WD 8 - 3000 - 004/20 (12. Februar 2020)  © 2020 Deutscher Bundestag 
 
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Unter welchen Voraussetzungen mit Blick auf die Staatsangehörigkeit Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz
 (BAföG) geleistet werden ist in § 8 BAföG geregelt.  

Zur Frage, ob aufgrund der Staatsangehörigkeit besondere Anforderungen an die Gewährung von 
Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) gestellt werden 
können, hat sich das Bundesverfassungsgericht in einem älteren Kammerbeschluss geäußert 
(BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. Januar 1993 - 1 BvR 1690/92).  

Gegenstand war eine zum Entscheidungszeitpunkt bereits aufgehobene Regelung, nach der bestimmte
 zeitliche Erfordernisse (dreijähriger Mindestaufenthalt und sechs Monate Mindesterwerbstätigkeit
 (der Eltern) innerhalb der letzten sechs Jahre vor Beginn des förderungsfähigen 
Teils der Ausbildung) verlangt worden waren. Der Sinn dieser Regelung wurde darin gesehen, 
dass ein Anspruch auf Ausbildungsförderung nur bestehen sollte, wenn bereits von den Eltern 
her eine gewachsene engere Beziehung zum deutschen Lebens- und Kulturkreis bestand.  

Diese Begrenzung im Hinblick auf die Beschränktheit öffentlicher Mittel sei verfassungsrechtlich 
nicht zu beanstanden. Dem Gesetzgeber sei auf dem Gebiet des Sozialrechts eine weite Gestaltungsfreiheit
 einzuräumen. Dies gelte insbesondere für die Abgrenzung des durch eine sozialrechtliche
 Norm begünstigten Personenkreises. Pauschalierende Regelungen seien zulässig, dass 
die durch sie verursachten Härten nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen beträfen 
und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv sei. § 8 Absatz 2 Satz 1 BAföG in 
der Fassung des Gesetzes vom 22. Mai 1990 sei nach diesen Maßstäben nicht verfassungswidrig 
gewesen. 

Welche Überzeugungskraft diese Kammerentscheidung unter heutigen Gegebenheiten entfalten 
würde und welche konkreten Differenzierungen ggf. damit gerechtfertigt werden könnten, kann 
nicht pauschal beurteilt werden. Zu berücksichtigen wäre jedenfalls, dass aufgrund der Entwicklung
 des Unionsrechts Differenzierungen im Sozialrecht zwischen Inländern und Unionsbürgern 
sowie deren Angehörigen in der Regel nur sehr eingeschränkt zulässig sein dürften. 

 

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Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Zur Beschränkung von BAföG-Leistungen aufgrund der  

Staatsangehörigkeit