Die Hessische Landeszentrale für politische Bildung ist eine Einrichtung des Landes Hessen und unmittelbar dem Hessischen Ministerpräsidenten zugeordnet. Als einzige hessische Einrichtung führt sie politische Bildungsarbeit im öffentlichen Auftrag durch. Die HLZ ist in ihrer inhaltlichen Arbeit frei und politisch unabhängig. Ein Kuratorium aus neun Landtagsabgeordneten aller Parteien gewährleistet diese überparteiliche Arbeit. In der Satzung heißt es: Die Hessische Landeszentrale für politische Bildung "leistet politische – nicht parteigebundene – Bildungsarbeit im Lande Hessen. Sie hat insbesondere die Aufgabe, die Entwicklung des freiheitlich -demokratischen Bewusstseins durch öffentliche Bildungsarbeit zu fördern." 10.1. Aufgabe der HLZ32 Als Bildungseinrichtung des Landes Hessen ist die HLZ "Werbeagentur für unser Grundgesetz". Sie will für unsere freiheitliche Demokratie und ihre Werte werben, indem sie - Grundwerte unserer Demokratie (Frieden, Freiheit, Toleranz, Solidarität) ins öffentlich Bewusstsein bringt, - die Verfassung als Rahmen und Fundament des politischen Lebens erläutert, - Einblicke in die Demokratie gibt (z. B. durch Wissensvermittlung über Aufbau und Funktion der demokratischen Institutionen). Sie will jedoch auch über Diktatur, totalitäre Herrschaft und politischen Extremismus von rechts und von links aufklären, indem sie - über den Nationalsozialismus und seine Verbrechen informiert und aufklärt, - sich mit Antisemitismus und Extremismus auseinandersetzt, - vor Krieg, Gewaltherrschaft und Terrorismus warnt und Gewaltprävention bei Jugendlichen betreibt, - die Aufarbeitung des SED-Unrechtsstaates und der kommunistischen Diktaturen Osteuropas vorantreibt, - den Dialog mit den Opfern der Diktaturen führt. Sie ist schließlich "Trainer der Demokratie" und will Bürger und Jugendliche beim Erwerb demokratischer Kompetenz mit ihren Angeboten unterstützen. 32 Aufgabe der HLZ. http://www.hlz.hessen.de/start/hlz-infos/hlz-aufgabe.html Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 006/16 Seite 41 10.2. Organisationsstruktur33 Die Hessische Landeszentrale wird von einem Direktor geleitet. Sie gliedert sich in vier Doppelreferate : Doppelreferat 1 Referat Direktor: Hessen / Geschichte / Schule und Bildung / Querschnittsaufgaben Referat I: Jugendarbeit / Wirtschaft / Soziales Doppelreferat 2 Referat V: Publikationen / Öffentlichkeitsarbeit / Bibliothek / Versand Referat III: Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus / Zeitgeschichte / Rechtsextremismus Doppelreferat 3 Referat IV: Frauen / Gender Mainstreaming / geschlechtsbezogene Pädagogik / Migration Referat VI: Ökologie / Jugend / Parlamente / Bundeswehr Doppelreferat 4 Referat II: Europa / Internationale Politik Referat VII: Diktaturforschung / Bildungsarbeit / Demografischer Wandel / Linksextremismus 10.3. Kuratorium34 Aufgabe des Kuratoriums Nach Nr. V der Satzung der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung vom 30. Juli 1973 (Staatsanzeiger S. 1505) i.d.F. der Änderung vom 17. November 1975 (Staatsanzeiger S. 2154) wird für jede Legislaturperiode ein Kuratorium gebildet, dem neun Abgeordnete angehören. Die Mitglieder des Kuratoriums und ihre Stellvertreter werden vom Landtag nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Vorsitzender Michael Siebel, MdL Stellvertretender Vorsitzender 33 Referate. http://www.hlz.hessen.de/start/referate.html 34 Kuratorium. http://www.hlz.hessen.de/start/hlz-infos/kuratorium.html Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 006/16 Seite 42 Tobias Utter, MdL Mitglieder Banzer, Jürgen (CDU) Bartelt, Dr. Ralf-Norbert (CDU) Tipi, Ismail (CDU) Habermann, Heike (SPD) Quanz, Lothar (SPD) May, Daniel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ooyen, Willi van (DIE LINKE) Stellvertretende Mitglieder Bauer, Alexander (CDU) Wallmann, Astrid (CDU) Wiesmann, Bettina (CDU) Wolff, Karin (CDU) Degen, Christoph (SPD) Frankenberger, Uwe (SPD) Hartmann, Karin (SPD) Erfurth, Sigrid (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Cárdenas, Barbara (DIE LINKE) 11. Mecklenburg-Vorpommern35 11.1. Aufgaben der Landeszentrale Politische Bildung in Mecklenburg-Vorpommern wird von zahlreichen Institutionen, Organisationen , Initiativen, Stiftungen, Vereinen, Verbänden und Einzelpersonen geleistet. Die Landeszentrale für politische Bildung ist als wichtigste staatliche Einrichtung ein Teil dieser politischen Bildungslandschaft . Sie setzt Schwerpunkte der politischen Bildung im Land, führt eigene Veranstaltungen durch und publiziert bzw. vertreibt Materialien zur politischen Bildung. Zudem fördert sie andere Einrichtungen und Vereinigungen (freie Träger), um ein vielfältiges Angebot von Projekten der politischen Bildung im Land zu ermöglichen. Die Landeszentrale versteht sich vor diesem Hintergrund als Serviceeinrichtung und Dienstleister für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie für die professionellen bzw. ehrenamtlichen Träger und Multiplikatoren der politischen Bildung im Land. Sie ist Ansprechpartner zu allen Fragen der politischen Bildung und zur Information über relevante politische Probleme. Hierfür stellt die Landeszentrale ein breites Informations- und Beratungsangebot bereit. Die Mitarbeiterinnen stehen auch für persönliche Gespräche gerne zur Verfügung. 35 Landeszentrale für politische Bildung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (2016). Aufgaben der Landeszentrale . http://www.lpb-mv.de/cms2/LfpB_prod/LfpB/de/wuu/Aufgaben_der_Landeszentrale/index.jsp Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 006/16 Seite 43 Bei allen eigenen und geförderten Projekten und Veranstaltungen ist die Landeszentrale dem sogenannten "Beutelsbacher Konsens" verpflichtet, der die Grundprinzipien der politischen Bildung in Deutschland beschreibt. Die Landeszentrale ist dem Geschäftsbereich des Bildungsministeriums zugeordnet und dem Minister unmittelbar unterstellt. Sie ist jedoch keine gewöhnliche Abteilung im Ministerium, sondern soll weitgehend eigenständig ihre Aufgaben erfüllen. Hierfür gibt es ein Kuratorium, das die Schwerpunkte der Arbeit der Landeszentrale festlegt und deren Arbeit kontrolliert. Der besondere Stellenwert der Landeszentrale wird zudem darin ersichtlich, dass ihr Direktor vom Ministerpräsidenten ernannt wird. Die Arbeitsgrundsätze und Aufgaben der Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg- Vorpommern sind detailliert in der „Gemeinsamen Verwaltungsvorschrift des Ministerpräsidenten und des Ministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Organisation der Landeszentrale vom 27. April 2007“beschrieben. 