WD 7 - 3000 - 214/18 (20. September 2018)  © 2018 Deutscher Bundestag 
 
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Nach § 108e Abs. 2 des Strafgesetzbuches (StGB) macht sich derjenige strafbar, der einem Mitglied
 des Bundestages einen „ungerechtfertigten Vorteil für dieses Mitglied oder einen Dritten als 
Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass es bei Wahrnehmung seines Mandates
 eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse.“ Nach § 108e Abs. 4 
Satz 1 StGB liegt jedoch kein ungerechtfertigter Vorteil im Sinne dieser Vorschrift vor, wenn die 
Annahme des Vorteils im Einklang mit den „für die Rechtsstellung des Mitglieds maßgebenden 
Vorschriften“ steht. Zu diesen Vorschriften gehören § 44a des Abgeordnetengesetzes und die Verhaltensregeln
 für Mitglieder des Bundestages (vgl. Müller, in: Münchener Kommentar zum StGB, 
3. Aufl. 2017, § 108e Rn. 30).  

Steht die Annahme des Vorteils mit diesen Vorschriften in Einklang, kann es sich nach dem 
Wortlaut des § 108e Abs. 4 StGB somit nie um einen „ungerechtfertigten Vorteil“ handeln und 
dessen Gewährung folglich keine Strafbarkeit nach § 108e Abs. 2 StGB begründen. In der Kommentarliteratur
 zu § 108e StGB wird allerdings die Auffassung vertreten, dass eine Volksvertretung
 nicht beliebig Vorteilsgewährungen dem Korruptionsstrafrecht entziehen können, indem sie 
einfach entsprechende die Rechtsstellung ihrer Mitglieder regelnde Vorschriften schaffe. Vielmehr
 könne es auch unter der Klausel des § 108e Abs. 4 Satz 1 keine gerechtfertigten Vorteilsannahmen
 geben, die mit einer konkreten Unrechtsvereinbarung in Zusammenhang stünden (so 
Müller a.a.O. Rn. 31).  

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Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Zur Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB)