WD 7 - 3000 - 192/19 (05. Dezember 2019)  © 2019 Deutscher Bundestag 
 
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§ 1601 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verpflichtet Verwandte in gerader Linie, einander 
Unterhalt zu gewähren. Vom Elternunterhalt spricht man dann, wenn Kinder gegenüber ihren 
Eltern unterhaltspflichtig sind. Ein Unterhaltsanspruch der Eltern gegenüber ihrem Kind besteht 
unter folgenden Voraussetzungen: 

  der fordernde Elternteil ist bedürftig (vgl. § 1602 BGB),  

  das in Anspruch genommene Kind ist leistungsfähig (vgl. § 1603 BGB) und 

  die Unterhaltspflicht ist nicht entfallen (vgl. § 1611 BGB). 

Um die Bedürftigkeit des Elternteils und die Leistungsfähigkeit des in Anspruch genommenen 
Kindes prüfen zu können, müssen die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des 
Unterhalt fordernden Elternteils, des für den Unterhalt in Anspruch genommenen Kindes und 
dessen Geschwister ermittelt werden (vgl. Born, in: Münchener Kommentar zum BGB, § 1602, 
Rn. 1 ff.).  

Bedürftigkeit des Elternteils ist dann gegeben, wenn eigene Einkünfte und eigenes Vermögen des 
Elternteils nicht ausreichen, um den Unterhaltsbedarf zu decken. Neben den Einkünften ist auch 
das Vermögen der Eltern zu berücksichtigen. Bevor ein Elternteil ein Kind auf Unterhalt in 
Anspruch nehmen kann, ist er verpflichtet, eigenes Vermögen zur Bedarfsdeckung zu verwerten. 
Dies betrifft den gesamten Vermögensstamm. Lediglich in Einzelfällen, in denen die Verwertung 
ganz unwirtschaftlich wäre, kann sie ausgeschlossen sein (vgl. Budzikiewicz, in: Jauernig, BGB, 
§§ 1601 ff. BGB, Rn. 3 ff.). 

Nach § 1611 BGB kann die Unterhaltspflicht des Kindes teilweise oder ganz entfallen, wenn 

  der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden ist, 
  er seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich 

vernachlässigt hat oder 

  er sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen 
nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht hat (zur exemplarischen 
Darstellung von Einzelfällen, vgl. Born, in: Münchener Kommentar zum BGB, § 1602, Rn. 
6 ff. m.w.N.). 

Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Mögliche Beschränkungen der Verpflichtung zur Leistung von 

Elternunterhalt 



Kurzinformation 
Mögliche Beschränkungen der Verpflichtung zur 
Leistung von Elternunterhalt 
 

 

 

 

Fachbereich WD 7 (Zivil-, Straf- und Verfahrensrecht, Bau und Stadtentwicklung) 

Wissenschaftliche Dienste Seite 2 

§ 1611 BGB spiegelt den Ausdruck des Solidaritätscharakters des Unterhaltsrechts. Sofern und 
soweit sich der Unterhaltsberechtigte gegen den Unterhaltsverpflichteten stellt, soll dessen 
Anspruch auf Unterhalt verwirkt sein. Das Ausmaß der Verwirkung hängt dabei von der Art und 
der Schwere des Verstoßes ab, die in jedem Einzelfall zu bewerten ist (vgl. Kemper, in: Schulze, 
BGB, Rn. 1 m.w.N.) 

 

Quellen: 

– BGB: Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I 
S. 738), das zuletzt durch Artikel 24 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1724) geändert worden ist. 

– Born, Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2017, Kommentierung zu § 1602 BGB. 

– Budzikiewicz, Jauernig, Bürgerliches Gesetzbuch, 17. Auflage 2018, Kommentierung zu §§ 1601 ff. 

– Kemper, Schulze, Bürgerliches Gesetzbuch, 10. Auflage 2019, Kommentierung zu § 1611 BGB. 

 

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