11.2. Politische Bildung36 Demokratie lässt sich nur dann lebendig erhalten, wenn die Bürgerinnen und Bürger bereit und in der Lage sind, an den demokratischen Entscheidungsprozessen teilzunehmen. Dies können sie nur, wenn sie befähigt sind, sich ein eigenes, abwägendes und begründetes Urteil über politische Fragen zu bilden. Hierfür muss man die Fakten kennen, die Grundzüge des politischen Systems und seiner Entscheidungsverfahren verstanden haben, unterschiedliche Positionen nachvollziehen können sowie seinen eigenen Standpunkt kennen und kritisch reflektieren können. Die Fähigkeit zur politischen Urteilsbildung ist daher das Ziel der politischen Bildung. Für alle Projekte, Maßnahmen und Aktionen der politischen Bildung in Deutschland gelten dabei drei Grundprinzipien, die durch den sogenannten "Beutelsbacher Konsens" von 1976 festlegt wurden: 1. Überwältigungs- oder Indoktrinationsverbot Danach ist es nicht erlaubt, den Schüler oder Bürger – mit welchen Mitteln auch immer – im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der "Gewinnung eines selbständigen Urteils" zu hindern. 2. Kontroversitätsgebot Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen. Diese Forderung ist mit der vorgenannten aufs engste verknüpft, denn wenn unterschiedliche Standpunkte unter den Tisch fallen, Optionen unterschlagen werden, Alternativen unerörtert bleiben, ist der Weg zur Indoktrination beschritten. Zu fragen ist, ob der Lehrer nicht sogar eine Korrekturfunktion haben sollte, d. h. ob er nicht solche Standpunkte und Alternativen besonders 36 Politische Bildung. http://www.lpb-mv.de/cms2/LfpB_prod/LfpB/de/wuu/Politische_Bildung/index.jsp Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 006/16 Seite 44 herausarbeiten muss, die den Schülern (und anderen Teilnehmern politischer Bildungsveranstaltungen ) von ihrer jeweiligen politischen und sozialen Herkunft her fremd sind. 3. Orientierung an den Interessen der Schüler bzw. Bürger Der Schüler muss in die Lage versetzt werden, eine politische Situation und seine eigene Interessenlage zu analysieren, sowie nach Mitteln und Wegen zu suchen, die vorgefundene politische Lage im Sinne seiner Interessen zu beeinflussen. 11.3. Organisationsstruktur37 Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern Jägerweg 2, 19053 Schwerin Direktor der Landeszentrale für politische Bildung Jochen Schmidt Sekretariat Melanie Schultz Referenten/innen Heinrich Christian Kuhn (stv. Direktor) Dr. Steffen Schoon Dr. Iduna Sager Haushaltssachbearbeitung Christine Hennings Doreen Brei Heike Zellmer Landeskoordinierung „Demokratie und Toleranz in MV“ Ute Schmidt (Leiterin) Grit Peter (Referentin) Katrin Benkenstein Dr. Eckhardt Schörle Lisa Sieratzki Dokumentationszentrum des Landes für die Opfer der Diktaturen in Deutschland, Schwerin Heike Müller (Referentin) 37 Wir über uns. http://www.lpb-mv.de/cms2/LfpB_prod/LfpB/de/wuu/index.jsp Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 006/16 Seite 45 Guido Poltersdorf Busprojekt „Demokratie auf Achse“ Carsten Socke Nina Ramid DemokratieLaden Anklam Annett Freier Dr. Volker Pesch Buchausgabe und -versand Jan Vietense 11.4. Kuratorium38 Mit der konstituierenden Sitzung am 11. Juni 2012 hat das neue Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern seine Arbeit aufgenommen. Das zwölfköpfige Gremium bestimmte den Greifswalder Politikwissenschaftler Prof. Dr. Hubertus Buchstein zu seinem Vorsitzenden, zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde Marion Richter vom Frauenbildungsnetz Mecklenburg-Vorpommern e.V. gewählt. Gemäß der Gemeinsamen Verwaltungsvorschrift des Ministerpräsidenten und des Ministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur (12. April 2007 - StK 120 - 393.) ist das Kuratorium ein aus zwölf Personen des wissenschaftlichen und öffentlichen Lebens bestehendes Gremium, die der politischen Bildung nahe stehen. Es gewährleistet die parteipolitische Ausgewogenheit bei der Erfüllung der Aufgaben der Landeszentrale und beschließt die inhaltlichen Schwerpunkte der politischen Bildungsarbeit in Mecklenburg-Vorpommern, gibt Anregungen und nimmt Stellung zu Berichten und Planungen. Dem Kuratorium gehören folgende Mitglieder an: Prof. Dr. Hubertus Buchstein, Universität Greifswald (Vorsitzender) Marion Richter, Frauenbildungsnetz Mecklenburg-Vorpommern e.V. (stellv. Vorsitzende) Julian Barlen, MdL, Fraktion der SPD, Landtag Mecklenburg-Vorpommern Sebastian Ehlers, Fraktion der CDU, Landtag Mecklenburg-Vorpommern Rasho Janew, Fraktion DIE LINKE, Landtag Mecklenburg-Vorpommern Marita Moritz-Görtz Dr. Norbert Nieszery, MdL, Fraktionsvorsitzender der SPD, Landtag Mecklenburg-Vorpommern Simone Oldenburg, MdL, Fraktion DIE LINKE, Landtag Mecklenburg-Vorpommern Marc Reinhardt, MdL, Fraktion der CDU, Landtag Mecklenburg-Vorpommern Ingo Schlüter, stellvertretender Vorsitzender des DGB-Nord/Landesbüro M-V 38 Kuratorium. http://www.lpb-mv.de/cms2/LfpB_prod/LfpB/de/wuu/Kuratorium/index.jsp Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 006/16 Seite 46 Jürgen Suhr, MdL, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Landtag Mecklenburg-Vorpommern Markus Wiechert, Regierungsbeauftragter der Nordkirche für Mecklenburg-Vorpommern 12. Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung Die Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung wurde zum 01.01.2005 aufgelöst. 13. Die Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen39 Die Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen ist eine Bildungseinrichtung. Sie hat die Aufgabe demokratisches Bewusstsein und politische Partizipation zu fördern. "Demokratie leben" ist das handlungsweisende Motto der Institution. Demokratie ist ein dynamischer und kommunikativer Prozess - wie wir alle tagtäglich erleben. Aktuelle und historische Diskurse greift die Landeszentrale für politische Bildung mit Publikationen , Veranstaltungen und Online-Angeboten auf. Diese Angebote sind überparteilich und diskursiv . Durch die Digitalisierung und Globalisierung verändert sich die Gesellschaft - neue Mitwirkungsmöglichkeiten , neue Meinungsführerschaften entstehen. Was früher gültig war, wird heute hinterfragt . Bürgerinnen und Bürger in diesem vielschichtigen Diskussionsprozessen zu unterstützen gehört zu den Kernaufgaben der Landeszentrale für politische Bildung. Denn ein demokratischer Wertekanon vermittelt sich nicht von alleine nachkommenden Generationen. Es bedarf einer kontinuierlichen Auseinandersetzung, um eine demokratische Kultur und ein zivilgesellschaftliches Engagement lebendig zu halten. Die Landeszentrale für politische Bildung gehört seit 2010 zum Geschäftsbereich des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen. 13.1. Aufgaben und Ziele40 "Demokratie leben" ist Motto der Landeszentrale für politische Bildung NRW. Mit Veranstaltungen, Büchern und digitalen Medien, aber auch mit Fördermitteln unterstützt die Landeszentrale für politische Bildung NRW Bürger und Bürgerinnen, demokratische Institutionen , Mahn- und Gedenkstätten bei dem Prozess "Demokratie zu leben." 