Deutscher Bundestag Abgeordnetenbestechung Rechtslage in westlichen Demokratien Sachstand Wissenschaftliche Dienste WD 7 – 3000 – 210/12 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 – 3000 – 210/12 Seite 2 Abgeordnetenbestechung Rechtslage in westlichen Demokratien Verfasser/in: Aktenzeichen: WD 7 – 3000 – 210/12 Abschluss der Arbeit: 22. August 2012 Fachbereich: WD 7: Zivil-, Straf- und Verfahrensrecht, Umweltschutzrecht, Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Telefon: Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung W, Platz der Republik 1, 11011 Berlin. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 – 3000 – 210/12 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 4 2. Internationale und europäische Regelungen für die Korruptionsbekämpfung 5 2.1. Übereinkommen der Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD) über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr 5 2.2. Strafrechtsübereinkommen des Europarates über Korruption 5 2.3. Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption 6 3. Abgeordnetenbestechung in Deutschland 7 3.1. Derzeitige Rechtslage 7 3.2. Gesetzesinitiativen in der 17. Wahlperiode 8 4. Abgeordnetenbestechung in anderen westlichen Demokratien 9 4.1. Österreich 10 4.2. Finnland 11 4.3. Frankreich 11 4.4. Italien 12 4.5. Niederlande 13 4.6. USA 13 4.7. Belgien 14 5. Zusammenfassung/Fazit 15 6. Gesetzestexte aus anderen westlichen Demokratien 16 6.1. Österreich 16 6.2. Finnland 18 6.3. Frankreich 19 6.4. Italien 22 6.5. Niederlande 24 6.6. USA 27 6.7. Belgien 31 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 – 3000 – 210/12 Seite 4 1. Einleitung In diesem Sachstand geht es um die Frage der Abgeordnetenbestechung in westlichen Demokratien . Dabei stellt sich zunächst die Frage, was unter Korruption zu verstehen ist. Das deutsche Recht sieht hierfür keine Definition vor. Der Begriff „Korruption“ entstammt dem lateinischen Wort „corrumpere“, was mit verderben, untergraben, bestechen, verführen oder auch verfälschen übersetzt werden kann. Im weitesten Sinne lässt sich Korruption daher verstehen als „Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Vorteil“1. Zu erwähnen ist dazu auch, dass die Abteilung W – Wissenschaft und Außenbeziehungen am 30. Mai 2012 im Rahmen der Veranstaltungsreihe „W-Forum“ eine Vortragsveranstaltung zum Thema „Das Problem von strafrechtlicher Immunität und Korruption von Amtsträgern im europäischen Vergleich“ mit dem Referenten Dr. Tilman Hoppe organisierte. Im Folgenden wird nun zunächst die Abgeordnetenbestechung in Deutschland dargestellt und dann dazu vergleichend die Rechtslage in anderen westlichen Demokratien. Danach folgt eine Zusammenfassung der gefundenen Ergebnisse und abschließend sind die jeweils einschlägigen landesrechtlichen Straftatbestände im originalen Wortlaut aufgeführt. Eine EZPWD-Anfrage bzgl. der Rechtslage in anderen Ländern konnte aufgrund der kurz gesetzten Bearbeitungsfrist nicht durchgeführt werden. 1 Vgl. http://transparency.de/Stellungnahme-zum-Entwutf-des.1011.0.html [Stand: 21.08.2012]. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 – 3000 – 210/12 Seite 5 2. Internationale und europäische Regelungen für die Korruptionsbekämpfung 2.1. Übereinkommen der Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD) über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr Zuerst zu nennen ist das Übereinkommen der OECD über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr vom 21. November 1997.2 Dieses Übereinkommen wurde von Deutschland am 17. Dezember 1997 unterzeichnet, am 10. November 1998 ratifiziert und trat am 15. Februar 1999 in Kraft. Es fand seine Umsetzung im Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung (IntBestG)3 vom 10. September 1998, das die Vorgaben der Konvention in das deutsche Strafrecht übertrug. Das Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung bestraft die Bestechung eines Amtsträgers eines ausländischen Staates (Art. 2 § 1 Nr. 2 lit. a IntBestG) oder einer Person, die beauftragt ist, bei einer oder für eine Behörde eines ausländischen Staates, für ein öffentliches Unternehmen mit Sitz im Ausland oder sonst öffentlichen Aufgaben für einen ausländischen Staat wahrzunehmen (Art. 2 § 1 Nr. 2 lit. b IntBestG). Der Amtsträger im Sinne von Art. 2 § 1 Nr. 2 lit.a Int- BestG zeichnet sich gegenüber dem in Art. 2 § 1 Nr.2 lit. b IntBestG genannten Personenkreis gerade durch Wahl oder Ernennung aus. Für die Personen, die nicht durch Ernennung oder Wahl Amtsträger im Bereich der Verwaltung geworden sind, ist daher Nr. 2 lit. b zu prüfen.4 Hervorzuheben ist jedoch noch einmal deutlich, dass sich das IntBestG nur auf Amtsträger ausländischer Staaten bezieht, also nicht für deutsche Amtsträger und Abgeordnete gilt. 2.2. Strafrechtsübereinkommen des Europarates über Korruption Das Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption (Europarat Übereinkommen, ETS Nummer 173)5 wurde am 27. Januar 1999 von Deutschland unterzeichnet, jedoch bisher nicht ratifiziert. 2 Eine deutsche Version des Übereinkommens ist im Internet abrufbar unter http://www.oecd.org/berlin/themen/konventiongegendiebestechungauslandischeramtstrageriminternationaleng eschaftsverkehr.htm [Stand: 16.08.2012]. 3 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr (Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung – IntBestG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 1998 (BGBl. II S. 2327); im Internet abrufbar unter http://www.gesetze-im-internet.de/intbestg/BJNR232729998.html#BJNR232729998BJNG000300305 [Stand: 15.8.2012]. 4 Dötterl, Sebastian, Der Begriff des Amtsträgers in IntBestG und EUBestG, in: Zeitschrift für Wirtschaftsstrafrecht und Haftung im Unternehmen (ZWH) 2012, S. 55. 5 Text des Übereinkommens ist im Internet abrufbar unter http://conventions.coe.int/Treaty/GER/Treaties/Html/173.htm [Stand: 16.08.2012]. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 – 3000 – 210/12 Seite 6 Das Übereinkommen sieht ergänzende strafrechtliche Maßnahmen und bessere internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Bestechungsdelikten vor. Es hat das Ziel, eine große Anzahl korrupter Praktiken koordiniert unter Strafe zu stellen, nämlich6: aktive und passive Bestechung in- und ausländischer Amtsträger öffentlicher Behörden, aktive und passive Bestechung von Abgeordneten in nationalen oder ausländischen Parlamenten oder von Mitgliedern internationaler parlamentarischer Versammlungen, aktive und passive Bestechung im Privatsektor, aktive und passive Bestechung internationaler Beamter, aktive und passive Bestechung in- und ausländischer und internationaler Richter und von Beamten internationaler Gerichtshöfe, aktiver und passiver Handel mit Einfluss und Beziehungen, Geldwäsche als Folge von Bestechungsdelikten, Buchführungsdelikte im Zusammenhang mit Bestechungsdelikten (Rechnungen, Bilanzen usw.). Über die Durchführung des Übereinkommens wacht eine Gruppe von Staaten, die sich zum Kampf gegen Korruption zusammengetan und am 1. Mai 1999 die Arbeit aufgenommen hat, die sog. Group of States against Corruption (GRECO).7 2.3. Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption Weiterhin ist das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (VN-Konvention gegen Korruption)8 zu nennen. Dieses Übereinkommen hat Deutschland am 9. Dezember 2003 unterzeichnet, jedoch bislang nicht ratifiziert. Die VN-Konvention ist das erste globale, völkerrechtlich bindende Instrument zur Korruptionsbekämpfung . Die Konvention behandelt die verschiedenen Ausprägungen von Korruption in allen gesellschaftlichen Bereichen; damit auch im politischen Bereich.9 Nach der Amtsträgerdefinition des Art. 2 (a) (i)werden alle Personen erfasst, die eine legislative, exekutive oder judikative Funktion inne haben, unabhängig davon, ob sie gewählt wurden oder nicht. Es werden auch Amtsträger internationaler Organisationen und ausländische Amtsträger 6 Vgl. http://conventions.coe.int/treaty/ger/Summaries/Html/173.htm [Stand: 17.08.2012]. 7 Zur GRECO vgl. http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/default_en.asp [Stand: 17.08.2012]. 8 Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption vom 31. Oktober 2003; im Internet abrufbar unter http://treaties.un.org/doc/Treaties/2003/12/20031209%2002-50%20PM/Ch_XVIII_14p.pdf [Stand: 16.08.2012]. Der Text des Übereinkommens befindet sich ebenfalls im Gesetzentwurf der Abgeordneten Jerzy Montag, Tom Koenigs, Marieluise Beck (Bremen) und weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 26. Mai 2011, Entwurf eines Gesetzes zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption, BT- Drs. 17/5932, S. 4ff. 9 Van Aaken, Anne, Genügt das deutsche Recht den Anforderungen der VN-Konvention gegen Korruption? – Eine rechtsvergleichende Studie zur politischen Korruption unter besonderer Berücksichtigung der Rechtslage in Deutschland, in: Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (ZaöRV) 2005, S. 407. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 – 3000 – 210/12 Seite 7 erfasst, Art. 2 (c) und (b). Abgeordnete unterfallen daher den gleichen Straftatbeständen wie andere Amtsträger.10 Die Vertragsstaaten verpflichten sich daher nach dieser Konvention, sowohl die Bestechung nationaler als auch ausländischer Amtsträger unter Strafe zu stellen und die korrupten Amtsträger selbst strafrechtlich zu belangen. 3. Abgeordnetenbestechung in Deutschland In Deutschland ist die Abgeordnetenbestechung in § 108e Strafgesetzbuch (StGB)11 geregelt. 3.1. Derzeitige Rechtslage Der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung gemäß § 108e StGB lautet: (1) Wer es unternimmt, für eine Wahl oder Abstimmung im Europäischen Parlament oder in einer Volksvertretung des Bundes, der Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbände eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach Absatz 1 kann das Gericht die Fähigkeit, Rechts aus Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen. Durch die Schaffung des § 108e StGB macht der Gesetzgeber deutlich, dass Abgeordnete keine Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB sind und damit nicht unter die erheblich schärferen Bestimmungen der §§ 331 ff. StGB fallen.12 Auch der BGH hatte es abgelehnt, Abgeordnete unter den Begriff des Amtsträgers im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB zu subsumieren.13 Der BGH führt im Urteil aus, dass kommunale Mandatsträger keine Amtsträger (weder nach Nr. 2b noch nach Nr. 2c des § 11 Abs. 1 StGB) sind, es sei denn, sie werden mit konkreten Verwaltungsaufgaben betraut, die über ihre Mandatstätigkeit in der kommunalen Volksvertretung und den zugehörigen Ausschüssen hinausgehen. 10 Zum Inhalt der VN-Konvention siehe: Van Aaken (Fn. 9). 11 Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht vom 25. Juni 2012 (BGBl. I S. 1374); im Internet abrufbar unter http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/index.html [Stand: 15.08.2012]. 12 Vgl. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. vom 20. Oktober 1993, Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes – Abgeordnetenbestechung, BT-Drs. 12/5927, S. 5ff.; Trüg, in: Beck´scher Online Kommentar StGB, hrsg. von Heintschel-Heinegg, Bernd, Edition 19, München 2012, § 108e StGB, Rn. 1.; Fischer, Thomas, Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 59. Auflage, München 2012, § 108, Rn. 2. 13 BGH, Urteil vom 12. Juli 2006 – 2 StR 557/05, Juris. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 – 3000 – 210/12 Seite 8 Die Vorschrift stellt die aktive und passive Bestechung von Parlamentsabgeordneten unter Strafe. Schutzgut ist die Integrität des parlamentarischen Meinungsbildungsprozesses vor unlauteren Manipulationen und das darauf bezogene öffentliche Vertrauen auf die Unabhängigkeit der Mandatsinhaber und die Sachbezogenheit ihrer Entscheidungen; dahinter steht der Erhalt der Legitimität der parlamentarischen Demokratie.14 § 108e StGB bestimmt die Strafbarkeit desjenigen, der es unternimmt, bei einer Wahl in einer Volksvertretung eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen. Die Norm kommt somit nur dann zum Zuge, wenn etwa ein Bundestagsabgeordneter dafür einen materiellen Vorteil annimmt oder anbietet , dass er sich bei einer im Parlament stattfindenden Abstimmung im Sinne des Vorteilsgebers verhält.15 Es geht daher bei § 108e StGB nicht wie bei den §§ 107-108c StGB um Wahlen zu einer Volksvertretung . Unter § 108e StGB fallen neben Wahlen und Abstimmungen im Plenum der jeweiligen Volksvertretung auch diejenigen in Ausschüssen und Kommissionen, nicht jedoch in Fraktionen oder Arbeitskreisen. Obwohl wichtige politische Entscheidungen oftmals im Vorfeld der Abstimmungen , namentlich in Fraktionssitzungen getroffen werden, sind solche Ausübungen des Mandats durch den Abgeordneten nicht tatbestandsmäßig.16 Damit erfasst § 108e StGB lediglich einen kleinen Ausschnitt der Abgeordnetentätigkeit, nämlich nur die Situation, in der im Parlament abgestimmt wird; es geht somit einzig um den sogenannten Stimmenkauf bzw. Stimmenverkauf in diesen Situationen. Alle anderen pflichtwidrigen Tätigkeiten bleiben bisher straffrei. Dies wäre anders, wenn Abgeordnete unter den Begriff der Amtsträger fallen würden und damit dem gesamten Bereich der Bestechungsdelikte der §§ 331 ff. StGB unterlägen. 3.2. Gesetzesinitiativen in der 17. Wahlperiode In den letzten Jahren hat es bereits zahlreiche Initiativen zur Anpassung des deutschen Straftatbestandes des § 108e StGB an die Vorgaben der VN-Konvention und des Strafrechtsübereinkommens des Europarats gegeben. Sowohl in der 15., wie auch in der 16. Legislaturperiode sind Gesetzentwürfe vorgelegt worden. 14 Vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 09. November 1993, a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. – Drucksache 12/5927 - , Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes – Abgeordnetenbestechung, b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD – Drucksache 12/1630 - Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes – Abgeordnetenbestechung, c) zu dem Gesetzentwurf des Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 12/1739 – Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung (Strafrechtsänderungsgesetz), BT-Drs. 12/6092 , S. 1f.. 15 Jäckle, Wolfgang, in: Zeitschrift für Rechtspolitik (ZR) 2012, S. 97. 16 Trüg (Fn. 12), Rn. 4. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 – 3000 – 210/12 Seite 9 Auch in der jetzigen 17. Legislaturperiode gibt es wieder mehrere Entwürfe zur Änderung der jetzigen Rechtslage. Dabei sind der SPD-Entwurf17, der Entwurf der Linkspartei18 und der Entwurf von Bündnis 90/Die Grünen19 zu nennen. Allen Entwürfen ist gemeinsam, dass die VN-Konvention in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Damit muss zwangsläufig die Strafbarkeit für Abgeordnete erweitert werden. Alle drei Gesetzentwürfe setzen am § 108e StGB an und wenden sich an den gleichen Normadressaten, nämlich an die Bundes- und Landtagsabgeordneten sowie an den Kreis der kommunalen Volksvertreter . Umstritten ist jedoch, wie die Ausdehnung der Strafbarkeit erfolgen soll. Unterschiedliche Lösungen sehen die Gesetzentwürfe bei der Problematik vor, wie Vorteilsgewährung und Handlung miteinander verknüpft werden sollen. Dabei tritt bei allen Entwürfen die Schwierigkeit auf, dass auf unbestimmte Rechtsbegriffe zurückgegriffen werden muss und sich damit die Frage stellt, inwieweit eine solche Regelung mit Art. 103 Abs. 2 Grundgesetz (GG)20 vereinbar ist.21 4. Abgeordnetenbestechung in anderen westlichen Demokratien Im Folgenden wird ein exemplarischer Überblick über die strafrechtlichen Regelungen der Abgeordnetenbestechung in anderen westlichen Demokratien gegeben. Aufgrund des Umfangs und der Komplexität des Themas kann jedoch im Rahmen dieses Sachstandes keine umfassende Rechtsvergleichung geleistet werden. Exemplarisch werden daher nur einige westliche Demokratien herausgriffen und analysiert. Die einzelnen nachfolgend aufgeführten Länder handhaben die Abgeordnetenbestechung unterschiedlich . 17 Vgl. Gesetzentwurf der Abgeordneten Christine Lambrecht, Burkhard Lischka, Dr. Eva Högl u.a und der Fraktion der SPD vom 8. Februar 2012, Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes – Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung , BT-Drs. 17/8613, S. 3f. 18 Vgl. Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Neskovic, Harald Koch, Jan Korte u.a und der Fraktion DIE LINKE vom 21. April 2010, Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung, BT-Drs. 17/1412, S. 6. 19 Gesetzentwurf der Abgeordneten Jerzy Montag, Tom Koenigs, Marieluise Beck (Bremen) u.a. und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 26. Mai 2011, Entwurf eines Gesetzes zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption, BT-Drs. 17/5932 und BT-Drs. 17/5933. 20 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1), zuletzt geändert durch Art. 1 des Änderungsgesetzes vom 11. Juli 2012 (BGBl. I S. 1478); im Internet abrufbar unter http://www.gesetze-im-internet.de/gg/index.html [Stand: 17.08.2012]. 21 Vgl. Jäckle (Fn. 15), S. 98f. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 – 3000 – 210/12 Seite 10 4.1. Österreich Die Regelungen in Österreich haben sich in den letzten Jahren entscheidend verändert. Zunächst wurde die Reichweite der Korruptionsdelikte durch das Strafrechtsänderungsgesetz 2008 (StRÄG 2008)22 wesentlich ausgedehnt, indem § 304a23 in das österreichisches Strafgesetzbuch (öStGB)24 eingefügt wurde. Durch das Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2009 (KorrStrÄG 2009)25 wurde der § 304a öStGB jedoch wieder aufgehoben. Seit dem Korruptionsänderungsgesetz 2009 sind nun auch die Mitglieder eines inländischen verfassungsmäßigen Vertretungskörpers, wenngleich in einem begrenzten Rahmen (nämlich nur, soweit es um die Stimmabgabe bei Wahlen bzw. Abstimmungen oder um die Erfüllung von in der Geschäftsordnung festgelegten Pflichten geht), in den Begriff „Amtsträger“ einbezogen (§ 74 Abs. 1 Z 4a lit a öStGB). Gleichzeitig wurden aber zum Teil die bei Parlamentsabgeordneten realistisch in Betracht kommenden einzelnen Korruptionsstraftatbestände gezielt auf Amtsträger, die nicht Mitglied eines inländischen verfassungsmäßigen Vertretungskörpers sind, beschränkt (vgl. §§ 305, 306 Abs. 2, 307a öStGB).26 Festzustellen ist folglich, dass ein Wandel in der Systematik stattfand. Zunächst war die Abgeordnetenbestechung in § 304a a.F. öStGB in einem speziellen Tatbestand geregelt. Nun erfolgt die Einbeziehung von Abgeordneten über die Legaldefinition des § 74 Abs. 1 öStGB. Gleichzeitig wurden aber die Korruptionstatbestände für Abgeordnete eingeschränkt, in dem diese teilweise aus deren Anwendungsbereich herausgenommen wurden. 