WD 8 - 3000 - 005/21 (26. Januar 2021) © 2021 Deutscher Bundestag Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Zum Stand der Umsetzung der KI-Strategie der Bundesregierung hat die Bundesregierung im November 2020 im Zuge einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Stellung genommen (Bundestagsdrucksache 19/24243). Darin kündigt die Bundesregierung an, im Rahmen der Fortschreibung der Strategie „die Maßnahmen der Bundesregierung unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz seit Beschluss der Strategie im November 2018 zu fokussieren.“ Die Fortschreibung 2020 der KI-Strategie ist im Dezember 2020 beschlossen worden (verfügbar unter: ). Darin benennt die Bundesregierung zahlreiche konkrete Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der Strategie in den Bereichen „Köpfe“, „Forschung“, „Transfer und Anwendung“, „Ordnungsrahmen “ sowie „Gesellschaft“ (Fortschreibung 2020, S. 29 ff.). Diese umfassen unter anderem den Aufbau von KI-Infrastrukturen, Organisationsstrukturen sowie zahlreiche Förderprogramme in verschiedenen Anwendungsgebieten und Zielgruppen (z.B. kleine und mittelständische Unternehmen , Forschungseinrichtungen, Industrieunternehmen, gesellschaftliche Akteure). Die Fortschreibung der KI-Strategie berücksichtigt auch Impulse aus der Arbeit der Enquete- Kommission „Künstliche Intelligenz - Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ auf, deren Schlussbericht auf Bundestagsdrucksache 19/23700 vom 28. Oktober 2020 veröffentlicht und am 5. November 2020 im Plenum beraten worden ist (Plenarprotokoll 19/189, S. 23756 ff.). *** Wissenschaftliche Dienste Kurzinformation Zur Umsetzung der KI-Strategie der Bundesregierung