39 Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen (2016). Wir über uns. https://www.politische-bildung .nrw.de/wir/ueberuns/index.html 40 Aufgaben & Ziele. https://www.politische-bildung.nrw.de/wir/ueberuns/aufgaben/index.html Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 006/16 Seite 47 Seit 2012 fördert sie zudem die Kulturpflege der Vertriebenen. Demokratie ist eine mächtige Idee und eine besondere Lebensqualität. Demokratische Spielregeln beherrschen, Strukturen in Politik und Gesellschaft kennen, über das aktuelle Geschehen informiert sein: das sind die Voraussetzungen, um sich politisch einmischen zu können. Seit über 60 Jahren stärkt und fördert die Landeszentrale Menschen und Strukturen der demokratisch -politischen Kultur Nordrhein-Westfalens: überparteilich und diskursiv. Die Landeszentrale für politische Bildung gehört seit 2010 zum Geschäftsbereich des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen 13.2. Das Referat Grundsatzfragen der politischen Bildung41 Übergreifende und koordinierende Aufgaben der Landeszentrale werden vom Grundsatzreferat wahrgenommen. Dazu gehören: - die strategische Ausrichtung der Landeszentrale, - die Kooperation mit der Bundeszentrale und anderen Landeszentralen für politische Bildung , - die fachliche Zusammenarbeit mit anderen Abteilungen des Ministeriums und Ressorts der Landesregierung, - die Vertretung der Landeszentrale nach außen, - die Konzeptionierung und Durchführung von Projekten sowie zentralen Veranstaltungen zu Kernfragen der politischen Bildung. Referat Veranstaltungen42 Unsere Gesellschaft steckt in einem gewaltigen Transformations- und Lernprozess. Wir sind mitten im Umbruch - eine neue gemeinsame Vision muss entstehen. "Wie wollen wir zusammenleben ?" ist die große Frage. Dazu braucht es viele Diskussionen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben bei Veranstaltungen und Projekten der Landeszentrale für politische Bildung hierzu die Möglichkeit. Themenbereiche - Jugend und Demokratie - Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit - Integration und Zuwanderung - Islam und Islamismus - Zeitgeschichte und Erinnerungskultur 41 Das Referat Grundsatzfragen der politischen Bildung. https://www.politische-bildung.nrw.de/wir/ueberuns/arbeitsbereiche /grundsatzundfoerderung/index.html 42 Referat Veranstaltungen. https://www.politische-bildung.nrw.de/wir/ueberuns/arbeitsbereiche/veranstaltungen /index.html Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 006/16 Seite 48 Zielgruppen und Kooperationspartner Die Veranstaltungen richten sich insbesondere an junge Menschen, aber auch an Multiplikatorinnen und Multiplikatoren aus Schule und außerschulischer Weiterbildung. Viele der Bildungsangebote werden mit renommierten Kooperationspartnern durchgeführt. 13.3. Das Referat Publikationen43 Das Buch ist das Medium der Demokratie. Mit der Drucktechnik begann die Auflösung von Wissensmonopolen , Bildungsschranken fielen. Jetzt steht die "Gutenberg-Ära" vor neuen Herausforderungen . Aus diesem Grund bietet die Landeszentrale Publikationen in analoger und digitaler Form an. Egal auf welchem Trägermedium: Veröffentlichungen der Landeszentrale müssen wissenschaftlich fundiert und verständlich geschrieben sein. Die Landeszentrale vertreibt nicht nur Bücher und Publikationen, sondern initiiert und begleitet auch Buchprojekte in Zusammenarbeit mit Verlagen. Die Publikationen zu aktuellen und historischen Themen der politischen Bildung stehen Bürgerinnen und Bürgern, Bibliotheken, Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen in NRW zu Verfügung. Der Gustav-Heinemann-Friedenspreis für Kinder und Jugendbücher (GHP) Der Gustav-Heinemann-Friedenspreis für Kinder und Jugendbücher (GHP) wird seit 1983 durch die Landeszentrale für politische Bildung betreut. Der Preis wird in Erinnerung an den früheren Bundespräsidenten Gustav W. Heinemann und sein friedenspolitisches Engagement verliehen. Jedes Jahr prämiert eine unabhängige Jury ein Buch, das Kinder und Jugendliche ermutigt Zivilcourage zu zeigen und sich für Friedens- und Menschenrechte einzusetzen. Organisationsstruktur Folgende Personen sind im Referat Publikationen tätig: PROF. DR. ANDREAS KOST Referatsleitung und stellv. Leiter Landeszentrale KATHARINA ELLGAARD Referentin | Lesungen | GHP REINHILD SCHMÜLLING Sachbearbeitung | Rechnungswesen | Betriebsorganisation | GHP MARTINA BÖTTCHER Bestellbearbeitung | Bewirtschaftung Pauschale | GHP NATALIE BRÖCKELMANN 43 Das Referat Publikationen. https://www.politische-bildung.nrw.de/wir/ueberuns/arbeitsbereiche/publikationen /index.html Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 006/16 Seite 49 Bestellbearbeitung | Bewirtschaftung Pauschale | Selbstabholer KLAUS KAUFMANN Lesungen | GHP | Bestellbearbeitung | Selbstabholer MICHAEL CZUBAK Bestellbearbeitung | Koordinierung Versand | Selbstabholer MARTIN ESCHER Botendienst | Versand 13.4. Das Referat Multimedia44 Digitalisierung und Globalisierung sind die aktuellen Herausforderungen für alle Gesellschaften - demokratische wie repressive. Die weltweite Vernetzung verändert die Verhaltens- und Kommunikationsmuster einer Gemeinschaft radikal. Waren im 20. Jahrhundert noch Film und Fernsehen das "Fenster zur Welt", ist es heute der vernetzte Computer. Dieses Universalmedium sorgt für gesamtgesellschaftliche Turbulenzen. Deshalb gilt es vieles neu zu überdenken: Was bedeutet Partizipation? Welchen Stellenwert hat politische Repräsentation? Wie verändert sich Wissen? Zum Kerngeschäft des Multimedia-Referates gehört der Umgang mit On- und Offline-Medien. Es editiert und distribuiert Informationen zu aktuellen und klassischen Themen der politischen und soziokulturellen Bildung. Die Verbreitung ist kanal- bzw. plattformübergreifend: über Web- und Online-Videos, aber auch noch über DVDs. 13.5. Referat Gedenkstättenförderung und Erinnerungskultur45 Die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus ist ein wesentlicher Bestandteil der demokratischen Kultur in Deutschland. Die Gedenkstätten sind authentische Orte der Erinnerung und des historisch-politischen Lernens. Die NS-Gedenkstätten stehen heute vor neuen Herausforderungen: Immer weniger Menschen haben den Nationalsozialismus noch bewusst erlebt. Zudem wächst der Anteil von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte stetig. Offene Grenzen führen zu einer zunehmenden „Europäisierung“ nationaler bzw. ethnischer Geschichtsbilder. Um diesen neuen Herausforderungen und Fragestellungen gerecht zu werden, unterstützt die Landeszentrale Mahn- und Gedenkstätten bei der Entwicklung von zukunftsfähigen Konzepten. DR. HANS WUPPER Referatsleitung 44 Das Referat Multimedia. https://www.politische-bildung.nrw.de/wir/ueberuns/arbeitsbereiche/multimedia/index .html 45 Referat Gedenkstättenförderung und Erinnerungskultur. https://www.politische-bildung.nrw.de/wir/ueberuns /arbeitsbereiche/erinnerungskultur/index.html Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 006/16 Seite 50 BERT KRAUSE Förderangelegenheiten 13.6. Das Referat Förderung von Einrichtungen der politischen Bildung und Kulturpflege der Vertriebenen46 1. Förderung Politische Bildung ist im Weiterbildungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen als besonderer Aufgabenbereich verankert. Es gibt circa 50 Einrichtungen der politischen Bildung, die nach dem Weiterbildungsgesetz anerkannt sind und deshalb finanziell gefördert werden können. 2. Kulturpflege der Vertriebenen – Flucht und Vertreibung Die Auseinandersetzung um Flucht und Vertreibung im 20. Jahrhundert - Vorgeschichte, Ursachen , Umstände und Folgewirkungen - gehört auch zu den Aufgaben des Referates. Es gilt, diese Erkenntnisse in eine zeitgemäße Erinnerungskultur zu integrieren und das Schicksal der Betroffenen sowie ihr kulturelles Erbe im gesellschaftlichen Bewusstsein wach zu halten. BERND WERDIN Referatsleitung 14. Die Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz47 14.1. Gesetzliche Grundlagen Paragraph 1 Die Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz ist dem Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft und Weiterbildung zugeordnet. Sie ist dem Minister unmittelbar unterstellt . Paragraph 2 Aufgabe der Landeszentrale ist es, 46 Das Referat Förderung von Einrichtungen der politischen Bildung und Kulturpflege der Vertriebenen. https://www.politische-bildung.nrw.de/wir/ueberuns/arbeitsbereiche/foerderung-kulturpflege-vertriebene/index .html 47 Anordnung der Landesregierung. Rheinland-Pfalz 13. Dezember 1993. http://politische-bildung-rlp.de/wir-ueberuns /unser-auftrag/anordnung-der-landesregierung.html Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 006/16 Seite 51 1. die politische Bildungsarbeit der im Lande Rheinland-Pfalz vorhandenen Einrichtungen und Organisationen anzuregen und zu fördern, 2. die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch unter den öffentlichen Einrichtungen und freien Vereinigungen, die sich der politischen Bildung widmen, zu verbessern, 3. zur politischen Bildung der Bürger des Landes durch eigene Maßnahmen - vor allem solche modellhaften Charakters - sowie durch Erarbeiten und Bereitstellung von Informations- und Lehrmaterial und durch Publikationen beizutragen. Paragraph 3 (1) Inhaltliche Schwerpunkte der Arbeit der Landeszentrale sind: 1. ein durch die elementaren Verfassungsprinzipien bestimmtes politisches Weltbild als Grundlage für das Verständnis aktueller Vorgänge und für politisches Handeln in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu vermitteln. 2. das Verhältnis zwischen dem Bürger und seinem Land durch Informationen über die landeskundlichen und landesgeschichtlichen Gegebenheiten des Landes Rheinland-Pfalz zu festigen sowie das Verständnis für die föderalistische Struktur der Bundesrepublik zu fördern; politische Bildung soll neues Zusammenleben in Deutschland unterstützen 3. über zeitgeschichtliche Vorgänge und deren historische Voraussetzungen zu unterrichten und dabei auch die Gedenkstättenarbeit in Rheinland-Pfalz zu behandeln; 4. Kenntnisse über internationale politische Zusammenhänge zu ermitteln, insbesondere den Gedanken der europäischen Einigung unter besonderer Berücksichtigung der föderalen Strukturen und der anderer Kulturen zu fördern; 5. die gesellschaftspolitische Auseinandersetzung mit antidemokratischen Bestrebungen, besonders solchen in den Formen des politischen Extremismus, zu führen; 6. das Verständnis für den wirtschaftlichen, technischen, sozialen und ökologischen Entwicklungsprozeß zu fördern; 7. den Gedanken der. Gleichstellung von Frau und Mann zu fördern mit dem Ziel, gleiche Chancen für Frau- en und Männer in Schule und Ausbildung, Arbeits- und Berufswelt, Politik und Gesellschaft zu verwirklichen. (2) Grundlage und Rahmen dieser Tätigkeit ist die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und in der Verfassung Rheinland-Pfalz niedergelegte politische Grundordnung. Paragraph 4 Der/die Leiter/in sowie der/die Stellvertreter/in der Landeszentrale werden vom Minister für Wissenschaft und Weiterbildung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten bestellt. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 006/16 Seite 52 Paragraph 5 (1) Bei der Landeszentrale wird ein Kuratorium gebildet. Es hat die Aufgabe, 1. die politische Ausgewogenheit der Arbeit der Landeszentrale zu sichern und 2. an der mittel- und langfristigen Zielsetzung der Tätigkeit der Landeszentrale mitzuwirken. (2) Der/die Leiter/in der Landeszentrale erstattet jeweils zum Jahresanfang dem Kuratorium Bericht über die Tätigkeit der Landeszentrale im abgelaufenen Jahr. Vor Abschluß der jeweiligen Jahresplanung erörtert der/die Leiter/in der Landeszentrale mit den Mitgliedern des Kuratoriums die geplanten Vorhaben sowie die haushaltsmäßigen Vorstellungen für das kommende Jahr. (3) Das Kuratorium besteht aus 16 Mitgliedern, und zwar 1. acht Mitgliedern, die vom Landtag vorgeschlagen werden, und 2. acht weiteren Persönlichkeiten aus dem wissenschaftlichen und öffentlichen Leben, die der politischen Bildung verbunden sind; sie werden vom Minister für Wissenschaft und Weiterbildung aus einer von den unter Nummer 1 genannten Mitgliedern aufgestellten Liste ausgewählt . (4) Die Mitglieder des Kuratoriums werden vom Minister für Wissenschaft und Weiterbildung für die Dauer einer Legislaturperiode des Landtags berufen. Wiederholte Berufungen sind zulässig . Die am 1. Januar 1994 im Amt befindlichen Mitglieder des Kuratoriums bleiben bis zu dessen Neubildung nach Satz 1 im Amt. (5) An den Sitzungen des Kuratoriums nehmen der Minister für Wissenschaft und Weiterbildung oder ein/e Beauftragte/r des Ministers sowie der/die Leiter/in und der/die Stellvertreter /in der Landeszentrale teil. (6) Das Kuratorium gibt sich eine Geschäftsordnung. Paragraph 6 Die Landeszentrale erhält eine Geschäftsordnung, die vom Minister für Wissenschaft und Weiterbildung erlassen wird. Paragraph 7 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft. 14.2. Geschäftsordnung der LpB Rheinland-Pfalz Paragraph 1 Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 006/16 Seite 53 1. Die Leiterin/der Leiter der Landeszentrale führt die Bezeichnung "Direktorin/Direktor der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz", die stellvertretende Leiterin/der stellvertretende Leiter der Landeszentrale führt die Bezeichnung "Stellvertretende Direktorin /Stellvertretender Direktor der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz." 2. Die in der Leitung, Referatsleitung sowie für einzelne Sachgebiete tätigen Bediensteten bilden gemeinsam die Referatskonferenz der Landeszentrale für politische Bildung. 3. Die Referatskonferenz dient der laufenden gegenseitigen Unterrichtung und der Abstimmung über Arbeitsvorhaben und deren Schwerpunkte. Mit ihr ist die Aufstellung des Haushaltsvoranschlages und des Geschäftsverteilungsplanes zu erörtern; sie wirkt bei der Ausarbeitung des Jahresberichts (§ 3 Abs. 1) mit. Paragraph 2 1. Zur Förderung der Zusammenarbeit der Einrichtungen und Vereinigungen in Fragen der politischen Bildung sowie zur Beratung der Landeszentrale bei der langfristigen Ziel- und Projektplanung wird ein "Landesarbeitsausschuss" für politische Bildung errichtet. 