22 Österreichisches Strafrechtsänderungsgesetz 2008 in Kraft getreten am 1. Jänner 2008 (BGBl. I 109/207); im Internet abrufbar unter http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2007_I_109/BGBLA_2007_I_109.html [Stand: 16.08.2012]. 23 Der Straftatbestand des ehemaligen § 304a öStGB lautete: Wer es unternimmt, für eine Wahl oder Abstimmung im Nationalrat, Bundesrat, in der Bundesversammlung, in einem Landtag oder Gemeinderat eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. 24 Österreichisches Strafgesetzbuch siehe 6.1 S. 15f., im Internet abrufbar unter http://www.jusline.at/index.php?cpid=f04b15af72dbf3fdc0772f869d4877ea&law_id=11 [Stand: 16.08.2012]. 25 Österreichisches Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2009 in Kraft getreten am 1. September 2009 (BGBl. I 98/2009); im Internet abrufbar unter http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2009_I_98/BGBLA_2009_I_98.pdf [Stand: 16.08.2012]. 26 Schmoller, Kurt, Interessenvertretung – Intervention – Korruption, Zur Reichweite der Amts- und Korruptionsstraftatbestände , in: Schriftenreihe des Landespressebüros, Serie „Salzburger Landtag“, Nr. 19, Landtagspräsidentenkonferenz 2011 in Salzburg, Mit Transparenz gegen Korruption, Salzburg 2011, S. 5 – 19, im Internet abrufbar unter https://service.salzburg.gv.at/WebRoot/LandSalzburgDB/Shops/Landversand/4F01/6BEE/B7B8/6EB8/1D36/0A0 1/047B/241D/Mit_Transparenz__0020_gegen__0020_Korruption_online.pdf [Stand: 14.08.2012]. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 – 3000 – 210/12 Seite 11 4.2. Finnland Im finnischen Recht wird die aktive und die passive Abgeordnetenbestechung in Kapitel 16 § 14a sowie in Kapitel 40 § 4 des finnischen Strafgesetzbuchs27 sanktioniert. Hinsichtlich des finnischen Rechts ist festzustellen, dass die Regelungsweise dem deutschen Recht ähnelt, denn es gibt spezielle Tatbestände, die die Korruption bei Abgeordneten gesondert regeln. Damit liegt eine Trennung zwischen Abgeordneten und Amtsträgern vor. 4.3. Frankreich Im französischen Recht regeln die Art. 432-11 ff. bzw. Art. 433-1 Nouveau Code Pénal (N.C.P.)28 die Korruption bei Amtsträgern. Dabei ist zunächst festzuhalten, dass die Abgeordneten ausdrücklich in die Bestechungstatbestände einbezogen werden. Die Korruptionstatbestände der Art. 432-11 ff. bzw. Art. 433-1 Nouveau Code Pénal (N.C.P.) nennen neben den Inhabern öffentlicher Gewalt und den mit einer öffentlichen Aufgabe betrauten Personen als dritte Gruppe ausdrücklich auch die mit einem öffentlichen Wahlamt bekleideten Personen, zu denen auch die Abgeordneten gehören. Eine Legaldefinition des erfassten Personenkreises – wie in § 11 Abs. 1 Nr. 2 – 4 StGB – existiert dagegen im französischen Recht nicht.29 Das französische Recht differenziert weiterhin zwischen aktiver und passiver Korruption.30 Die aktiven und passiven Korruptionsstraftaten von Amtsträgern anderer Staaten und internationaler Organisationen (wie von Abgeordneten des Europäischen Parlaments) werden von Art. 435 -1 bis Art. 435-15 C.P. erfasst; Art. 435-5 C.P. sieht dabei EU-Organe/Organteile ausdrücklich als internationale Organisationen an.31 Festzustellen ist somit, dass in Frankreich zum einen Abgeordnete jeder politischen Ebene (auch stets kommunale Vertreter) erfasst sind und zum anderen für jede parlamentarische Handlung 27 Finnisches Strafgesetzbuch siehe 6.2 S. 17; im Internet abrufbar unter http://www.finlex.fi/fi/laki/ajantasa/1889/18890039001 [Stand: 15.08.2012]. 28 Französischer Nouveau Code Pénal siehe 6.3 S. 18 ff.; Im Internet abrufbar unter http://perlpot.net/cod/penal.pdf [Stand: 15.08.2012]. 29 Franke, Christian, in: Jahrbuch des kriminalwissenschaftlichen Instituts der Leibniz Universität Hannover, Band 02-2012; Rechtsvergleichende Korruptionsstrafbarkeit in Frankreich und Deutschland, S. 10. 30 Vgl. Franke (Fn. 29), S. 10ff.; Barth, Holger, in: Korruptionsbekämpfung durch Strafrecht, hrsg. von Eser, Albin /Überhofen, Michael/Huber, Barbara, Länderbericht Frankreich, Freiburg 1997, S. 105ff. 31 Franke (Fn. 29), S. 10. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 – 3000 – 210/12 Seite 12 haften.32 Eine gesonderte Legaldefinition des Amtsträgerbegriffs gibt es nicht, vielmehr geben die Bestechungsdelikte die Gleichsetzung der beiden Gruppen selbst vor. Damit geht die Haftung von Abgeordneten in Frankreich deutlich weiter als in Deutschland. 4.4. Italien Das italienische Recht wiederum nennt in Art. 357 Abs. 1 des italienischen Codice Penale (C.P.)33 eine Legaldefinition des Begriffs „Amtsträgers“. Im Sinne von Art. 357 C.P. gelten als Amtsträger diejenigen, „die eine öffentliche Funktion in der Gesetzgebung, Justiz oder Verwaltung ausüben“, somit also auch Abgeordnete.34 Folglich gelten im italienischen Recht damit die Bestechungstatbestände der Art. 318 – 322 C.P. auch unmittelbar für die Mandatsträger.35 Dies erfolgt über die Legaldefinition des Art. 357 C.P., indem klargestellt wird, dass Abgeordnete auch zu den Amtsträgern zu zählen sind. Das italienische Recht differenziert weiterhin zwischen passiver und aktiver Bestechung. Die passive Bestechung wird in Art. 318 – 320 C.P. geregelt. Art. 321 C.P. betrifft die aktive Bestechung . Während die aktive Bestechung gemäß Art. 321 von jedermann begangen werden kann, muss es sich bei der passiven Bestechung um einen „pubblico ufficiale“ (Amtsperson) oder um eine persona incaricata di un „pubblico servizio“ (mit einem öffentlichen Dienst beauftragte Person ) handeln.36 Im Vergleich zu Deutschland arbeitet das italienische Recht mit einer generellen Legaldefinition, unter die auch die Abgeordneten fallen. Damit ist auch im italienischen Recht die Strafbarkeit für Abgeordnete deutlich weiter als im deutschen Recht gefasst. 32 Franke (Fn. 29), S. 47. 33 Italienischer Codice Penale siehe 6.4 S. 21f.; im Internet abrufbar unter http://www.altalex.com/index.php?idnot=36653 [Stand: 15.08.2012]. 34 Hein, Susanne, in: Korruptionsbekämpfung durch Strafrecht, hrsg. von Eser, Albin/Überhofen, Michael/Huber, Barbara, Länderbericht Italien, Freiburg 1997, S. 223. 35 Becker, Michaela, Korruptionsbekämpfung im parlamentarischen Bereich, Bonn 1998, S. 77. 36 Hein (Fn. 34), S. 223. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 – 3000 – 210/12 Seite 13 4.5. Niederlande Das niederländische Recht regelt in Art. 177, 362f. Wetboek van Strafrecht (WvS)37 die allgemeinen Bestechungstatbestände. Dabei wird ebenfalls zwischen der passiven und der aktiven Bestechung differenziert. Weiterhin kennt das niederländische Recht in Art. 84 Abs. 1 WvS eine Legaldefinition des Beamten . Diese Definition enthält einen extensiven Beamtenbegriff, der auf alle Personen erweitert wird, die in nach gesetzlichen Vorschriften ausgeschriebenen Wahlen gewählt wurden. Folglich fallen damit auch alle Abgeordneten der beiden Kammern des Parlaments unter den Beamtenbegriff .38 Als Beamte im Sinne des Strafgesetzes können somit beispielsweise auch Mitglieder der Generalstaaten, Mitglieder des Gemeinderates sowie Minister oder ein Notar angesehen werden. Im Strafrecht wird damit nicht unterschieden zwischen Abgeordneten einerseits und Beamten andererseits.39 Es lässt sich somit festhalten, dass das niederländische Recht deutliche Parallelen zum italienischen Recht aufweist, denn es enthält ebenfalls eine Legaldefinition des Amtsträgers, durch die auch die Abgeordneten in die Bestechungstatbestände einbezogen werden. 4.6. USA In den Vereinigten Staaten sind die weit gefassten Tatbestände der aktiven und passiven Bestechung in den §§ 201 ff. des Titels 18, Kapitel 11 des U.S.-Code40 geregelt unter der Überschrift „Bribery, graft and conflicts of interest“. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die einzelnen Bundesstaaten jeweils auch über entsprechende eigene Regelungen verfügen. Die Gesetzgebungskompetenz für das materielle Strafrecht steht grundsätzlich den Einzelstaaten zu. Im Bereich der Korruption wird dennoch die Bestechung von lokalen Amtsinhabern (d.h, Landes- oder Staatsbediensteten) nach Bundesrecht bestraft.41 Das amerikanische Recht weist ebenfalls durch § 201(a) Abs. 1 U.S.-Code eine Generalnorm mit einer Definition des Amtsträgers auf. Nach der Definition gelten als „public official“ auch Kon- 37 Niederländisches Wetboek van Strafrecht siehe 6.5 S. 23ff., im Internet abrufbar unter http://wetten.overheid.nl/BWBR0001854/TweedeBoek/geldigheidsdatum_15-08-2012 [Stand: 15.08.2012]. 38 Becker (Fn. 35), S. 63f. 39 Reyt, Ingrid, in: Korruptionsbekämpfung durch Strafrecht, hrsg. von Eser, Albin/Überhofen, Michael/Huber, Barbara, Länderbericht Niederlande, Freiburg 1997, S. 362. 40 Amerikanischer U.S.-Code siehe 6.6 S. 26ff., im Internet abrufbar unter http://uscode.house.gov/pdf/2011/2011usc18.pdf [Stand: 15.08.2012]. 41 Benseler, Justus, in: Korruptionsbekämpfung durch Strafrecht, hrsg. von Eser, Albin/Überhofen, Michael/Huber, Barbara, Länderbericht USA, Freiburg 1997, S. 665. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 – 3000 – 210/12 Seite 14 gressmitglieder, Delegierte und Kreisbeauftragte sowohl vor als auch nach Ernennung.42 Strafrechtlich sind somit die Abgeordneten anderen Amtsträgern gleichgestellt und unterliegen damit den normalen Bestechungstatbeständen von Amtsträgern.43 Die Bestechungstatbestände selbst sind in den §§ 203 ff. U.S.