WD 7 - 3000 - 196/18 (31. August 2018)  © 2018 Deutscher Bundestag 
 
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Der Fachbereich WD 7 hat sich in der Vergangenheit vielfach mit dem Eigentumserwerb an Bodenreformland
 befasst und im Einzelnen die Hintergründe der Bodenreform in der sowjetischen 
Besatzungszone 1945 – 1949 sowie die Regelungen der DDR-Besitzwechselverordnung, das Bodenreformgesetz
 der DDR und schließlich die Einführung einer Übergangsregelung in Art. 233 
mit seinen §§ 11 bis 16 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) erläutert
, 

vgl. hierzu Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Eigentumserwerb 
an Bodenreformland, Ausarbeitung, 2. WF VII - 010/03, zuletzt aufgerufen am 
31.08.2018: https://www.bundestag
.de/blob/567628/ea317359cd46e5c27f3581a10cd4e624/2--wf-vii-010-03-pdfdata
.pdf, 

vgl. auch, Eigentumserwerb an Bodenreformland unter besonderer Berücksichtigung 
der Neubauernthematik, Sachstand, WD 7 - 3000 - 295/11, zuletzt aufgerufen am 
31.08.2018: https://www.bundestag
.de/blob/567632/8beb0f317bab4a58468ef0c0875615f8/wd-7-295-11-pdf-data.pdf, 

vgl. auch, Umgang mit dem Thema „Bodenreform“ im Hinblick auf das 2. Vermögensrechtsänderungsgesetz
, Ausarbeitung, WD 7 - 3000 - 050/08, zuletzt aufgerufen am 
31.08.2018: https://www.bundestag
.de/blob/567630/86b96bf6aef837590774e5bd4bd9c006/wd-7-050-08-pdf-data.pdf. 

Grundlegend hat sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bereits im Jahr 2000 in mehreren 
Entscheidungen mit der Verpflichtung zur Auflassung des Eigentums an so genanntem Bodenreformland
 an das jeweilige Bundesland und insbesondere mit Art. 233 § 11 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung
 mit § 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c EGBGB befasst, 

vgl. hierzu die Pressemitteilung des BVerfG Nr. 144/2000 vom 9. November 2000, Beschluss
 vom 6. Oktober 2000, Beschluss vom 25. Oktober 2000, 1 BvR 1637/99, 1 BvR 
2062/99, zuletzt aufgerufen am 31.08.2018: https://www.bundesverfassungsgericht
.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2000/bvg00-144.html.  

Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Aufhebung des Art. 233 EGBGB 



Kurzinformation 
Aufhebung des Art. 233 EGBGB 
 

 

 

 

Fachbereich WD 7 (Zivil-, Straf- und Verfahrensrecht, Umweltschutzrecht, Bau- und Stadtentwicklung) 

Wissenschaftliche Dienste Seite 2 

Die Regelungen waren auch Gegenstand eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof für 
Menschenrechte (EGMR), der ebenfalls die vorgestellten Rechtsgrundlagen bestätigte,  

vgl. hierzu Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Bodenreformland 
so genannter „Neubauern“, Aktueller Begriff Nr. 49/05, zuletzt aufgerufen am 
31.08.2018: https://www.bundestag
.de/blob/513728/56e044d1a0c3e7a83bfd059cb06de86a/bodenreformland-so-genannter
-neubauern-data.pdf.  

Der Fachbereich WD 3 hat zur Gesetzgebungskompetenz für den Bereich der Eigentumsverhältnisse
 an Bodenreformgrundstücken ebenfalls in einer Ausarbeitung Stellung bezogen und einleitend
 Bezug auf den Gesetzentwurf genommen, der eine Rückauflassung der vom Land Brandenburg
 in Anspruch genommenen Grundstücke an die früheren Berechtigten ermöglichen sollte, 

vgl. Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Gesetzgebungskompetenzen
 für die Neuregelung der Eigentumsverhältnisse an Grundstücken der Bodenreform
, Ausarbeitung, WD 3 - 3000 - 091/17, zuletzt aufgerufen am 31.08.2018: 
https://www.bundestag.de/blob/514826/f513184565f9b7cb80e53a0f1ab74df1/wd-3-
091-17-pdf-data.pdf. 

Auch vor diesem Hintergrund begegnet im Ergebnis eine ersatzlose Aufhebung des Art. 233 EG-
BGB und die Rückabwicklung der in der Vergangenheit damit begründeten Rechtspositionen erheblichen
 verfassungsrechtlichen Bedenken. 

Insoweit dürfte sich auch die Frage erübrigen, welche Auswirkungen die Streichung des 
Art. 233 EGBGB hätte, wie dies von einigen so genannten Neusiedlererben (Bodenreformerben) 
gefordert werde, die z. B. durch Fristverstreichung nicht wieder in den Besitz ihrer Grundstücke 
gelangt seien. 

 

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