2. Die Mitglieder des Landesarbeitsausschusses für politische Bildung werden vom Leiter/von der Leiterin der Landeszentrale für die Dauer von drei Jahren berufen. Je ein/e Vertreter/in des Ministeriums für Wissenschaft und Weiterbildung, des Ministeriums für Bildung und Kultur, des Ministeriums für die Gleichstellung von Frau und Mann, des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit sowie der/die Landesbeauftragte für Ausländerfragen gehören ihm von Amts wegen an. Paragraph 3 1. Der/die Leiter/in der Landeszentrale für politische Bildung erstattet jeweils zum Jahresanfang dem Minister für Wissenschaft und Weiterbildung und dem Kuratorium Bericht über die Tätigkeit der Landeszentrale im abgelaufenen Jahr. Der Bericht wird in Schriftform vorgelegt . 2. Vor Abschluss der jeweiligen Jahresplanung unterrichtet der/die Leiter/in den Minister für Wissenschaft und Weiterbildung und die Mitglieder des Kuratoriums über die geplanten Vorhaben, insbesondere Seminare und Publikationen sowie die haushaltsmäßigen Vorstellungen für das kommende Jahr. Paragraph 4 1. Diese Geschäftsordnung tritt am 31. März 1994 in Kraft. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 006/16 Seite 54 14.3. Änderung der Geschäftsordnung48 Die Geschäftsordnung der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz vom 31. März 1994 (Staatsanzeiger S. 367) wird wie folgt geändert: § 2 Abs. 2 Satz 2 erhält folgende Fassung: Je eine Vertreterin/ein Vertreter des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung, des Ministeriums für Kultur, Jugend, Familie und Frauen, des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Gesundheit sowie die/der Landesbeauftragte für Ausländerfragen gehören ihm von Amts wegen an. Diese Änderung tritt zum 21. Oktober 1996 in Kraft 14.4. Organisationsstruktur49 Referat Direktor Direktor der LpB Grundsatzfragen Landeskunde, Landesgeschichte historisch-politische Bildung Naher Osten/ Internationale Kontakte Wolfgang Faller Referentin Fachstelle gegen Diskriminierung, für kulturelle Vielfalt Landeskoordinatorin: Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage Anke Lips Referentin Fachstelle gegen Diskriminierung, für kulturelle Vielfalt Antidiskriminierung und kulturelle Vielfalt Anne Waninger Referentin Sonderaufgaben Petra Reitzel 48 Geschäftsordnung der LpB Rheinland-Pfalz. http://politische-bildung-rlp.de/wir-ueber-uns/unser-auftrag/geschaeftsordnung -der-lpb-rheinland-pfalz.html 49 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter LpB. http://politische-bildung-rlp.de/wir-ueber-uns/lpb-team.html Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 006/16 Seite 55 Referentin Europa Wirtschaft Nachhaltigkeit: Klimawandel, Globalisierung, demographischer Wandel Elisabeth Bittner Referent Öffentlichkeitsarbeit Peter Malzkorn Grafikdesign Birgit Elm Verwaltung Gedenkstätten, Assistenz Caroline Wilhelm Sekretariat Direktor Hambacher Disput Israel/Naher Osten Christiane Schupp-Kühl Assistenz Ref. Direktor und Ref 1 Christiane Scheuer Assistenz Telefonzentrale Angelika Dörflinger-Zey Referat 1 Stellv. Direktorin Politische Ordnung Wahlen Politische Partizipation Gender Mainstreaming Publikationen Marianne Rohde Referent Schüler- und Jugendwettbewerb Landtagsseminare Messen und Ausstellungen Jahresprogramm Dieter Gube Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 006/16 Seite 56 Sekretariat stellv. Direktorin Publikationen Franziska Bach Bibliothek Katrin Heidt Publikationsversand Anna-RebeccaSchoppmann Medienpräsenz Koblenz Ernst Hahn Poststelle Jörg Schmitt Referat2 Leitung Gedenkarbeit in Osthofen und Hinzert Gedenkstätten-Konzeption Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenk- und Erinnerungsinitiativen NS-Geschichte in Rheinland-Pfalz Uwe Bader Referentin Gedenkstätte SS-Sonderlager/KZ Hinzert Leitung der Gedenkstätte Dr. Beate Welter Referentin Gedenkstätte KZ Osthofen NS-Dokumentationszentrum (stellv. Leitung) Historische Forschung Angelika Arenz-Morch Referentin Gedenkstätte KZ Osthofen Leitung Pädagogischer Dienst Webseitenbetreuung Martina Ruppert-Kelly Referentin Gedenkstätte KZ Osthofen Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 006/16 Seite 57 Pädagogischer Dienst Kunst und Kultur in der Gedenkarbeit Dr. Irene Nehls Referent Gedenkstätte Osthofen Grenzüberschreitende Gedenkarbeit Dr. Albrecht Gill Gedenkstätte KZ Osthofen Zentrale, Empfang Sekretariat Referat 2 Silvia Wieg-Siegel Gedenkstätte KZ Osthofen Sekretariat Referat 2 Bibliothek Stefanie Schmitt Gedenkstätte KZ Osthofen Haustechnik Mathias Irle Referent Gedenkstätte SS-Sonderlager/KZ Hinzert Pädagogischer Dienst Steffen Reinhard Gedenkstätte SS-Sonderlager/KZ Hinzert Sekretariat Haustechnik Webseitenbetreuung Mario Leiber Referat 3 Referatsleiter Friedens- und Sicherheitspolitik Kultur und Medien Anerkennung der Förderungsfähigkeit EDV Rainer Ullrich Sekretariat Referat 3 Andrea Barth-Schimbold Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 006/16 Seite 58 14.5. Kuratorium50 Aufgaben Gemäß der Anordnung der Landesregierung Rheinland-Pfalz vom 18.12.1973 wird bei der Landeszentrale für politische Bildung ein Kuratorium eingerichtet. Es hat die Aufgabe, die politische Ausgewogenheit der Arbeit der Landeszentrale zu sichern und an der mittel- und langfristigen Zielsetzung der Tätigkeit der Landeszentrale mitzuwirken. Es nimmt darüber hinaus den Jahresbericht entgegen und erörtert die Jahresplanung sowie die haushaltsmäßigen Vorstellungen der Leitung der Landeszentrale. In der Anordnung vom 13.12.1993 ist die Zusammensetzung des Kuratoriums geregelt. Zusammensetzung Nach § 5 Abs.3 der Anordnung besteht das Kuratorium aus 16 Mitgliedern und zwar acht Mitgliedern , die vom Landtag vorgeschlagen werden, und acht weiteren Persönlichkeiten aus dem wissenschaftlichen und öffentlichen Leben. Diese werden von der Ministerin für Bildung, Wissenschaft , Weiterbildung und Kultur für die Dauer einer Legislaturperiode des Landtags berufen. Folgende Mitglieder wurden vom Landtag bestimmt: Ulla Brede-Hoffmann (SPD) Bettina Brück (SPD) Susanne Ganster (CDU) Manfred Geis (SPD) Christoph Grimm (SPD) Gunther Heinisch (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) Marlies Kohnle-Gros (CDU) Dr. Tanja Machalet (SPD) In einer konstituierenden Sitzung des Kuratoriums am 16. November 2011 wurden weitere Personen aus dem wissenschaftlichen und öffentlichen Leben von der Ministerin für Bildung, Wissenschaft , Weiterbildung und Kultur zu Mitgliedern des Kuratoriums ernannt: Volker Gallé (Förderverein Projekt Osthofen) Max Laveuve (ehem. Schulleiter Albert-Schweitzer-Gymn. Kaiserslautern) Dr. Thomas Posern (Ev. Kirche im Lande RLP) Alrun Schleiff (Heinrich Böll Stiftung RLP) Dieter Skala (Katholisches Büro Mainz) Karl-Heinz van Lier (Konrad-Adenauer-Stiftung) Susanne Wingertszahn (DGB Rheinland-Pfalz / Saarland) Josef Zolk (Bürgermeister VG Flammersfeld) 50 Kuratorium. http://politische-bildung-rlp.de/wir-ueber-uns/kuratorium.html Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 006/16 Seite 59 Zum Vorsitzenden des Kuratoriums wurde Christoph Grimm (Landtagspräsident a. D.) gewählt. Stellvertretende Vorsitzende ist Marlies Kohnle-Gros (CDU). 