-Code geregelt. Weiterhin werden für die Strafverfolgung zudem bundesgesetzliche Normen herangezogen, deren ursprüngliche Intention nicht die Bekämpfung von Korruption war.44 Die Bestechungsdelikte in den Vereinigten Staaten sind insgesamt sehr weit gefasst45 und im Vergleich zum deutschen Recht deutlich regelungsintensiver. 4.7. Belgien Die Amtsträgerbestechung ist in Art. 246 – 253 des belgischen Code Pénal (C.P.)46 geregelt. Hinsichtlich des belgischen Rechts lässt sich feststellen, dass die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung über die Tatbestände der Amtsträgerbestechung im Wege einer weiten Auslegung des Beamtenbegriffs hergeleitet wird. Diese Ausweitung der Amtsträgerschaft wurde durch die Rechtsprechung geschaffen.47 Es wird somit von einem entsprechend weit gefassten Verständnis des in Betracht kommenden Personenkreises ausgegangen, wobei es jedoch entscheidend auf die, wenn auch nur kurzfristige Wahrnehmung einer öffentlichen Funktion ankommt.48 Von der Rechtsprechung werden nunmehr unter den Begriff des Staatsbeamten in Art. 246 ff. C.P. auch die gewählten Amtsträger, wie Senatoren und Abgeordnete, subsumiert. Somit finden über diesen Umweg dann die allgemeinen strafrechtlichen Bestechungsdelikte auch für Abgeordnete Anwendung. Dabei wird ebenfalls zwischen der aktiven und der passiven Bestechung unterschieden. 42 Vgl. Benseler, (Fn. 41), S. 666ff. 43 van Aaken (Fn. 9), S. 418. 44 Beispielsweise kann genannt werden § 1951 Hobbs Act; § 1952 Travel Act. 45 van Aaken (Fn. 9), S. 418. 46 Belgischer Code Pénal siehe 6.7 S. 30ff., im Internet abrufbar unter http://www.ejustice.just.fgov.be/loi/loi.htm [Stand: 15.08.2012]. 47 Vgl. Hünerfeld, Peter, in: Korruptionsbekämpfung durch Strafrecht, hrsg. von Eser, Albin/Überhofen, Michael /Huber, Barbara, Länderbericht Belgien, Freiburg 1997, S. 9ff. 48 Becker (Fn. 35), S. 69. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 – 3000 – 210/12 Seite 15 5. Zusammenfassung/Fazit Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Abgeordnetenbestechung unterschiedlich in den einzelnen Ländern geregelt wird. Als grundsätzliche Einteilung lässt sich hervorheben, dass die eine Gruppe von Ländern, zu denen mitunter Deutschland, aber auch Finnland zählen, die Abgeordnetenbestechung durch einen speziellen Tatbestand mit eigenen Voraussetzungen separat regeln. Dagegen lehnt die andere Gruppe von analysierten Staaten die Strafbarkeit von Abgeordneten an die bei Amtsträgern an. Dies wiederum ist jedoch durch die einzelnen Länder unterschiedlich ausgestaltet worden. Teilweise ist in den Strafgesetzbüchern der jeweiligen Länder eine Legaldefinition des Amtsträgers zu finden, in der auch der Abgeordnete ausdrücklich aufgeführt wird (beispielsweise Italien, USA). Teilweise wird auch der Amtsträgerbegriff durch die Rechtsprechung extensiv ausgelegt, so dass auch der Abgeordnete darunter eingeordnet werden kann (beispielsweise Belgien). Frankreich wiederum führt keine eigene Legaldefinition auf und kennt keinen eigenen Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung, sondern vielmehr wird diese von der Amtsträgerbestechung mit umfasst. Abschließend wird jedoch deutlich, dass die Regelung in Deutschland bisher weit hinter den Regelungen in anderen westlichen Demokratien zurückbleibt. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 – 3000 – 210/12 Seite 16 6. Gesetzestexte aus anderen westlichen Demokratien Die Gesetzestexte der jeweiligen Länder wurden aus Datenbanken, ähnlich zu der deutschen Gesetzessammlung „Gesetze im Internet“, entnommen. 6.1. Österreich Strafgesetzbuch49 § 74 Abs. 1 Nr. 4a. Amtsträger: jeder, der a. Mitglied eines inländischen verfassungsmäßigen Vertretungskörpers ist, soweit er in einer Wahl oder Abstimmung seine Stimme abgibt oder sonst in Ausübung der in den Vorschriften über dessen Geschäftsordnung festgelegten Pflichten eine Handlung vornimmt oder unterlässt, b. für den Bund, ein Bundesland, einen Gemeindeverband, eine Gemeinde, für einen Sozialversicherungsträger oder deren Hauptverband, für einen anderen Staat oder für eine internationale Organisation Aufgaben der Gesetzgebung, Verwaltung oder Justiz als deren Organ oder Dienstnehmer wahrnimmt, mit Ausnahme der in lit. a genannten Amtsträger in Erfüllung ihrer Aufgaben, c. sonst im Namen der in lit. b genannten Körperschaften befugt ist, in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, oder d. als Organ eines Rechtsträgers oder aufgrund eines Dienstverhältnisses zu einem Rechtsträger tätig ist, der der Kontrolle durch den Rechnungshof, dem Rechnungshof gleichartige Einrichtungen der Länder oder einer vergleichbaren internationalen oder ausländischen Kontrolleinrichtung unterliegt und weit überwiegend Leistungen für die Verwaltung der in lit. b genannten Körperschaften erbringt. § 305 StGB Vorteilsannahme (1) Ein Amtsträger nach § 74 Abs. 1 Z 4a lit. b bis d oder Schiedsrichter, der für die pflichtgemäße Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts entgegen einem dienst- oder organisationsrechtlichen Verbot einen Vorteil für sich oder einen Dritten annimmt oder sich versprechen lässt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen. (2) Ebenso ist ein solcher Amtsträger oder Schiedsrichter zu bestrafen, der für die pflichtgemäße 49 In der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Jänner 1974 (BGBl. Nr. 60/1974), zuletzt geändert am 01. Jänner 2012 (BGBl. I Nr. 130/2011), im Internet abrufbar unter http://www.jusline.at/index.php?cpid=f04b15af72dbf3fdc0772f869d4877ea&law_id=11 [Stand: 16.08.2012]. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 – 3000 – 210/12 Seite 17 Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts für sich oder einen Dritten einen Vorteil fordert , es sei denn, dies wäre nach einer dienst- oder organisationsrechtlichen Vorschrift oder einer dienstrechtlichen Genehmigung ausdrücklich erlaubt. (3) Wer die Tat in Bezug auf einen 3.000 Euro übersteigenden Wert des Vorteils begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen, wer jedoch die Tat in Bezug auf einen 50.000 Euro übersteigenden Wert des Vorteils begeht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. § 306 StGB Vorbereitung der Bestechlichkeit oder der Vorteilsannahme (1) Ein österreichischer Amtsträger oder Schiedsrichter, ein Amtsträger oder Schiedsrichter eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder ein Gemeinschaftsbeamter, der mit dem Vorsatz, die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines künftigen Amtsgeschäfts anzubahnen , einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen. (2) Ebenso ist ein Amtsträger nach § 74 Abs. 1 Z 4a lit. b bis d oder Schiedsrichter zu bestrafen, der mit dem Vorsatz, die pflichtgemäße Vornahme oder Unterlassung eines künftigen Amtsgeschäfts anzubahnen, einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, es sei denn, dies wäre nach einer dienst- oder organisationsrechtlichen Vorschrift oder einer dienstrechtlichen Genehmigung ausdrücklich erlaubt. (3) Wer die Tat in Bezug auf einen 3.000 Euro übersteigenden Wert des Vorteils begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen, wer jedoch die Tat in Bezug auf einen 50.000 Euro übersteigenden Wert des Vorteils begeht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. § 307a StGB Vorteilszuwendung (1) Wer einem Amtsträger nach § 74 Abs. 1 Z 4a lit. b bis d oder Schiedsrichter für die pflichtgemäße Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts entgegen einem den Vorteilsempfänger treffenden dienst- oder organisationsrechtlichen Verbot einen Vorteil für ihn oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen. (2) Wer die Tat in Bezug auf einen 3.000 Euro übersteigenden Wert des Vorteils begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen, wer jedoch die Tat in Bezug auf einen 50.000 Euro übersteigenden Wert des Vorteils begeht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 – 3000 – 210/12 Seite 18 6.2. Finnland Rikoslaki 19.12.1889/39 50 16 LUKU 14 a § (10.6.2011/637) Lahjuksen antaminen kansanedustajalle Joka kansanedustajalle lupaa, tarjoaa tai antaa hänelle tai toiselle tarkoitetun muun kuin tavanomaiseksi vieraanvaraisuudeksi katsottavan lahjan tai muun oikeudettoman edun, jotta tämä toimisi tai jättäisi toimimatta edun vuoksi edustajantoimessaan tietyllä tavalla taikka palkkiona sellaisesta toiminnasta, ja teko on omiaan selvästi horjuttamaan luottamusta edustajantoimen hoitamisen riippumattomuuteen, on tuomittava lahjuksen antamisesta kansanedustajalle sakkoon tai vankeuteen enintään kahdeksi vuodeksi. Lahjuksen antamisena kansanedustajalle ei pidetä ehdokkaan vaalirahoituksesta annetun lain (273/2009) mukaista vaalirahoitusta, ellei sen tarkoituksena ole 1 momentin kiertäminen. Ks. ehdokkaan vaalirahoituksesta L ehdokkaan vaalirahoituksesta 273/2009 2 §. 