15. Landeszentrale für politische Bildung des Saarlandes51 Wie in jedem anderen Bundesland (Ausnahme Niedersachsen) existiert auch im Saarland – hier seit 1957 – eine unabhängige, überparteilich agierende Landeszentrale für politische Bildung. Sie organisiert einerseits in Eigenregie oder in Zusammenarbeit mit anderen Bildungsanbietern Veranstaltungen im Bereich der politischen Bildung; zudem hält sie ein breites Literaturangebot zu Themengebieten der politischen Bildung vor. Allein von diesem - kostenlosen - Publikationsangebot haben im letzten Jahr knapp 4.000 Saarländerinnen und Saarländer Gebrauch gemacht. Neben Standardwerken zum demokratischen System der Bundesrepublik, den Gesetzestexten und Kommentaren der verschiedenen Verfassungen des Bundes und der Länder beleuchtet die Landeszentrale mit ihrem Buchprogramm Problemfelder einer sich immer stärker globalisierenden Weltgesellschaft. Zweites Standbein der Landeszentrale sind Bildungsveranstaltungen in Form von Vorträgen, Seminaren , Kongressen und Ausstellungen zu aktuellen Themen der Demokratie. Neuer Leiter der Landeszentrale: Dr. Erik Harms-Immand52 Am Freitag, den 13. Februar 2015, führte Bildungsminister Ulrich Commerçon in den Räumlichkeiten des Landesinstituts für Pädagogik und Medien (LPM) den neuen Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, Herrn Dr. Erik Harms-Immand, offiziell in sein Amt ein. Kontaktadresse: Landeszentrale für politische Bildung des Saarlandes Beethovenstraße 26 66125 Saarbrücken-Dudweiler53 16. Sächsische Landeszentrale für politische Bildung54 Politische Bildung stärkt die Demokratie und unterstützt die Meinungsbildung. Aus diesem Grund rief die Sächsische Staatsregierung 1991 die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung ins Leben. Auftrag ist die überparteiliche politische Bildungsarbeit für alle Menschen in 51 Landeszentrale für politische Bildung des Saarlandes (2016). http://www.lpm.uni-sb.de/typo3/index .php?id=1834 52 Neuer Leiter der Landeszentrale: Dr. Erik Harms-Immand. http://www.lpm.uni-sb.de/typo3/index.php?id=1835 53 Kontakt. http://www.lpm.uni-sb.de/typo3/index.php?id=1836 54 Sächsische Landeszentrale für politische Bildung (2016). Auftrag. http://www.slpb.de/ueber-uns/auftrag/ Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 006/16 Seite 60 Sachsen und die weiteren Verbreitung und Stärkung der demokratischen, rechtsstaatlichen Grundordnung in der sächsischen Bevölkerung. Ein Kuratorium achtet auf die Überparteilichkeit. 16.1. Organisationsstruktur55 Direktion Direktor Frank Richter Sekretariat des Direktors, Sekretärin Carola Görschel Leiterin des Direktorenbüros Claudia Anke Öffentlichkeitsarbeit, Referent Thomas Platz Projektmanagement, Referent Jörg Wolff Aufarbeitung SED-Diktatur, Referentin Angelika Barbe Infomobil und Sonderprojekte, Referent Lutz Tittmann Referat 1 Politische Bildung online, Referatsleiterin Dr. Annette Rehfeld-Staudt Referent Dr. Joachim Amm Zielgruppe Jugend, Referent Stefan Zinnow Mitarbeiterin Maritta Daum Referat 2 Landeskunde/Zeitgeschichte, Referatsleiterin Dr. Eva-Maria Zehrer Europa/Internationale Fragen, Referentin Sabine Kirst Sachbearbeiterin Karin Just-Hofmann Mitarbeiterin Kerstin Weidemeier Mitarbeiterin Marion Hill Referat 3 Publikationen, Referatsleiter Werner Rellecke Referent Dr. Joachim Amm Sachbearbeiterin Sindy Röder Vertrieb/Bibliothek und Israelreise, Referentin Ute Kluge Bücherzentrum, Mitarbeiterin Marion Richter Bibliothek, Bibliothekarin Evelin Kühnöhl Bibliothek, Mitarbeiterin Brigitte Bretfeld Verwaltung Verwaltungsleiter Jörg Hoffmann Sachbearbeiterin Barbara Theinert Mitarbeiterin Gabriele Till 55 Mitarbeiter der Landeszentrale. http://www.slpb.de/ueber-uns/mitarbeiter/ Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 006/16 Seite 61 Mitarbeiter Gunter Franke 16.2. Kuratorium56 Ein Kuratorium aus zehn Sachverständigen und elf Landtagsabgeordneten (MdL) sichert durch Kontrolle und Beratung die Überparteilichkeit der Arbeit der Landeszentrale. Aufgaben - Sicherung der Überparteilichkeit der Arbeit der SLpB - Beratung von Arbeits- und Haushaltsplan - Abnahme des Jahresberichtes Der Leiter der Landeszentrale ist dem Kuratorium jederzeit rechenschaftspflichtig. Das Kuratorium fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Zusammensetzung Das Kuratorium besteht aus 21 Mitgliedern. Die Staatsministerin für Kultus beruft zehn Sachverständige und auf Vorschlag des Landtages elf Mitglieder des Landtages für eine Legislaturperiode . Vorsitzender: Oliver Fritzsche, MdL (CDU-Fraktion) stellvertretender Vorsitzender: Oberkirchenrat Christoph Seele (Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsen) Landtagsabgeordnete: Patrick Schreiber, MdL (CDU-Fraktion) Lothar Bienst, MdL (CDU-Fraktion) Alexander Dierks, MdL (CDU-Fraktion) Wolf-Dietrich Rost, MdL (CDU-Fraktion) Oliver Fritzsche, MdL (CDU-Fraktion) Octavian Ursu, MdL (CDU-Fraktion) Falk Neubert, MdL (Fraktion DIE LINKE) Kerstin Köditz, MdL (Fraktion DIE LINKE) Lutz Richter, MdL (Fraktion DIE LINKE) Henning Homann, MdL (SPD-Fraktion) André Barth, MdL (AfD-Fraktion) Sachverständige: Prof. Dr. Astrid Lorenz (Universität Leipzig) Prof. Dr. Werner Patzelt (Technische Universität Dresden) Hans Jürgen Kagerer (GF der JKL Kunststoff Lackierung GmbH) 56 Kuratorium. http://www.slpb.de/ueber-uns/kuratorium/ Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 006/16 Seite 62 Dr. Willy Buschak (DGB Sachsen) Sandro Viroli (Direktor MDR-Landesfunkhaus) Michael Heinicke (Operndirektor Städtisches Theater Chemnitz) Uta Dalljo (Goethe-Gymnasium Chemnitz) Antje Hermenau (Strategieberaterin für Politik und Kommunikation) In Am Sayad Mahmood (Ökumenisches Informationszentrum Dresden) Oberkirchenrat Christoph Seele(Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsen) 17. Die Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen-Anhalt57 Der Beschluss zur Errichtung der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt wurde 1991 von der damaligen Landesregierung gefasst. § 1 (1) Die Landeszentrale für politische Bildung des Landes Sachsen-Anhalt ist eine unmittelbar dem Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt unterstellte obere Landesbehörde. (2) Die Landeszentrale hat ihren Sitz in Magdeburg. § 2 (1) Die Landeszentrale betreibt neben den freien Trägern unabhängige, überparteiliche, politische Bildungsarbeit auf der Grundlage der Ziele und Wertvorstellungen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und der Universellen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Sie fördert das Zusammenwachsen und die Zusammengehörigkeit im vereinigten Deutschland sowie den aus dem Grundgesetz hergeleiteten Friedensauftrag Deutschlands in einem vereinten Europa, die Gleichstellung von Frau und Mann und die Bewahrung der den Menschen überantworteten Umwelt. (2) Vorrangige Aufgabe der Landeszentrale ist es, durch politische Bildungsarbeit die Entwicklung des freiheitlich demokratischen Bewußtseins zu fördern und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken. (3) Durch die Landeszentrale ist die politische und kulturelle Bildungsarbeit der Einrichtungen, Organisationen und freien Vereinigungen in Sachsen-Anhalt anzuregen und zu fördern. (4) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Landeszentrale eigene Veranstaltungen durchführen, Materialien zur politischen Bildung erarbeiten und publizieren sowie Einrichtungen und Vereinigungen unterstützen, die sich der politischen Bildung widmen. § 3 57 Landeszentrale für politische Bildung (2016). Arbeitsauftrag für die Landeszentrale für politische Bildung. http://www.lpb.sachsen-anhalt.de/landeszentrale/arbeitsauftrag/ Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 006/16 Seite 63 Inhaltliche Schwerpunkte der Arbeit der Landeszentrale sind: a) dem Bürger Informationen über die landeskundlichen und landesgeschichtlichen Gegebenheiten Sachsen-Anhalts zu vermitteln; b) das Verständnis für die förderalistische Struktur der Bundesrepublik Deutschland zu fördern ; c) über zeitgeschichtliche Vorgänge und deren historische Voraussetzungen zu unterrichten; d) durch die Vermittlung von Kenntnissen über internationale Zusammenhänge zur Verständigung zwischen den Völkern beizutragen; e) den Gedanken des europäischen Einigungsprozesses und der Ost-West-Zusammenarbeit zu fördern; f) die geistig-politische Auseinandersetzung mit antidemokratischen Bestrebungen und den Formen des politischen Extremismus zu führen; g) das Verständnis für den wirtschaftlichen, technischen und sozialen Entwicklungsprozeß zu fördern; h) das öffentliche Bewußtsein über die kulturelle Dimension der gesellschaftlichen Prozesse zu fördern; i) die Qualifizierung von Kommunalpolitikern zu fördern. 17.1. Geschichte und Grundsätze58 Die Bundeszentrale und die Landeszentralen für politische Bildung können auf eine Tradition zurückblicken, die länger ist als oftmals bekannt. Die Bundeszentrale für Heimatdienst, später Bundeszentrale für politische Bildung, knüpfte mit ihrem Namen an die Reichszentrale für Heimatdienst (RfH) aus Weimarer Tagen an. Die Landeszentralen für politische Bildung wie auch die Bundeszentrale für politische Bildung sind ein Spezifikum Deutschlands. Aus der Erfahrung des Nationalsozialismus und der vorangegangenen Weimarer Republik heraus waren die Zentralen der politischen Bildung ein Weg, eine weltanschaulich und parteipolitisch unabhängige, nur dem Grundgesetz und den jeweiligen Landesverfassungen verpflichtete Jugend- und Erwachsenenbildung anzubieten, die alle wesentlichen Themenfelder der modernen Demokratie behandelt und in historische Entwicklungslinien einbindet. Dabei geht es auch um die Aufarbeitung der Geschichte des Nationalsozialismus und der DDR. Der gesamten Gesellschaft verpflichtet, sind sie eine gute Antwort auf unsere schwierige Geschichte des letzten Jahrhunderts. Zusammenhänge im politischen Geschehen aufzuzeigen und zur gesellschaftlichen Partizipation und politischen Beteiligung zu animieren, sind zentrale Anliegen der Landeszentrale für politische Bildung. 58 Geschichte und Grundsätze. http://www.lpb.sachsen-anhalt.de/landeszentrale/geschichte-und-grundsaetze/ Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 006/16 Seite 64 17.2. Organisationsstruktur59 Direktionsbereich Der Direktionsbereich wird vom Direktor der Landeszentrale für politische Bildung Maik Reichel geleitet. Dieser verantwortet den Haushalt und die Finanzen, die Förderung aktueller Projekte, die Durchführung des Sachsen-Anhalt-Monitors, die Vorbereitung und Durchführung von Israel- Studienreisen sowie die Umsetzung von Sonderprojekten. Am 1. Mai 2013 trat Maik Reichel die Stelle des Direktors der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt an. Direktor Maik Reichel Direktor/HH - Zuwendung René Ecks (SB) Direktor/HH - Verwendungsnachweisprüfung Doreen Hildebrandt (SB) Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit60 Im Referat für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit der Landeszentrale für politische Bildung ist das Themenfeld der Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie angesiedelt. Eine starke Zivilgesellschaft ist auf aktives Engagement von Institutionen und BürgerInnen angewiesen: Mit dem Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit und dem Netzwerk für Demokratie und Toleranz in Sachsen-Anhalt erfährt die vielfältige Landschaft aus Bildungseinrichtungen und AkteurInnen der Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt Unterstützung durch die Landeszentrale für politische Bildung, die beide Arbeitsfelder koordiniert. Mit Bildungs- und Beratungsangeboten sowie Vernetzung fördert sie die Kompetenz zum demokratischen Handeln und stärkt die demokratische Vielfalt in Sachsen-Anhalt. Das Schulnetzwerk »Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage« (SOR-SMC), dessen Landeskoordination ebenfalls bei der Landeszentrale für politische Bildung angesiedelt ist, ermöglicht es zudem, politisches Engagement und eine demokratische Streitkultur schon in jungen Jahren kennenzulernen. Mit dem Ziel »Demokratie von Anfang an« werden SchülerInnen hier befähigt, als selbstbestimmte Menschen in einer Demokratie zu bestehen und diese aktiv mitzugestalten. Referat I 59 Direktionsbereich. http://www.lpb.sachsen-anhalt.de/landeszentrale/organisation/direktor/ 60 Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit. http://www.lpb.sachsen-anhalt.de/landeszentrale/organisation/demokratie -vielfalt-und-weltoffenheit/ Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 006/16 Seite 65 Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit "Geschäftsstelle Netzwerk für Demokratie und Toleranz in Sachsen-Anhalt" GF: Cornelia Habisch Historisch-politische Bildung61 Das Referat "Historisch-politische Bildung" richtet sich mit einem vielgestaltigen Bildungsangebot an unterschiedlichste Zielgruppen: So tragen verschiedene Veranstaltungsprofile dazu bei, die Wirkungsweisen der diktatorischen Systeme der jüngsten Vergangenheit aufzuarbeiten, Zusammenhänge im politischen Geschehen zu vermitteln, Kompetenzen für demokratisches Handeln zu stärken und die Herausbildung und Weiterentwicklung aktiver und mündiger BürgerInnen , die an gesellschaftlichen Prozessen partizipieren, zu unterstützen. In einer zunehmend globalisierten Welt nimmt die Bedeutung des regionalen Raumes zu. »Historisch-politische Bildung « hebt die Bedeutung des regionalen Raumes als Teil der persönlichen Identität hervor und informiert über die historischen und gegenwartsbezogenen Besonderheiten Sachsen-Anhalts. Referat II Politische Systeme/Historisch-politische Bildung RL: Frank Leeb Politische Kommunikation im Kontext neuer Medien62 Es ist keine bahnbrechende Erkenntnis, wenn man feststellt, dass heute im Jahr 2014 nahezu jeder unserer klassisch-analogen Lebensbereiche von den technischen Entwicklungen unserer digitalisierten Welt betroffen ist. (…) Aus dieser Erkenntnis ergeben sich auch für die politische Bildung neue Herausforderungen, aber vor allen eine: sie muss online präsent sein! Politische Bildung muss dort präzent sein, wo politische Prozesse stattfinden. (…) Dementsprechend wurde im April 2013 das Referat Politische Kommunikation im Kontext neuer Medien installiert. Für die Ideengebenden spielten bei dieser Installation vor allem drei Grundintentionen eine wichtige Rolle: 1. Die klassischen Inhalte der politischen Bildung sollten über die Kanäle der neuen Medien, sprich über das Web 2.0 transportiert und damit gerade jüngeren Zielgruppen besser zugänglich gemacht werden. 