40 LUKU 4 § (10.6.2011/637) Lahjuksen ottaminen kansanedustajana Jos kansanedustaja itselleen tai toiselle 1) pyytää lahjan tai muun oikeudettoman edun taikka tekee muutoin aloitteen sellaisen edun saamiseksi taikka 2) ottaa vastaan tai hyväksyy muun kuin tavanomaiseksi vieraanvaraisuudeksi katsottavan lahjan tai muun oikeudettoman edun taikka hyväksyy sitä koskevan lupauksen tai tarjouksen toimiakseen tai jättääkseen toimimatta edun vuoksi edustajantoimessaan tietyllä tavalla taikka palkkiona sellaisesta toiminnasta ja teko on omiaan selvästi horjuttamaan luottamusta edustajantoimen hoitamisen riippumattomuuteen, hänet on tuomittava lahjuksen ottamisesta kansanedustajana sakkoon tai vankeuteen enintään kahdeksi vuodeksi. Lahjuksen ottamisena kansanedustajana ei pidetä ehdokkaan vaalirahoituksesta annetun lain mukaista vaalirahoitusta, ellei sen tarkoituksena ole 1 momentin kiertäminen. Ks. lahjuksen antamisesta kansanedustajalle 16 luku 14 a ja 14 b §. 50 Gesetzestext in der Fassung vom 19. Dezember 1889, zuletzt geändert durch HE 32/2012 Ja, er 61/2012; im Internet abrufbar unter http://www.finlex.fi/fi/laki/ajantasa/1889/18890039001 [Stand: 15.08.2012]. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 – 3000 – 210/12 Seite 19 6.3. Frankreich Nouveau Code Pénal51 Article 432-11 Est puni de dix ans d'emprisonnement et de 150 000 euros d'amende le fait, par une personne dépositaire de l'autorité publique, chargée d'une mission de service public, ou investie d'un mandat électif public, de solliciter ou d'agréer, sans droit, à tout moment, directement ou indirectement , des offres, des promesses, des dons, des présents ou des avantages quelconques pour elle-même ou pour autrui : 1° Soit pour accomplir ou s'abstenir d'accomplir un acte de sa fonction, de sa mission ou de son mandat ou facilité par sa fonction, sa mission ou son mandat ; 2° Soit pour abuser de son influence réelle ou supposée en vue de faire obtenir d'une autorité ou d'une administration publique des distinctions, des emplois, des marchés ou toute autre décision favorable. Article 432-12 Le fait, par une personne dépositaire de l'autorité publique ou chargée d'une mission de service public ou par une personne investie d'un mandat électif public, de prendre, recevoir ou conserver , directement ou indirectement, un intérêt quelconque dans une entreprise ou dans une opération dont elle a, au moment de l'acte, en tout ou partie, la charge d'assurer la surveillance, l'administration , la liquidation ou le paiement, est puni de cinq ans d'emprisonnement et de 75000 euros d'amende. Toutefois, dans les communes comptant 3 500 habitants au plus, les maires, adjoints ou conseillers municipaux délégués ou agissant en remplacement du maire peuvent chacun traiter avec la commune dont ils sont élus pour le transfert de biens mobiliers ou immobiliers ou la fourniture de services dans la limite d'un montant annuel fixé à 16000 euros. En outre, dans ces communes, les maires, adjoints ou conseillers municipaux délégués ou agissant en remplacement du maire peuvent acquérir une parcelle d'un lotissement communal pour y édifier leur habitation personnelle ou conclure des baux d'habitation avec la commune pour leur propre logement. Ces actes doivent être autorisés, après estimation des biens concernés par le service des domaines, par une délibération motivée du conseil municipal. Dans les mêmes communes, les mêmes élus peuvent acquérir un bien appartenant à la commune pour la création ou le développement de leur activité professionnelle. Le prix ne peut être inférieur à l'évaluation du service des domaines. L'acte doit être autorisé, quelle que soit la valeur des biens concernés, par une délibération motivée du conseil municipal. 51 Gesetzestext in der Fassung vom 1. Mai 2012; Im Internet abrufbar unter http://perlpot.net/cod/penal.pdf [Stand: 15.08.2012]. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 – 3000 – 210/12 Seite 20 Pour l'application des trois alinéas qui précèdent, la commune est représentée dans les conditions prévues par l'article L. 2122-26 du code général des collectivités territoriales et le maire, l'adjoint ou le conseiller municipal intéressé doit s'abstenir de participer à la délibération du conseil municipal relative à la conclusion ou à l'approbation du contrat. En outre, par dérogation au deuxième alinéa de l'article L. 2121-18 du code général des collectivités territoriales, le conseil municipal ne peut décider de se réunir à huis clos. Article 432-13 Est puni de deux ans d'emprisonnement et de 30 000 Euros d'amende le fait, par une personne ayant été chargée, en tant que fonctionnaire ou agent d'une administration publique, dans le cadre des fonctions qu'elle a effectivement exercées, soit d'assurer la surveillance ou le contrôle d'une entreprise privée, soit de conclure des contrats de toute nature avec une entreprise privée ou de formuler un avis sur de tels contrats, soit de proposer directement à l'autorité compétente des décisions relatives à des opérations réalisées par une entreprise privée ou de formuler un avis sur de telles décisions, de prendre ou de recevoir une participation par travail, conseil ou capitaux dans l'une de ces entreprises avant l'expiration d'un délai de trois ans suivant la cessation de ces fonctions. Est punie des mêmes peines toute participation par travail, conseil ou capitaux dans une entreprise privée qui possède au moins 30 % de capital commun ou a conclu un contrat comportant une exclusivité de droit ou de fait avec l'une des entreprises mentionnées au premier alinéa. Pour l'application des deux premiers alinéas, est assimilée à une entreprise privée toute entreprise publique exerçant son activité dans un secteur concurrentiel et conformément aux règles du droit privé. Ces dispositions sont applicables aux agents des établissements publics, des entreprises publiques , des sociétés d'économie mixte dans lesquelles l'Etat ou les collectivités publiques détiennent directement ou indirectement plus de 50 % du capital et des exploitants publics prévus par la loi n° 90-568 du 2 juillet 1990 relative à l'organisation du service public de la poste et à France Télécom. L'infraction n'est pas constituée par la seule participation au capital de sociétés cotées en bourse ou lorsque les capitaux sont reçus par dévolution successorale. Article 432-14 Est puni de deux ans d'emprisonnement et de 30000 euros d'amende le fait par une personne dépositaire de l'autorité publique ou chargée d'une mission de service public ou investie d'un mandat électif public ou exerçant les fonctions de représentant, administrateur ou agent de l'Etat, des collectivités territoriales, des établissements publics, des sociétés d'économie mixte d'intérêt national chargées d'une mission de service public et des sociétés d'économie mixte locales ou par toute personne agissant pour le compte de l'une de celles susmentionnées de procurer ou de tenter de procurer à autrui un avantage injustifié par un acte contraire aux dispositions législatives ou réglementaires ayant pour objet de garantir la liberté d'accès et l'égalité des candidats dans les marchés publics et les délégations de service public. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 – 3000 – 210/12 Seite 21 Article 432-15 Le fait, par une personne dépositaire de l'autorité publique ou chargée d'une mission de service public, un comptable public, un dépositaire public ou l'un de ses subordonnés, de détruire, détourner ou soustraire un acte ou un titre, ou des fonds publics ou privés, ou effets, pièces ou titres en tenant lieu, ou tout autre objet qui lui a été remis en raison de ses fonctions ou de sa mission, est puni de dix ans d'emprisonnement et de 150000 euros d'amende. La tentative du délit prévu à l'alinéa qui précède est punie des mêmes peines. Article 432-16 Lorsque la destruction, le détournement ou la soustraction par un tiers des biens visés à l'article 432-15 résulte de la négligence d'une personne dépositaire de l'autorité publique ou chargée d'une mission de service public, d'un comptable public ou d'un dépositaire public, celle-ci est punie d'un an d'emprisonnement et de 15000 euros d'amende. Article 433-1 Est puni de dix ans d'emprisonnement et de 150 000 euros d'amende le fait, par quiconque, de proposer, sans droit, à tout moment, directement ou indirectement, des offres, des promesses, des dons, des présents ou des avantages quelconques à une personne dépositaire de l'autorité publique , chargée d'une mission de service public ou investie d'un mandat électif public, pour ellemême ou pour autrui, afin : 1° Soit qu'elle accomplisse ou s'abstienne d'accomplir un acte de sa fonction, de sa mission ou de son mandat, ou facilité par sa fonction, sa mission ou son mandat ; 2° Soit qu'elle abuse de son influence réelle ou supposée en vue de faire obtenir d'une autorité ou d'une administration publique des distinctions, des emplois, des marchés ou toute autre décision favorable. Est puni des mêmes peines le fait de céder à une personne dépositaire de l'autorité publique, chargée d'une mission de service public ou investie d'un mandat électif public qui sollicite, sans droit, à tout moment, directement ou indirectement, des offres, des promesses, des dons, des présents ou des avantages quelconques, pour elle-même ou pour autrui, afin d'accomplir ou de s'abstenir d'accomplir un acte visé au 1° ou d'abuser de son influence dans les conditions visées au 2°. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 – 3000 – 210/12 Seite 22 6.4. Italien Codice Penale52 Articolo 357. Nozione del pubblico ufficiale. Agli effetti della legge penale, sono pubblici ufficiali coloro i quali esercitano una pubblica funzione legislativa, giudiziaria o amministrativa. Agli stessi effetti è pubblica la funzione amministrativa disciplinata da norme di diritto pubblico e da atti autoritativi e caratterizzata dalla formazione e dalla manifestazione della volontà della pubblica amministrazione o dal suo svolgersi per mezzo di poteri autoritativi o certificativi Articolo 318. Corruzione per un atto d’ufficio. Il pubblico ufficiale, che, per compiere un atto del suo ufficio, riceve, per sè o per un terzo, in denaro od altra utilità, una retribuzione che non gli è dovuta, o ne accetta la promessa, è punito con la reclusione da sei mesi a tre anni. Se il pubblico ufficiale riceve la retribuzione per un atto d’ufficio da lui già compiuto, la pena è della reclusione fino ad un anno. Articolo 319. Corruzione per un atto contrario ai doveri d’ufficio. Il pubblico ufficiale, che, per omettere o ritardare o per aver omesso o ritardato un atto del suo ufficio, ovvero per compiere o per aver compiuto un atto contrario ai doveri di ufficio, riceve, per sè o per un terzo, denaro od altra utilità, o ne accetta la promessa, è punito con la reclusione da due a cinque anni. Articolo 320. Corruzione di persona incaricata di un pubblico servizio. Le disposizioni dell’articolo 319 si applicano anche se il fatto è commesso da persona incaricata di un pubblico servizio; quelle di cui all’articolo 318 si applicano anche alla persona incaricata di un pubblico servizio, qualora rivesta la qualità di pubblico impiegato. In ogni caso, le pene sono ridotte in misura non superiore ad un terzo Articolo 321. Pene per il corruttore. Le pene stabilite nel primo comma dell’articolo 318, nell’articolo 319, nell’articolo 319 bis, nell’articolo 319 ter e nell’articolo 320 in relazione alle suddette ipotesi degli articoli 318 e 319, si applicano anche a chi dà o promette al pubblico ufficiale o all’incaricato di un pubblico servizio il denaro od altra utilità 52 Gesetzestext in der Fassung vom 19. Oktober 1930, zuletzt geändert am 29. Juni 2012; Im Internet abrufbar unter http://www.altalex.com/index.php?idnot=36653 [Stand: 15.08.2012]. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 – 3000 – 210/12 Seite 23 Articolo 322. Istigazione alla corruzione. Chiunque offre o promette denaro od altra utilità non dovuti ad un pubblico ufficiale o ad un incaricato di un pubblico servizio che riveste la qualità di pubblico impiegato, per indurlo a compiere un atto del suo ufficio, soggiace, qualora l’offerta o la promessa non sia accettata, alla pena stabilita nel primo comma dell’articolo 318, ridotta di un terzo. Se l’offerta o la promessa è fatta per indurre un pubblico ufficiale o un incaricato di un pubblico servizio ad omettere od a ritardare un atto del suo ufficio, ovvero a fare un atto contrario ai suoi doveri, il colpevole soggiace, qualora l’offerta o la promessa non sia accettata, alla pena stabilita nell’articolo 319, ridotta di un terzo . La pena di cui al primo comma si applica al pubblico ufficiale o all’incaricato di un pubblico servizio che riveste la qualità di pubblico impiegato che sollecita una promessa o dazione di denaro od altra utilità da parte di un privato per le finalità indicate dall’articolo 318. La pena di cui al secondo comma si applica al pubblico ufficiale o all’incaricato di un pubblico servizio che sollecita una promessa o dazione di denaro od altra utilità da parte di un privato per le finalità indicate dall’articolo 319. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 – 3000 – 210/12 Seite 24 6.5. Niederlande Wetboek van Strafrecht53 Artikel 84 1. Onder ambtenaren worden begrepen leden van algemeen vertegenwoordigende organen. 2. Onder ambtenaren en onder rechters worden begrepen scheidsrechters; onder rechters zij die administratieve rechtsmacht oefenen. 3. Allen die tot de gewapende macht behoren worden mede als ambtenaar beschouwd. Artikel 177 1. Met gevangenisstraf van ten hoogste vier jaren of geldboete van de vijfde categorie wordt gestraft : 1°. hij die een ambtenaar een gift of belofte doet dan wel een dienst verleent of aanbiedt met het oogmerk om hem te bewegen in zijn bediening, in strijd met zijn plicht, iets te doen of na te laten; 2°. hij die een ambtenaar een gift of belofte doet dan wel een dienst verleent of aanbiedt ten gevolge of naar aanleiding van hetgeen door deze in zijn huidige of vroegere bediening, in strijd met zijn plicht, is gedaan of nagelaten. 2. Met dezelfde straf wordt gestraft hij die een feit als in het eerste lid, onder 1°, omschreven, begaat jegens een persoon in het vooruitzicht van een aanstelling als ambtenaar, indien de aanstelling als ambtenaar is gevolgd. 3. Indien de schuldige een van de misdrijven omschreven in dit artikel in zijn beroep begaat, kan hij van de uitoefening van dat beroep worden ontzet. 4. Ontzetting van de in artikel 28, eerste lid, onder 1°, 2° en 4°, vermelde rechten kan worden uitgesproken. Artikel 177a 1. Met gevangenisstraf van ten hoogste twee jaren of geldboete van de vijfde categorie wordt gestraft : 1°. hij die een ambtenaar een gift of belofte doet dan wel een dienst verleent of aanbiedt met het oogmerk om hem te bewegen in zijn bediening, zonder daardoor in strijd met zijn plicht te handelen, iets te doen of na te laten; 53 Gesetzestext in der Fassung vom 3. März 1881, Im Internet abrufbar unter http://wetten.overheid.nl/BWBR0001854/TweedeBoek/geldigheidsdatum_15-08-2012 [Stand: 15.08.2012]. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 – 3000 – 210/12 Seite 25 2°. hij die een ambtenaar een gift of belofte doet dan wel een dienst verleent of aanbiedt ten gevolge of naar aanleiding van hetgeen door deze in zijn huidige of vroegere bediening, zonder daardoor in strijd met zijn plicht te handelen, is gedaan of nagelaten. 2. Met dezelfde straf wordt gestraft hij die een feit als in het eerste lid, onder 1°, omschreven, begaat jegens een persoon in het vooruitzicht van een aanstelling als ambtenaar, indien de aanstelling van ambtenaar is gevolgd. 3. Indien de schuldige een van de misdrijven omschreven in dit artikel in zijn beroep begaat, kan hij van de uitoefening van dat beroep worden ontzet. 4. Ontzetting van de in artikel 28, eerste lid, onder 1°, 2° en 4°, vermelde rechten kan worden uitgesproken. Artikel 362 1. Met gevangenisstraf van ten hoogste twee jaren of geldboete van de vijfde categorie wordt gestraft de ambtenaar: 1°. die een gift, belofte of dienst aanneemt, wetende of redelijkerwijs vermoedende dat deze hem gedaan, verleend of aangeboden wordt teneinde hem te bewegen om, zonder daardoor in strijd met zijn plicht te handelen, in zijn bediening iets te doen of na te laten; 2°. die een gift, belofte of dienst aanneemt, wetende of redelijkerwijs vermoedende dat deze hem gedaan, verleend of aangeboden wordt ten gevolge of naar aanleiding van hetgeen door hem, zonder daardoor in strijd met zijn plicht te handelen, in zijn huidige of vroegere bediening is gedaan of nagelaten; 3°. die een gift, belofte of dienst vraagt teneinde hem te bewegen om, zonder daardoor in strijd met zijn plicht te handelen, in zijn bediening iets te doen of na te laten; 4°. die een gift, belofte of dienst vraagt ten gevolge of naar aanleiding van hetgeen door hem, zonder daardoor in strijd met zijn plicht te handelen, in zijn huidige of vroegere bediening is gedaan of nagelaten. 2. Met dezelfde straf wordt gestraft, hij die in het vooruitzicht van een aanstelling als ambtenaar, indien de aanstelling als ambtenaar is gevolgd, een feit begaat als in het eerste lid, onder 1° en 3°, omschreven. 3. Hij die een feit als omschreven in het eerste lid begaat in verband met zijn hoedanigheid van minister, staatssecretaris, commissaris van de Koning, gedeputeerde, burgemeester, wethouder of lid van een algemeen vertegenwoordigend orgaan, wordt gestraft met gevangenisstraf van ten hoogste vier jaren of geldboete van de vijfde categorie. Artikel 363 1. Met gevangenisstraf van ten hoogste vier jaren of geldboete van de vijfde categorie wordt gestraft de ambtenaar: Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 – 3000 – 210/12 Seite 26 1°. die een gift of belofte dan wel een dienst aanneemt, wetende of redelijkerwijs vermoedende dat deze hem gedaan, verleend of aangeboden wordt teneinde hem te bewegen om, in strijd met zijn plicht, in zijn bediening iets te doen of na te laten; 2°. die een gift of belofte dan wel een dienst aanneemt, wetende of redelijkerwijs vermoedende dat deze hem gedaan, verleend of aangeboden wordt ten gevolge of naar aanleiding van hetgeen door hem, in strijd met zijn plicht, in zijn huidige of vroegere bediening is gedaan of nagelaten; 3°. die een gift of belofte dan wel een dienst vraagt teneinde hem te bewegen om, in strijd met zijn plicht, in zijn bediening iets te doen of na te laten; 4°. die een gift of belofte dan wel een dienst vraagt ten gevolge of naar aanleiding van hetgeen door hem, in strijd met zijn plicht, in zijn huidige of vroegere bediening is gedaan of nagelaten. 2. Met dezelfde straf wordt gestraft hij die in het vooruitzicht van een aanstelling als ambtenaar, indien de aanstelling als ambtenaar is gevolgd, een feit begaat als in het eerste lid, onder 1° en 3°, omschreven. 3. Hij die een feit als omschreven in het eerste lid begaat in verband met zijn hoedanigheid van minister, staatssecretaris, commissaris van de Koning, gedeputeerde, burgemeester, wethouder of lid van een algemeen vertegenwoordigend orgaan, wordt gestraft met gevangenisstraf van ten hoogste zes jaren of geldboete van de vijfde categorie. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 – 3000 – 210/12 Seite 27 6.6. USA U.S. Code54 § 201. Bribery of public officials and witnesses (a) For the purpose of this section— (1) the term ‘‘public official’’ means Member of Congress, Delegate, or Resident Commissioner, either before or after such official has qualified, or an officer or employee or person acting for or on behalf of the United States, or any department, agency or branch of Government thereof, including the District of Columbia, in any official function, under or by authority of any such department , agency, or branch of Government, or a juror; (2) the term ‘‘person who has been selected to be a public official’’ means any person who has been nominated or appointed to be a public official, or has been officially informed that such person will be so nominated or appointed; and (3) the term ‘‘official act’’ means any decision or action on any question, matter, cause, suit, proceeding or controversy, which may at any time be pending, or which may by law be brought before any public official, in such official’s official capacity, or in such official’s place of trust or profit. (b) Whoever— (1) directly or indirectly, corruptly gives, offers or promises anything of value to any public official or person who has been selected to be a public official, or offers or promises any public official or any person who has been selected to be a public official to give anything of value to any other person or entity, with intent— (A) to influence any official act; or (B) to influence such public official or person who has been selected to be a public official to commit or aid in committing, or collude in, or allow, any fraud, or make opportunity for the commission of any fraud, on the United States; or (C) to induce such public official or such person who has been selected to be a public official to do or omit to do any act in violation of the lawful duty of such official or person; (2) being a public official or person selected to be a public official, directly or indirectly, corruptly demands, seeks, receives, accepts, or agrees to receive or accept anything of value personally or for any other person or entity, in return for: (A) being influenced in the performance of any official act; (B) being influenced to commit or aid in committing, or to collude in, or allow, any fraud, or make opportunity for the commission of any fraud, on the United States; or (C) being induced to do or omit to do any act in violation of the official duty of such official or person; (3) directly or indirectly, corruptly gives, offers, or promises anything of value to any person, or offers or promises such person to give anything of value to any other person or entity, with intent to influence the testimony under oath or affirmation of such first-mentioned person as a witness 54 Gesetzestext in der Fassung des 112th Congress, 1st Session vom 12. April 2012, Im Internet abrufbar unter http://uscode.house.gov/pdf/2011/2011usc18.pdf [Stand: 15.08.2012] Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 – 3000 – 210/12 Seite 28 upon a trial, hearing, or other proceeding, before any court, any committee of either House or both Houses of Congress, or any agency, commission, or officer authorized by the laws of the United States to hear evidence or take testimony, or with intent to influence such person to absent himself therefrom; (4) directly or indirectly, corruptly demands, seeks, receives, accepts, or agrees to receive or accept anything of value personally or for any other person or entity in return for being influenced in testimony under oath or affirmation as a witness upon any such trial, hearing, or other proceeding , or in return for absenting himself therefrom; shall be fined under this title or not more than three times the monetary equivalent of the thing of value, whichever is greater, or imprisoned for not more than fifteen years, or both, and may be disqualified from holding any office of honor, trust, or profit under the United States. (c) Whoever— (1) otherwise than as provided by law for the proper discharge of official duty— (A) directly or indirectly gives, offers, or promises anything of value to any public official, former public official, or person selected to be a public official, for or because of any official act performed or to be performed by such public official, former public official, or person selected to be a public official; or (B) being a public official, former public official, or person selected to be a public official, otherwise than as provided by law for the proper discharge of official duty, directly or indirectly demands, seeks, receives, accepts, or agrees to receive or accept anything of value personally for or because of any official act performed or to be performed by such official or person; (2) directly or indirectly, gives, offers, or promises anything of value to any person, for or because of the testimony under oath or affirmation given or to be given by such person as a witness upon a trial, hearing, or other proceeding, before any court, any committee of either House or both Houses of Congress, or any agency, commission, or officer authorized by the laws of the United States to hear evidence or take testimony, or for or because of such person’s absence therefrom; (3) directly or indirectly, demands, seeks, receives, accepts, or agrees to receive or accept anything of value personally for or because of the testimony under oath or affirmation given or to be given by such person as a witness upon any such trial, hearing, or other proceeding, or for or because of such person’s absence therefrom; shall be fined under this title or imprisoned for not more than two years, or both. (d) Paragraphs (3) and (4) of subsection (b) and paragraphs (2) and (3) of subsection (c) shall not be construed to prohibit the payment or receipt of witness fees provided by law, or the payment, by the party upon whose behalf a witness is called and receipt by a witness, of the reasonable cost of travel and subsistence incurred and the reasonable value of time lost in attendance at any such trial, hearing, or proceeding, or in the case of expert witnesses, a reasonable fee for time spent in the preparation of such opinion, and in appearing and testifying. (e) The offenses and penalties prescribed in this section are separate from and in addition to those prescribed in sections 1503, 1504, and 1505 of this title. § 203. Compensation to Members of Congress, officers, and others in matters affecting the Government (a) Whoever, otherwise than as provided by law for the proper discharge of official duties, directly or indirectly— Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 – 3000 – 210/12 Seite 29 (1) demands, seeks, receives, accepts, or agrees to receive or accept any compensation for any representational services, as agent or attorney or otherwise, rendered or to be rendered either personally or by another— (A) at a time when such person is a Member of Congress, Member of Congress Elect, Delegate , Delegate Elect, Resident Commissioner, or Resident Commissioner Elect; or (B) at a time when such person is an officer or employee or Federal judge of the United States in the executive, legislative, or judicial branch of the Government, or in any agency of the United States, in relation to any proceeding, application, request for a ruling or other determination, contract, claim, controversy, charge, accusation, arrest, or other particular matter in which the United States is a party or has a direct and substantial interest, before any department, agency, court, court-martial, officer, or any civil, military, or naval commission; or (2) knowingly gives, promises, or offers any compensation for any such representational services rendered or to be rendered at a time when the person to whom the compensation is given, promised , or offered, is or was such a Member, Member Elect, Delegate, Delegate Elect, Commissioner, Commissioner Elect, Federal judge, officer, or employee; shall be subject to the penalties set forth in section 216 of this title. (b) Whoever, otherwise than as provided by law for the proper discharge of official duties, directly or indirectly— (1) demands, seeks, receives, accepts, or agrees to receive or accept any compensation for any representational services, as agent or attorney or otherwise, rendered or to be rendered either personally or by another, at a time when such person is an officer or employee of the District of Columbia, in relation to any proceeding, application, request for a ruling or other determination, contract, claim, controversy, charge, accusation, arrest, or other particular matter in which the District of Columbia is a party or has a direct and substantial interest, before any department, agency, court, officer, or commission; or (2) knowingly gives, promises, or offers any compensation for any such representational services rendered or to be rendered at a time when the person to whom the compensation is given, promised , or offered, is or was an officer or employee of the District of Columbia; shall be subject to