2. Es sollten neue Bildungsinhalte erarbeitet werden, die sich mit den Möglichkeiten der politischen Partizipation über die Techniken des Web 2.0 beschäftigen und diese infolgedessen den unterschiedlichen Zielgruppen zugänglich gemacht werden. 61 Historisch-politische Bildung. http://www.lpb.sachsen-anhalt.de/landeszentrale/organisation/politische-systeme -historisch-politische-bildung/ 62 Politische Kommunikation im Kontext neuer Medien. http://www.lpb.sachsen-anhalt.de/landeszentrale/organisation /politische-kommunikation-im-kontext-neuer-medien/ Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 006/16 Seite 66 3. Neue Veranstaltungsformate, die vor allem Themen der Netzpolitik behandeln, sollten konzipiert und realisiert werden. Referat III Politische Kommunikation im Kontext neuer Medien RL: Thomas Erling Publikationsservice63 Ob aktuelle Themen wie die Finanzkrise, historisch-politische Ereignisse wie der 1. Weltkrieg oder Literaturangebote für Kinder und Jugendliche – das Themenspektrum des Literatur- und Medienangebotes der Landeszentrale für politische Bildung ist groß. Der Referatsleiter Wilfried Welz stellt den Publikationsservice vor und gibt wichtige Hinweise zur Nutzung des umfassenden Literatur- und Medienangebotes. Das Angebot umfasst ca. 100 Buchtitel sowie rund 60 Ausgaben aus der von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebenen Reihe der »Informationen zur politischen Bildung«. Hinzukommen diverse CD-, CD-ROM- und DVD-Titel. Dabei ist das Angebotsspektrum weit gefächert . Es reicht von aktuellen Themen wie der Finanzkrise (»Der profitable Irrsinn«) über Standardtitel (»Das politische System der Bundesrepublik Deutschland«) bis hin zu speziellen Angeboten für Jugendliche (»Weltreise einer Fleeceweste oder Jura für Kids«). Dabei lässt sich das Literaturangebot unterscheiden nach Ankäufen bei Verlagen, Mitdrucken von Publikationen anderer Landeszentralen bzw. der Bundeszentrale, aber auch Eigenpublikationen der Landeszentrale wie z.B. der »Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt«. Aber auch bei den Eigenpublikationen erfolgt oftmals eine Kooperation mit einem Verlag und/oder einer anderen Institution. So hat die Landeszentrale mit der Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt und dem Landesheimatbund Sachsen-Anhalt e.V. einen Band im Mitteldeutschen Verlag veröffentlicht, der sich unter dem Titel »Schwierige Orte« mit der oftmals problematischen Gedenkstätten- und Museumsarbeit befasst , die sich aus der Geschichte dieser Orte ergibt. Referat IV Publikationsservice RL: Wilfried Welz 17.3. Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung64 Die politische Bildungsarbeit der Landeszentrale wird durch ein Kuratorium begleitet, das aus 13 Mitgliedern des Landtages von Sachsen-Anhalt besteht. In dieser Legislaturperiode gehören dem Gremium fünf VertreterInnen der CDU, vier der Linken, drei der SPD und eine Vertreterin von Bündnis 90/Die Grünen an. Zur Vorsitzenden wurde in der konstituierenden Sitzung im Herbst 2011 die CDU-Abgeordnete Angela Gorr gewählt. Das Kuratorium tritt regelmäßig zusammen, um sich über die Arbeit der Landeszentrale zu informieren, diese kritisch zu begleiten und durch fachliche Anregungen zu fördern. Das Kuratorium ist der Garant für die im Gründungsbeschluss 63 Publikationsservice. http://www.lpb.sachsen-anhalt.de/landeszentrale/organisation/publikationsservice/ 64 Kuratorium. http://www.lpb.sachsen-anhalt.de/landeszentrale/organisation/kuratorium/ Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 006/16 Seite 67 von 1991 festgehaltene Überparteilichkeit der Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt. Mitglieder des Kuratoriums: 1. Eva Feußner, MdL (CDU-Fraktion) 2. Angela Gorr, MdL (CDU-Fraktion) Vorsitzende 3. Matthias Graner, MdL (SPD-Fraktion) 4. Gerald Grünert, MdL (Fraktion DIE LINKE) 5. Sabine Dirlich (Fraktion DIE LINKE) 6. Hendrik Lange, MdL (Fraktion DIE LINKE) Stellv. Vorsitzender 7. Gerhard Miesterfeldt (SPD-Fraktion) 8. Madeleine-Rita Mittendorf, MdL (SPD-Fraktion) 9. Henriette Quade, MdL (Fraktion DIE LINKE) 10. Dr. Gunnar Schellenberger, MdL (CDU-Fraktion) 11. Sebastian Striegel, MdL (Fraktion B90/DIE GRÜNEN) 12. Jürgen Weigelt, MdL (CDU-Fraktion) 13. Lars-Jörn Zimmer, MdL (CDU-Fraktion) 18. Die Landeszentrale für politische Bildung in Thüringen65 Die Landeszentrale für politische Bildung ist die zentrale überparteiliche politische Bildungseinrichtung des Freistaats Thüringen. Politische Bildung für die Demokratie ist ihre Aufgabe: ein breites Angebot für alle zum Mitmachen! Die Landeszentrale für politische Bildung ist eine überparteiliche Bildungseinrichtung des Freistaats , die Politik praktisch und lebensnah vermittelt. 18.1. Die Landeszentrale lädt ein zum Dialog und will politische Fragen interessant vermitteln. bietet Information und Orientierung für die Meinungsbildung in einer komplizierten Welt. will für die Demokratie begeistern und zum Mitmachen ermutigen. ist überparteilich und Partner aller Demokraten. Darauf achtet auch ein vom Thüringer Parlament gewähltes Kuratorium. ist für alle Bürgerinnen und Bürger des Landes da. Dazu bietet die Landeszentrale Veranstaltungen unterschiedlichster Art für die allgemeine Öffentlichkeit oder besondere Zielgruppen an; sowie von ihr herausgegebene oder angekaufte Publikationen , Ausstellungen und Angebote im Internet/Web 2.0. Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit, Veranstaltungen anderer Träger zu fördern. Die Landeszentrale ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie befindet sich im Gebäudekomplex der Thüringer Staatskanzlei und ist dem Chef der Staatskanzlei direkt zugeordnet. 65 Vergl.: Die Landeszentrale für politische Bildung (2016). http://www.lzt-thueringen.de/index.php?article_id=5 Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 006/16 Seite 68 18.2. Kuratorium Das Kuratorium der Landeszentrale besteht aus zehn Abgeordneten des Thüringer Landtags: Jörg Geibert (CDU) Beate Meißner (CDU) Christian Tischner (CDU) Dr. Mario Voigt (CDU) Sabine Berninger (DIE LINKE) Katharina König (DIE LINKE) Ina Leukefeld (DIE LINKE) Marion Rosin (SPD) Björn Höcke (AFD) Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ende der Bearbeitung Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 006/16 Seite 69 19. Anlagen Schulz, Wolfram; Ainley, John; Fraillon, Julian; Kerr, David; Losito, Bruno (2010). ICCS 2009 International Report: Civic knowledge, attitudes, and engagement among lower secondary school students in 38 countries. Amsterdam, The Netherlands. 2010. http://iccs.acer.edu.au/uploads/File/Reports/ICCS_InternationalReport.pdf Eurydice-Netz (2012). Bürgererziehung in Europa. http://eacea.ec.europa.eu/education/eurydice /documents/thematic_reports/139DE.pdf