the penalties set forth in section 216 of this title. (c) A special Government employee shall be subject to subsections (a) and (b) only in relation to a particular matter involving a specific party or parties— (1) in which such employee has at any time participated personally and substantially as a Government employee or as a special Government employee through decision, approval, disapproval , recommendation, the rendering of advice, investigation or otherwise; or (2) which is pending in the department or agency of the Government in which such employee is serving except that paragraph (2) of this subsection shall not apply in the case of a special Government employee who has served in such department or agency no more than sixty days during the immediately preceding period of three hundred and sixty-five consecutive days. (d) Nothing in this section prevents an officer or employee, including a special Government employee , from acting, with or without compensation, as agent or attorney for or otherwise representing his parents, spouse, child, or any person for whom, or for any estate for which, he is serving as guardian, executor, administrator, trustee, or other personal fiduciary except— Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 – 3000 – 210/12 Seite 30 (1) in those matters in which he has participated personally and substantially as a Government employee or as a special Government employee through decision, approval, disapproval, recommendation , the rendering of advice, investigation, or otherwise; or (2) in those matters that are the subject of his official responsibility, subject to approval by the Government official responsible for appointment to his position. (e) Nothing in this section prevents a special Government employee from acting as agent or attorney for another person in the performance of work under a grant by, or a contract with or for the benefit of, the United States if the head of the department or agency concerned with the grant or contract certifies in writing that the national interest so requires and publishes such certification in the Federal Register. (f) Nothing in this section prevents an individual from giving testimony under oath or from making statements required to be made under penalty of perjury. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 – 3000 – 210/12 Seite 31 6.7. Belgien Code Penal55 Art. 246 § 1er. Est constitutif de corruption passive le fait pour une personne qui exerce une fonction publique de solliciter ou d'accepter, directement ou par interposition de personnes, une offre, une promesse ou un avantage de toute nature, pour elle-même ou pour un tiers, pour adopter un des comportements visés à l'article 247. § 2. Est constitutif de corruption active le fait de proposer, directement ou par interposition de personnes, à une personne exerçant une fonction publique une offre, une promesse ou un avantage de toute nature, pour elle-même ou pour un tiers, afin qu'elle adopte un des comportements visés à l'article 247. § 3. Est assimilée à une personne qui exerce une fonction publique au sens du présent article toute personne qui s'est portée candidate à une telle fonction, qui fait croire qu'elle exercera une telle fonction, ou qui, en usant de fausses qualités, fait croire qu'elle exerce une telle fonction. Art. 247. § 1er. Lorsque la corruption a pour objet l'accomplissement par la personne qui exerce une fonction publique d'un acte de sa fonction, juste mais non sujet à salaire, la peine sera un emprisonnement de six mois à un an et une amende de 100 [euros] à 10 000 [euros] ou une de ces peines. Lorsque, dans le cas prévu à l'alinéa précédent, la sollicitation visée à l'article 246, § 1er, est suivie d'une proposition visée à l'article 246, § 2, de même que dans le cas ou la proposition visée à l'article 246, § 2, est acceptée, la peine sera un emprisonnement de six mois à deux ans et une amende de 100 [euros] à 25 000 [euros] ou une de ces peines. § 2. Lorsque la corruption a pour objet l'accomplissement par la personne qui exerce une fonction publique d'un acte injuste à l'occasion de l'exercice de sa fonction ou l'abstention de faire un acte qui rentrait dans l'ordre de ses devoirs, la peine sera un emprisonnement de six mois à deux ans et une amende de 100 [euros] à 25 000 [euros]. Lorsque, dans le cas prévu à l'alinéa précédent, la sollicitation visée à l'article 246, § 1er, est suivie d'une proposition visée à l'article 246, § 2, de même que dans le cas où la proposition visée à l'article 246, § 2, est acceptée, la peine sera un emprisonnement de six mois à trois ans et une amende de 100 [euros] à 50 000 [euros]. Dans le cas où la personne corrompue a accompli l'acte injuste ou s'est abstenue de faire un acte qui rentrait dans l'ordre de ses devoirs, elle sera punie d'un emprisonnement de six mois à cinq ans et d'une amende de 100 [euros] à 75 000 [euros]. § 3. Lorsque la corruption a pour objet l'accomplissement par la personne qui exerce une fonction publique d'un crime ou d'un délit à l'occasion de l'exercice de sa fonction, la peine sera un emprisonnement de six mois à trois ans et une amende de 100 [euros] à 50 000 [euros]. 55 Gesetzestext in der Fassung vom 8. Juni 1867, aktualisiert am 19. Juli 2012, Im Internet abrufbar unter http://www.ejustice.just.fgov.be/loi/loi.htm [Stand: 15.08.2012]. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 – 3000 – 210/12 Seite 32 Lorsque, dans le cas prévu à l'alinéa précédent, la sollicitation visée à l'article 246, § 1er, est suivie d'une proposition visée à l'article 246, § 2, de même que dans le cas où la proposition visée à l'article 246, § 2, est acceptée, la peine sera un emprisonnement de deux ans à cinq ans et une amende de 500 [euros] à 100 000 [euros]. § 4. Lorsque la corruption a pour objet l'usage par la personne qui exerce une fonction publique de l'influence réelle ou supposée dont elle dispose du fait de sa fonction, afin d'obtenir un acte d'une autorité ou d'une administration publiques ou l'abstention d'un tel acte, la peine sera un emprisonnement de six mois à un an et une amende de 100 [euros] à 10 000 [euros]. Lorsque, dans le cas prévu à l'alinéa précédent, la sollicitation visée à l'article 246, § 1er, est suivie d'une proposition visée à l'article 246, § 2, de même que dans le cas où la proposition visée à l'article 246, § 2, est acceptée, la peine sera un emprisonnement de six mois à deux ans et une amende de 100 [euros] à 25 000 [euros]. Si la personne corrompue a effectivement usé de l'influence dont elle disposait du fait de sa fonction, elle sera punie d'un emprisonnement de six mois à trois ans et d'une amende de 100 [euros] à 50 000 [euros]. Art. 248 Lorsque les faits prévus aux articles 246 et 247, §§ 1er à 3, visent un fonctionnaire de police, une personne revêtue de la qualité d'officier de police judiciaire ou un membre du ministère public, le maximum de la peine est porté au double du maximum de la peine prévue par l'article 247 pour les faits. Art. 249 § 1er. Lorsque la corruption prévue à l'article 246 concerne un arbitre et a pour objet un acte relevant de sa fonction juridictionnelle, la peine sera un emprisonnement d'un an à trois ans et une amende de 100 [euros] à 50 000 [euros]. Lorsque, dans le cas prévu à l'alinéa précédent, la sollicitation visée à l'article 246, § 1er, est suivie d'une proposition visée à l'article 246, § 2, de même que dans le cas où la proposition visée à l'article 246, § 2, est acceptée, la peine sera un emprisonnement de deux ans à cinq ans et une amende de 500 [euros] à 10 000 [euros]. § 2. Lorsque la corruption prévue à l'article 246 concerne un juge assesseur ou un juré et a pour objet un acte relevant de sa fonction juridictionnelle, la peine sera un emprisonnement de deux ans à cinq ans et une amende de 500 [euros] à 100 000 [euros]. Lorsque, dans le cas prévu à l'alinéa précédent, la sollicitation visée à l'article 246, § 1er, est suivie d'une proposition visée à l'article 246, § 2, de même que dans le cas où la proposition visée à l'article 246, § 2, est acceptée, la peine sera la réclusion de cinq ans à dix ans et une amende de 500 [euros] à 100 000 [euros]. § 3. Lorsque la corruption prévue à l'article 246 concerne un juge et a pour objet un acte relevant de sa fonction juridictionnelle, la peine sera la réclusion de cinq ans à dix ans et une amende de 500 [euros] à 100 000 [euros]. Lorsque, dans le cas prévu à l'alinéa précédent, la sollicitation visée à l'article 246, § 1er, est suivie d'une proposition visée à l'article 246, § 2, de même que dans le cas où la proposition visée à l'article 246, § 2, est acceptée, la peine sera la réclusion de dix ans à quinze ans et une amende de 500 [euros] à 100 000 [euros]. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 – 3000 – 210/12 Seite 33 Art. 250 Lorsque la corruption prévue par les articles 246 à 249 concerne une personne qui exerce une fonction publique dans un Etat étranger ou dans une organisation de droit international public, les peines seront celles prévues par ces dispositions. Art. 251. (Abrogé) Art. 252 Sans préjudice de l'application des articles 31 et 32, les personnes punies en vertu des dispositions du présent chapitre pourront également être condamnées à l'interdiction, conformément à l'article 33. Art. 253. (Abrogé)